Aktuelles

  • Das H. 5/2013 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz (BGBl I 2013, 1108) werden in einem Aufsatz in DAS JUGENDAMT, H. 4/2013, die wichtigsten Neuerungen für die Jugendämter vorgestellt. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Das DIJuF hat in einer Synopse die Neuerungen dargestellt, die das Unterhaltsvorschussgesetz, das Bundeskindergeldgesetz sowie das Achte Buch Sozialgesetzbuch betreffen. Abrufbar auf der Internetseite des Bundestags sind der der Verabschiedung des Gesetzes vorausgehende Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung (BT-Drucks. 17/8802) sowie die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 17/12488).
  • Am 19. Mai 2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Das Gesetz bringt Veränderungen in den Anforderungen an die Beratung nach § 18 Abs. 2 SGB VIII sowie kleine Anpassungen hinsichtlich der Beurkundung von Sorgeerklärungen und Vaterschaftsanerkennungen mit sich. Die Musterformulare zur Belehrung zur elterlichen Sorge und über die Belehrung vor Anerkennung der Vaterschaft wurden entsprechend aktualisiert. Eine DIJuF-Synopse zu den gesetzlichen Veränderungen kann hier abgerufen werden.
  • Von der Weltkonferenz in Heidelberg „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit” liegen nun schöne Fotos vor, die die konzentrierte Spannung und gute Stimmung auf der Veranstaltung zeigen.
  • Seit Kurzem liegt ein DIJuF-Flyer vor, in dem das Institut Interessierten sich und seine Arbeit sehr knapp und übersichtlich vorstellt. Der Flyer kann hier sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache abgerufen werden.
  • Zur Weltkonferenz in Heidelberg „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit” gab es ein großes Presseecho. Als Beispiele können hier ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung und einer der Deutschen Welle abgerufen werden.
  • Zur Unterstützung der Praxis hat das DIJuF die relevanten Rechtsfragen zu Inhalt, Qualität, Umfang, Rechtsschutz und Haftung beim Rechtsanspruch U3 herausgearbeitet und praxisnah beantwortet. Das mit Förderung des BMFSFJ als auch das im Auftrag des Deutschen Städtetags erstellte Gutachten ist jetzt als Buch erschienen, herausgegeben von Dr. Thomas Meysen und Janna Beckmann. Mitglieder können das Buch zum Sonderpreis von 20 EUR (sonst 26 EUR) beim Nomos Verlag bestellen. 
  • Das DIJuF-Themengutachten „Treuhänderische Rückübertragung von gesetzlich auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen (zB gem. § 7 Abs. 4 S. 2 UVG, § 33 Abs. 4 SGB II, § 94 Abs. 5 SGB XII) bei bestehender Beistandschaft” ist neu erschienen. Anhand von elf in der Praxis immer wieder auftretenden Fragestellungen werden insbesondere Zustandekommen, Auswirkungen und Beendigung der treuhänderischen Rückübertragung auf das Kind erörtert. Hierbei wird auf die Rolle und Aufgaben des Beistands besonderes Augenmerk gerichtet.
  • Zum 1. Januar 2013 ist die Vorschrift des § 81 Abs. 3 FamFG geändert worden. Hier abgerufen werden kann ein wichtiger Hinweis für laufende Abstammungsverfahren: Das Kostenrisiko für das Kind sollte auch in anhängigen Verfahren (!) durch rechtzeitigen VKH-Antrag vor Abschluss der Instanz gemindert werden.
  • Die Ständige Fachkonferenz (SFK) 1 „Grund- und Strukturfragen des Jugendrechts” des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht eV (DIJuF) hat aus der Perspektive der Kinder- und Jugendhilfe am 5. Februar 2013 eine Stellungnahme verfasst: „Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche nach SGB II: eine Strukturkritik”. Sie ist auch unter Fachgremien > SFK 1 abrufbar.
  • Die Mitgliederversammlung des Verbands allein erziehender Mütter und Väter Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V. (VAMV NRW) hat eine Resolution beschlossen, in der Forderungen zur Stärkung der Beistandschaft aufgestellt werden.
  • Im Vollstreckungsrecht sind Änderungen eingetreten, die in H. 1/2013 DAS JUGENDAMT, das in Kürze erscheint, von Prof. Dr. Knittel in einem Aufsatz übersichtlich vorgestellt und erklärt werden. In Verbindung mit den Änderungen sind auch neue Formulare eingeführt worden. Auf der Homepage des BMJ finden sich Antworten auf Fragen zur Nutzung der neuen Formulare.
  • Das DIJuF hat 70 Thesen zum Umfang und zu den Grenzen des Rechtsanspruchs U3 erstellt. Diese sollen insbesondere eine Orientierung für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Länder bieten, welche Voraussetzungen für das Bestehen sowie die Erfüllung des Rechtsanspruchs vorliegen müssen.
  • Das BMFSFJ hat am 12. Dezember 2012 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) veröffentlicht. Hier finden Sie die DIJuF-Hinweise vom 7. Januar 2013 zum Gesetzentwurf.
  • Die Ständige Fachkonferenz 3 im DIJuF hat sich in ihren Sitzungen im Januar und September 2012 ausführlich mit der Berücksichtigung von Umgangskosten, den Kosten in Fällen eines erweiterten Umgangs sowie beim Wechselmodell im Rahmen der Kindesunterhaltsberechnung befasst und die Stellungnahme „Umgang und Wechselmodell: Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen” erarbeitet. Sie ist ebenfalls unter Fachgremien > SFK 3 und in H. 12/2012 DAS JUGENDAMT zu finden.
  • Die Dokumentation der Vorträge zur ZweiJahrestagung „Das Jugendamt als Fachbehörde für Lebenswirklichkeiten” vom 24. bis 25. Oktober 2012 in Berlin finden Sie unter Fachtagungen > Dokumentation. Dort ebenfalls eingestellt sind Bilder zur Tagung.
  • Im Hinblick auf die anstehende Gesetzesänderung im FamFG zum 01.01.2013 wurde das DIJuF-Themengutachten „Feststellung der Vaterschaft III (VKH und Kostenentscheidung)” aktualisiert. Die überarbeitete Version ist ab sofort unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar. Die wichtigste Änderung im Themengutachten finden sie unter Nr. 1, wonach für das Kind in Abstammungsverfahren VKH-Antrag zu stellen ist. Zu den weiteren Änderungen im FamFG werden wir im Dezemberheft des JAmt einen Beitrag veröffentlichen.

