Fragen und Antworten zur SGB VIII-Reform

Wir beantworten hier rechtliche Fragen, die der Reformentwurf in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe aufwirft. Unsere Mitglieder sind herzlich eingeladen, weitere Fragen an rechtsberatung@dijuf.de zu richten. Wir bemühen uns, diese so schnell wie möglich zu beantworten und hier zu veröffentlichen.

 

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Kinderschutz

  • In welchen Fällen und wie sind Berufsgeheimnisträger*innen, die das Jugendamt über eine (mögliche) Kindeswohlgefährdung informiert haben (§ 4 Abs. 1, Abs. 5 KKG-E), in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen? (Stand: 18.12.2020, vgl. auch nachfolgende FAQ)

§ 8a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB VIII-E sieht die Einbeziehung von Berufsgeheimnisträ-ger*innen sowie von sozialgeheimnisgebundenen Personen, die dem Jugendamt Informationen hinsichtlich einer (möglichen) Kindeswohlgefährdung übermittelt haben (§ 4 Abs. 1, Abs. 5 KKG-E), in die Gefährdungseinschätzung vor, soweit der wirksame Schutz des betroffenen Kindes nicht in Frage gestellt wird und soweit die Einbeziehung nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist (zur Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten durch die Fachkräfte des Jugendamts im Rahmen der Einbeziehung siehe nachfolgende FAQ). Damit bleibt es die fachliche Entscheidung der fallzuständigen Fachkräfte des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ob die mitteilende Person in die Gefährdungseinschätzung einbezogen wird. Die Einbeziehung erscheint insbesondere dann sinnvoll, wenn die mitteilende Person aufgrund ihrer beruflichen Vertrauensbeziehung zu der Familie Informationen beitragen kann, die den Fachkräften des Jugendamts eine möglichst fundierte Gefährdungseinschätzung ermöglichen. So kann es bspw. erforderlich sein, eine Betreuungsperson aus der Kita (Sozialpädagogin, § 4 Abs. 1 Nr. 6 KKG-E) an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen, die die Auswirkungen von elterlichem Verhalten auf das Kind besonders gut beurteilen kann. In diesem Rahmen kann es den aus fachlicher Sicht benötigten gemeinsamen Austausch über die Situation des Kindes geben, zusätzlich zu den bereits im Rahmen der Mitteilung nach § 4 Abs. 1 KKG-E an das Jugendamt gegebenen Informationen. Erforderlich sein kann zB auch die Einbeziehung eines Suchtberaters, der am ehesten einschätzen kann, inwieweit die Eltern aktuell in der Lage sind, sich um das Kind zu kümmern, oder auch die Beteiligung des behandelnden Kinderarztes, wenn es um die Möglichkeiten der Eltern geht, ihr Kind angemessen zu versorgen. Besteht für die Gefährdungseinschätzung ein Bedarf an medizinischer Beurteilung (bspw. zu möglichen Verletzungsursachen) kann die medizinische Perspektive aber auch durch Einholung anderweitiger Expertise(in anonymisierter Form), nicht not-wendigerweise durch Einbeziehung des mitteilenden Arztes, in die Gefährdungseinschätzung eingebracht werden.
Bei der Beteiligung der mitteilenden Person an der Gefährdungseinschätzung sind stets die Auswirkungen der Einbeziehung auf den Aufbau und Erhalt einer Vertrau-ensbeziehung zu den Beteiligten aus dem Familiensystem zu berücksichtigen. Gegen eine Einbeziehung könnte es daher sprechen, wenn das Vertrauensverhältnis der Familie zu der meldenden Person bereits stark geschädigt ist und sie sich daher besonders gegen eine Einbeziehung in die Gefährdungseinschätzung ausspricht. Andererseits kann es auch nach Abbruch bspw. einer Betreuung in einer Kita noch fachlich erforderlich sein, gerade die mitteilende Person an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen, weil diese bspw. ganz konkrete Beobachtungen im Hinblick auf das Kind oder die Interaktion mit den Eltern gemacht hat. Insoweit bedarf es dann einer Einschätzung im jeweiligen konkreten Einzelfall, die sowohl die Entscheidungskriterien für eine Einbeziehung als auch die Auswirkungen der Einbeziehung auf den weiteren Hilfezugang zum Gegenstand hat und in Einklang bringt.
Auch die Art und Weise der Einbeziehung, zu der das Gesetz keine Vorgaben macht, ist einzelfallabhängig und anhand vergleichbarer Überlegungen zu wählen. So ist bspw. denkbar, dass die fallzuständige Fachkraft den Austausch mit der mitteilenden Person sucht, um durch Nachfragen zu dem bereits mitgeteilten Sachverhalt für die Gefährdungseinschätzung erforderliche weitere Informationen zu erlangen. Ebenso ist denkbar, dass die mitteilende Person zu der Gefährdungseinschätzung mit den Beteiligten aus dem Familiensystem dazu kommt. Es bedarf einer dem konkreten Einzelfall angepassten Einbeziehung mit dem Ziel, eine Vertrauensbeziehung zu ermöglichen und zu erhalten, die Gefährdung bestmöglich einzuschätzen und Hilfezugänge offenzuhalten.

