Aktuelles

  • Aktuell gibt es Gesetzesinitiativen im Bundesrat zur Einführung eines bundesweiten, quotalen Verteilungsverfahrens für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das DIJuF hat anlässlich einer Anhörung der Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen am 10. November 2014 DIJuF-Hinweise erarbeitet.
  • Vom 10. bis 12. September 2014 hat das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft unter dem Titel „Von der Sorge zur Verantwortung” in Hamburg stattgefunden: Hier finden alle an der Entwicklung der Vormundschaft/Pflegschaft Interessierten die Dokumentation der Veranstaltung: Vorträge, Präsentationen, Materialien und Ergebnisse von Arbeitsgruppen.
  • Im Januar und Oktober 2014 hat sich die SFK 3 erneut mit dem Thema Umgang und Wechselmodell befasst und unter Einbeziehung der früheren Stellungnahme vom 26. November 2012 die Gesamtstellungnahme „Umgang und Wechselmodell: Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen” erarbeitet.
  • Das H. 10/2014 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Ab sofort ist die Anmeldung zur Fachtagung „Kinder in Pflegefamilien – Förderung, Beteiligung, Schutz” vom 16. bis 17. März 2015 in Weimar möglich. Veranstalter sind die IGfH, das DIJuF, die Forschungsgruppe Pflegekinder an der Universität Siegen, das Kompetenz-Zentrum Pflegekinder e. V. und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Es erwarten Sie spannende Vorträge und vielfältige Arbeitsgruppen. Nähere Informationen und Anmeldung (bis 15. Januar 2015) unter www.Beteiligung-Pflegekinderhilfe2015.de.
  • Interessierte aus den Jugendämtern seien auf die Veranstaltung Vormundschaftsrecht in Europa/Guardianship for Minors in Europe vom 12. bis 13. Dezember 2014 an der Universität Regensburg hingewiesen. Hier bietet sich ein ungewöhnlich breiter Zugang zu Informationen über den internationalen Stand der Vormundschaften.
  • Wenn eine Ehe oder Beziehung „in die Brüche geht, ein Elternteil in Deutschland lebt und der andere Elternteil in sein Heimatland zurückgeht, kann eine Landesgrenze für den Unterhalt der zurückbleibenden Kinder zu einem großen Problem werden”. Die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs von Kindern, wenn ein Elternteil im Ausland lebt, ist für die Beistände in den Jugendämtern eine erhebliche Herausforderung. Darüber und über die Möglichkeiten, sich durch das DIJuF und/oder das Bundesamt für Justiz (BfJ) unterstützen zu lassen, berichtet ein informierter Artikel „Unterhalt aus dem Ausland” im saarländischen WochenspiegelOnline.
  • In Folge des von der EU geförderten Projekts zum Thema „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit” ist nun ein schönes Buch mit dem Titel „The Recovery of Maintenance in the EU and worldwide” entstanden. Der Band enthält die Forschungsergebnisse des Projekts sowie eine Auswahl der besten Redebeiträge der im März 2013 durchgeführten Heidelberger Konferenz. Das DIJuF hat die Ehre und das Vergnügen, im breiten Themenspektrum mit einem Aufsatz zu Unterhaltsurkunden im internationalen Rechtsverkehr vertreten zu sein. Die Publikation ist in der Fachbuchreihe Studien zum Internationalen Privatrecht (Studies in Private International Law) des Hart-Verlags als Band 15 erschienen. Das Werk ist im Fachbuchhandel unter der ISBN 978-1-84946-573-1 erhältlich.
  • Vom 10. bis 12. September 2014 hat das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft in Hamburg mit zahlreichen Vorträgen und Arbeitsgruppen stattgefunden. Bei einem Preisausschreiben, in dem neue Begriffe für den „Vormund” und „Ergänzungspfleger/in” gesucht wurden, gewannen die Vorschläge „Sorger/in” und „Mitsorger/in”. Es wurde vorgeschlagen, auch den Begriff „Mündel” abzuschaffen und statt dessen einfach von „Kind” zu sprechen. Diese und andere Vorschläge werden dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Zusammenhang mit einer zweiten geplanten Reformstufe für die Vormundschaft unterbreitet. Die Tagung beleuchtete viele andere Aspekte. Eine Dokumentation wird im Laufe des September/Oktober auf der Website präsentiert. Das Programm zur Tagung finden Sie hier.
  • In  H. 6/2014 DAS JUGENDAMT finden Sie u. a. einen Beitrag zur Insolvenzrechtsreform. Den Aufsatz zu den Neuerungen stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.