  • Das OLG Düsseldorf hat am 5. Dezember 2012 die neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben und in einer Pressemitteilung dazu erklärt: „Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze (‚Hartz IV’) zum 01.01.2013. Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben.”

  • Das DIJuF-Themengutachten „Voraussetzungen und Wirkungen einer Abzweigung (§ 48 SGB I)” ist neu erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar. In diesem Themengutachten werden zum einen grundlegende Ausführungen zu dem „Konstrukt Abzweigung” gemacht, insbesondere die rechtlichen Beziehungen, die bei einer Abzweigung auftreten, dargestellt. Zudem werden komplexe rechtliche Probleme, mit denen Jugendämter bereits zu kämpfen hatten, praxisgerecht gelöst. Hätten Sie es gewusst? Eine Pfändung geht einer Abzweigung immer vor! Keine leichte Kost sind auch die in Betracht kommenden Rückforderungsverhältnisse. Hierzu werden mehrere Fallkonstellationen erörtert.
  • Gerade erschienen sind im Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) „Empfehlungen zur Umsetzung der Neuregelungen des Vormundschaftsrechts”. Das DIJuF war an der Erarbeitung der Empfehlungen in einer Gruppe von erfahrenen Expert/inn/en aus Praxis, Wissenschaft und (Fach-)Politik beteiligt. Die Broschüre kann zum Preis von 5,50 EUR für Mitglieder/6,50 EUR für Nicht-Mitglieder bestellt werden unter www.verlag.deutscher-verein.de.
  • Das DIJuF erreichen immer wieder – auch im Zusammenhang mit Veränderungen nach dem neuen Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts – Anfragen nach der Personalbedarfsbemessung im Bereich der Beistandschaften, Beratung nach § 18 SGB VIII, Amtsvormundschaften und Beurkundung. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang die 2012 in überarbeiteter Fassung erschienene „Kommunale Orientierungshilfe“. Die Broschüre wurde von einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) erarbeitet und gemeinsam mit dem Städtetag, dem Landkreistag und der Gemeindeprüfungsanstalt Baden Württemberg herausgegeben. Sie steht auf der Internetseite des KVJS zum Download bereit.
  • Hinweise zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (BT-Drucks. 17/11048) hat der Fachliche Leiter des DIJuF, Dr. Thomas Meysen, für die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 28. November 2012 verfasst.
  • Die gerade erschienenen DIJuF-Hinweise vom 23. November 2012 machen darauf aufmerksam, dass eine Regelungslücke im Hinblick auf die Erteilung einer Negativbescheinigung nach § 58a SGB VIII besteht, wenn die gemeinsame Sorge im Ausland durch Gesetz oder Sorgeerklärung begründet wurde. Das Haager Kinderschutzabkommen, das seit 1. Januar 2012 in Deutschland Gültigkeit beansprucht, führt zu zunehmenden entsprechenden Anfragen in den Jugendämtern.
  • Frühbucherrabatt bis zum 30. November 2012: Die Online-Anmeldung zur Heidelberger Konferenz zur internationalen Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit ist unter http://www.heidelberg-conference2013.de/registration möglich. Frühbucher/innen erhalten noch bis zum 30. November 2012 Rabatt auf die Teilnahmegebühr.
  • Hier finden Sie die im Oktober 2012 überarbeitete Niederschrift über die Belehrung vor Anerkennung der Vaterschaft bzw. vor Anerkennung einer Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung der Unterhaltsrechtsänderung von 2008 und des FamFG.
  • Das Muster-Formular zur Beurkundung von Sorgeerklärungen ist nach aktueller Gesetzeslage überarbeitet worden.
  • Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des DIJuF am 24. Oktober 2012 in Berlin finden die Wahlen zum Vorstand und zum erweiterten Vorstand statt. Die Mitgliederversammlung findet im Rahmen der Fachtagung „Das Jugendamt als Fachbehörde für Lebenswirklichkeiten: Politik – Recht – Praxis der Jugendhilfe” statt. Die Fachtagung befasst sich mit einem breiten Spektrum an aktuellen fachpolitischen Themen, vom Kinderschutz bis zur Tagesbetreuung U3. Es wird die Frage nach den Handlungsspielräumen, Steuerungsmöglichkeiten und -grenzen der Fachbehörde Jugendamt gestellt. Anmeldungen können unter Online-Anmeldung vorgenommen werden.
