Aktuelles

  • Das H. 3/2014 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Das DIJuF-Themengutachten „Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen” wurde im Zuge der Überarbeitung aufgesplittet in die beiden Themengutachten „Verjährung von Kindesunterhalt” und „Verwirkung von Kindesunterhalt”. Besonders hinweisen möchten wir auf die in der Neufassung des Themengutachtens zur Verjährung unter Frage 8 enthaltenen Ausführungen zu der Problematik, ob die Hemmung der Verjährung bei Rückabtretung der Unterhaltsforderung vom Sozialleistungsträger auf das Kind wieder eintritt.
  • Das DIJuF-Themengutachten „Datenschutz während der Beistandschaft” ist neu erschienen. Umfangreich und praxisnah wird dargestellt, bei wem Mitarbeiter/innen der Beistandschaft Sozialdaten erheben und an wen sie Daten übermitteln dürfen bzw. müssen. Darüber hinaus werden wichtige Fragestellungen erörtert, die während einer Beistandschaft immer wieder auftreten, bspw.: „Was, wenn der Beistand Kenntnis von Sozialleistungsmissbrauch hat?” (Frage 13) oder „Darf oder muss der Beistand Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung stellen?” (Frage 14).
  • Anfang 2013 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15. Februar 2013 mit dem Grundgesetz eingereicht. Auch das DIJuF hält das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig und hat hierzu eine Stellungnahme zum Normenkontrollantrag verfasst, die unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > Fachliche Hinweise/Stellungnahmen des DIJuF abrufbar ist.
  • Der langjährige Mitarbeiter des Instituts, Dr. jur. Horst Klinkhardt, ist im November letzten Jahres nach schwerer Krankheit verstorben. Wir verabschieden uns von Dr. Klinkhardt mit einem Nachruf unseres Vorsitzenden Thomas Mörsberger. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei Dr. Klinkhardts Frau und seinen Kindern.
  • Das DIJuF-Themengutachten zur „Feststellung der Vaterschaft III (VKH und Kostenentscheidung)” wurde am 28. Januar 2014 aktualisiert und ist unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Das DIJuF-Themengutachten zur „Ersatzhaftung der Großeltern für den Kindesunterhalt” wurde am 22. Januar 2014 aktualisiert und ist unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Eine ausführliche Kommentierung des Vormundschaftsrechts ist in neuer Bearbeitung im Rahmen des Staudinger BGB-Kommentars erschienen. Autor/inn/en der Kommentierung sind Prof. Dr. Barbara Veit und Prof. Dr. em. Werner Bienwald. Der Band umfasst über 1.000 Seiten und ist mit 389 EUR entsprechend teuer; auch zugänglich ist die Kommentierung bei beck-online.
  • Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft hat seit Ende des Jahres 2013 eine eigene Internetseite mit Informationen für Vormünder und Pfleger/innen, die über die DIJuF-Website abrufbar ist. Neben aktuellen Meldungen auf der Startseite des Bundesforums finden sich dort auch Veranstaltungsangebote verschiedener Träger und viele interessante Materialien für die Arbeit in der Vormundschaft, darunter Arbeitshilfen, Leitbilder, Tagungsdokumentationen, Gesetzesmaterialien, Rechtsgutachten und Literatur zum Thema Vormundschaft/Pflegschaft.
  • Keine Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2014:
    Die im Wahlkampf von der CDU eingebrachte große Erhöhung des Mindestunterhalts scheint vom Tisch (s. Koalitionsvertrag). Im Laufe des Jahres ist jedoch mit einer Anhebung der Unterhaltssätze zu rechnen. Nach dem aktuellen Existenzminimumbericht für 2013 und 2014 müsste ab 2014 eine geringfügige Erhöhung des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes vorgenommen werden. Da der Mindestunterhalt (§ 1612a BGB) nicht direkt auf dem Existenzminimumbericht aufbaut, sondern auf dem Einkommensteuergesetz und ein Gesetzesbeschluss bis zur Jahreswende nicht zu erwarten ist, bleibt also abzuwarten, welche Lösung für das Unterhaltsrecht gefunden wird. Sobald aktuelle Informationen vorliegen, informieren wir Sie.
  • Das Informationszentrum Kindesmisshandlung/Kindesvernachlässigung (IzKK) am Deutschen Jugendinstitut e. V. (DJI) hat eine Literaturliste zum Bundeskinderschutzgesetz herausgegeben. Daneben bietet das IzKK auch eine Literaturdatenbank zum Thema Gewalt gegen Kinder/Kinderschutz an.