  • Gerade erschienen sind die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verwandtenpflege. Die Arbeitsgruppe, in der erfahrene Praktiker/innen der Pflegekinderhilfe, Jugendamtsleitungen, Landesjugendämter und Verbände vertreten waren, tagte unter dem Vorsitz von Henriette Katzenstein, DIJuF.
  • „Im Mittelpunkt und doch aus dem Blick? ‚Das Kind‘ im familiengerichtlichen Verfahren bei Kindeswohlgefährdung” lautet der Titel einer Broschüre, die soeben erschienen ist und erstmals auf dem Jugendhilfetag in Berlin vorgestellt wurde. Die Ständige Fachkonferenz 2 „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt” (SFK 2) beim DIJuF hat das Positionspapier erarbeitet. Herausgearbeitet werden grundlegende Aspekte, die den Umgang mit dem Kind im Verfahren nach § 1666 BGB und die Perspektiven der Beteiligten prägen. Abschließend werden Hinweise zur Weiterentwicklung des Verfahrens gegeben, die sich sowohl an die Praxis richten als auch Forschung einfordern. Vielfache Anregungen zur Reflexion aber auch für Neuerungen finden sich im gesamten Text. Die Broschüre kann beim DIJuF (institut@dijuf.de) in kleiner Auflage bestellt werden.
  • Ein erstes Informationsblatt zum künftigen Online-Service zum Kinder- und Jugendhilferecht ist erschienen. Der Online-Service wird vom DIJuF gemeinsam mit dem Nomos Verlag aufgebaut und im nächsten Jahr allen Fachkräften der Mitgliedsjugendämter des DIJuF zur Verfügung stehen. Digital zugänglich werden sein: DIJuF-Rechtsgutachten, Themengutachten mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zu bestimmten Rechtsgutachten, die Zeitschrift DAS JUGENDAMT im Volltext, Rechtsprechung rund um das Recht der Kinder- und Jugendhilfe und eine Auswahl an Fach- und Kommentarliteratur. Der Online-Service wird unkompliziert über einen Button auf der DIJuF-Homepage erreichbar sein.
  • Ab sofort ist die Anmeldung zur ZweiJahrestagung des DIJuF 2014 möglich. Fachtagung und Mitgliederversammlung des DIJuF finden am 9. und 10. Dezember 2014 in Bonn statt. Das Programm trägt diesmal den Titel „Das Jugendamt – Bürge für alles und jeden?” und thematisiert die Schnittstellen zwischen der Jugendhilfe und anderen Systemen unter rechtlichen, fachlichen und finanziellen Aspekten: Schule, Gesundheitshilfe, Psychiatrie und Arbeitsverwaltung werden in den Blick genommen und die Frage gestellt: Wie kann sich das Jugendamt positionieren und die Kooperation zwischen den Systemen (besser) gelingen. In Arbeitsgruppen und Workshops werden u. a. Umsetzungsbeispiele aus der Praxis vorgestellt, die Vorteile erläutert, aber auch der manchmal mühsame Weg zu neuen Lösungen an den Schnittstellen zwischen Systemen wird dargestellt und diskutiert. Hier finden Sie den Flyer.
  • Im Mai ist ein für die Jugendämter und freien Träger der Jugendhilfe interessantes Buch „Recht der Finanzierung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe – Rechtlicher Rahmen und Perspektiven im SGB VIII” erschienen. Das Buch ist Lehrbuch und zugleich Expertise, die das DIJuF in 2013/2014 im Auftrag von vier Bundesländern erstellt hat (BY, HH, NW, RP). Die gegenwärtige Systematik des SGB VIII im Hinblick auf Finanzierungsmöglichkeiten wird präzise und verständlich erläutert. Perspektiven zur Weiterentwicklung werden herausgearbeitet. Das Buch kann über diesen Bestellschein oder direkt online beim Nomos Verlag bestellt werden.
  • Ab sofort ist die Anmeldung zum Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft, zur zentralen bundesweiten Fachtagung „Von der Sorge zur Verantwortung – Vormundschaft auf dem richtigen Weg!?” möglich. Alle an der Vormundschaft interessierten Professionen sind angesprochen: Fachkräfte der sozialen Dienste, Rechtspfleger/innen und Richter/innen und selbstverständlich die Vormünder und Pfleger/innen aus Jugendämtern und Vereinen, aber auch die beruflichen und ehrenamtlichen Vormünder. Hier finden Sie das Programm der Fachtagung und den Link zur Online-Anmeldung.
  • Am 5. Mai 2014 hat die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner/innen stattgefunden. Aus dem DIJuF teilgenommen hat Henriette Katzenstein und folgende Stellungnahme abgegeben. Auf den Seiten des Bundestags finden sich die übrigen Stellungnahmen der Sachverständigen sowie die nachfolgende Presseerklärung.