  • Das DIJuF-Themengutachten „Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit und Einkommen Dritter (anderer Elternteil, Ehegatte)” ist neu erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar. In diesem Themengutachten wird das Einkommen des Ehegatten eines barunterhaltspflichtigen Elternteils genau ins Visier genommen und insbesondere werden die Bereiche Familienunterhalt, die sog. Hausmann-Rechtsprechung und die Pfändung des Taschengeldanspruchs praxisgerecht beleuchtet. Außerdem wird anhand von Fällen erörtert, wie sich ein Gehalt des betreuenden Elternteils auf die Unterhaltspflicht des familienfernen Elternteils auswirken kann.
  • Die von der Gendiagnostik-Kommission veröffentlichte „Richtlinie für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen zur Klärung der Abstammung und an die Qualifikation von ärztlichen und nichtärztlichen Sachverständigen” ist am 26.07.2012 in Kraft getreten. Sie können diese unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > Fachliche Hinweise/Stellungnahmen des DIJuF abrufen.
  • Zwei neue DIJuF-Themengutachten „Feststellung der Vaterschaft III (VKH und Kostenentscheidung)” sowie „Sonderbedarf beim Kindesunterhalt (Einzelfragen)” sind erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgelegt. Hier finden Sie die DIJuF-Hinweise vom 6. Juli 2012 zum Referentenentwurf.
  • Der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte/Tagespflege für Kinder im Alter zwischen ein und drei Jahren tritt im August 2013 in Kraft. Derzeit erreichen das DIJuF viele Anfragen zu diesem Thema. Erste Informationen bietet ein Aufsatz von Dr. Thomas Meysen, veröffentlicht in den DJI-Impulsen 2/2012, 12 bis 15.
  • Die Vorbereitungen für die internationale Konferenz „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit”, die vom 5. bis 8. März 2013 in Heidelberg stattfindet, schreiten in großen Schritten voran. Bisher wurden über 50 Beiträge aus aller Welt für die Tagung eingereicht. Referent/inn/en aus Wissenschaft und Praxis kommen aus allen Kontinenten, von Chile bis Australien, USA bis Kasachstan, Namibia bis Norwegen. Nähere Informationen finden Sie unter www.heidelberg-conference2013.de.
  • Die DIJuF-Themengutachten zur „Vaterschaftsfeststellung” (II) sowie zum „Mehr- und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt” sind neu erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Hier finden Sie einen Beitrag zur aktuellen Entscheidung des BGH vom 18. April 2012 – XII ZR 66/10: Einheitlicher Prozentsatz für alle Altersstufen bei der Regelbetrags-Umrechnung.
  • Ein neues DIJuF-Themengutachten zur „Vaterschaftsfeststellung” (I) ist erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Eine „Ergänzung” des DIJuF-Themengutachtens über die „Rechtsfragen zu Vereinsvormundschaften” ist neu erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Hier abgerufen werden kann DAS JUGENDAMT 2012, H. 3, das sich schwerpunktmäßig mit den Ergebnissen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch beschäftigt.
  • Zwei neue DIJuF-Themengutachten über die „Anfechtung der Vaterschaft” (I und II) sind erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Hier finden Sie die DIJuF-Hinweise vom 3. April 2012 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Verfahrensrechts.
  • Ein neues DIJuF-Themengutachten über die „Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge nach Sozialleistungen” ist erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Ein neues DIJuF-Themengutachten über „Rechtsfragen zu Vereinsvormundschaften” ist erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Soeben erschienen ist die im DIJuF erarbeitete erste Hilfestellung für die Praxis bei der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes: „Das neue Bundeskinderschutzgesetz” von Dr. Thomas Meysen und Diana Eschelbach. In dem Buch werden die Neuerungen umfassend und mit Begründung sowie weiteren Gesetzesmaterialien dargestellt. Die wesentlichen Praxisfragen werden herausgearbeitet und erste Antworten gegeben. Das Buch erscheint mit einem Umfang von 223 Seiten im Nomos Verlag. Mitglieder des DIJuF können es zum Preis von 22 EUR erwerben, Nicht-Mitglieder für 27,50 EUR. Hier finden Sie weitere Informationen mit Bestellschein.

 

 

 

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