Fragen und Antworten zum Coronavirus

Stand: 27.3.2020

Rubriken

 

Stationäre Hilfen zur Erziehung

Ambulante Hilfen zur Erziehung

Hilfeplanung/-gewährung/-unterbrechung

Kinderschutz

Datenschutz

Tagesbetreuung

Tagespflege

Finanzierung von Leistungen

Kostenbeteiligung

Vormundschaft/Pflegschaft

Umgang

Unbegleitete minderjährige Ausländer*innen

Unterhaltsrecht

Beurkundungsrecht

 

Stationäre Hilfen zur Erziehung

  • Welche Meldepflichten haben Einrichtungen im Zusammenhang mit (Verdachts-)Fällen von COVID-19 gegenüber dem Jugendamt bzw. der Heimaufsicht? (Stand: 18.3.2020)

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung (§ 45 SGB VIII) hat der zuständigen Aufsichtsbehörde („Heimaufsicht“) unverzüglich Ereignisse oder Entwicklungen zu melden, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Dasselbe gilt für eine bevorstehende Schließung der Einrichtung (§ 47 SGB VIII).

Im Zusammenhang mit COVID-19 bestehen zudem umfangreiche Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt. Diese betreffen neben nachgewiesenen Erkrankungen auch Verdachtsfälle. Solche liegen jeweils vor bei akuten respiratorischen Symptomen und Aufenthalt in einem Risikogebiet oder Kontakt zu einem bestätigten Fall.

Kontakt in diesem Sinne ist definiert insbesondere als:
- Versorgung bzw. Pflege einer an COVID-19 erkrankten Person und/oder
- Aufenthalt am selben Ort (zB Klassenzimmer, Arbeitsplatz, Wohnung/Haushalt, erweiterter Familienkreis, Krankenhaus, andere Wohn-Einrichtung, Ferienlager) wie eine nachweislich an COVID-19 erkrankte Person, während diese symptomatisch war.

In den genannten Fällen ist unverzüglich eine namentliche Meldung an das zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln. Bei Personen, die in Einrichtungen leben, ist dies das Gesundheitsamt in dessen Bezirk die Einrichtung liegt. Diese Meldung muss neben den persönlichen Daten auch die Information umfassen, ob die Person in einer Einrichtung der Jugendhilfe betreut wird oder arbeitet.

Näheres zu den Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts.

Um die Einrichtungsträger von bürokratischem Zusatzaufwand zu entlasten, empfehlen wir, die Meldung an das Gesundheitsamt ebenso als Meldung im Rahmen von § 47 SGB VIII an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Eine einfache Kopie der Meldung an das Gesundheitsamt sollte dafür zunächst genügen. Auch sollten die Einrichtungsträger jegliche Anordnungen, die sie vom Gesundheitsamt erhalten, in Kopie an die Aufsichtsbehörde übermitteln.

     
  • Müssen vor der Erfüllung der Meldepflichten durch stationäre Einrichtungen Einwilligungserklärungen der Betroffenen eingeholt werden oder können sie auf gesetzliche Übermittlungsbefugnisse gestützt werden? (Stand: 26.3.2020)

Vor der Erfüllung einer gesetzlichen Meldepflicht im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus ist es nicht erforderlich, Einwilligungserklärungen der betroffenen Personen einzuholen. Dies gilt sowohl für Meldungen erlaubnispflichtiger Einrichtungen an die für sie zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 47 Nr. 2 SGB VIII (idR die jeweiligen Landesjugendämter) als auch für Meldungen an das örtlich zuständige Gesundheitsamt aufgrund von Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zwar sind Gesundheitsdaten betroffen, die gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich nicht verarbeitet werden dürfen, Art. 9 Abs. 2 DSGVO sieht jedoch eine Reihe von Ausnahmetatbeständen vor. Auf Grundlage der Öffnungsklausel in Art. 9 Abs. 2 Buchst. i DSGVO hat der deutsche Gesetzgeber Befugnisse geschaffen, die für die hier gegebenen Fälle sowohl öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Stellen zum Schutz vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren die erforderlichen Datenübermittlungen erlauben. Dennoch gilt, dass die betroffenen Personen über Meldungen zu informieren sind, um dem Transparenzgebot des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO gerecht zu werden.

Eine Meldung nach § 47 Nr. 2 SGB VIII durch eine kommunale Jugendhilfeeinrichtung kann auf § 67b Abs. 1 S. 3 SGB X iVm § 69 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 SGB X gestützt werden. Die Vorschriften erlauben eine Übermittlung auch von besonders sensiblen Gesundheitsdaten zwischen zwei Sozialleistungsträgern, soweit diese zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Einrichtungen in freier Trägerschaft dürfen die erforderlichen Daten auf Grundlage von § 22 Abs. 1 Buchst. c BDSG übermitteln, der es auch nicht-öffentlichen Stellen erlaubt, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie des Schutzes vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, Datenverarbeitungen vorzunehmen. Unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtung sind angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Interessen der Betroffenen zu schützen (zB organisatorisch-technische Maßnahmen für eine sichere Übermittlung, vgl § 67b Abs. 1 S. 4 SGB X iVm § 22 Abs. 2 BDSG bzw. § 22 Abs. 2 BDSG).

Eine Meldung nach dem IfSG an das Gesundheitsamt durch kommunale Einrichtungen darf auf Grundlage von § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB X erfolgen. Diese Vorschrift erlaubt eine Übermittlung von Sozialdaten, soweit sie für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nach § 8 IfSG erforderlich ist. Die Pflicht der Einrichtungsleitungen von stationären Jugendhilfeeinrichtungen („Heimen“) zur Meldung von Corona-(Verdachts-)Fällen ergibt sich hier aus § 8 Abs. 1 Nr. 7 IfSG. Einrichtungen in freier Trägerschaft können die Übermittlung an das Gesundheitsamt genau wie die Meldung nach § 47 SGB VIII auf § 22 Abs. 1 Buchst. c BDSG stützen.

 

  • Welche Konsequenzen ergeben sich für eine stationäre Einrichtung aus der Anordnung von Quarantäne in Fällen einer nachgewiesenen Infektion/eines Verdachts? (Stand: 18.3.2020)

Die freien Träger haben mit Blick auf die in ihren Einrichtungen betreuten jungen Menschen besondere Fürsorgepflichten. Dazu gehört es insbesondere, Ereignissen und Entwicklungen vorzubeugen, die das Wohl der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen können, was insbesondere auch deren Gesundheit umfasst. Es ist daher insbesondere Aufgabe der freien Träger, die Regelungen des Gesundheitsschutzes zu beachten und in den Einrichtungen durchzusetzen. Welche Maßnahmen dies jeweils erfordert, kann nicht allgemeingültig beantwortet werden.

In jedem Fall ist Anordnungen des Gesundheitsamts (insbesondere zur Quarantäne) Folge zu leisten, sodass Kontakte spätestens ab diesem Zeitpunkt zu unterbinden sind. Darüber hinaus sollten nach Möglichkeit auch Kontakte zu Personen in der Einrichtung reduziert werden, die zwar nicht nachweislich an COVID-19 erkrankt sind, aber Krankheitszeichen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zeigen. Dies sind insbesondere Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber, zum Teil auch Durchfall.

Allerdings sind alle präventiven Maßnahmen, die nicht unmittelbar durch das Gesundheitsamt angeordnet sind, stets im Einzelfall mit anderen Belangen abzuwägen. Sie müssen zudem verhältnismäßig sein. Dies kann erfordern, zB Maßnahmen zur Kontaktreduzierung und zur Sicherstellung der Hygieneregeln vorrangig vor Kontakt- und Ausgangsverboten zu prüfen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1631b BGB kommen zur Durchsetzung der Quarantäne uE nicht in Betracht. Diese setzen eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung voraus. Die potenzielle Übertragung des Virus durch das betroffene Kind stellt keine hinreichend konkrete, erhebliche Fremdgefährdung dar (s. zu freiheitsentziehenden Maßnahmen auch das DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2017, 495).

     
  • In der Einrichtung ist eine nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus aufgetreten. Welche Auswirkungen hat das auf das Personal? (Stand: 19.3.2020)

Das Management von Kontaktpersonen sollte soweit wie möglich den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts folgen. Zugleich sind pragmatische Lösungen gefragt, um den Einrichtungsbetrieb im Interesse der jungen Menschen aufrecht zu erhalten. Welche Maßnahmen daraus folgen (können), hängt von den konkreten Umständen in der Einrichtung ab.

Das Robert-Koch-Institut benennt derzeit (Stand: 18.3.2020) drei Kategorien von Kontaktpersonen, bei denen jeweils unterschiedliche Vorgehensweisen empfohlen werden. Die Zuordnung zu den Kategorien hängt zum einen von der Intensität des Kontakts zur infizierten Person ab, zum anderen aber auch vom Risiko, eine eventuelle Infektion weiterzuverbreiten.

Personen, die einen Face-to-Face-Kontakt (Gespräch) von 15 Minuten oder länger zur infizierten Person hatten, gehören zur Kategorie I. Sie sollten nach Möglichkeit in häusliche Absonderung gehen. Hier ist abzuwägen und mit den Betroffenen zu besprechen, ob

- die Isolation im privaten Haushalt erfolgt, mit der Folge, dass die Betreuungskraft dann für diese Zeit ausfällt, oder

- eine „Gruppenisolation“ der Wohngruppe erfolgen kann (bei familienanalogen Gruppen). Dies hat den Vorteil, dass die Anzahl der Kontaktpersonen nicht durch Neuzusammensetzung der Gruppe oder Hinzuziehung anderen Personals steigt, mit der Folge zu erwartender weiterer Infektionsketten. Diese Lösung kommt aber nur im Einvernehmen mit der betroffenen Betreuungskraft in Betracht und sollte auch mit dem Gesundheitsamt abgestimmt werden.

Wer lediglich im selben Raum wie eine (nachweislich) infizierte Person (Kategorie II) war, kann zunächst – solange keine Symptome auftreten – grundsätzlich weiterarbeiten, sollte aber die Kontakte reduzieren, dh insb. die Abstandsregeln einhalten. Besondere Vorsicht ist – auch ohne Symptomatik – bei Personal geboten, das auch pflegerische Aufgaben übernimmt und damit zwangsläufig in nahen Körperkontakt mit Klient*innen kommt (Kategorie III).

Angesichts der Dynamik der Verbreitung und der damit einhergehenden Einschränkungen bei den Behörden und Trägern sind hier keine definitiven Aussagen möglich. Die Maßnahmen müssen stets mit anderen Belangen (Praktikabilität, Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebs) abgewogen werden.

In Zweifelsfällen und zur Abklärung der möglichen und notwendigen Maßnahmen sollten Träger das zuständige Gesundheitsamt kontaktieren. Dessen Anordnungen ist Folge zu leisten.

Näheres zum Management von Kontaktpersonen auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts.

     
  • Die Jugendämter sind darauf angewiesen, dass Einrichtungen auch erkrankte Kinder betreuen. Auch kurzfristige Neuaufnahmen können erforderlich werden, wenn etwa Eltern oder Pflegeeltern ausfallen. Was ist dabei zu berücksichtigen? (Stand: 16.3.2020)

Kinder und Jugendliche, die bereits in einer Einrichtung der Jugendhilfe leben und betreut werden, können grundsätzlich dort auch nach einem positiven Test auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) weiterbetreut werden, soweit und solange eine Krankenhausaufnahme nicht erforderlich ist. Dabei sind die Meldepflichten gegenüber der Gesundheitsbehörde zu beachten. Diese erstrecken sich in einem solchen Fall auch auf die Kontaktpersonen des erkrankten Kindes. Näheres zu den Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind auf der Website des Robert-Koch-Instituts.

Auch die Aufsichtsbehörde („Heimaufsicht“) muss in diesem Fall informiert werden (s. Frage zu Meldepflichten). Anordnungen des Gesundheitsamtes ist Folge zu leisten. Ermöglichen es die Gegebenheiten in der Einrichtung nicht, eine Quarantäne wie angeordnet sicherzustellen, muss unverzüglich in Abstimmung mit dem Jugendamt und dem Gesundheitsamt nach einer anderen Lösung gesucht werden. Gegebenenfalls muss eine Isolation im Krankenhaus organisiert werden.

Einrichtungen können in Abstimmung mit dem Jugendamt und dem Gesundheitsamt grundsätzlich auch Kinder neu aufnehmen, die an COVID-19 erkrankt sind. Dabei handelt es sich um einen Vorgang, der der Aufsichtsbehörde („Heimaufsicht“) anzuzeigen ist (§ 47 SGB VIII). Erforderlich ist auch hier, dass die Anordnungen des Gesundheitsamtes in der Einrichtung befolgt werden können. Ist dies aufgrund zB baulicher, personeller oder organisatorischer Gegebenheiten nicht möglich, darf das Kind nicht aufgenommen werden.

Ordnet das Gesundheitsamt gegenüber einer Einrichtung einen Aufnahmestopp an, ist diesem Folge zu leisten. Gegebenenfalls sollte das Jugendamt mit dem Gesundheitsamt in Kontakt treten, um im Hinblick auf die Bedarfsdeckung vertretbare Lockerungen eines solchen Aufnahmestopps zu erreichen. Gegebenenfalls kann dem Infektionsschutz auch durch Auflagen hinreichend genügt werden.

     
  • Unter welchen Voraussetzungen darf eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe weiterbetrieben werden, wenn aufgrund der Pandemie (durch SARS-CoV-2-Infektionen oder Anordnungen häuslicher Quarantäne von Mitarbeitenden) keine oder nicht mehr ausreichend Fachkräfte eingesetzt werden können und damit die Personalvorgaben aus der Betriebserlaubnis nicht mehr einzuhalten sind? (Stand: 18.3.2020)

Das Fachkräftegebot (§ 72 SGB VIII) gilt unmittelbar nur für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der freie Träger wird aber über Finanzierungsvereinbarungen (§§ 77, 78a ff SGB VIII) mit dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe bzw. über die Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII) daran gebunden. Generell muss der Träger stets für einen ausreichenden Personaleinsatz sorgen und dafür ggf. auch Personalreserven vorhalten. In der Praxis sind die Personalmengen in den Leistungs- und Entgeltvereinbarungen aber häufig knapp bemessen, hinzu kommt der Fachkraftmangel. Dies führt bereits im „Normalbetrieb“ dazu, dass zu Spitzenerkrankungszeiten bisweilen nicht genug Personal vorhanden ist. Die Aufsichtsbehörde sollte in der Situation aufgrund der Pandemie mit Anordnungen (zB Aufnahmestopp) und Zwangsgeldern im Interesse der Aufrechterhaltung des Betriebs im Rahmen des Vertretbaren zurückhaltend sein. Einrichtungsträger sollten sich dennoch um Ersatz bemühen (zB Leiharbeit, verbundene Unternehmen, andere Einrichtungen desselben Trägers) und diese Bemühungen dokumentieren und der Aufsichtsbehörde nachweisen. Eine Streichung der Förderung oder Entziehung der Betriebserlaubnis ist gerade in der derzeitigen Situation kontraproduktiv.

Zudem ist im Sinne der Hilfekontinuität davon auszugehen, dass auch eine vorübergehende anderweitige Unterbringung (Notbetreuung) der Minderjährigen in vielen Fällen nicht förderlich ist. Ausgehend von Sinn und Zweck des Fachkräftegebots wird daher im Einzelfall zu prüfen sein, ob eine Einrichtung auch mit einer nach den getroffenen Vereinbarungen bzw. der Betriebserlaubnis nicht ausreichenden Zahl an Fachkräften oder ohne Fachkraft vor Ort (bei Sicherstellung der Möglichkeit der Beratung und Betreuung der Einrichtung durch externe Fachkräfte) im Notbetrieb weitergeführt werden kann. Dies hängt ua von der Art der Einrichtung und den Problemstellungen der in der Einrichtung betreuten Minderjährigen ab. Das Fehlen von Fachkräften ist bspw. in einer betreuten Wohngruppe für Jugendliche oder in der Kindertagesbetreuung für eine Übergangszeit eher möglich, in einer Inobhutnahmestelle sind Fachkräfte hingegen unverzichtbar. Für den Notbetrieb insgesamt gilt, dass zumindest die Unterbringung der Kinder und Jugendlichen als solche gesichert sein muss. Ggf. können aber bestimmte fachliche Aufgaben derzeit nicht durchgeführt werden, weil diese den Einsatz von Fachkräften mit bestimmten Qualifikationen erfordern (§ 72 Abs. 1 S. 2 SGB VIII).

Aus rechtlicher Sicht ist § 72 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB VIII heranzuziehen. Hiernach können auch Personen aufgrund ihrer besonderen Erfahrungen in der Sozialen Arbeit beschäftigt werden. Die Vorschrift war als Übergangsvorschrift gedacht, damit das Fachkräftegebot nicht einem Berufsverbot gleichkommt und findet so gut wie keine Anwendung mehr, da inzwischen alle über die erforderlichen formellen Qualifikationen verfügen und es im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zahlreiche Aufgaben gibt, für die ein formeller Abschluss und besondere Zusatzqualifikationen gefordert werden. In der derzeitigen Ausnahmesituation dürfte die Vorschrift aber verstärkt Anwendung finden, sodass bspw. auf einen formellen Abschluss verzichtet werden kann, sofern die notwendige Praxiserfahrung gegeben ist. Bspw. könnten auch Studenten der Sozialen Arbeit, die nur noch den formellen Abschluss benötigen oder ausländische Fachkräfte, die auf die Anerkennung ihres Abschlusses in Deutschland warten, eingesetzt werden, um den Weiterbetrieb zu gewährleisten.