  • Die Landesregierung in Thüringen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einladungs- und Erinnerungswesen zu Früherkennungsuntersuchungen eingebracht, um es von den Kinderschutzzielen zu befreien. Die Meldung soll ausschließlich an das Gesundheits- und nicht mehr an das Jugendamt gehen. Das DIJuF wurde schriftlich angehört und hat DIJuF-Hinweise vom 22. November 2013 verfasst. Weitere Informationen sowie ein Forum zur Diskussion des Entwurfs finden sich auf der Homepage des Thüringer Landtags.
  • Zwei neue DIJuF-Themengutachten zu Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG sind erschienen. Das Themengutachten „Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG I (Höhe der Kosten, Verfahrenskosten-Vorschuss, Verfahrenskostenhilfe)” bietet Berechnungsgrundlagen zur Einschätzung des Kostenrisikos eines gerichtlichen Verfahrens. Besonders praxisrelevant ist auch der Musterantrag unter Frage 6 für die Geltendmachung eines Verfahrenskostenvorschusses im Wege der einstweiligen Anordnung. Das weitere Themengutachten „Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG II (Festsetzung, Vollstreckung, Haftung)” erläutert u.a. das Zustandekommen von Kostenentscheidungen sowie die unterschiedlichen Auswirkungen einer verhältnismäßigen Teilung der Kosten gegenüber einer Kostenaufhebung.
  • Das H. 10/2013 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Auf dem 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 3. bis 5. Juni 2014 wird das DIJuF mit zwei Veranstaltungen vertreten sein: Im Rahmen eines Forums werden am 4. Juni 2014 vormittags Expert/inn/en mit dem Publikum über „Das familiengerichtliche Verfahren nach § 1666 BGB – das Kind im Schatten der Konflikte Erwachsener?” diskutieren. Am Nachmittag desselben Tages wird der Vortrag von Dr. Thomas Meysen „Kinderschutzsysteme in Europa: Deutschland schwimmt flussaufwärts!” den Kinderschutz in Deutschland im internationalen Vergleich beleuchten.
  • Die neue Kostenbeitragsverordnung wird ab 4. Dezember 2013 gelten, wenn sie am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Als Arbeitshilfe ist hier eine Fassung zu finden, in der Streichungen, Änderungen und Ergänzungen im Text farblich deutlich gemacht wurden.
  • Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) zum BGH-Urteil vom 18. April 2012, XII ZR 66/10 zur Umrechnung von Alttiteln
    Bei der Umrechnung von Alttiteln auf Basis des BGH-Urteils bestehen in der Praxis nach wie vor Unsicherheiten. Die Hinweise sollen dabei helfen, die Entscheidung in der täglichen Arbeit richtig umzusetzen.
  • Das DIJuF-Themengutachten „Geltendmachung von Kindesunterhalt nach Trennung der verheirateten Eltern (§ 1629 Abs. 3 BGB)” ist neu erschienen. Die gesetzliche Verfahrensstandschaft mit Fragen zur Rechtsnachfolge und Titelumschreibung werden umfassend behandelt. Für Praktiker besonders lesenswert (Nr. 7): Beistandschaft trotz gemeinsamer elterlicher Sorge.
  • Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt ist verabschiedet und tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Aussagen zu Babyklappen enthält es nicht. Auf Initiative des BMFSFJ hat das DIJuF daher ergänzend Hinweise vom 31. Juli 2013 zu den rechtlichen Mindestanforderungen für den Betrieb einer Babyklappe erarbeitet.
  • Das Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG) ist verabschiedet. Hier finden Sie eine DIJuF-Synopse zu den Änderungen sowie die BR-Drucks. 119/13 mit der neuen Kostenbeitragstabelle. Die Änderungen im Kostenbeitragsrecht treten drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die übrigen Änderungen am 1. Januar 2014 in Kraft.
  • Zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz (BGBl I 2013, 1108) werden in einem Aufsatz in DAS JUGENDAMT, H. 4/2013, die wichtigsten Neuerungen für die Jugendämter vorgestellt. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Das DIJuF hat in einer Synopse die Neuerungen dargestellt, die das Unterhaltsvorschussgesetz, das Bundeskindergeldgesetz sowie das Achte Buch Sozialgesetzbuch betreffen. Abrufbar auf der Internetseite des Bundestags sind der der Verabschiedung des Gesetzes vorausgehende Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung (BT-Drucks. 17/8802) sowie die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 17/12488).
  • Am 19. Mai 2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Das Gesetz bringt Veränderungen in den Anforderungen an die Beratung nach § 18 Abs. 2 SGB VIII sowie kleine Anpassungen hinsichtlich der Beurkundung von Sorgeerklärungen und Vaterschaftsanerkennungen mit sich. Die Musterformulare zur Belehrung zur elterlichen Sorge und über die Belehrung vor Anerkennung der Vaterschaft wurden entsprechend aktualisiert. Eine DIJuF-Synopse zu den gesetzlichen Veränderungen kann hier abgerufen werden.