 

  • Auf welcher rechtlichen Grundlage darf das Jugendamt im Rahmen der Einbeziehung einer eine (mögliche) Kindeswohlgefährdung mitteilenden Person (§ 4 Abs. 1 KKG-E) in die Gefährdungseinschätzung (§ 8a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB VIII-E) Sozialdaten weitergeben? (Stand: 18.12.2020, vgl. auch obige FAQ)

Das Jugendamt soll die mitteilende Person in geeigneter Weise an der Gefährdungseinschätzung beteiligen, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist und soweit der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird (§ 8a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB VIII-E; siehe auch obige FAQ). Die für die Beteiligung an der Gefährdungseinschätzung erforderlichen Sozialdaten dürfen der mitteilenden Person daher nach Auffassung des Instituts auf Grundlage von § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 2 SGB X (zur Erfüllung einer sozialgesetzlichen Aufgabe des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ¬ Gefährdungseinschätzung) iVm § 64 Abs. 2 SGB VIII (sofern die Übermittlung nicht den Erfolg einer zu gewährenden Leistung in Frage stellt) übermittelt werden. Das bedeutet, dass bspw. der behandelnde Arzt nur dann auf Basis dieser Übermittlungsbefugnis und damit ohne Einwilligung der Betroffenen in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden darf, wenn dies nicht zu einem Vertrauensverlust führt, der den Hilfezugang erheblich erschwert oder gar vollständig versperrt.
Die Weitergabe anvertrauter Daten ist mit Einwilligung der anvertrauenden Person (§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII) zulässig. Zudem kommt die Weitergabe über die zusätzliche Weitergabebefugnis des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VIII (an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden) in Betracht. Nach hier vertretener Auffassung sind hiermit sowohl die Fachkräfte des ASD gemeint, die die Gefährdungseinschätzung im Fachteam durchführen als auch externe Fachkräfte, die hinzugezogen werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Verweis auf die Regelung des § 64 Abs. 2a SGB VIII in § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VIII a.E., nach der die Daten vor Übermittlung an eine Fachkraft, die nicht der verantwortlichen Stelle angehört, zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren sind, soweit die Aufgabenerfüllung dies zulässt. Nach Auffassung des Instituts wäre es sinnvoll und letztlich auch konsequent, diese Weitergabebefugnis auf Personen, die das Jugendamt nach § 4 Abs. 1 KKG-E informiert haben, anzuwenden. Allerdings ist die grundsätzlich geforderte Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung in diesen Fällen naturgemäß nicht möglich. Daneben könnte man die Weitergabe anvertrauter Daten in diesem Zusammenhang wohl auch auf § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB VIII (iVm § 4 Abs. 1 KKG-E) stützen.
Die geplante Ergänzung des § 71 Abs. 1 SGB X, nach der eine Übermittlung von Sozialdaten auch zulässig sein soll, soweit sie zum Schutz des Kindeswohls nach § 4 Abs. 1 und Abs. 5 KKG erforderlich ist, hat nach hiesiger Einschätzung eine andere Stoßrichtung (Informationsweitergabe an das Jugendamt durch eine dem Sozialgeheimnis ebenfalls unterliegende Stelle nach § 4 Abs. 1 und Abs. 5 KKG-E), nicht die Übermittlung von Sozialdaten durch das Jugendamt, sodass diese Vorschrift nicht herangezogen werden kann.