     
  • Können die Einrichtungen Eltern, Amtsvormündern bzw. Fachkräften des Sozialen Dienstes den Kontakt zum jungen Menschen zB zu persönlichen Hilfeplangesprächen oder Besuchen aufgrund von Quarantäne oder Absonderungsverfügungen verweigern? (Stand: 18.3.2020)

Lebt ein Kind in einer Einrichtung und wird in der Einrichtung unter Quarantäne gestellt, ist grundsätzlich in jedem Fall den Anordnungen des Gesundheitsamts Folge zu leisten, sodass Kontakte nach außen spätestens ab der Anordnung von (häuslicher) Quarantäne zu unterbinden sind. Im Fall der angeordneten Quarantäne sind Kontakte zu Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, verboten. Mitbewohner und Familienangehörige des gleichen Haushalts sollen sich in der Regel in anderen Räumen aufhalten oder einen Mindestabstand von mindestens ein bis zwei Metern einhalten.

Hilfeplangespräche müssen daher in diesem Fall verschoben werden. Möglicherweise können auch Kommunikationsformen wie bspw. Videokonferenzen genutzt werden. Gleiches gilt für den Kontakt zum Vormund.

Ist keine (häusliche) Quarantäne angeordnet, ist sorgfältig abzuwägen, ob das Gespräch angesichts der Empfehlungen der Bundesregierung, soziale Kontakte weitestgehend zu vermeiden, stattfinden sollte. Falls es unaufschiebbar erscheint und allein ein persönlicher Kontakt in Frage kommt, sind die üblichen Schutzvorkehrungen zu treffen (großer Abstand, kein Händegeben usw).

 

  • Was, wenn freien Trägern in Einrichtungen oder auch für Hausbesuche keine Schutzausstattung (Schutzkleidung, Atemschutzmasken) zur Verfügung steht? (Stand: 27.3.2020)

In der aktuellen Situation sorgen sich freie Träger um die Gesundheit ihrer Beschäftigten und der betreuten jungen Menschen und Familien. Träger berichten, dass sie im Falle auftretender Infektionen keine oder keine ausreichende Schutzausstattung zur Verfügung haben und diese auch angesichts des verbreiteten Mangels nicht kurzfristig beschaffen können. Hier treffen verschiedene Belange aufeinander: Arbeitsschutz, Infektions- und Gesundheitsschutz, Kinderschutz.

Wir empfehlen Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Problematik bei den zuständigen Stellen anzuzeigen, auch wenn dadurch vielfach keine kurzfristige Lösung zu erwarten ist. Eine schriftliche Meldung mit der Bitte um eine Rückmeldung zur gebotenen Vorgehensweise sollte erfolgen an:

- das Jugendamt als zuständigen Leistungsträger,

- das Gesundheitsamt als zuständige Infektionsschutzbehörde,

- bei Einrichtungen, die eine Betriebserlaubnis benötigen, an die zuständige Aufsichtsbehörde („Heimaufsicht“),

- ggf. die Berufsgenossenschaft als für den Arbeitsschutz zuständige Stelle.

Bis zu einer angemessenen Lösung sollten Träger ihr Möglichstes tun, um die vorgeschriebenen bzw. empfohlenen Regelungen zum Gesundheitsschutz so gut wie möglich umzusetzen, und die getroffenen Maßnahmen dokumentieren. Wenn und soweit dem Träger die Leistungserbringung unzumutbar ist, kann ihm auch ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Hier ist aber stets eine Abwägung mit den Interessen der jungen Menschen und Familien sowie des Jugendamts als verantwortlichem Leistungsträger – insb. mit Blick auf den Kinderschutz – vorzunehmen.

 

Ambulante Hilfen zur Erziehung

  • Können Leistungen der freien Träger im häuslichen Umfeld der Familien (zB Sozialpädagogische Familienhilfe, Erziehungsbeistandschaft) weitergeführt werden? (Stand: 18.3.2020)

Grundsätzlich ja. Die Hilfen werden gewährt, weil es einen entsprechenden Bedarf gibt, der unverändert fortbesteht oder sich unter Umständen durch die aktuelle Situation auch verändert oder erhöht (zB im Zuge der Schul- und Kita-Schließungen). Der inhaltliche Fokus der Arbeit dürfte sich daher gegenwärtig auch verändern. Insbesondere wird die aktuelle Situation einschließlich der damit einhergehenden Herausforderungen und Belastungen im Familiensystem zu bearbeiten sein.

Bei Leistungen im häuslichen Umfeld ist besonders auf die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zu achten. Lassen die Umstände im Einzelfall dies nicht hinreichend zu, müssen Alternativen (zB Treffen im Freien) oder auch eine Unterbrechung der Hilfe erwogen werden. Jede dahingehende Entscheidung muss verschiedene Belange abwägen, insbesondere auch die Gefährdung der Hilfeziele.

Anordnungen des Gesundheitsamts ist selbstverständlich Folge zu leisten. Eine Unterbrechung der Hilfen im häuslichen Umfeld ist daher angezeigt, wenn ein Familienmitglied nachweislich erkrankt ist oder ein Verdachtsfall in der Familie besteht. Es ist aber auch hier Flexibilität gefragt. Beispielsweise können sich die Fachkräfte in geeigneten Fällen auch mit den jungen Menschen bzw. Familienmitgliedern zu Telefon- oder Internetterminen verabreden, in denen die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen besprochen wird. Jugendämter sollten die Träger auf diese Möglichkeit hinweisen und zusichern, dass auch diese Form der Leistungserbringung mit den normalen Sätzen vergütet wird.

     
  • Können Familien der Fachkraft den Zutritt verweigern mit Verweis auf eine evtl. Infektionsgefahr? (Stand: 18.3.2020)

Grundsätzlich sollten solche Wünsche der Familien respektiert werden. Der Zutritt kann ohnehin nicht erzwungen werden. Zudem dürfte eine fachgerechte, vertrauensbasierte Erbringung der Hilfe kaum möglich sein, wenn die Fachkraft nur infolge von Überredung gegen den ursprünglichen Wunsch der Familie in das häusliche Umfeld eingelassen wird.

Soweit und solange dies möglich ist, sollte aber versucht werden, den Kontakt an anderen Orten bzw. in anderer Form aufrecht zu erhalten (s. dazu vorhergehende Frage).

     
  • Dürfen ambulante Hilfen zur Erziehung (HzE) im öffentlichen Raum erbracht werden (zB gemeinsamer Spaziergang)? (Stand: 24.3.2020)

Derzeit stellt sich bei allen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe die Frage, inwieweit persönliche Kontakte zwischen den Fachkräften und den von ihnen betreuten Familien noch aufrecht erhalten werden können und welche alternativen Formen der Hilfeerbringung es gibt, um einen vollständigen Kontaktabbruch zu vermeiden. Wie in vielen anderen Lebensbereichen auch bedarf es bei der Entscheidung für oder gegen persönliche Kontakte einer verantwortungsvollen Abwägung. Diese muss sowohl dem Ziel gerecht werden, unnötige Kontakte und damit Ansteckungsmöglichkeiten zu reduzieren und andererseits den Risiken Rechnung tragen, die gerade in Krisenzeiten in Familien mit pädagogischem Unterstützungsbedarf in erhöhtem Maß bestehen. Insb. in Familien, in denen die Fachkräfte eine Kindeswohlgefährdung wahrnehmen oder befürchten, kann die Aufrechterhaltung von persönlichen Kontakten ein wichtiger Beitrag zum Schutz des Kindes sein.

Sollten aufgrund der Wohnsituation der Familie Bedenken gegenüber Hausbesuchen bestehen – weil der notwendige Abstand nicht eingehalten werden kann, können Treffen zwischen einer Fachkraft und der Familie an wenig frequentierten Orten im öffentlichen Raum und unter Einhaltung von Abständen erwogen werden. Diese sind in den meisten Bundesländern auch nach Erlass der Kontaktsperren zulässig, die nur das Zusammentreffen von mehr als zwei Personen aus verschiedenen Haushalten im öffentlichen Raum verbieten. Strengere Regelungen gelten in Bayern, wo das Verlassen der eigenen Wohnung nur mit triftigem Grund zulässig ist (Nr. 4 und 5 der vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Coronapandemie des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.3.2020, die Verordnungen aller Bundesländer sind abrufbar unter Materialpool „Verordnungen/Allgemeinverfügungen der Länder“).

 

  • Dürfen ambulante Hilfen mittels Telefon, Videokonferenz oder Messengerdienst (Skype, Facetime, WhatsApp etc.) erbracht werden? (Stand: 25.3.2020)

Wird ein persönlicher Kontakt zwischen Fachkraft und Familie zum Schutz vor Ansteckung als nicht mehr verantwortbar eingeschätzt, sollten alternative Wege der Hilfeerbringung in Betracht gezogen werden (s. zur Nutzung von WhatsApp und sozialen Netzwerken im Internet durch Fachkräfte des Jugendamts DIJuF-Rechtsgutachten [Erscheint in Kürze]). Messenger-Dienste (wie zB WhatsApp) dürften hierzu – auch unabhängig von datenschutzrechtlichen Erwägungen – nur bedingt geeignet sein, da die Vermittlung ausführlicherer Zusammenhänge in Form von Kurznachrichten mühsam und anfällig für Missverständnisse ist. Wichtige Teile der Kommunikation gehen ganz verloren. Hilfreicher kann die Aufrechterhaltung des Kontakts per Telefon sein. Dieser ist durch das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) geschützt und datenschutzrechtlich nicht bedenklich.

Die effektivste Alternative zum persönlichen Kontakt dürfte jedoch die Durchführung von Videokonferenzen darstellen. Der Fachkraft ist es dabei möglich, nicht nur das gesprochene Wort, sondern auch Mimik und Gestik der Beteiligten, sichtbare Auffälligkeiten sowie die Atmosphäre zwischen den Gesprächsteilnehmer*innen in der Familie wahrzunehmen. In der Regel dürften die Fachkräfte ebenso wie die Jugendhilfeträger jedoch bislang wenig Erfahrung mit dieser Form des Kontakts zu den Klient*innen haben.

 

Hilfeplanung/-gewährung/-unterbrechung

  • Falls es Ausgangssperren gibt, dürfen Fachkräfte dann ihrer Tätigkeit (zB als SPFH) weiter nachgehen oder muss die Hilfe eingestellt werden? (Stand: 24.3.2020)

Bislang ist von uns bekannten Ausgangssperren die berufliche Tätigkeit nicht umfasst. Auch für den Fall von Ausgangsperren ist daher derzeit davon auszugehen, dass einer Tätigkeit zur Hilfeerbringung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe weiter nachgegangen werden darf. Es bedarf dann allerdings (zB derzeit in Bayern) einer Bescheinigung des Arbeitgebers, dass die Tätigkeit nicht im Homeoffice erledigt werden kann.

Die Weiterführung von ambulanten Hilfen zur Erziehung ist auch in der Regel von besonderer Wichtigkeit, insb. in Fällen, in denen sich die Belastungssituation in der Familie durch die Maßnahmen (Schulschließungen, Ausgangssperren) noch verschärft und ein besonderer Hilfebedarf vorliegt. Freilich erfordert es die Situation wie in anderen Bereichen auch, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen (Hygiene, Abstand halten) und sind ggf. weitere staatliche Vorgaben einzuhalten. Im Fall von ambulanten Hilfen, wie einer SPFH, bieten sich unter Umständen auch alternative Formen der Hilfeerbringung wie etwa Treffen im Garten der Familie oder eine Videokonferenz an. Ob eine Tätigkeit/Hilfe auch im Homeoffice erbracht werden kann, hängt also von der Situation in der jeweiligen Familie ab.

Die Gestaltung der ambulanten Hilfen muss freilich den jeweils aktuellen Beschränkungen im jeweiligen Bundesland entsprechen, was die Möglichkeiten jedenfalls erschwert:

In den Bundesländern gelten teilweise die zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin abgestimmten Regelungen, teilweise aber auch voneinander abweichende Allgemeinverfügungen (s. im Einzelnen Materialpool „Verordnungen/Allgemeinverfügungen der Länder“). Teilweise ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet (zB Baden-Württemberg). Teilweise ist Sport und Bewegung nur einzeln oder im kleinsten Familienkreis des eigenen Haushalts von nicht mehr als 5 Personen erlaubt (etwa Sachsen). In Bayern bspw. darf das Haus nur bei Vorliegen triftiger Gründe verlassen werden. Dazu zählen unter anderem gem. Nr. 5 a) der Allgemeinverfügung die Ausübung beruflicher Tätigkeiten und gem. Nr. 5 g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.

Wenngleich der Spaziergang im öffentlichen Raum im Fall ambulanter Hilfen dem beruflichen (für den ein Nachweis erbracht werden könnte) und nicht dem privaten Bereich unterfällt und dadurch zudem grundsätzlich die Ansteckungsgefahr reduziert werden könnte, ist derzeit wohl zu empfehlen, zur Vermeidung von Kontrollen mit Nachweispflichten und den sich ständig wechselnden Vorgaben der Bundesländer derzeit von gemeinsamen Spaziergängen mit der betreuten Familie abzusehen. In manchen Bundesländern sind zumindest derzeit noch Gespräche auf Spaziergängen mit nur einer Person, also einem Elternteil oder Kind/Jugendlichen zulässig, auch dies kann jedoch Änderungen unterliegen. Die Durchführung von Treffen im Garten dagegen bleibt eine sinnvolle Möglichkeit zur Gestaltung von Besuchen.

     
  • In der aktuellen Situation ist die Handlungsfähigkeit der Jugendhilfe besonders wichtig. Zugleich können ggf. zeitweise nicht alle Verpflichtungen (in der gebotenen Qualität und Quantität) erfüllt werden. Wie können die Jugendämter ihrer Aufgabe dennoch gerecht werden? (Stand: 16.3.2020)

Auch die Jugendämter müssen aktuell ihre Abläufe daraufhin prüfen, wie sie den Empfehlungen und Anordnungen im Hinblick auf die Eindämmung des Coronavirus gerecht werden können. Damit gehen Einschränkungen einher, die sich auch auf gängige, zT auch auf gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensweisen, erstrecken.

So kann es zB dazu kommen, dass Hilfeplangespräche und -konferenzen ausfallen müssen. Dies darf aber im Interesse der Betroffenen nicht dazu führen, dass dringend benötigte Leistungen nicht gewährt oder fortgesetzt werden.

Von den gesetzlichen Möglichkeiten, Vorschüsse (§ 42 SGB I) und vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) zu gewähren, ist Gebrauch zu machen. Auch auf die Möglichkeit der Selbstbeschaffung von Leistungen sei hingewiesen (§ 36a Abs. 3 SGB VIII). Danach ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur nachträglichen Übernahme der erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, wenn die Voraussetzungen für die Hilfegewährung vorlagen und die Deckung des Bedarfs bis zu einer Entscheidung keinen Aufschub geduldet hat. Grundsätzlich müssen Leistungsberechtigte den Träger zudem vorher über den Hilfebedarf informieren. Dies kann aber nachgeholt werden, wenn es vorübergehend nicht möglich war.

Jugendämter sollten diese Möglichkeiten nutzen und die Leistungsberechtigten darauf auch proaktiv hinweisen. Wenn die Situation sich wieder normalisiert hat, sind die entsprechenden Verfahrenshandlungen nachzuholen.

     
  • Kann eine Selbstbeschaffung von Hilfen ohne vorherige Hilfeplanung zugelassen werden, wenn Hilfeplangespräche infolge der Corona-Situation nicht durchgeführt werden können? Wie ist es mit Hilfeplangesprächen während laufender Hilfen? (Stand: 18.3.2020)

Können aufgrund von Arbeitsausfällen oder aufgrund von Schutzmaßnahmen in den Jugendämtern Hilfeplanungen vorübergehend nicht durchgeführt werden, so kann die Möglichkeit der niedrigschwelligen Zulassung von Hilfen ohne vorherige Hilfeplanung (§ 36a Abs. 2 SGB VIII) verstärkt genutzt und die Hilfeberechtigten darauf proaktiv hingewiesen werden. Zwar ist bei den Hilfen zur Erziehung eine Hilfeplanung in Fällen von längerer Hilfedauer oder größerer Intensität der Hilfe grundsätzlich erforderlich. Ist diese vorübergehend nicht möglich, so dürfte aber die Möglichkeit der Selbstbeschaffung gegeben sein (§ 36a Abs. 3 SGB VIII). Die Hilfeplanung sollte dann nachgeholt werden, sobald sich die Situation entspannt hat. Hilfeplanungen während laufender Hilfen können ebenfalls ausgesetzt und nachgeholt werden, sobald sich die Situation normalisiert hat.

