Hinweise des DIJuF

Die Beiträge beschäftigen sich mit ausgesuchten Fragestellungen und Themen aus den Bereichen Jugendhilfe und Familienrecht, die – ungeachtet diskursiver Fallhöhen zwischen Bundesverfassungsgericht, Gesetzgeber und Dienstzimmer im Jugendamt – von aktueller Bedeutung sind. Sie sind als Orientierungshilfe und Anstoß zu weiteren Diskussionen gedacht.

• Hier finden Sie die DIJuF-Hinweise vom 3. April 2012 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Verfahrensrechts.
• Synopse zum Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kinder und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) (BT-Drucks. 17/6256, 17/7522, 17/8130)
• Aktuell erschienen sind erste Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (in Kraft seit 5. Juli 2011), die der Praxis Anhaltspunkte bieten sollen für die Diskussion über die Umsetzung des Gesetzes.
• Am 26. September 2011 fand die Anhörung zum Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags statt. Hier finden Sie die Hinweise von Dr. Thomas Meysen zum Entwurf des BKiSchG. Die Stellungnahmen der weiteren Sachverständigen sind zu finden unter www.bundestag.de > Der Bundestag > Ausschüsse > Familie, Senioren, Frauen und Jugend > Anhörungen > Öffentliche Anhörung am 26. September 2011 – Kinderschutzgesetz > Stellungnahmen. Das Inkraftreten des Gesetzes ist geplant für den 1. Januar 2012.
• In seinen Hinweisen vom 3. März 2011 verdeutlicht das DIJuF, dass der Entwurf einer Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) den Bedürfnissen der Praxis nach Klarstellung darüber, wie die Aufklärung über Abstammungsuntersuchungen vorgenommen werden soll, sowie über die Entnahme der Proben noch nicht genügt.
• Am 23. Februar 2011 führte der Rechtsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. November 2010 (BT-Drucks. 17/3617) durch. Die Hinweise des Sachverständigen Joachim Beinkinstadt, stellv. Vorsitzender des DIJuF, finden Sie hier. Die Stellungnahme von Dr. Thomas Meysen für die AGJ kann hier abgerufen werden.
• Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vorgelegt. Das DIJuF hat Hinweise zu diesem Gesetz verfasst.
• Am 21. Dezember 2010 hat das BMFSFJ einen umfangreichen Referentenentwurf für ein Bundeskinderschutzgesetz vorgelegt. Die Verbände und Fachinstitutionen sind aufgefordert, bis zum 15. Februar 2011 ihre Stellungnahmen einzureichen. Hier können Sie die Änderungen und Neuregelungen im Gesetzestext und die Begründung abrufen. Die Hinweise des DIJuF zum Referentenentwurf sind dem Ministerium inzwischen zugegangen.
• Das BVerwG hat entschieden, der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt müsse bei der Kostenbeteiligung nach SGB VIII Beachtung finden. Zu den Konsequenzen für die Kostenbeitragsberechnung und zur Frage der Notwendigkeit, die Beitragstabelle im Anhang der KostenbeitragsV zu ändern, hat das DIJuF am 20.12.2010 Hinweise für das BMFSFJ verfasst. Diese finden Sie hier.
• Die DIJuF-Hinweise vom 3. November 2010 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts finden Sie hier.
• DIJuF-Rechtsgutachten zur Frage der Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für das Fixieren eines Kindes oder Jugendlichen im häuslichen Bereich und in Einrichtungen vom 7. Mai 2010
• DIJuF-Hinweise vom 15. März 2010 zum „Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts vom 4. Dezember 2009”
• DIJuF-Hinweise vom 12. Februar 2010 „Geplante Neuregelung des § 33 SGB II durch den Arbeitsentwurf (Stand 25.01.2010) der Bundesregierung zum ‚Gesetz zur Einführung
  der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende’”
• Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 23. November 2009 „Auswirkungen des neu eingeführten § 241 FamFG”
• DIJuF-Information vom 19. November 2009: Auswirkungen der Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags auf Kindesunterhaltsansprüche und Zahlungen von UVG-Leistungen durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
• DIJuF-Information vom 4. November 2009: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
  FDP: Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags – Auswirkungen auf
  Kindesunterhaltsansprüche und Zahlungen von UVG-Leistungen
• DIJuF-Rechtsgutachten vom 28. Oktober 2009 zur Frage, ob es in streitigen Umgangs- und Sorgerechtsverfahren der Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind als Beteiligter im familiengerichtlichen Verfahren bedarf
• Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom
  19. Juni 2009 „Unfallversicherungspflicht von Bereitschaftspflegefamilien nach § 2
  Abs. 1 Nr. 9 SGB VII?”