  • Das DIJuF-Themengutachten „Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen” wurde im Zuge der Überarbeitung aufgesplittet in die beiden Themengutachten „Verjährung von Kindesunterhalt” und „Verwirkung von Kindesunterhalt”. Besonders hinweisen möchten wir auf die in der Neufassung des Themengutachtens zur Verjährung unter Frage 8 enthaltenen Ausführungen zu der Problematik, ob die Hemmung der Verjährung bei Rückabtretung der Unterhaltsforderung vom Sozialleistungsträger auf das Kind wieder eintritt.
  • Das DIJuF-Themengutachten „Datenschutz während der Beistandschaft” ist neu erschienen. Umfangreich und praxisnah wird dargestellt, bei wem Mitarbeiter/innen der Beistandschaft Sozialdaten erheben und an wen sie Daten übermitteln dürfen bzw. müssen. Darüber hinaus werden wichtige Fragestellungen erörtert, die während einer Beistandschaft immer wieder auftreten, bspw.: „Was, wenn der Beistand Kenntnis von Sozialleistungsmissbrauch hat?” (Frage 13) oder „Darf oder muss der Beistand Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung stellen?” (Frage 14).
  • Anfang 2013 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15. Februar 2013 mit dem Grundgesetz eingereicht. Auch das DIJuF hält das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig und hat hierzu eine Stellungnahme zum Normenkontrollantrag verfasst, die unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > Fachliche Hinweise/Stellungnahmen des DIJuF abrufbar ist.
  • Der langjährige Mitarbeiter des Instituts, Dr. jur. Horst Klinkhardt, ist im November letzten Jahres nach schwerer Krankheit verstorben. Wir verabschieden uns von Dr. Klinkhardt mit einem Nachruf unseres Vorsitzenden Thomas Mörsberger. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei Dr. Klinkhardts Frau und seinen Kindern.
  • Das DIJuF-Themengutachten zur „Feststellung der Vaterschaft III (VKH und Kostenentscheidung)” wurde am 28. Januar 2014 aktualisiert und ist unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Das DIJuF-Themengutachten zur „Ersatzhaftung der Großeltern für den Kindesunterhalt” wurde am 22. Januar 2014 aktualisiert und ist unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Eine ausführliche Kommentierung des Vormundschaftsrechts ist in neuer Bearbeitung im Rahmen des Staudinger BGB-Kommentars erschienen. Autor/inn/en der Kommentierung sind Prof. Dr. Barbara Veit und Prof. Dr. em. Werner Bienwald. Der Band umfasst über 1.000 Seiten und ist mit 389 EUR entsprechend teuer; auch zugänglich ist die Kommentierung bei beck-online.
  • Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft hat seit Ende des Jahres 2013 eine eigene Internetseite mit Informationen für Vormünder und Pfleger/innen, die über die DIJuF-Website abrufbar ist. Neben aktuellen Meldungen auf der Startseite des Bundesforums finden sich dort auch Veranstaltungsangebote verschiedener Träger und viele interessante Materialien für die Arbeit in der Vormundschaft, darunter Arbeitshilfen, Leitbilder, Tagungsdokumentationen, Gesetzesmaterialien, Rechtsgutachten und Literatur zum Thema Vormundschaft/Pflegschaft.
  • Keine Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2014:
    Die im Wahlkampf von der CDU eingebrachte große Erhöhung des Mindestunterhalts scheint vom Tisch (s. Koalitionsvertrag). Im Laufe des Jahres ist jedoch mit einer Anhebung der Unterhaltssätze zu rechnen. Nach dem aktuellen Existenzminimumbericht für 2013 und 2014 müsste ab 2014 eine geringfügige Erhöhung des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes vorgenommen werden. Da der Mindestunterhalt (§ 1612a BGB) nicht direkt auf dem Existenzminimumbericht aufbaut, sondern auf dem Einkommensteuergesetz und ein Gesetzesbeschluss bis zur Jahreswende nicht zu erwarten ist, bleibt also abzuwarten, welche Lösung für das Unterhaltsrecht gefunden wird. Sobald aktuelle Informationen vorliegen, informieren wir Sie.
  • Das Informationszentrum Kindesmisshandlung/Kindesvernachlässigung (IzKK) am Deutschen Jugendinstitut e. V. (DJI) hat eine Literaturliste zum Bundeskinderschutzgesetz herausgegeben. Daneben bietet das IzKK auch eine Literaturdatenbank zum Thema Gewalt gegen Kinder/Kinderschutz an.
  • Die Landesregierung in Thüringen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einladungs- und Erinnerungswesen zu Früherkennungsuntersuchungen eingebracht, um es von den Kinderschutzzielen zu befreien. Die Meldung soll ausschließlich an das Gesundheits- und nicht mehr an das Jugendamt gehen. Das DIJuF wurde schriftlich angehört und hat DIJuF-Hinweise vom 22. November 2013 verfasst. Weitere Informationen sowie ein Forum zur Diskussion des Entwurfs finden sich auf der Homepage des Thüringer Landtags.