Generell sei im Zusammenhang mit Hilfeplangesprächen darauf hingewiesen, dass sich unter Umständen auch pragmatische Lösungen wie Hilfeplankonferenzen via Videokonferenz anbieten, um das Zusammenkommen einer größeren Personenzahl im Rahmen von Hilfeplangesprächen zu verhindern und damit die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.

 

  • Falls Einrichtungskapazitäten bei Hilfen fehlen, können Hilfen beendet werden und im Fall der stationären Unterbringung die Kinder dann kurzfristig zu ihren Eltern zurückgeführt werden? Was gilt, wenn die Hilfe erforderlich war, um eine Kindeswohlgefährdung im Elternhaushalt abzuwenden? (Stand: 18.3.2020)

Wenn aufgrund von Erkrankungen oder Quarantänen in Verdachtsfällen Betreuungskräfte fehlen und Einrichtungsschließungen drohen, wird zu unterscheiden sein:

Ist die Hilfe in Form der stationären Unterbringung zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich, muss vom Jugendamt eine andere stationäre Hilfe für die Zeit der Schließung zur Verfügung gestellt werden. Eine Rückführung zu den Eltern kommt in dieser Situation nicht in Betracht. Vorzugsweise sollte versucht werden, durch Ersatzpersonal einen Verbleib in der bisherigen Einrichtung zu ermöglichen.

In allen anderen Fällen von stationären Hilfen kommt eine vorübergehende Rückkehr zu den Eltern (ggf. bei Gewährung ambulanter Hilfen und ggf. mit der Folge der Quarantäne der Familien) in Betracht, bis das Personal wieder gesund oder aus der Quarantäne entlassen ist. Zuvor sind allerdings alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die vorübergehende Schließung der Einrichtung zu vermeiden.

Bei ambulanten Hilfen muss ebenso unterschieden werden. Ist die Hilfe also zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich und unterfällt daher dem Schutzauftrag des Staates, muss sie mit allen Möglichkeiten fortgesetzt und ggf. sogar erweitert werden, um der gesteigerten Belastungssituation in der Familie gerecht infolge Schulschließungen usw zu werden. Und generell ist nach Möglichkeiten zu suchen, Hilfebedarfen (bspw. durch telefonische Beratung) weiterhin so gut wie möglich gerecht zu werden.

Mit der Unterbrechung wird formalrechtlich der Rechtsanspruch auf Hilfe nicht erfüllt, was sich jedoch in der derzeitigen Krisensituation in manchen Fällen nicht vermeiden lässt.

 

  • Bedarf es für die vorübergehende Unterbrechung einer Hilfe infolge von fehlenden Fachkräften/Einrichtungsschließungen eines formalen Aufhebungsbescheids? (Stand: 20.3.2020)

Kann und darf (dazu s. vorherige Frage) eine Hilfe trotz aller Bemühungen (zB aufgrund von Erkrankung oder Quarantäne und keinen Ersatzmöglichkeiten) vorübergehend nicht fortgesetzt werden, so dürfte es sich formalrechtlich um keine Aufhebung des Hilfebescheids handeln, da der bereits festgestellte Bedarf und damit die Voraussetzungen für die HzE fortbestehen und daher keine Änderung in der rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen für den Hilfeanspruch vorliegen. Es dürfte nach Einschätzung des Instituts vielmehr in der derzeitigen Krisensituation ausreichen, die Hilfeberechtigten darüber zu informieren, dass derzeit aus den tatsächlichen Gründen der Krisensituation (Unmöglichkeit) die Durchführung der Hilfe unterbrochen werden muss und so schnell wie möglich fortgesetzt werden wird.

 

  • Muss das Jugendamt Amtshaftungsansprüche befürchten, wenn es Hilfen unterbrechen muss? (Stand: 20.3.2020)

Zunächst ist festzustellen, dass zwar bei Rechtsansprüchen und damit auch bei den Hilfen zur Erziehung der Einwand objektiver Unmöglichkeit aufgrund von Kapazitätsproblemen grundsätzlich ausscheidet. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass hier eindeutig kein Verschulden für die Unmöglichkeit vorliegt, so dass bei Nichterfüllung bspw. Amtshaftungsansprüche infolge der vorübergehenden Nichterfüllung ausscheiden dürften.

 

Kinderschutz

  • Inwieweit sind kurzfristige Maßnahmen im Notfall, zB die Unterbringung im Rahmen einer Inobhutnahme (ION) in einer Einrichtung mit externer Betreuung, möglich, wenn die Betriebserlaubnis diese Maßnahmen nicht umfasst? (Stand: 18.3.2020)

Wird bspw. eine Betriebserlaubnis für eine Einrichtung zur Erbringung von stationären Jugendhilfeleistungen nach §§ 27, 34 SGB VIII erteilt, erstreckt sich diese nicht auf die Unterbringung im Rahmen einer Inobhutnahme (ION; § 42 SGB VIII). Die Unterbringung im Rahmen einer ION als Eil- und Gefahrenabwehrmaßnahme und das während der ION durchzuführende Clearing führen zu anderen Anforderungen bspw. im Hinblick auf den Personalschlüssel oder die Qualifikation der Fachkräfte, die vor Erteilung der Betriebserlaubnis für eine ION-Stelle zu prüfen wären. Es ist also nicht ohne weiteres möglich, da nicht von der Betriebserlaubnis gedeckt, Minderjährige im Rahmen der ION in einer Einrichtung unterzubringen und von den Fachkräften einer Einrichtung betreuen zu lassen, die normalerweise nur Leistungen nach §§ 27, 34 SGB VIII erbringt. Soweit die Einrichtung selbst über Fachkräfte verfügt, die für die besonderen Aufgabenstellungen im Rahmen einer ION qualifiziert sind, kann aber im Einzelfall unter Notstandsgesichtspunkten von den formalen Anforderungen abgesehen werden. Zudem wäre an eine kurzfristige Erweiterung der Betriebserlaubnis zu denken.

Soweit es darum geht, dass nur die Räumlichkeiten der Einrichtung für die Unterbringung der Minderjährigen genutzt werden sollen, weil aufgrund der Pandemie keine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit besteht, die Betreuung während der ION aber durch externe hierfür geeignete Fachkräfte übernommen wird, ist diese Unterbringung aus Sicht des Instituts dagegen unproblematisch. Hierfür bedarf es keiner Erweiterung der Betriebserlaubnis.

     
  • Darf das Jugendamt zusammen (zB bei akutem Personalmangel) mit freien Trägern gemeinsam Notdienste organisieren? Was gilt es in Bezug auf Datenschutz und eine mögliche Vereinbarung zu beachten? (Stand: 20.3.2020)

Nach § 76 Abs. 1 SGB VIII dürfen anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an den Aufgaben der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII beteiligt oder ihnen diese Aufgaben zur Ausführung übertragen werden. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt weiterhin die Gesamtverantwortung dafür, dass die Aufgabe sachgerecht erfüllt wird (§ 76 Abs. 2 SGB VIII).

Der Verwaltungsakt der Inobhutnahme selbst kann jedoch nicht auf den freien Träger übertragen werden, weil es sich hierbei um hoheitliche Befugnisse handelt. Möglich ist allein die Beteiligung an bzw. die Übertragung von Aufgaben, die ohne die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse erfüllt werden. Dazu zählt etwa:

- die Klärung mit dem Kind oder Jugendlichen,

- die Klärung mit den Personensorge- und Erziehungsberechtigten (§ 42 Abs. 3 SGB VIII),

- die Ausübung der sorgerechtlichen Befugnisse während der Inobhutnahme (§ 42 Abs. 2 SGB VIII),

- die Sicherstellung der zielgruppenspezifischen Unterbringungsmöglichkeiten (§ 42 Abs. 1 S. 2 SGB VIII),

- der Transport in die Unterbringung,

- die Betreuung des Kindes in der Inobhutnahmeeinrichtung sowie

- alle weiteren sozialpädagogischen Aufgaben im Rahmen der Krisenintervention (s. DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2010, 173; JAmt 2006, 32 [33]).

Freie Träger und Jugendamt können also grundsätzlich gemeinsame Notdienste organisieren. Wichtig ist dabei sicherzustellen, dass die Frage des „Ob“ der Inobhutnahme stets von einer Fachkraft des Jugendamts entschieden wird.

Die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und freiem Träger ist den Eltern und dem Kind transparent darzulegen. Nach Möglichkeit sollte die Zustimmung der Eltern und ggf. der/des selbst einwilligungsfähigen Jugendlichen für einen Datenaustausch zwischen Jugendamt und freiem Träger bezogen auf die Aufgaben im Rahmen des Notdienstes eingeholt werden. Ansonsten ist strikt darauf zu achten, dass nur die Informationen ausgetauscht werden, die der andere zur Wahrnehmung seiner Aufgabe zwingend benötigt. Die Weitergabe von Informationen durch den freien Träger an das Jugendamt zur Abwendung von Gefährdungssituationen für das Wohl des Kindes bzw. des/der Jugendlichen ist zulässig (§ 8a Abs. 4 SGB VIII iVm § 4 Abs. 3 KKG).

Für die im Fall der Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich der Inobhutnahme auf freie Träger abzuschließenden Vereinbarungen gibt das Gesetz keine Vorgaben, sodass die Vertragsparteien grundsätzlich frei sind, sachangemessene Regelungen zu treffen (FK-SGB VIII/Münder SGB VIII § 76 Rn. 9).

 

Datenschutz

  • Inwieweit dürfen moderne Kommunikationsmittel (zB WhatsApp, Skype und Facebook) im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in dieser Ausnahmesituation verstärkt genutzt werden? (Stand: 20.3.2020)

Grundsätzlich dürfen keine privaten Geräte (bspw. Smartphones) genutzt werden, sondern allenfalls Diensthandys, die jeweils einer bestimmten Fachkraft zugeordnet sind. In der derzeitigen Ausnahmesituation kann diese Anforderung ggf. nicht erfüllt werden. So akzeptiert bspw. auch der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte derzeit die Nutzung privater Geräte im behördlichen Kontext und führt die Anforderungen insb. auch im Hinblick auf die IT-Sicherheit aus (s. Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie). Dies gilt nach hiesiger Auffassung auch für den besonders sensiblen Bereich der Jugendhilfe, sofern keine anderweitige Aufrechterhaltung der Hilfebeziehung möglich ist.

Insb. in Fällen, in denen die Entscheidung für eine Nutzung digitaler Kommunikationswege ausschlaggebend dafür ist, ob das Jugendamt überhaupt Kontakt mit Minderjährigen und ihren Familien halten kann, darf ein zu strenges Festhalten an Datenschutzgrundsätzen nicht dazu führen, dass dem Jugendamt die Grundlage für die Erfüllung seiner Aufgaben entzogen wird. So kommt zB eine Nutzung von WhatsApp in Betracht, wenn diese zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die Kommunikation mittels Skype (bspw. notwendige Hilfeplankonferenzen) ist zwar problematischer als die Nutzung von WhatsApp (mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung), letztlich wird man aber auch diese Kommunikationsform als erforderlich ansehen müssen, wenn andernfalls faktisch keine Möglichkeit zur Aufgabenerfüllung besteht. Wichtig ist Transparenz gegenüber den betroffenen Personen sowie Sensibilität aller Beteiligten bei der Nutzung entsprechender digitaler Dienste. Von der Nutzung von Instagram oder Facebook ist eher abzusehen, da auch hier keine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegeben ist und Inhalte mitgelesen werden können.

Grundsätzlich gilt auch in der derzeitigen Ausnahmesituation: Es sollte bei der Entscheidung über die Nutzung von digitalen Diensten stets im Einzelfall eine Abwägung getroffen werden zwischen dem Gewicht der (sozial)datenschutzrechtlichen Bedenken und dem Wert der Verwendung für die Verfolgung des Ziels einer funktionsfähigen Kinder- und Jugendhilfe.

 

  • Welche datenschutzrechtlichen Verpflichtungen sind bei „digitaler“ Hilfeerbringung zu beachten? (Stand: 24.3.2020)

Um Videotelefonate zu ermöglichen, müssen die Jugendhilfeträger ihren Fachkräften geeignete Software zur Verfügung stellen. Aus der sowohl für öffentliche als auch für freie Jugendhilfeträger bestehenden Pflicht, das im SGB VIII, SGB X und der DSGVO verankerte Schutzniveau bei der Datenverarbeitung zu gewährleisten, folgt auch eine Verpflichtung, bei der Auswahl der Technik auf Datensicherheit zu achten, damit zB Unbefugte keine Kenntnis der zum Teil sensiblen Informationen der betroffenen Familien erlangen (vgl. Art. 28 und 32 DSGVO). Durch die Coronakrise finden sich auch die Jugendhilfeträger in der Situation wieder, unter großem Zeitdruck digitalisierte Arbeitsformen finden zu müssen, um weder zur weiteren Verbreitung der Krankheit beizutragen, noch die für die Familien sehr bedeutsamen Hilfen einzustellen. Nach Auffassung des Instituts sollte die weitere Gewährleistung der Aufgabenerfüllung nicht an datenschutzrechtlichen Bedenken gegenüber den verfügbaren Softwarelösungen bzw. an einem Gefühl der Überforderung bei der Auswahl scheitern. Im Zweifel erscheint die nahtlose Aufrechterhaltung der Aufgabenerfüllung vorrangig gegenüber einem ausführlichen und zeitintensiven Auswahlprozess der Software.

Sofern die Fachkräfte keine Dienstcomputer oder Diensthandys nutzen können und daher ausnahmsweise auf private Geräte zurückgreifen, sollten personenbezogene Daten der Klient*innen (auch weniger sensible Daten wie Telefonnummern) nicht längere Zeit dort gespeichert werden. Nach Auffassung des Instituts ist die Speicherung personenbezogener Daten der betreuten Familien auf Privathandys im Regelfall nicht zulässig, da diese Daten dadurch die berufliche Sphäre verlassen. Das Löschen der Daten – etwa nach Ausscheiden der Fachkraft aus dem Dienst – kann nicht kontrolliert werden, ebenso wenig wie eine unzulässige Nutzung der dienstbezogenen Daten durch die Fachkraft als Privatperson (s. DIJuF-Stellungnahme, JAmt 2015, 261 [262]).

 

  • Welche Software ist für Videokonferenzen geeignet? (Stand: 24.3.2020)

Weit verbreitet und bekannt ist der zu Microsoft gehörende digitale Dienst Skype, der ua Videotelefonate ermöglicht. Für diesen Dienst wird kein Entgelt verlangt, sofern beide Gesprächspartner*innen die Anwendung auf ihrem Computer oder Smartphone installiert haben. Im Hinblick auf die Erhebung und Weiterverarbeitung von Daten der Nutzer*innen ist die einschlägige Datenschutzrichtlinie von Microsoft sehr vage formuliert und teilweise nicht leicht verständlich (s. Datenschutzerklärung von Microsoft). Problematisch ist, dass daraus nicht eindeutig hervorgeht, ob Gesprächsinhalte – und damit im Kontext von Hilfen zur Erziehung möglicherweise hochsensible personenbezogene Daten – vom Anbieter erfasst werden oder nicht.

Ein anderer vielfach verwendeter Dienst ist Zoom. Dieser ist wie Microsoft in den USA ansässig und übermittelt die von ihm erhobenen Daten auf US-amerikanische Server. In der Datenschutzerklärung wird aufgeführt, welche personenbezogenen Daten der*die Nutzer*innen von Zoom erfasst und auch weitergegeben werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass keine kommerzielle Weiterverwendung der Daten erfolgt, während gleichzeitig aber eine Weitergabe von Nutzer*innendaten an Dritte nicht ausgeschlossen wird. Nach unserem Verständnis der wie bei Microsoft schwer verständlich formulierten Datenschutzerklärung werden Gesprächsinhalte nicht vom Anbieter gespeichert, sondern nur Informationen zur Person der Nutzer*innen. Eine ausdrückliche Ende-zu-Ende Verschlüsselung – dh die technisch Absicherung, dass Gesprächsinhalte ausschließlich für die beteiligten Gesprächspartner und nicht für den Anbieter wahrnehmbar sind – ist jedoch nicht vorhanden. Ein möglicher Vorteil von Zoom gegenüber Skype für die Nutzung in der Jugendhilfe ist, dass es ausreicht, wenn die Fachkraft die Anwendung installiert. Sie kann dann die Familie zB durch Versenden eines Links in die Konferenz einladen, ohne dass diese das Programm herunterladen und installieren muss. Für Gespräche bis zu 40 Minuten Länge genügt die Installation einer Demoversion des Programms, die kostenfrei verfügbar ist. Für weitergehende Funktionen fallen Kosten an (s. Übersicht Zoom Cloud Meetings und Informationen des Anbieters).