• Hinweise von Henriette Katzenstein zur Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 25. Mai 2009 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) (BT-Drucks. 16/12429)”
• Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom
  18. Mai 2009 „Neue Rechtsprechung des BGH zu Kindergartenbeiträgen als Mehrbedarf des Kindes; Beteiligung des barunterhaltspflichtigen Elternteils hieran”
• Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 25. März 2009 „Berücksichtigung des Kinderbonus im Rahmen der Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Bemessung des notwendigen Unterhalts bei Unterbringung in einer Pflegefamilie (§ 39 Abs. 6 SGB VIII)”
• Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 24. März 2009 „Unterhaltsrechtliche Behandlung des einmaligen Kinderbonus (als Bestandteil des Zweiten Konjunkturprogramms) bei Vorliegen eines Mangelfalls oder eines statischen Unterhaltstitels”
• Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 2. März 2009 zur unterhaltsrechtlichen Behandlung des einmaligen Kinderbonus als Bestandteil des Zweiten Konjunkturprogramms
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 30. Januar 2009 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland” vom 27. Januar 2009
  Auswirkungen des einmaligen Kinderbonus auf das Unterhaltsrecht durch Art. 5
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) vom 23. Januar 2009 (BR-Drucks. 59/09)
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 12. Dezember 2008 zum Referentenentwurf – Entwurf eines Bundesgesetzes zur Verbesserung
  des Kinderschutzes (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG)
  Anlage 1 – Informationsweitergabe der Gesundheitshilfe ans Jugendamt nach Landesrecht
  Anlage 2 – Informationsweitergabe in den Schulgesetzen der Länder
• Information des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 20. November 2008 zu den Auswirkungen der Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags auf Kindesunterhaltsansprüche und Zahlungen von UV-Leistungen durch das Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz)
• Synopse zum Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) (BT-Drucks. 16/9299, 16/10357)
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 9. Juli 2008 zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” vom 26. Mai 2008
• Synopse zum Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (BT-Drucks. 16/6815, 16/8914, BGBl 2008 I, 1188)
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 24. April 2008 zum Entwurf einer Änderung des § 8 a SGB VIII
• Synopse zum Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (BT-Drucks. 16/6561, 16/8219) sowie zum Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (BT-Drucks. 16/3291, 16/7506)
• Gemeinsame Erklärung zum Kinderschutz in Deutschland vom 14. Dezember 2007
  der sechs Fachorganisationen: Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke) e. V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V., Deutsches Jugendinstitut (DJI) e. V., Die Kinderschutz-Zentren, Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) e. V.
• Hinweise zum Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (BT-Drucks. 16/6561, 16/6649), zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie (BT-Drucks. 16/5370), erstellt von Dr. Thomas Meysen anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 12. Dezember 2007: Rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellung und ihre Folgen
• Rundschreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14. November 2007 zur Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 18. September 2007 zur Friktion der Mitteilungspflicht nach § 236 Abs. 4 S. 1 FamFG-E für Sozialleistungsträger mit dem Sozialdatenschutzrecht (§ 35 Abs. 3 SGB I): Harmonisierungsbedarf zwischen § 236 FamFG-E und § 74 SGB X
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 20. August 2007 zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit (Kinderschutzgesetz Rheinland-Pfalz): Brückenschlag zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitshilfe
• Hinweise zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (BT-Drucks. 16/1830), erstellt von Dr. Thomas Meysen anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Mai 2007
  Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltstiteln
• Hinweise zum Kinderschutz in Thüringen, erstellt von Dr. Thomas Meysen anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit des Thüringer Landtags am 17. April 2007
• Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls”
  Abschlussbericht vom 17. November 2006
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 18. Juli 2006 zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (sog. SGB II-Optimierungsgesetz): § 33 SGB II n. F. – Gesetzlicher Forderungsübergang bei Unterhaltsansprüchen – von ALG II-Empfänger/inne/n
• Hinweise zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucks. 16/813), erstellt von Dr. Thomas Meysen anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags mit dem Bundesrat am 2. Juni 2006: Föderalismusreform – Themenkomplex Soziales: Mögliche Auswirkungen auf das Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) sowie das Rehabilitationsrecht (SGB IX)
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 19. Dezember 2005 zum Entwurf eines Art. 84 Abs. 1 GG: Zusammenarbeit von Justiz und Jugendämtern braucht Behördenbestimmung ohne Abweichungsmöglichkeit
• Tabelle zu den Änderungen im Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) mit Gesetzesbegründung
• Synopse zum SGB VIII (alte Fassung) mit der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung nach dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK)
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 15. Juni 2005 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (Unterhaltsrechtsänderungsgesetz)
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 21. Februar 2005 zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2954): Regelungslücke in § 21 SGB II (Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt) in Bezug auf die Kosten zur Ausübung eines Umgangsrechts nach § 1684 BGB
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 11. November 2004 zu den gesetzgeberischen Überlegungen zur Regelung von sog. „Umgangspflegschaften”
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 7. Juli 2004 zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl 2003 I, 2954): Regelungslücke in § 33 SGB II (Übergang von Ansprüchen); Fehlen einer § 94 Abs. 5 SGB XII entsprechenden Bestimmung über die treuhänderische Rückübertragung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen
• Appell an die Entscheidungsträger in Bund und Ländern, insbesondere in der Bundesstaatskommission vom 2. Juni 2004: Kinder- und Jugendhilfe muss in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bleiben!
• Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom Dezember 2003 zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Polen und zu Beurkundungen in Osteuropa