  • Zwei neue DIJuF-Themengutachten zu Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG sind erschienen. Das Themengutachten „Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG I (Höhe der Kosten, Verfahrenskosten-Vorschuss, Verfahrenskostenhilfe)” bietet Berechnungsgrundlagen zur Einschätzung des Kostenrisikos eines gerichtlichen Verfahrens. Besonders praxisrelevant ist auch der Musterantrag unter Frage 6 für die Geltendmachung eines Verfahrenskostenvorschusses im Wege der einstweiligen Anordnung. Das weitere Themengutachten „Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG II (Festsetzung, Vollstreckung, Haftung)” erläutert u.a. das Zustandekommen von Kostenentscheidungen sowie die unterschiedlichen Auswirkungen einer verhältnismäßigen Teilung der Kosten gegenüber einer Kostenaufhebung.
  • Das H. 10/2013 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Auf dem 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 3. bis 5. Juni 2014 wird das DIJuF mit zwei Veranstaltungen vertreten sein: Im Rahmen eines Forums werden am 4. Juni 2014 vormittags Expert/inn/en mit dem Publikum über „Das familiengerichtliche Verfahren nach § 1666 BGB – das Kind im Schatten der Konflikte Erwachsener?” diskutieren. Am Nachmittag desselben Tages wird der Vortrag von Dr. Thomas Meysen „Kinderschutzsysteme in Europa: Deutschland schwimmt flussaufwärts!” den Kinderschutz in Deutschland im internationalen Vergleich beleuchten.
  • Die neue Kostenbeitragsverordnung wird ab 4. Dezember 2013 gelten, wenn sie am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Als Arbeitshilfe ist hier eine Fassung zu finden, in der Streichungen, Änderungen und Ergänzungen im Text farblich deutlich gemacht wurden.
  • Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) zum BGH-Urteil vom 18. April 2012, XII ZR 66/10 zur Umrechnung von Alttiteln
    Bei der Umrechnung von Alttiteln auf Basis des BGH-Urteils bestehen in der Praxis nach wie vor Unsicherheiten. Die Hinweise sollen dabei helfen, die Entscheidung in der täglichen Arbeit richtig umzusetzen.
  • Das DIJuF-Themengutachten „Geltendmachung von Kindesunterhalt nach Trennung der verheirateten Eltern (§ 1629 Abs. 3 BGB)” ist neu erschienen. Die gesetzliche Verfahrensstandschaft mit Fragen zur Rechtsnachfolge und Titelumschreibung werden umfassend behandelt. Für Praktiker besonders lesenswert (Nr. 7): Beistandschaft trotz gemeinsamer elterlicher Sorge.
  • Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt ist verabschiedet und tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Aussagen zu Babyklappen enthält es nicht. Auf Initiative des BMFSFJ hat das DIJuF daher ergänzend Hinweise vom 31. Juli 2013 zu den rechtlichen Mindestanforderungen für den Betrieb einer Babyklappe erarbeitet.
  • Das Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG) ist verabschiedet. Hier finden Sie eine DIJuF-Synopse zu den Änderungen sowie die BR-Drucks. 119/13 mit der neuen Kostenbeitragstabelle. Die Änderungen im Kostenbeitragsrecht treten drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die übrigen Änderungen am 1. Januar 2014 in Kraft.
  • Zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz (BGBl I 2013, 1108) werden in einem Aufsatz in DAS JUGENDAMT, H. 4/2013, die wichtigsten Neuerungen für die Jugendämter vorgestellt. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Das DIJuF hat in einer Synopse die Neuerungen dargestellt, die das Unterhaltsvorschussgesetz, das Bundeskindergeldgesetz sowie das Achte Buch Sozialgesetzbuch betreffen. Abrufbar auf der Internetseite des Bundestags sind der der Verabschiedung des Gesetzes vorausgehende Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung (BT-Drucks. 17/8802) sowie die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 17/12488).
  • Am 19. Mai 2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Das Gesetz bringt Veränderungen in den Anforderungen an die Beratung nach § 18 Abs. 2 SGB VIII sowie kleine Anpassungen hinsichtlich der Beurkundung von Sorgeerklärungen und Vaterschaftsanerkennungen mit sich. Die Musterformulare zur Belehrung zur elterlichen Sorge und über die Belehrung vor Anerkennung der Vaterschaft wurden entsprechend aktualisiert. Eine DIJuF-Synopse zu den gesetzlichen Veränderungen kann hier abgerufen werden.