Anwendungen, die ausdrücklich besonderen Wert auf den Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer*innen legen und auch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, sind Viber, qTox oder Jitsi (s. Übersicht Alternativen sowie weitere Informationen zu den einzelnen Diensten Viber, qTOX, Jitsi). Nach Auffassung des Instituts lohnt es sich für Jugendhilfeträger, die Dienste von Anbietern auszuprobieren, die die Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte ausdrücklich zusichern. In einer kurzfristig eingetretenen Ausnahmesituation mag die Aufrechterhaltung der Aufgabenerfüllung die Verwendung einer beliebigen Software auch ohne langwierige Auswahlprozesse rechtfertigen. Mittelfristig sollte der besonderen Bedeutung der vertraulichen Kommunikation in der Jugendhilfe jedoch dadurch Genüge getan werden, dass eine sorgfältige Auswahl der digitalen Anwendungen erfolgt.

 

Tagesbetreuung

  • Derzeit erhalten Eltern in den Bundesländern einen Anspruch auf Notbetreuung für ihre Kinder, wenn beide Eltern oder der alleinerziehende Elternteil in sogenannten Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Sind Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern davon umfasst? (Stand: 18.3.2020)

Als Bereiche der kritischen Infrastruktur werden derzeit insbesondere beschrieben: die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Herstellung für die Versorgung von notwendigen Medizinprodukten), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) sowie die Lebensmittelbranche.

Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern sind nicht benannt, dürften aber jedenfalls in der Wahrnehmung des Schutzauftrags im ASD unter die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu zählen sein. Zudem dürfte es möglich sein, Mitarbeiter*innen in stationären Einrichtungen wie das pflegerische Personal zu behandeln. Wir empfehlen jedenfalls im Fall des Bedarfs mit entsprechender Begründung einen entsprechenden Antrag zu stellen.

 

Tagespflege

  • Inwieweit sind die Kindertagespflegestellen auch von der angeordneten Schließung der Kindertagesstätten aufgrund des Coronavirus betroffen? (Stand: 17.3.2020)

In der überwiegenden Anzahl der Bundesländer geht mit der Schließung der Kindertagesstätten auch eine Schließung der Tagespflegestellen einher. Ausnahmen davon gibt es zB in Schleswig-Holstein und Brandenburg, wo (erlaubnispflichtige) Kindertagespflegestellen bis maximal 5 Kinder nicht von der derzeitigen Schließung aufgrund des Coronavirus bis zum Ende der Osterferien umfasst sind.

 

  • Ist eine Schließung der Kindertagespflegestellen angeordnet: Welche Auswirkungen hat das auf die finanzielle Förderung der Kindertagespflege durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe? (Stand: 26.3.2020)

Der Anspruch der Kindertagespflegeperson auf die Zahlung der Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII, § 23 Abs. 2a SGB VIII ist immer akzessorisch zur Inanspruchnahme der Leistung des Kindes. Das bedeutet, dass nur solange ein Anspruch der Kindertagespflegeperson auf die laufende Geldleistung gegenüber dem Jugendamt besteht, wie das Kind auch tatsächlich die Leistung in Anspruch nimmt. Wird nun also die Tagespflege für die nächsten rund fünf Wochen untersagt, so wird das Kind auch nicht von der Tagespflegeperson betreut. Es erfolgt insofern keine „Dienstleistung“ durch die Tagespflegeperson, sodass ihr auch kein Anspruch gegen das Jugendamt auf Zahlung der laufenden Geldleistung für diesen betreuungsfreien Zeitraum zustehen dürfte. Grundsätzlich liegt nach dem Gesetz das Risiko für den Ausfall daher im Verhältnis zum öffentlichen Träger bei der Tagespflegeperson. Das bedeutet, dass auch wenn der von den Personensorgeberechtigten mit der Tagespflegeperson geschlossene Betreuungsvertrag weiterhin bestehen bleibt, das Kind aber tatsächlich nicht betreut wird, es möglich ist, die Förderung der Kindertagespflege seitens des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (für den Zeitraum der Schließung) einzustellen. In der Praxis sollte sich dieser Schritt jedoch möglichst vermieden werden.

Grundsätzlich wird es von den Jugendämtern – unabhängig von der aktuellen Situation – unterschiedlich gehandhabt, ob die Fortzahlung der laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson bspw. im Krankheitsfall weiter erfolgt oder nicht. Zum Teil wird gar keine Fortzahlung im Krankheitsfall der Tagespflegeperson geleistet, zum Teil erhält die Tagespflegeperson für eine begrenzte Zeit pro Jahr die laufende Geldleistung im Falle einer Erkrankung weiter. In einigen Tagespflegerichtlinien gibt es zB Regelungen für Ausfallzeiten der Tagespflegepersonen wegen Krankheit, Urlaub oder sonstiger Verhinderung. In diesen Fällen kann bspw. für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen die laufende Geldleistung weitergezahlt werden. Sicherlich könnte man die aktuelle Situation unter „sonstige Verhinderung“ fassen. Gerade in der jetzigen Situation, in der die Ausfälle für Tagespflegepersonen mit gravierenden finanziellen Folgen verbunden sind, könnten die Jugendämter vor Ort über eine entsprechende Regelung für Schließungen aufgrund der Coronasituation nachdenken. Inwiefern es darüber hinaus staatliche Ausgleichszahlungen geben wird, ist noch unklar.

Teilweise gibt es in den einzelnen Bundesländern oder Landkreisen bereits Regelungen, ob die laufende Geldleistung an die Tagespflegeperson weiter gezahlt werden kann/soll. So gilt bspw. in Hamburg, dass der Tagespflegeperson die laufende Geldleistung weitergezahlt wird, da es sich um eine Schließung aufgrund „höherer Gewalt“ handelt (s. Infos für Fachkräfte – Coronavirus und Kindertagesbetreuung). Der Landkreis Esslingen in Baden-Württemberg hat zB entschieden, den Tagespflegepersonen für die Monate März und April die laufende Geldleistung weiter auszuzahlen (s. Aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus vom 19.3.2020). Und auch in Nordrhein-Westfalen wird den Kindertagespflegepersonen ihre Geldleistung weitergezahlt, auch wenn keine Betreuung mehr stattfindet, ebenfalls bleiben die Betreuungsverträge bestehen (s. Pressemitteilung vom 18.3.2020).

Im Saarland oder auch Schleswig-Holstein und Brandenburg bspw. darf die Kindertagespflege bei einer Betreuung von bis zu fünf Kindern weitergeführt werden. Insoweit gilt natürlich auch, dass den Tagespflegepersonen die laufende Geldleistung weitergezahlt werden muss. Selbst wenn die Eltern ihre Kinder aus Angst um eine Ansteckung momentan nicht von der Tagespflegeperson betreuen lassen möchten, so bestehen weiterhin vertragliche Verpflichtungen, die zu erfüllen sind, genauso, als könnten die Kinder aufgrund von Krankheit oder Urlaub nicht in die Betreuung kommen. Auch dann steht der Tagespflegeperson weiterhin der Anspruch auf die laufende Geldleistung zu. Sollte es Fälle geben, in denen Eltern ihre Kinder derzeit nicht von ihrer Tagespflegeperson betreuen lassen möchten, diese jedoch aufgrund einer Notbetreuung nun andere Kinder betreut, dann steht der Tagespflegeperson natürlich nicht zweimal die laufende Geldleistung zu. In Absprache mit dem zuständigen Jugendamt sollte dann mit den Parteien vereinbart werden, dass während der Zeit der Notbetreuung der Vertrag mit den Eltern ruht, die normalweise diese Tagespflegeperson in Anspruch nehmen. Ebenfalls sollte es eine Möglichkeit geben, für Eltern, die ihre Kinder aufgrund der aktuellen Situation nicht betreuen lassen möchten und in finanzielle Schwierigkeiten geraten, in Absprache mit dem zuständigen Jugendamt eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

In anderen Bundesländern gibt es diesbezüglich jedoch noch keine Regelung und es wäre wünschenswert, wenn die jeweilige Landesregierung möglichst zeitnah die Entscheidung trifft, dass auch in diesen Bundesländern eine Fortzahlung der laufenden Geldleistung gegeben ist, damit sowohl die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch die vielen Tagespflegepersonen Sicherheit bekommen.

Unabhängig von der laufenden Geldleistung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sind die zwischen der Tagespflegeperson und den Eltern geschlossenen Betreuungsverträge zu beachten, in denen es ebenfalls Regelungen zu zusätzlichen Leistungen – neben den Leistungen durch das Jugendamt – und auch zu Ausfallzeiten geben kann. Es richtet sich dann nach dem individuellen Betreuungsvertrag, ob die Eltern auch während der aktuellen Schließzeiten zur Weiterzahlung einer Geldleistung verpflichtet sind oder nicht.

 

  • Was passiert, wenn sich eine Tagespflegeperson nicht an die Anordnung der momentanen Schließung hält und die Kinder weiter (zB rein elternfinanziert) betreut? Kann der Tagespflegeperson deswegen die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden? (Stand: 17.3.2020)

Stellt sich im Laufe der Förderung der Kinder in Kindertagespflege heraus, dass die Tagespflegeperson nicht mehr geeignet ist, ist die Erlaubnis regelmäßig nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X aufzuheben. Neben der für die Eignung einer Tagespflegeperson erforderlichen Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft, ist es auch entscheidend, dass die Tagespflegeperson sich durch bestimmte Charaktereigenschaften auszeichnet, wozu ua auch Belastbarkeit, Zuverlässigkeit und ausreichendes Verantwortungsbewusstsein zählt. In Bezug auf das aktuelle Verbot der Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege (jedenfalls in den Bundesländern, in denen dies beschlossen wurde), kann man von einer Tagespflegeperson in solch einer für die gesamte Bevölkerung und das gesamte Gesundheitswesen kritischen Situation erwarten, dass sie sich an eine solche Regelung hält, die dem Schutz auch gerade der älteren und kranken Menschen gilt. Es kann insofern – nach eigener fachlicher Einschätzung durch das betreffende Jugendamt – bei fortdauernder Uneinsichtigkeit und weiterer Betreuung der Tagespflegekinder durchaus folgerichtig sein, der Tagespflegeperson die Kindertagespflegeerlaubnis zu entziehen.

 

  • Sind auch Tagespflegepersonen „Dienstleister“ im Sinne des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes (SodEG)? (Stand: 26.3.2020)

§ 2 Satz 2 SodEG definiert die sozialen Dienstleister als „alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem [IfSG] in einem Rechtsverhältnis zu einem [Träger der öffentlichen Jugendhilfe] stehen.“

Dies umfasst auch Tagespflegepersonen, bei denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen (insbesondere Anordnung, die Tagespflege einzustellen) Kindern Tagespflege gemäß § 23 SGB VIII gewährt wurde.

 

Finanzierung von Leistungen

  • Haben die Leistungserbringer weiterhin Entgeltansprüche gegen das Jugendamt, wenn die Leistung nicht in Anspruch genommen wird (zB wegen Quarantäne)? (Stand: 18.3.2020)

Die Frage lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Zunächst ist zu prüfen, ob sich aus den jeweiligen Vereinbarungen etwas dazu ergibt. Häufig enthalten die Rahmenverträge Regelungen zur zeitlich begrenzten Fortzahlung der Entgelte bei vorübergehender Abwesenheit der Leistungsberechtigten. Dies ist vor allem im (teil-)stationären Bereich üblich, um die Freihaltung der Plätze zu sichern. Anders ist es möglicherweise im ambulanten Bereich, wo die Fachleistungsstunden häufig nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme zu vergüten sind (zB Schulassistenz). Es kommt auf die jeweils gültigen Vereinbarungen und Rahmenverträge an.

Die Abwesenheitsregelungen betreffen allerdings zumeist nur den Fall, dass einzelne Leistungsberechtigte die Leistung vorübergehend nicht in Anspruch nehmen (können), die Leistung im Grunde aber noch angeboten wird. Sie dürften daher in der Regel nicht bei einer angeordneten Schließung der Einrichtung anwendbar sein.

Jugendämter sollten allerdings im Hinblick auf ihren Sicherstellungsauftrag in Betracht ziehen, Notlagenvereinbarungen mit freien Trägern zu treffen, um deren Existenz, Leistungsfähigkeit und insbesondere die personelle Kontinuität zu sichern, damit die Leistungen im Bedarfsfall jederzeit wiederaufgenommen werden können.

 

  • Kann das Jugendamt mit freien Trägern pauschale Notlagenvereinbarungen treffen, um zB Entgelte für bewilligte Hilfen pauschal (ggf. abgesenkt) an die Leistungserbringer weiter auszuzahlen? Was ist zu beachten? (Stand: 24.3.2020)

Eine allgemeingültige Antwort ist hier schwierig. Das Gesetz ermöglicht auch während der Laufzeit einer Entgeltvereinbarung Neuverhandlungen bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen. Diese Voraussetzung dürfte aktuell vielfach erfüllt sein (zB unvorhersehbare Veränderungen bei Personalschlüsseln, Nettoarbeitszeit, Auslastung etc.).

Zudem haben die Jugendämter einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag hinsichtlich der Deckung von Bedarfen und der Bereitstellung der dafür erforderlichen Dienste und Einrichtungen. Dies gilt in der jetzt akuten Krisensituation, aber auch nach deren Abklingen, sodass auch mit Blick auf die Wiederaufnahme des Regelbetriebs die Existenzgefährdung der freien Träger möglichst zu vermeiden ist.

Vor diesem Hintergrund halten wir Notlagenvereinbarungen grundsätzlich für zulässig und vielfach wohl auch angezeigt. Auch die neuen Vereinbarungen müssen aber gesetzeskonform ausgestaltet sein. Sie sollten insbesondere:

- schriftlich abgeschlossen werden,

- eine knappe Beschreibung der veränderten Leistungs- und Qualitätsmerkmale enthalten (zB Ermöglichung digitaler Leistungen, Absenkung von Personalschlüsseln etc.),

- die Leistungserbringer zur (reduzierten) Dokumentation der erbrachten Leistungen verpflichten und

- befristet sein.

Außerdem plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein „Sozialdienstleister-Einsatzgesetz“ (SodEG). Dieses würde den Jugendämtern die Gewährung von Zuschüssen von bis zu 75 % der jeweiligen Vorjahreszahlungen ermöglichen. Im Gegenzug müssten die Leistungserbringer ihre Einsatzbereitschaft zur Bewältigung der Coronakrise erklären. Im Nachgang sollen die Leistungsträger die Zuschüsse verrechnen können mit Zahlungen, die den Leistungserbringern auf anderer Grundlage zugeflossen sind. (s. Pressemitteilung vom 23.3.2020 und Referentenentwurf (Sozialschutz-Paket) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)).

 

  • Kann im Einzelfall eine Leistung in einer Einrichtung erbracht werden, wenn mit dem Träger keine Vereinbarung nach § 78a ff SGB VIII besteht? Wie ist es zu handhaben, wenn zwar eine Vereinbarung besteht, diese die konkrete Leistung aber nicht umfasst? (Stand: 26.3.2020)

Die Verpflichtung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe zur Entgeltübernahme für eine Leistung des freien Trägers im Einzelfall setzt grundsätzlich voraus, dass Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen bestehen (§ 78b Abs. 1 SGB VIII). Über die Ausnahmeregelung des § 78b Abs. 3 SGB VIII ist es aber möglich, im konkreten Einzelfall auch das Leistungsentgelt für Leistungen in einer Einrichtung zu übernehmen, wenn keine entsprechende Vereinbarung mit dem freien Träger besteht. Die grundsätzlich restriktiv auszulegende Vorschrift wird nur in atypischen Einzelfällen angewendet, bspw. wenn die geeignete und notwendige Hilfe gerade in dieser Einrichtung erbracht werden kann und vergleichbare Angebote von Trägern, mit denen eine entsprechende Vereinbarung besteht, fehlen. Von solchen atypischen Einzelfällen dürfte auch in der derzeitigen Situation, in der Hilfebedarfe fortbestehen oder verstärkt vorliegen, aber Leistungen eingeschränkt zur Verfügung stehen, auszugehen sein.

Soll die Leistung in einem Einzelfall in einer Einrichtung erbracht werden, mit der eine Vereinbarung nach §§ 78a ff SGB VIII besteht, die die konkrete Leistung aber nicht umfasst, findet § 78b Abs. 3 SGB VIII ebenfalls Anwendung. Bei Geeignetheit und Notwendigkeit kann die Leistung in der Einrichtung erbracht werden, wenn keine anderweitige Unterbringung – in der Einrichtung eines freien Trägers, dessen Vereinbarung gerade auch diese Leistung umfasst – in Betracht kommt.

 

  • Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für den Beginn der Zahlungen nach dem Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SodEG)? (Stand: 26.3.2020)

Vorbehaltlich verwaltungsinterner Umsetzungsrichtlinien gilt nach dem Gesetzeswortlaut (§§ 2, 3 SodEG) das Folgende:

Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens hoheitlicher Entscheidungen, die im örtlichen Tätigkeitsbereich von sozialen Dienstleistern unmittelbar oder mittelbar den Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister beeinträchtigen. Der Zahlungsbeginn wirkt somit zurück auf den Zeitpunkt, in dem die ersten hoheitlichen Entscheidungen in Kraft getreten sind, die den Betrieb des einzelnen Leistungserbringers beeinträchtigt haben. Das können je nach Leistungserbringer unterschiedliche Zeitpunkte sein. In vielen Fällen dürfte es der Zeitpunkt der Schul- und Kitaschließungen sein, die den Betrieb vielerorts beeinträchtigt haben dürften. Es kann aber auch je nach Leistungserbringer ein früherer (zB Schließung der Einrichtung oder Anordnung von Quarantäne durch Einzelanordnung des Gesundheitsamtes) oder ein späterer Zeitpunkt (zB Betretungsverbote durch Landesverordnung) sein.

Jede Maßnahme enthält eine Regelung zu ihrem Inkrafttreten (zumeist „ab sofort“ bzw. bei Verordnungen am Tag nach der Verkündung).

 

Kostenbeteiligung

  • Welche Folgen hat das Schließen von Kitas, Tagespflege und Nachmittagsbetreuung für die Kostenbeteiligung der Eltern? (Stand: 23.3.2020)

Die Kindertagesbetreuung (§§ 22 ff. SGB VIII) und ihre Finanzierung sind weitgehend durch Landesrecht und zudem meist durch kommunale Satzungen sowie Vereinbarungen geregelt. In einigen Bundesländern und Kommunen besteht mittlerweile ohnehin weitgehend keine Elternbeitragspflicht (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII) mehr. In den übrigen hängt es von der Formulierung in den Kitagesetzen, den Satzungen der Städte und Kreise und den abgeschlossenen Verträgen ab, ob überhaupt und für wie lange trotz einer Schließung die Elternbeiträge weiter zu zahlen sind. Einige Kommunen haben bereits auf ihren Internetseiten veröffentlicht, dass die Elternbeiträge erlassen bzw. bereits gezahlte erstattet werden, teilweise ab der Schließung, teilweise ab April 2020, bspw. Hamburg, Bonn, Dresden. In der Landes- und Bundespolitik wird von verschiedenen Seiten gefordert, alle Eltern während der Zeit der Schließungen von der Zahlung der Elternbeiträge zu entlasten. Auch das Institut empfiehlt dies vor Ort zu prüfen.

 

  • Wie wirkt es sich auf die Kostenheranziehung aus, wenn eine stationäre Hilfe aufgrund der Coronakrise unterbrochen wird? (Stand: 27.3.2020)

Durch die Schließung von Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII stellt sich die Frage, ob die Eltern weiter einen Kostenbeitrag leisten müssen. Zudem kann es vorkommen, dass vollstationäre Hilfen wie Heimerziehung nach § 34 SGB VIII und Mutter/Vater-Kind-Einrichtung nach § 19 SGB VIII unterbrochen werden, weil insbesondere personensorgeberechtigte Eltern ihre Kinder lieber vorübergehend zuhause aufnehmen oder etwa eine junge Mutter in dieser Zeit lieber zu ihrer Schwester zieht. Zudem steht zu befürchten, dass stationäre Jugendhilfeeinrichtungen wegen fehlender Fachkräfte vorübergehend schließen müssen, weil die Mitarbeitenden wegen Kontakt in Quarantäne oder selbst an Covid-19 erkrankt sind. Auch durch die Schließung von Kitas und Schulen sind Einrichtungen mehr gefordert und haben Schwierigkeiten genug Personal bereitzuhalten.

Nach Auffassung des Instituts ist danach zu unterscheiden, aus welchem Grund die Tagesgruppe nicht mehr besucht wird oder der Aufenthalt in der Einrichtung oder Wohnform unterbrochen wird: Werden Tagesgruppen, Einrichtungen und sonstige Wohnformen der Kinder und Jugendhilfe geschlossen, muss diese stationäre Hilfe – wenn auch nur vorübergehend – eingestellt werden, wenn keine Unterbringung in einer anderen geeigneten Einrichtung oder auch einer Pflegefamilie erfolgt. Folglich ist von Eltern und jungen Menschen dann auch kein Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII zu zahlen. Besteht das Angebot zwar noch, sind die Personensorgeberechtigten und/oder jungen Menschen aber nicht mehr bereit die Hilfe anzunehmen, muss ebenfalls eine Einstellung erfolgen und der Kostenbeitrag entfällt. Im Übrigen werden solche Unterbrechungen in Bezug auf den Kostenbeitrag der Eltern als über die üblichen Umgangskontakte hinausgehend anzusehen sein und muss daher gem. § 94 Abs. 4 SGB VIII diese tatsächliche Betreuungsleistung der Eltern über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag angerechnet werden, selbst wenn der Platz in der Einrichtung oder sonstigen Wohnform weiter freigehalten und finanziert wird.

Sollten die Eltern die stationäre Hilfe gerade wegen der Corona-Krise nicht mehr wollen, weil sie selbst oder von ihnen Abhängige als Selbstständige oder wegen Kurzarbeit bzw. Verlust der Arbeitsstelle finanziell in Bedrängnis sind, muss das Jugendamt über die Möglichkeiten der Antragstellung gem. § 93 Abs. 4 SGB VIII zur vorläufigen Berücksichtigung des aktuellen statt des Vorjahreseinkommens beraten. Zusätzlich muss das Jugendamt aufgrund möglicherweise bestehender besonderer Härte oder Gefährdung von Ziel und Zweck der Leistung sein Ermessen gem. § 92 Abs. 5 S. 1 SGB VIII ausüben und ggf. den Kostenbeitrag reduzieren oder ganz von der Kostenheranziehung absehen.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang neben der möglichen oder aktuell nicht möglichen Leistungsgewährung durch das Jugendamt auch dessen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII). Einige Kinder und Jugendliche werden nicht (auch nicht nur zeitweilig) in den Haushalt ihrer Eltern zurückkehren können.

 

Vormundschaft/Pflegschaft

  • Was gilt derzeit in Bezug auf die Pflicht zum persönlichen monatlichen Kontakt in der üblichen Umgebung nach § 1793 Abs. 1a BGB? (Stand: 25.3.2020)

Die Fachkraft, die die Aufgaben des Jugendamts als Vormund*in oder Pfleger*in wahrnimmt, hat grundsätzlich nach § 1793 Abs. 1a BGB die Pflicht, den persönlichen Kontakt mit dem Kind oder der*dem Jugendlichen zu halten, und sie oder ihn einmal im Monat in dessen*deren üblicher Umgebung aufzusuchen, sofern nicht im Einzelfall kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten sind. Ob kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten sind, ist eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung, die zu den weisungsfreien Angelegenheiten der Fachkraft zählt.

Corona suspendiert die Kontaktpflicht nicht per se, die allgemeinen Vorgaben zum Verhalten in der gegenwärtigen Situation sprechen jedoch im Regelfall dafür, derzeit von persönlichen Kontakten zwischen Fachkraft und Kind bzw. Jugendlicher oder Jugendlichem in der üblichen Umgebung abzusehen. In Bezug auf ältere Kinder und Jugendliche ist zu prüfen, ob ein Spaziergang im Freien unter Einhaltung des erforderlichen Abstands eine mögliche Form, den persönlichen Kontakt zu wahren, darstellen kann. Ein persönlicher Kontakt in einer solchen Form sollte jedoch nur dann erfolgen, wenn er dem Willen des Kindes oder der*dem Jugendlichen entspricht. Er kommt zudem nur dort in Betracht, wo der gemeinsame Aufenthalt von zwei Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, im Freien überhaupt rechtlich zulässig ist.

Zugleich können derzeit gerade mehr als monatliche Kontakte in anderer Form geboten sein. Dies gilt in Bezug auf ein in einer Pflegefamilie lebendes Kind ebenso wie in Bezug auf ein Kind, das in einer Einrichtung untergebracht ist. So kann die Pflegefamilie durch den Wegfall unterstützender Angebote oder einer Kindestagesbetreuung besonders belastet sein. Im Hinblick auf die Erforderlichkeit von einem Mehr an Kontakt ist durch die Fachkraft zudem sicherzustellen, dass sie für das Kind, die*den Jugendliche*n, aber auch für die Pflegeeltern bzw. die betreuenden Erzieher verlässlich erreichbar ist.

Wurde für das Kind oder die*den Jugendliche*n durch das Gesundheitsamt eine Quarantäne nach § 30 IfSG angeordnet, wird die Pflicht zum persönlichen Kontakt nach § 1793 Abs. 1a BGB, jedoch nicht die Pflicht zum Kontakt insgesamt suspendiert. Ordnet das Gesundheitsamt eine Quarantäne nach § 30 IfSG gegenüber der Fachkraft an, weil ein Verdachtsfall vorliegt, ist die arbeitsrechtliche Einschätzung der Anordnung aus der Perspektive des Instituts derzeit noch nicht vollständig geklärt. Zu orientieren ist sich derzeit an den Vorgaben des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Sofern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei Quarantäne allein wegen eines Verdachtsfalls die Fachkräfte verpflichtet, ihren Pflichten soweit wie möglich von zu Hause aus nachzukommen, besteht die Pflicht zum Kontakt weiterhin und entfällt allein die Pflicht zum persönlichen Kontakt.

Nach allgemeinen Regeln besteht keine Pflicht zum Kontakt, wenn die Fachkraft sich gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe krankgemeldet hat. Die Pflichten der Fachkraft inklusive der Pflicht zum (persönlichen) Kontakt sind dann durch ihre Vertretung wahrzunehmen. Sofern während der Quarantäne einer Fachkraft, die während der Quarantäne von zu Hause aus tätig ist, da die diese nur wegen des Verdachts einer Infizierung angeordnet wurde, ein persönlicher Kontakt erforderlich wird, ist dieser ebenfalls durch die Vertretung wahrzunehmen.

Die Pflicht zum grundsätzlich monatlichen persönlichen Kontakt mit dem Kind in dessen üblicher Umgebung ist eine wesentliche Pflicht der Fachkraft. Hinsichtlich der Wahrnehmung dieser Pflicht ist die Fachkraft nach § 1840 Abs. 1 BGB gegenüber dem Familiengericht berichtspflichtig ist. Nach Auffassung des Instituts ist es in der derzeitigen Situation jedoch nicht erforderlich, dem Familiengericht mitzuteilen, dass aktuell kein monatlicher persönlicher Kontakt stattfindet, weil es zum Allgemeinwissen zählt, dass derzeit persönliche Kontakte soweit wie möglich zu vermeiden ist. Die Fachkraft sollte jedoch dokumentieren, auf welche andere Art und Weise und wie oft sie mit dem Kind oder der Jugendlichen Kontakt hatte.

 

  • Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben sind bei Kontakten in anderer Form als persönlich zu beachten? (Stand: 25.3.2020)

Hinsichtlich der Wahrnehmung von Kontakten zum Kind oder zur Jugendlichen in anderer Form als persönlich, insb. durch Kommunikationsmittel wie WhatsApp oder andere Messengerdienste, Skype, Facebook etc ergeben sich die gleichen Fragestellungen wie in anderen Tätigkeitbereichen des Jugendamts. Es wird daher insoweit auf die ausführlichen Ausführungen unter dem Stichwort „Datenschutz“ in den Coronavirus-FAQ des Instituts verwiesen, aus denen sich zusammenfassend ergibt, dass letztlich derzeit diese Kommunikationsformen als datenschutzrechtlich zulässig anzusehen sind, wenn andernfalls faktisch keine Möglichkeit zur Wahrnehmung der Kontaktpflicht besteht.

 

  • Dürfen die Pflegeeltern bzw. die Einrichtung dem*der Vormund*in den Besuch des Kindes verweigern? (Stand: 25.3.2020)

Die Möglichkeit einer Fachkraft zum persönlichen Kontakt mit dem Kind setzt in Bezug auf das Hausrecht der Pflegeeltern bzw. der Einrichtung voraus, dass diese der Fachkraft das Betreten der Räumlichkeiten gestatten. Strenggenommen müsste die Fachkraft daher dann, wenn sie von den Pflegeeltern oder der Einrichtung ein Hausverbot erhält, ihr Einverständnis mit der Unterbringung des Kindes oder des*der Jugendlichen in dieser Pflegefamilie oder dieser Einrichtung zurücknehmen. In der aktuellen Situation sind „Hausverbote“ durch Pflegeeltern und Einrichtung anders als unter normalen Umständen zu bewerten, sofern Pflegeeltern und Einrichtung die Fachkraft darin unterstützen, auf andere Art und Weise Kontakt mit dem Kind oder dem*der Jugendlichen zu halten.

Gerade im Hinblick auf die besonderen Belastungssituationen, denen Pflegefamilien und Einrichtungen in der derzeitigen Situation ausgesetzt sind, ist es andererseits weiterhin erforderlich, dass das Kind oder der*die Jugendliche mit der Fachkraft kommunizieren kann, ohne dass die Pflegeeltern oder betreuende Erzieher*innen an der Kommunikation teilnehmen. Insofern sind Pflegeeltern und betreuende Erzieher*innen bei kleineren Kindern, die die modernen Kommunikationsformen noch nicht eigenständig nutzen können, zu bitten, dem Kind eine geschützte private Kommunikation mit der Fachkraft zu ermöglichen.

Bricht die Kommunikation zu einem in einer Pflegefamilie lebenden Kind vollständig ab, ist eine persönliche Kontaktaufnahme durch die Fachkraft bzw. durch eine andere Fachkraft des Jugendamts zwingend. Ein Kontaktabbruch ist wie auch in anderen Zeiten stets als Anhaltspunkt für eine eventuelle Kindeswohlgefährdung zu werten.

 

  • Welche Pflichten gilt es sonst zu beachten (Prüfung, ob weitere Leistungen erforderlich und daher zu beantragen sind)? (Stand: 25.3.2020)

Aufgrund der Schließung von Kindertageseinrichtungen, von Schulen, von schulischen Betreuungsangeboten etc hat die Fachkraft zu prüfen, ob für das Kind oder den*die Jugendliche*n ergänzende Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zur Entlastung der Pflegeeltern bzw. der Fachkräfte der Einrichtungen erforderlich werden. Insb. ist zu prüfen, ob ein Kind bei einer besonderen Belastung der Pflegefamilie einen Platz in einer der Einrichtungen zur Kindernotbetreuung erhalten kann, denn die meisten Träger der öffentlichen Jugendhilfe bieten Plätze in der Notbetreuung nicht nur dann an, wenn beide Erziehungsberechtigte oder eine Alleinerziehende in Bereichen der sogenannten kritischen Infrastruktur tätig sind, sondern in Einzelfällen auch aus anderen Gründen. Zudem kann die Fachkraft sich bei den Pflegeeltern danach erkundigen und sie, falls erforderlich, dabei unterstützen, ihren Beratungsanspruch nach § 37 Abs. 2 SGB VIII geltend zu machen. Ebenso wie die Kontaktpflicht der Fachkraft wird auch der Beratungsanspruch der Pflegeeltern durch Corona nicht suspendiert. Auch für das Kind oder den*die Jugendliche*n kann sich in der aktuellen Situation ein besonderer Unterstützungsbedarf ergeben, dem durch weitere Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Krankenkassen zu entsprechen ist.

 

  • Wie können Entscheidungen der Gesundheitssorge getroffen werden, wenn kein persönlicher Kontakt möglich ist? (Stand: 25.3.2020)

Erkrankt ein Kind oder ein*e Jugendliche*r, ist auch dann weiterhin die Einwilligung der Fachkraft als gesetzliche*r Vertreter*in des Kinds in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in die erforderlichen ärztlichen Maßnahmen notwendig, wenn die Fachkraft keinen persönlichen Kontakt mit dem Kind oder der*dem Jugendlichen mehr wahrnehmen kann, da für das Kind oder den*die Jugendliche*n Quarantäne angeordnet wurde. Die Fachkraft hat sich dann vor ihrer Entscheidung nach allgemeinen Grundsätzen durch den behandelnden Arzt aufklären zu lassen und, sofern möglich, auch mit dem Kind oder der*dem Jugendlichen zu sprechen. Erkrankt das Kind ist, wie insgesamt in der derzeitigen Situation in der Tendenz ein Mehr an Kontakt und allein ein Weniger an persönlichem Kontakt erforderlich, um dem Kind oder der*dem Jugendlichen beizustehen, ihr bzw. ihm die Situation und die wahrscheinliche weitere Entwicklung zu erklären, darauf hinzuweisen, dass der Verlauf der Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen in der Regel nur ein leichter ist, etc, um dem Kind oder der*dem Jugendlichen Ängste zu nehmen.

 

  • Darf die Leitung des Jugendamts die Fachkraft, die die Vormundschaft führt, anweisen, nur noch in dringenden Fällen persönlichen Kontakt aufzunehmen? (Stand: 26.3.2020)

Der Stellung der Fachkraft als gesetzliche*r Vertreter*in nach § 55 Abs. 3 S. 2 SGB VIII entspricht eine besondere Stellung der Fachkraft im Amt. So unterliegt die Amtsführung der Fachkraft nur einem eingeschränkten Weisungsrecht (DIJuF JAmt 2019, 615; DIJuF JAmt 2013, 97; DIJuF JAmt 2011, 532). Insbesondere Weisungen im Hinblick auf eine einzelne Entscheidung wie die Art und Weise des Kontakts sind regelmäßig nicht zulässig. Denkbar sind hingegen allgemeine Richtlinien zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendamts als Vormund*in/Pfleger*in, sofern diese der Fachkraft hinreichend Spielraum für die Entscheidung im Einzelfall lassen.

Wie im Detail in den Fragen und Antworten zum Coronavirus unter dem Stichwort Vormundschaft/Pflegschaft und dem Unterstichwort „Was gilt derzeit in Bezug auf die Pflicht zum persönlichen monatlichen Kontakt in der üblichen Umgebung nach § 1793 Abs. 1a BGB“ dargestellt, entscheidet grundsätzlich auch in der derzeitigen Situation allein die Fachkraft, wie sie den sich aus § 1793 Abs. 1a BGB ergebenden Pflichten nachkommt, da es sich insoweit um eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung und daher eine weisungsfreie Angelegenheiten handelt.

In der aktuellen Situation beschränkt eine allgemeine Richtlinie, persönliche Mündelkontakte nur in dringenden Fällen durchzuführen, nach Auffassung des Instituts die Entscheidungsfreiheit der Fachkraft jedoch nicht unverhältnismäßig, da die Fachkraft weiterhin befugt ist, sich dann, wenn sie es für dringlich hält, einen persönlichen Kontakt zum Kind oder zum*zur Jugendlichen aufzunehmen. Im Übrigen sollten persönliche Kontakte bereits deswegen eingeschränkt werden, weil jeder Besuch einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung durch die Fachkraft für die Pflegefamilie bzw. die in der Einrichtung lebenden Kinder und deren Erzieher*innen die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus beinhaltet.

 

  • Muss dem Familiengericht mitgeteilt werden, dass aktuell kein monatlicher persönlicher Kontakt stattfindet? (Stand: 26.3.2020)

Ein*e Vormund*in/Pfleger*in – bezogen auf das Jugendamt die Fachkraft, die die Aufgaben des Jugendamts als Vormund*in/Pfleger*in wahrnimmt – entscheidet selbständig darüber, wie die Aufgaben wahrgenommen werden und unterliegt grundsätzlich keinen Weisungen des Familiengerichts (OLG Frankfurt 25.3.2019 – 5 UF 15/19, JAmt 2019, 528). Das Familiengericht hat demnach auch keine „Fachaufsicht“ gegenüber einem*einer Vormund*in/Pfleger*in. Es kann eine*n Vormund*in/Pfleger*in weder anweisen, auf welche Art und Weise der persönliche Kontakt zum Kind/zum*zur Jugendlichen im Einzelnen zu gestalten ist, noch eine*n Vormund*in/Pfleger*in von den gesetzlichen Vorgaben für die Kontaktgestaltung in § 1793 Abs. 1a BGB entbinden.

Erst dann, wenn das Familiengericht im Rahmen seiner Aufsicht feststellt, dass ein*e Vormund*in/Pfleger*in sich pflichtwidrig verhält, und der*die Vormund*in/Pfleger*in sein Verhalten auch nach Belehrung durch das Familiengericht fortsetzt, hat das Familiengericht nach § 1837 Abs. 2 S. 2 BGB mit geeigneten Ge- und Verboten, also durch Anordnung einer familiengerichtlichen Weisung, einzuschreiten. Insoweit ist zu beachten, dass bei der Bestellung des Jugendamts zum Vormund*in/Pfleger*in entsprechende Weisungen nicht gegenüber der einzelnen Fachkraft, sondern gegenüber dem Jugendamt als Vormund*in/Pfleger*in ergehen.

Nach Auffassung des Instituts ist es in der derzeitigen Situation gar nicht erforderlich, dem Familiengericht mitzuteilen, dass aktuell kein monatlicher persönlicher Kontakt stattfindet, weil es zum Allgemeinwissen zählt, dass derzeit persönliche Kontakte soweit wie möglich zu vermeiden sind. Die Fachkraft sollte jedoch dokumentierten, auf welche andere Art und Weise und wie oft sie mit dem Kind oder dem*der Jugendlichen Kontakt hatte und dies beim nächsten turnusmäßigen Bericht darstellen.

 

Umgang

  • Können Umgangskontakte mit ihrem stationär untergebrachten Kind stattfinden? (Stand: 26.3.2020)

Was Besuche der Eltern während einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne eines Kindes in stationärer Unterbringung betrifft, so dürfen während der Quarantäne Elternteile, die nicht dem gleichen Haushalt wie das Kind angehören, wie sonstige Personen grundsätzlich auch keinen Kontakt mit dem Kind haben. Ein Kontakt hätte zur Folge, dass sich die Eltern ebenfalls in Quarantäne begeben müssten. Daher sollten Umgangskontakte trotz des grundsätzlichen Umgangsrechts von Eltern und Kind – sofern nicht dringende Kindeswohlgesichtspunkte dagegenstehen – nach Möglichkeit verschoben werden. Die Situation muss dann für das Kind eng begleitet werden und Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Kontakts (zB häufigere Telefongespräche, Internet, soziale Medien) gesucht werden. Wenn diese alternativen Kontaktmöglichkeiten – zB bei sehr jungen Kindern und Unvertretbarkeit eines plötzlichen Kontaktabbruchs – nicht ausreichen und aus Kindeswohlgründen ein persönlicher Kontakt dringend erforderlich ist, ist über einen persönlichen Umgang nachzudenken, der dann allerdings die anschließende Quarantäne der Eltern als Kontaktpersonen nach sich zieht.

Ist keine Quarantäne für das Kind bzw. den umgangsberechtigten Elternteil angeordnet, besteht das Umgangsrecht grundsätzlich fort, es sei denn einer der Beteiligten (Einrichtung, Pflegefamilie, Kind, Eltern) kann nachvollziehbare Gründe anführen, warum die Umgangskontakte ausgesetzt werden müssen (s. FAQ „Können Umgangskontakte mit dem getrennt lebenden Elternteil stattfinden?“). Alle Beteiligten sollten sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen, die dem Kindeswohl, aber auch Schutzbedürfnis aller gerecht wird.

Die Verordnungen bzw. Allgemeinverfügungen der Länder zur Beschränkung der persönlichen Kontakte stehen nicht per se der Wahrnehmung von Umgangskontakten entgegen, da sie nach Auffassung des Instituts zum absolut nötigsten Kontaktminimum zählen. Zum Teil sehen die Verordnungen jedoch vor, dass nur die Personen, die in nach § 45 SGB VIII betriebserlaubnispflichtigen stationären Einrichtungen, die keine Kindertageseinrichtungen sind, wohnhaft oder für die Aufrechterhaltung des Betriebs dieser Einrichtungen erforderlich sind, diese Einrichtungen betreten dürfen. Anderen Personen ist der Zutritt untersagt (s. § 8 Abs. 2 S. 1 und 2 Hessische Zweite Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 23.3.2020). Auch eine Pflegefamilie ist aufgrund ihres Hausrechts berechtigt, vorsorglich die Umgangskontakte zwischen Kind und Eltern in ihrer Wohnung/ihrem Haus zu untersagen. Das bedeutet, dass die Umgangskontakte außerhalb der Einrichtung bzw. der Wohnung der Pflegefamilie stattfinden müssten.

Fraglich ist, ob eine Einrichtung oder eine Pflegefamilie, in der das Kind lebt, aus Vorsorgegründen die Umgangskontakte mit den Eltern gänzlich verbieten darf. Eine Einrichtung hat Fürsorgepflichten sowohl gegenüber ihren Mitarbeiter*innen als auch gegenüber den anderen in der Einrichtung lebenden Kindern. Diese Fürsorgepflichten sind gegenüber dem Umgangsrecht der Eltern und des Kindes abzuwägen. Eine pauschale Annahme, dass stets das Umgangsrecht bzw. der Schutz der Mitarbeiter*innen und anderen Kinder vorgehe, lässt sich nicht treffen. Es ist im Einzelfall zu entscheiden und zu prüfen, inwieweit durch andere Schutzvorkehrungen den Fürsorgepflichten nachgekommen wird, bevor als das letzte Mittel der Umgang ganz untersagt wird. Kann das Nähebedürfnis des Kindes nicht durch alternative Kontaktmethoden erfüllt werden und drohen ihm durch die Aussetzung des persönlichen Kontakts erhebliche Belastungen, muss ein möglichst „ansteckungssicherer“ Weg zur Wahrnehmung der Umgänge gefunden werden. Gleiches gilt in Bezug auf die Pflegefamilie. Sie haben ein berechtigtes Interesse, sich und ggf. die weiteren in ihrem Haushalt lebenden Kinder zu schützen. Auch hier braucht es eine Interessenabwägung.

Gelingt es zwischen den Beteiligten nicht, eine einvernehmliche Lösung zu finden, muss im Zweifel beim Familiengericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung der Umgangskontakte angeregt werden; bzw. im Falle einer bestehenden gerichtlichen Anordnung eine Abänderung derselben.

 

  • Müssen begleitete Umgänge weiter durchgeführt werden? Müssen freie Träger für den Umgang weiterhin ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen? (Stand: 18.3.2020)

Grundsätzlich besteht das Umgangsrecht fort und ist familiengerichtlichen Beschlüssen und Anordnungen weiterhin Folge zu leisten. Allerdings kann es zu vorübergehenden Einschränkungen kommen (etwa durch Personalausfälle beim Jugendamt oder beim freien Träger; bei Erkrankungs- oder Verdachtsfällen in den Familien). In diesen Fällen ist die Umgangsbegleitung vorübergehend nicht durchführbar, sodass im Falle eines angeordneten begleiteten Umgangs der Umgang vorübergehend nicht möglich ist. Jugendamt und freie Träger müssen sich aber darum bemühen, den Umgang schnellstmöglich wieder einzurichten.

Freie Träger, die Umgänge begleiten und dafür ggf. auch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, müssen dies im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen auch weiterhin tun. Es dürfte ihnen aber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn ihnen die Leistungserbringung unzumutbar ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn die räumlichen oder personellen Gegebenheiten es nicht zulassen, den Gesundheitsschutz hinreichend zu gewährleisten.

 

  • Können Umgangskontakte mit dem getrennt lebenden Elternteil stattfinden? (Stand: 26.3.2020)

Steht der umgangsberechtigte Elternteil oder das Kind selbst unter vom Gesundheitsamt angeordneter häuslicher Quarantäne, scheidet ein Umgangskontakt grundsätzlich aus. Denn Personen, die unter häuslicher Quarantäne stehen, dürfen das Haus nicht verlassen. Dies gilt auch, wenn der Umgang gerichtlich angeordnet ist bzw. eine elterliche Umgangsvereinbarung gerichtlich gebilligt wurde. Der gerichtliche Beschluss wird insoweit von der Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts überlagert. Ordnungsmittel zur Durchsetzung des Umgangs dürfen nicht verhängt werden, denn der Betreuungselternteil hat den Ausfall des Umgangs nicht zu vertreten (§ 89 Abs. 4 S. 1 FamFG). Alternative Kontakte – per Telefon, Skype etc - sind aber natürlich möglich.

Begeben sich der Umgangselternteil oder das Kind und der betreuende Elternteil in freiwillige Quarantäne, sollte zwischen den Beteiligten möglichst einvernehmlich abgestimmt werden, welche Auswirkungen die freiwillige Quarantäne auf die Umgangskontakte hat. Beim umgangsberechtigten Elternteil kann für Verständnis für die freiwillige Quarantäne damit geworben werden, dass die Quarantäne ja „nur“ 14 Tage beträgt und damit nicht länger als zB eine Urlaubsreise ist. Außerdem kann angeboten werden, dass der Umgang nach Ablauf der Quarantäne nachgeholt wird. Im Konfliktfall wird es darauf ankommen, ob der betreuende Elternteil oder das Kind nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Aussetzung der Umgangskontakte hat, etwa dass das Kind mit einer besonders gefährdeten Person in einem Haushalt lebt oder der Umgangselternteil mit zahlreichen weiteren Menschen engen Kontakt hat. Nicht gerechtfertigt ist ein Aussetzen der Umgangskontakte, wenn die Coronasituation nur vorgeschoben wird, um die ohnehin nicht gewünschten Umgangskontakte zu vermeiden.

Die Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Länder stehen einer Wahrnehmung der Umgangskontakte nicht entgegen. Die Verordnungen bzw. Allgemeinverfügungen sehen vor, dass physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum eignen Hausstand gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren sind. Angesichts der Bedeutung von Umgangskontakten für die Eltern-Kind-Beziehung sind diese grundsätzlich zum „absolut nötigen Kontaktminimum“ zu zählen. Einzelne Verordnungen sehen entsprechend vor, dass ein Verlassen der Wohnung zur Wahrnehmung des Sorgerechts oder Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich zulässig ist (§ 14 Abs. 3d Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22.3.2020).

Auch in Bayern, wo eine vorläufige Ausgangsbeschränkung erlassen ist, ist das Verlassen der eigenen Wohnung aus triftigen Gründen erlaubt. Da die Aufzählung der triftigen Gründe in der Verordnung nicht abschließend ist („insbesondere“) kann – gerade wenn aus Kindeswohlgesichtspunkten ein längeres Aussetzen der Umgangskontakte ausscheidet, ein triftiger Grund vorliegen. Allerdings muss der Kontakt innerhalb der Wohnung stattfinden, da Sport und Bewegung an der frischen Lust nur alleine bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt ist (Ziff. 5g der bayrischen Allgemeinverfügung).

 

  • Kann das Wechselmodell trotz Kontaktsperre weiterhin praktiziert werden? (Stand: 23.3.2020)

Wird ein Kind, das paritätisch von seinen Eltern betreut wird, vom Gesundheitsamt unter häusliche Quarantäne gestellt, stellt sich die Frage, ob das Kind zwingend in dem Haushalt des Elternteils verbleiben muss, bei dem es sich gerade aufhält. Es ließe sich argumentieren, dass das Kind ja gerade zwei Haushalte habe und daher noch wechseln könne. In den Hinweisen der Gesundheitsämter werden Personen, die unter Quarantäne stehen, aufgefordert, keine Besuche von anderen Personen zu empfangen und ihnen ist das Verlassen des Hauses/der Wohnung untersagt. Dies spricht dafür, dass ein Wechsel zwischen zwei Haushalten ausgeschlossen ist. Es entspricht dem Schutzzweck des § 30 IfSG, nämlich Kontakte weitestgehend zu vermeiden, den Begriff der häuslichen Quarantäne möglichst eng zu fassen. Da die Quarantäne üblicherweise 14 Tage nicht überschreitet, erscheint die Dauer des Aussetzens der Wechsel – der ja nicht länger als eine Sommerferienreise ist - auch zumutbar.

Schwieriger gestaltet sich die Situation, wenn sich der Elternteil, bei dem sich das Kind gerade aufhält, gerne mit dem Kind in freiwillige Quarantäne begeben und den Wechsel zunächst oder sogar bis zur Aufhebung der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aussetzen möchte. Dies kann er grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil tun. Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, sind in der Regel gemeinsam sorgeberechtigt, sie müssen in Fragen des Betreuungsmodells bzw. des Aufenthalts daher einvernehmliche Lösungen finden und dürfen nicht einseitig vom vereinbarten Modell abweichen (§ 1687 Abs. 1. S. 1 BGB).

Die Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Länder stehen nach Auffassung des Instituts einer Fortsetzung des Wechselmodells nicht entgegen. Die Verordnungen bzw. Allgemeinverfügungen sehen vor, dass physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum eignen Hausstand gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren sind. Der Begriff des „Hausstands“ ist in den Verordnungen nicht näher definiert. Das Wohnraumförderungsgesetz oder das SGB II stellen auf eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft ab. Davon ausgehend gehört das Kind zu beiden Hausständen, mit der Folge, dass das Wechselmodell fortgesetzt werden kann und die Kontakte zu den jeweiligen Haushaltsmitgliedern erlaubt sind. Eine andere Einschätzung ergäbe sich selbst dann nicht, wenn unter „Hausstand“ iSd Verordnungen nur die melderechtliche Hauptwohnung (die auch für Kinder im Wechselmodell eingetragen werden muss) gemeint wäre. Zwar hätten die Kinder dann die Kontakte zu Personen außerhalb des Hausstands der Hauptwohnung auf ein Minimum zu beschränken. Zu diesem Minimum gehört jedoch die Wahrnehmung von Umgangskontakten (s. FAQ zum Umgang bei getrennt lebenden Eltern).

Das Verlassen der Wohnung zur Übergabe an den anderen Elternteil ist zulässig. Die Verordnungen sehen zT ausdrücklich vor, dass ein Verlassen der Wohnung zur Wahrnehmung des Sorgerechts oder Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich zulässig ist (§ 14 Abs. 3d Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22.3.2020).

Ist wie in Bayern Sport und Bewegung nur alleine bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt (Ziff. 5g der bayrischen Allgemeinverfügung), erfordert dies uE, keine Einschränkungen, da das Kind zu beiden Hausständen gehört.

 

Unbegleitete minderjährige Ausländer*innen

  • Können unbegleitete minderjährige Ausländer*innen, die aufgrund ihres Fluchtweges unter Quarantäne gestellt werden müssen, nach Ankunft in Deutschland in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden, oder sollten sie in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete verbleiben? (Stand: 18.3.2020)

Es ist jeweils vor Ort zu prüfen, wie die Quarantäne der jungen Menschen umgesetzt werden kann. Grundsätzlich gilt, dass unbegleitete minderjährige Ausländer*innen (UMA) weder in einer Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung noch in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge untergebracht werden dürfen, da diese nicht über die erforderliche Betriebserlaubnis verfügen (§ 44 Abs. 3 AsylG).Bestehen noch Unterkünfte der Kinder- und Jugendhilfe, die in den Jahren 2015/2016 für UMA eingerichtet wurden, könnten diese möglicherweise reaktiviert werden. Die ankommenden jungen Menschen in einer „gewöhnlichen“ Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen, widerspräche den Quarantänevorgaben und ist zum Schutz der der dort lebenden Kinder und Jugendlichen ausgeschlossen. Kann keine gesonderte Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe genutzt werden, sollte in Anlehnung an § 44 Abs. 2a AsylG (Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Personen) mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung vereinbart werden, dass die jungen Menschen zum einen nicht gemeinsam mit Erwachsenen und zum anderen in kindeswohlgerechten Räumlichkeiten untergebracht werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Unterkünfte in der Erstaufnahmeeinrichtung, die in den Jahren 2015/2016 ausschließlich UMA vorbehalten waren, reaktiviert werden können, erscheint höher. Die kindeswohlgerechte Unterbringung sollte durch Fachkräfte des Jugendamts kontrolliert werden. Im Anschluss an die erforderliche Quarantänezeit und dem Nachweis, dass die jungen Menschen nicht erkrankt sind, sind sie unverzüglich in einer Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen.

Unterhaltsrecht

  • Sind Unterhaltspflichtige vom Fachbereich Unterhaltsvorschuss (UV) und Beistandschaft weiterhin aufzufordern, sich eine Arbeit zu suchen oder kann aufgrund der Umstände durch das Coronavirus davon abgesehen werden? (Stand: 17.3.2020)

Die Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung auf Basis von fiktivem Einkommen setzt ua voraus, dass die in Betracht kommenden Tätigkeiten zumutbar sind und auch tatsächlich entsprechende „fiktive“ Arbeitsstellen vorhanden sind. Bei „normaler“ Unterhaltsverpflichtung sind für Unterhaltspflichtige nur Tätigkeiten in seinem Berufsfeld zumutbar, bei gesteigerter sind hingegen auch Arbeitsstellen außerhalb und unterhalb seiner Qualifikation sowie arbeitsbedingte Umzüge zumutbar.

Je nach Einzelfall ist also zu prüfen:

- Gibt es entsprechende offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt? In einigen Bereichen „boomt“ sogar die Wirtschaft (Lebensmittelbranche; Herstellung und Vertrieb von medizinischer Ausrüstung, Desinfektionsmittel etc.).

- Zudem ist im Einzelfall zu schauen, ob die Unterhaltspflichtigen einer „Corona-Risikogruppe“ angehören. Bei chronischen Grunderkrankungen und möglicherweise auch bei nur „normaler“ Unterhaltsverpflichtung könnte ein zuständiges Gericht die Zumutbarkeit möglicherweise verneinen, da bspw. Verkäufer*innen durch die Personenkontakte einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind!

Ob also Unterhaltspflichtige noch zur Arbeitssuche und -aufnahme aufzufordern sind, richtet sich nach dem Einzelfall.

 

  • Wie sollen die Fachbereiche Unterhaltsvorschuss (UV) und Beistandschaft auf Bitten barunterhaltspflichtiger Eltern (selbstständige und angestellte) um Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung (bis hin zu „null“ Unterhalt“) reagieren? (Stand: 23.3.2020)

Die derzeitige Vollbremsung nahezu des gesamten öffentlichen und weitgehend auch wirtschaftlichen Lebens aus Infektionsschutzgründen ist ein beispielloser Vorgang. Bei der Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Konsequenzen ist derzeit nicht absehbar,

- wie lange er anhalten wird (bis zu zwei Monaten erscheint realistisch, vielleicht sogar ein dritter zusätzlicher Monat. Eine längere Dauer ist derzeit schwer vorstellbar, aber auch nicht auszuschließen);

- welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen Bundesregierung und Bundestag in den nächsten Tagen noch beschließen werden (zB erweiterte aufstockende SGB II- Leistungen, zusätzliche Zuschuss- und Kreditprogramme).

Allein deshalb erscheint es unangebracht, in der allernächsten Zeit allein aufgrund des Vorbringens eines Unterhaltspflichtigen, er habe seit 18. März nur noch geringeres oder gar kein Einkommen mehr, etwa generell durch sofortige Herabsetzung des ab April geschuldeten Unterhalts zu reagieren. Dies würde die Gesamtheit der Unterhaltspflichtigen wie Unterhaltsberechtigten treffende wirtschaftliche Risiko einseitig auf die Kinder verlagern, was unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten fragwürdig ist. Dass diese freilich künftig auch in gewissem Umfang Solidarität mit den Unterhaltspflichtigen in ihren Nöten zeigen müssen, sollte außer Frage stehen.

Allgemein gilt zudem, dass der künftig geschuldete Unterhalt aufgrund einer Einkommensprognose festgesetzt wird bzw. im Einzelfall festgelegt wurde, die auf Werten aus der Vergangenheit beruht. Dies soll gerade auch vorübergehende Schwankungen ausgleichen. Vielfach wird sich dies zudem zugunsten der Verpflichteten in Zukunft auswirken, sofern das zeitweise verminderte Jahreseinkommen 2020 aufgrund von zwischen Sommer 2020 und 2021 erteilten Auskünften in künftige Berechnungen einbezogen wird. Auch dies sollte berücksichtigt bzw. den Betroffenen erläutert werden.

Insofern gilt aber der Grundsatz, dass das bisher zugerechnete Einkommen in der Vergangenheit nur dann kein Maßstab für den künftig geschuldeten Unterhalt sein kann, wenn definitiv feststeht, dass es in dieser Höhe nicht mehr bezogen werden wird (bspw. wegen Eintritt in das Rentenalter, Berufsunfähigkeit, nachvollziehbare Aufgabe einer bestimmten Erwerbstätigkeit usw).

 

  • Was gilt in Bezug auf Selbständige Unterhaltspflichtige? (Stand: 23.3.2020)

Hier ist zu bedenken, dass Unterhaltsfestsetzungen regelmäßig auf der Basis von Einkommensdaten aus drei Jahren beruhen. Damit werden Schwankungen aus vor allem konjunkturellen Gründen ausgeglichen.

Wie sich letztendlich die Corona-Einbußen der kommenden Monate in künftigen Berechnungsintervallen bei späterer Fortsetzung der selbstständigen Tätigkeit auswirken werden, ist völlig offen. Möglicherweise werden die aktuellen Einbußen nach Aufhebung der virusbedingten Geschäftseinschränkungen wenigstens teilweise nach Auflösung eines Nachfragestaus aufgeholt (zB jetzt nicht durchgeführte Malerarbeiten im Sommer nachgeholt). Freilich können ausgefallene Restaurant- und Kinobesuche, Soloauftritte von Künstlern uÄ nicht gleichermaßen durch zukünftige Umsätze kompensiert werden).

Selbstständigen Unterhaltspflichtigen sollte daher auf Anfrage mitgeteilt werden, dass zunächst grundsätzlich an der aktuellen Unterhaltsverpflichtung festgehalten wird.

Vorrangig und allgemein gilt es zu prüfen und zu vereinbaren, welcher Betrag aktuell noch aufgebracht werden kann und in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung gestundet werden könnte. Je nach Branche und Einzelfall (wieviel wird noch aktuell gezahlt?) ist festzulegen, nach welchem Zeitraum erneut über die Unterhaltshöhe (Zahlung der Rückstände/Erlass der Rückstände/Neuberechnung der Unterhaltspflicht für die Zukunft) zu entscheiden ist.

Im Übrigen sollte bei hartnäckigem Insistieren der Schuldner auf vermeintlich verringerter Leistungsfähigkeit wie folgt differenziert werden:

- Handelt es sich um zeitlich verlagerungsfähige Umsatzeinbußen (zB eines Handwerksbetriebs), erscheint es vertretbar, eine sofortige generelle Herabsetzung abzulehnen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass in der nächsten Zeit noch Zahlungen fließen werden, weil Rechnungen für bereits ausgeführte Leistungen bezahlt werden. Jedoch könnte daran gedacht werden, in dieser Situation eine über 100 % des Mindestunterhalts hinausgehende Unterhaltsfestsetzung vorübergehend auszusetzen, was dem Gedanken der wechselseitigen Solidarität entspräche. Insoweit sollte auch an das Verständnis der alleinerziehenden Elternteile appelliert werden. Es könnte sich anbieten, in diesem Fall eine Vereinbarung mit dem Pflichtigen zu treffen, dass er bis auf weiteres in widerrufliche Weise nur 100 % des Mindestunterhalts zahlt. Sobald in einigen Monaten der Betrieb nach Beendigung der infektionsschutzbedingten Einschränkungen wieder voll arbeitsfähig ist, greift wieder der ursprüngliche Titel. Zwar gilt der allgemeine Grundsatz, dass einem Anspruch auf Herabsetzung der Unterhaltspflicht regelmäßig unwiderruflich nachzukommen ist (s. DIJuF/Knittel/Birnstengel Themengutachten, Stand: 9/2017, TG-1020). Jedoch erscheint es in dieser Situation einer – hoffentlich – absehbar vorübergehend verschärften Krise sinnvoll, an die Bereitschaft der Schuldner zu einvernehmlich pragmatischen Lösungen ohne formale Justament-Standpunkte zu appellieren. Ein stattdessen eingeleitetes gerichtliches Herabsetzungsverfahren wäre zeitaufwendig und verspräche dem Schuldner angesichts der gegenwärtig präzedenzlosen Lage keine sichere Erfolgsaussicht.

- Fallen hingegen Umsätze und damit Gewinne insbesondere von kleinen selbstständigen Gewerbetreibenden von heute auf morgen – insbesondere bei demnächst möglicherweise drohenden flächendeckenden Ausgangssperren – vollständig und nicht nachholbar weg (Eisdiele, Restaurant, Kiosk uÄ), erscheint erwägenswert, den geschuldeten Unterhalt zunächst zu stunden und bei näherer Erkenntnis über die aktuelle finanzielle Lage des Schuldners (evtl. greifende Unterstützungszahlungen der öffentlichen Hand?) dem unter Betrachtung des Einzelfalls durch eine sofortige vorübergehende Herabsetzung ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung der Notlage zu entsprechen. Das gilt besonders dann, wenn zusätzliche Härtegründe geltend gemacht werden (kürzliche Anschaffung teurer Betriebsausstattung uÄ). Für die empfehlenswerte Widerruflichkeit einer solchen Herabsetzung gelten die vorgenannten Überlegungen.

Wird die Selbstständigkeit virusbedingt vollständig aufgegeben, so muss dies – nach den allgemeinen Grundsätzen – sofort berücksichtigt werden. Ob Unterhaltspflichtige dann zur Arbeitssuche und -aufnahme aufzufordern sind, richtet sich nach dem Einzelfall (s. Frage bzgl. Aufforderung zur Arbeitssuche).

 

  • Was gilt, wenn Unterhaltspflichtige Kurzarbeitergeld beziehen? (Stand: 23.3.2020)

Wegen der Coronavirus-Epidemie rechnet die Bundesregierung mit 2,35 Mio. Menschen in Kurzarbeit und damit mehr als jemals zuvor. Die BA zahlt 60 % des ausgefallenen Lohns, für Beschäftigte mit Kindern 67 %. Auch die Sozialabgaben, die auf den ausgefallenen Lohn fällig wären, übernimmt die Arbeitslosenversicherung. In einigen Unternehmen und Branchen gibt es tarifvertragliche Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Je nach Tarifvertrag kommen die Beschäftigten dann auf 75 bis 97 % ihres Nettogehalts. Allerdings kommt nur eine Minderheit in den Genuss derartiger Regelungen. Inwieweit für die übrigen eine allgemeine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes oder sonstige entgeltsichernde Maßnahmen, beschlossen werden, ist noch offen. Zu erwarten ist überdies ein erleichterter Zugang zur Grundsicherung etwa für aufstockende Maßnahmen. Insoweit muss die politische Entwicklung der beiden nächsten Wochen abgewartet werden.

In jedem Fall sollte Unterhaltspflichtigen, die sich auf verminderte Leistungsfähigkeit berufen, zunächst einmal die Darlegung abverlangt werden, welche zusätzlichen tariflichen oder Sozialleistungen sie daneben beziehen oder zu beanspruchen haben. Auch die Fachkräfte der Jugendämter sollten insoweit die Entwicklung zwecks argumentativer Kontrolle entsprechender Einwendungen genau im Blick behalten.

Bei einer die Unterhaltspflichtigen treffenden Kurzarbeit ist zwar abzusehen, dass diese nach der Coronakrise beendet wird (wobei einige Betriebe die Krise wirtschaftlich auch nicht überleben könnten); nicht abzusehen ist jedoch, wann das sein wird. Anderseits ist aber wohl bei realistischer Sicht zugrunde zu legen, dass die Kurzarbeit – wie eingangs ausgeführt – kaum über einen Zeitraum von zwei bis höchstens drei Monate hinweg andauern wird.

Das Institut hat im Jahr 2009 bei der großen Welle der Kurzarbeit in der sog. Finanzkrise (bei damals allerdings nur rund 1,4 Mio. Betroffenen) gutachtlich zu der Problematik Stellung genommen (s. JAmt 2009,184) mit im Ergebnis folgenden Empfehlungen:

- Abänderungsersuchen eines Schuldners jedenfalls während der ersten drei Monate der Kurzarbeit könnten mit der Begründung abgelehnt werden, vorerst stehe nicht fest, dass das Einkommen des Schuldners auf Dauer gemindert sei. Vorübergehende Einkommensschwankungen seien von ihm aktuell im Rahmen der Systematik der Leistungsfähigkeit hinzunehmen.

- Ab dem vierten Monat der Kurzarbeit könnte dem Schuldner für die Zukunft durch einen widerruflichen Vollstreckungsverzicht entgegengekommen werden. Dieser sollte allerdings mit der strikten Bedingung verbunden werden, den Gläubiger unverzüglich zu informieren, wenn die Kurzarbeit beendet sei und der Schuldner wieder das Gehalt in der bisherigen Höhe beziehe. Verstoße er gegen diese Obliegenheit, behalte sich die Gläubigerseite vor, den Vollstreckungsverzicht ggf. rückwirkend zu dem maßgebenden Zeitpunkt der Beendigung der Kurzarbeit zu widerrufen.

Auch insoweit ist dies allerdings mit der Anregung zu modifizieren, dass von Anfang an über 100 % des Mindestunterhalts hinausgehende Unterhaltsverpflichtungen entsprechend reduziert werden sollten.

 

  • Was gilt bei Corona-bedingter Arbeitslosigkeit von Unterhaltspflichtigen? (Stand: 23.3.2020)

Grundsätzlich gelten entsprechend die vorstehenden Überlegungen zum Kurzarbeitergeld. Auch haben viele Arbeitslose im Hinblick auf die zuletzt gegebene gesamtwirtschaftliche Beschäftigungssituation (Fachkräftemangel!) eine grundsätzlich realistische Chance, bald wieder eine Anstellung zu finden. Wie sich dies durch den prognostizierten Rückgang der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit (manche sagen schon eine Rezession von 5 % voraus) in Zukunft auswirken wird, ist freilich offen.

Da nicht bekannt ist, wie lange die Krise anhalten wird, stellt sich die Frage, ob erst einige Monate abgewartet werden kann oder ob bereits ab dem ersten Monat der Arbeitslosigkeit eine neue Berechnung der Unterhaltspflicht auf Basis von Arbeitslosengeld I vorzunehmen ist.

Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sehr häufig Kündigungsfristen bestehen, bis zu deren Ende der Arbeitnehmer jedenfalls noch Anspruch auf Lohnzahlung hat. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber kann dem Pflichtigen idR zugemutet werden, die Kündigungsschutzvorschriften auszunutzen, wenn dies nicht von vornherein aussichtslos erscheint. Ist die Kündigung nicht zu verhindern, müssen im Kündigungsschutzprozess auch Abfindungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber geltend gemacht werden (Wendl/Dose/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 1 Rn. 758 mwN).

Darüber hinaus wird in der zit. Fundstelle im Fall nicht leichtfertig verschuldeter Arbeitgeberkündigungen vertreten, dass Unterhalt auf der Grundlage des Arbeitslosengeld I neu zu berechnen sei (Wendl/Dose/Dose § 1 Rn. 758).

Im Hinblick auf die allgemeine Unsicherheit der weiteren Entwicklung erscheint hingegen zumutbar, dies ebenso wie bei einer Einkommensverminderung durch Kurzarbeit zu beurteilen: für die ersten drei Monate grundsätzlich allenfalls widerrufliche Herabsetzung auf den Mindestunterhalt, bei längerer Arbeitslosigkeit Anpassung an die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse (s. FAQ zu Kurzarbeit).

Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt: Wenn der BGH in einer Entscheidung das Krankengeld ab dem ersten Tag des Krankengeldbezugs als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen der Unterhaltsberechnung zugrunde hat (BGH 19.11.2008 XII ZR 129/06 Rn. 12), dürfte dies im hier vorliegenden Zusammenhang kaum argumentativ weiterhelfen. Es ging bei dieser Entscheidung um die rückwirkende Beurteilung einer Unterhaltspflicht für einen abgeschlossenen Zeitraum und nicht um die hier interessierende Prognoseproblematik.

Wer Arbeitslosengeld bekommt, darf grundsätzlich bis zu 15 Stunden nebenbei arbeiten und ein Nebeneinkommen erzielen. Jede Nebenbeschäftigung ist der Agentur für Arbeit unverzüglich und ohne Aufforderung zu melden. Das erzielte Nebeneinkommen wird angerechnet. Es gibt allerdings einen Freibetrag in Höhe von 165 EUR (§ 155 Abs. 1 SGB III). Dieser Freibetrag kann sich rechnerisch um entstandene Aufwendungen für die Ausübung des Nebenjobs erhöhen (zB Kosten für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, soweit diese nicht durch den Arbeitgeber getragen werden).

Diese Möglichkeit sollte bei geltend gemachter Arbeitslosigkeit über drei Monate hinaus im Blick behalten werden. Nach allgemeinen Grundsätzen müsste der Schuldner darlegen, dass ihm eine solche Nebentätigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Allerdings sind auch insoweit die Unwägbarkeiten der künftigen Entwicklung (behördliche Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, konjunkturelle Entwicklung) zu beachten.

 

  • Welche Auswirkungen haben Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit auf den Selbstbehalt? (Stand: 23.3.2020)

Sofern aus besonderen einzelfallbezogenen Gründen bereits jetzt – oder in einigen Monaten „flächendeckend“ – unter 100 % des Mindestunterhalts gehenden Herabsetzungsverlangen nachgekommen wird, dürfte dann auch angemessen sein, den Selbstbehalt herabzusetzen: auf den eines nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen im Falle der Arbeitslosigkeit und auf einen Zwischenbetrag je nach Umfang der Kurzarbeit (s. Rechtsprechung zur Teilzeitarbeit BGH 9.1.2008 – XII ZR 170/05). Hierzu wird zwar auch vertreten, dass der Selbstbehalt erst nach einem längeren Zeitraum zu reduzieren sei. Dies kann für den Fall, dass bereits auf kurze Sicht lediglich das reduzierte Einkommen zugrunde gelegt wird, nicht angemessen sein.

 

  • Sollte eine Einkommensüberprüfung vorgenommen werden? (Stand: 23.3.2020)

Steht die Zweijahres–Einkommensüberprüfung an, so wird oftmals zunächst mit dem betreuenden Elternteil Rücksprache gehalten. Es besteht immerhin die Gefahr, dass eine Reduzierung das Ergebnis sein wird. Die Coronakrise sollte zwar kein Anlass sein, von der bisherigen Vorgehensweise Abstand zu nehmen. Es muss aber auch deutlich gesehen werden: Wenn man vom Unterhaltspflichtigen verlangt, trotz eigener Einbußen den bisherigen Unterhalt in einer bestimmten Höhe zunächst weiterzuzahlen, muss spiegelbildlich und konsequent auch der zeitweilige Rückgang beim künftigen Unterhalt berücksichtigt werden.

Im Übrigen könnte künftig auch einmal die – bisher wohl selten praktisch gewordene – Situation vermehrt auftreten, dass der Schuldner von sich aus auf die turnusgemäß anstehende Überprüfung hinweist und sein Einkommen im abgelaufenen Jahreszeitraum mitteilt, woraus sich ein niedrigeres Einkommen und demgemäß die Prognose eines verringerten Unterhalts ergeben soll.

 

  • Sollten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden? (Stand: 23.3.2020)

Ist dem Fachbereich nicht bekannt, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil seine Arbeit verloren hat, so sollte weiterhin die Lohnpfändung beantragt werden. Einkommensreduzierungen werden ggf. dann sicherlich von Drittschuldnerseite mitgeteilt.

Werden dem Fachbereich relevante Einkommensreduzierungen mitgeteilt, so ist entsprechend der vorstehenden FAQs zu verfahren.

 

Beurkundungsrecht

  • Müssen weiterhin Beurkundungstermine im Jugendamt angeboten und durchgeführt werden? (Stand: 24.3.2020)

Urkundspersonen haben zwar – gleichermaßen wie Notar*innen – eine „Urkundsgewährungspflicht“: Als Träger eines staatlichen Beurkundungsmonopols sind sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet, zumindest ein Verfahren bereitzustellen, das zu einer Beurkundung führen kann. Generell können sie entsprechende Amtshandlungen nur ablehnen, wenn das Ergebnis aus Rechtsgründen unwirksam wäre oder Beteiligte damit erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgen (§ 4 BeurkG).

In Zeiten einer allgemeinen und extremen gesundheitlichen Gefahr durch ein hochansteckendes Virus haben jedoch die Ziele der flächendeckend bundesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen Vorrang. Dies kommt auch auf den aktuell angepassten Internetseiten vieler Notariate im nachfolgenden Sinn zum Ausdruck.

Zwar dürfte es richtig sein, dass selbst bei angeordneten Ausgangsbeschränkungen (wie in Bayern und Saarland) das Aufsuchen eines Notariats (und damit ggf. auch einer sonstigen Beurkundungsstelle) zum Zweck einer Beurkundung nach wie vor erlaubt ist. Erst recht sollte dies für diejenigen Länder gelten, die stattdessen nur Regelungen verordnet haben, die auf eine Beschränkung oder „Eindämmung“ von Kontakten hinauslaufen. Diese enthalten – soweit ersichtlich – keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Thematik und schränken auch die Öffnung von Jugendämtern nicht generell ein.

Viele Notariate haben aber entweder ihren Geschäftsbetrieb derzeit bereits völlig eingestellt oder appellieren an die Mandantschaft, bis auf weiteres vom Wunsch nach nicht dringlichen Beurkundungen abzusehen.

Deshalb erscheint es grundsätzlich vertretbar, wenn auch Jugendämter entsprechend verfahren. Ob hierfür zunächst einmal ein Zeitraum von bspw. zwei oder von drei Wochen gewählt wird, erscheint als Ermessensfrage und wird jedenfalls nicht durch allgemeine Rechtsvorschriften vorgegeben.

Allerdings sollte die Möglichkeit offengehalten werden, in besonders begründeten Ausnahmefällen einem sehr dringlichen Beurkundungswunsch zu entsprechen.

Ein solcher wird im Allgemeinen freilich nicht für Unterhaltsverpflichtungen vorgebracht werden können. Wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs vorliegen (vgl. § 1613 Abs. 1 BGB), entsteht dem Unterhaltsberechtigten regelmäßig kein gewichtiger Nachteil, sofern der Titel einige Wochen später errichtet werden sollte als zunächst gewünscht oder beabsichtigt.

Auch nachgeburtliche Abstammungsbeurkundungen sind generell nicht so dringlich, dass sie nicht aufschiebbar wären. Ausnahmsweise kann dies anders sein, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen drohen und die Anerkennung einer Vaterschaft einem ausländischen Beteiligten zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen könnte (sofern kein Missbrauchsfall nach § 1597a BGB vorliegt). Es ist aber kaum vorstellbar, dass Ausländerbehörden in dieser extremen gesundheitlichen Situation (auch mit Gefährdung von polizeilichen Kräften bei unnötigen Einsätzen) tatsächlich in allernächster Zukunft Abschiebungen durchsetzen. Wenn vom Beurkundungswilligen ein solcher Grund geltend gemacht wird, sollte unbedingt ein nachprüfbarer Beleg hierfür verlangt oder – ggf. im Einverständnis mit den Beteiligten – der Sachverhalt mit der zuständigen Ausländerbehörde geklärt werden.

Ob „ein bevorstehender Krankenhausaufenthalt“ insoweit relevant sein kann, erscheint fraglich. Bei akuten Erkrankungen (vielleicht sogar mit Lebensgefahr) mag abstrakt gesehen ein Bedürfnis für eine alsbaldige Beurkundung der Abstammung bestehen. Ob der Beteiligte aber dann noch in der Lage wäre, das Jugendamt aufzusuchen, dürfte vielfach zweifelhaft sein. Ob eine rechtlich grundsätzlich zulässige Beurkundung in der häuslichen Umgebung des Beteiligten oder gar bereits in der Klinik sinnvoll, ärztlicherseits erlaubt und gesundheitlich unbedenklich wäre, bedürfte einer Prüfung im Einzelfall.

Allgemein nachvollziehbar wäre ein vorgeburtlicher Beurkundungswunsch, damit die Abstammungsverhältnisse des Kindes bereits vorweg geregelt sind. Wenn ein Jugendamt allerdings seine Beurkundungstätigkeit vorerst für einen überschaubaren Zeitraum von bspw. drei Wochen eingestellt hat, könnten die werdenden Eltern aber auch insoweit um Verständnis dafür gebeten werden, dass ein Beurkundungstermin erst danach (freilich mit absoluter Priorität) angeboten werden kann.

Generell muss ohnehin gesehen werden, dass eine vorübergehende Einstellung der Beurkundungstätigkeit zu einem Bearbeitungsstau führen wird, der – wenn er nicht zulasten der Betroffenen über viele Monate hinweg fortgeführt werden soll –, anschließend durch erhöhten Einsatz abgebaut werden muss.

 

  • Welche Folgen sind zu bedenken für den Fall, dass einer der Beteiligten an Covid-19 erkrankt oder Kontakt zu einer erkrankten Person hatte, nachdem die Beurkundung durch das Jugendamt verschoben wurde? (Stand: 24.3.2020)

In einem derartigen Fall hat sich der oder die Erkrankte für die Dauer der anzunehmenden Inkubationszeit in Quarantäne zu halten. Eine Beurkundung ist dann erst recht nicht möglich. Ein Termin kann erst angesetzt werden, wenn jedes gesundheitliche Risiko ausgeschlossen ist.

Die Urkundsperson sollte in Kenntnis einer solchen Erkrankung bei Beteiligten auf einer diesbezüglichen ärztlichen Bescheinigung bestehen, dass von ihnen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht. Im Falle des Kontakts eines Beteiligten zu einer erkrankten Person kann ein Nachholtermin erst nach Ablauf der vierzehntägigen Quarantäne angesetzt werden.

 

  • Können Jugendämtern Schadensersatzforderungen drohen, wenn bei derzeitiger Ablehnung einer Beurkundung Eltern auf Notariate ausweichen und dort Kosten für die Amtshandlung entrichten müssen? (Stand: 24.3.2020)

Wie bereits angesprochen, haben derzeit auch viele Notariate bereits für den Publikumsverkehr geschlossen oder nehmen nur noch äußerst dringliche Beurkundungen vor.

Im Übrigen sind auch notariell beurkundete Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft sowie Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes gebührenfrei. Das ist allerdings an sehr versteckter Stelle geregelt. Es ergibt sich aus der Vorbemerkung 2 Abs. 3 zu Teil 2 (Notargebühren) des Kostenverzeichnisses zum GNotKG (als Anlage 1 dieses Gesetzes, zu § 3 Abs. 2 GNotKG). Für entsprechende Amtshandlungen können Notariate somit allenfalls Auslagen, nicht aber Gebühren, in Rechnung stellen.

Selbst für ein diesbezügliches, der Höhe nach sehr begrenztes, Haftungsverlangen sollte aber kein Raum sein, wenn die betreffenden Beteiligten nicht nachweisen können, dass eine unverzügliche Beurkundung vor einem Notariat zwingend notwendig gewesen sei und die Urkundsperson beim Jugendamt ihnen zuvor zu Unrecht einen sofortigen Termin verwehrt habe.

 

  • Welche allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen sollten bei derzeit noch durchgeführten Beurkundungen ergriffen werden? (Stand: 24.3.2020)

Insoweit kommen als Ausgangspunkt die Empfehlungen in Betracht, welche ärztlicherseits und von Gesundheitsbehörden bereits derzeit eindringlich über die Medien verbreitet werden, ergänzt durch weitere auch von Notariaten für ihren Bereich verkündeten Regeln und von Überlegungen des „praktischen Hausverstands“:

- Aufsuchen des Jugendamts nur nach telefonischer Voranmeldung;

- dabei Bitte um Absehen von einem solchen Besuch bei vorhandenen Symptomen (Fieber, Husten, Schnupfen, Atembeschwerden);

- kein Mitbringen von Kindern zum Beurkundungstermin;

- Auswahl eines genügend großen Besprechungsraums;

- kein Händeschütteln;

- mind. 1,50 m Abstand im Stehen wie bei der Sitzordnung;

- berühren von präsentierten Ausweisen möglichst nur mit Einweghandschuhen;

- zur Unterschrift Kugelschreibern individuell für jeden Beteiligten ausreichen, ggf. auch für Dolmetscher, wobei die Schreibgeräte zuvor und anschließend desinfiziert werden. Alternativ können die Beteiligten gebeten werden, eigene Schreibgeräte mitzubringen.

Die Anregung, durch selbstgefertigte Merkblätter in verschiedenen gängigen Sprachen die Beteiligten über diese Vorgaben zu informieren, erscheint sinnvoll.

 

  • Ist es ratsam, Urkunden soweit vorzubereiten, dass der Bürgerkontakt nur noch für die Dauer des Verlesens andauern sollte? (Stand: 24.3.2020)

Soweit ein Jugendamt wegen der aktuellen Lage Urkundspersonen dahingehend anhalten will, „die Urkunden so weit vorzubereiten, dass der Bürgerkontakt nur noch für die Dauer des Verlesens andauern sollte (einschl. Einschätzung Geschäftsfähigkeit etc.)“, ist freilich zu bedenken:

Wenn Beurkundungen tatsächlich durchgeführt werden, darf der qualitative Standard nicht unvertretbar abgesenkt werden. Das Wesen der förmlichen Beurkundung zur Schaffung von rechtsverbindlichen Titeln und von mit öffentlichem Glauben dokumentierten Erklärungen als Grundlage für Abstammung und Sorge beschränkt sich schließlich nicht auf das bloße Verlesen eines Textes und dessen Unterzeichnung.

Zu den diesbezüglichen Pflichten der Urkundsperson gehört zunächst einmal die Feststellung des Sachverhalts. Dieser mag sich weitgehend im Vorfeld klären lassen, aber nicht immer vollständig.

In jedem Fall ist die Urkundsperson zu einer Belehrung der Beteiligten gehalten, die nicht durch die bloße Aushändigung eines Formblatts ersetzt werden kann. Die Beteiligten sind über das Wesen von Anerkennung der Vaterschaft samt Zustimmung, Sorgeerklärung und Unterhaltsverpflichtung verständlich zu belehren, wobei auch die Möglichkeit bestehen muss, einschlägige Fragen zuzulassen und zu beantworten. Im Zweifel muss sich die Urkundsperson selbst vergewissern, ob die Beteiligten im Kern verstanden haben, worum es geht und was sie rechtsverbindlich erklären bzw. wozu sie sich verpflichten. In diesem Zusammenhang kann auch ein persönlicher Eindruck davon gewonnen werden, ob Anhaltspunkte für fehlende Geschäftsfähigkeit vorliegen. Denn nur auf eine solche muss die Urkundsperson nach § 11 Abs. 1 BeurkG reagieren. Sie braucht keine positiven Feststellungen zur Bejahung der Geschäftsfähigkeit zu treffen, was ihr mangels einschlägiger medizinischer Fachkenntnisse häufig auch gar nicht möglich wäre.

Schließlich ist zu bedenken, dass bei Abstammungsbeurkundungen unter Ausländerbeteiligung sich die Problematik stellen kann, ob Anhaltspunkte für einen Missbrauch iSv § 1597a BGB vorliegen. Dies kann kaum abschließend im Vorfeld geklärt werden, sondern sich möglicherweise erst im Gespräch während des Termins herauskristallisieren.

All dies wird noch dazu verlängert und erschwert, wenn mindestens eine sprachunkundige ausländische Person beteiligt ist und Belehrungen, Fragen und Antworten sowie verlesener Text übersetzt werden müssen.

Die Vorstellung, den Bürgerkontakt „auf die Dauer des Verlesens zu beschränken“, erscheint deshalb wenig realistisch. Wer das Risiko einer Infektion aus diesem Anlass drastisch einschränken will, mag Beurkundungen vorerst für eine gewisse Zeitdauer gänzlich aussetzen (mit dem Vorbehalt einer Ausnahme für tatsächlich extrem eilbedürftige Anlässe). Stattdessen eine „Beurkundung light“ anzubieten, die elementare gesetzliche Vorgaben und herkömmliche bewährte Gepflogenheiten außer Acht lässt, wäre mit dem gebotenen Amtsverständnis von Urkundspersonen und auch dem Text wie dem Geist des BeurkG schwerlich vereinbar.