 

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Außerfamiliäre Unterbringung

  • Heißt Berücksichtigung der Geschwisterbeziehung, dass Geschwister zwingend gemeinsam, also in einer Einrichtung auch in derselben Gruppe untergebracht werden sollen? (Stand: 9.11.2020)

Nein. Aber nach § 36 Abs. 2 S. 3 SGB VIII-E soll der Geschwisterbeziehung bei der Aufstellung und Überprüfung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe Rechnung getragen werden. Durch diese Norm wird der Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, bei (stationären) Hilfen im Rahmen der Hilfeplanung festzulegen, ob ein Bedarf bspw. für eine gemeinsame Unterbringung besteht und wie dann eine konkrete Ausgestaltung zu erfolgen hat, um die Geschwisterbeziehungen ausreichend zu berücksichtigen. Es ist also zu prüfen, ob eine gemeinsame Unterbringung von Geschwistern für die Gewährleistung des Kindeswohls notwendig erscheint. Hintergrund ist, dass Stabilität und Kontinuität der gewachsenen Bindungen, nicht nur zu den Eltern, sondern eben auch zu den Geschwistern, von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen ist.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss dabei aus fachlicher Perspektive entscheiden, wie im konkreten Einzelfall die Hilfe auszusehen hat, ob etwa eine gemeinsame Unterbringung der Geschwister in einer Pflegefamilie oder in einer Einrichtung für die Geschwisterbeziehung sinnvoll ist oder nicht. Bei der Unterbringung in einer Einrichtung kann es dabei auch unterschiedlich zu bewerten sein, ob es für die Geschwisterbeziehung gut ist, wenn die Geschwister lediglich in derselben Einrichtung oder auch in derselben Gruppe untergebracht werden. Für eine gemeinsame Unterbringung könnte zB sprechen, dass die Geschwister emotional stark miteinander verbunden sind, oder dass sie sonst niemanden als Kernfamilie mehr haben. Die fachliche Einschätzung kann selbstverständlich aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass es für die Geschwisterbeziehung besser ist, wenn gerade keine gemeinsame stationäre Unterbringung erfolgt, wenn zB die Geschwisterbeziehung gerade von Problemen geprägt ist, und es für die Entwicklung der Geschwister besser geeignet scheint, sie (zunächst) getrennt unterzubringen.

Auch wenn keine gemeinsame stationäre Unterbringung der Geschwister in Betracht kommt, so sind die Geschwister allerdings derart in den Hilfeprozess einzubeziehen, dass zu prüfen ist und im Hilfeplan verpflichtend festgestellt werden muss, ob es für die Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist, dass der Kontakt zu den Geschwistern aufrechterhalten und sichergestellt werden muss. In welchem Umfang und in welcher Form dieser Kontakt dann durchzuführen ist, obliegt der fachlichen Entscheidung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

 

  • Geplant ist, den Kostenbeitrag junger Menschen, welche vollstationäre Maßnahmen erhalten, auf höchstens 25 % ihres Einkommens zu senken. Bedeutet dies, dass auch weniger als 25 % als Kostenbeitrag erhoben werden darf? Ist es möglich gänzlich auf die Erhebung eines Kostenbeitrags zu verzichten? Welche Auswirkungen haben die geplanten Änderungen hinsichtlich der Kostenbeteiligung gem. §§ 91 ff SGB VIII insgesamt? (Stand: 25.11.2020)

In § 94 Abs. 6 S. 1 SGB VIII-E soll die von der Fachwelt seit langem geforderte Senkung des Kostenbeitrags junger Menschen und der Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII vorgenommen werden. Geplant ist, den einzusetzenden Einkommensanteil von 75 % auf höchstens 25% zu verringern. Diese Änderung ist aus der Sicht des Instituts ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie ermöglicht den jungen Menschen, für den Übergang in die Selbstständigkeit Ansparungen zu machen und wird die Motivation zur Aufnahme einer Tätigkeit erhöhen. Nicht selten haben junge Menschen aufgrund der derzeitigen Regelung an einen Abbruch der Tätigkeit gedacht, da ihnen die Anerkennung für ihre Arbeit fehlte. Dennoch wäre es nicht nur nach unserer Auffassung wünschenswert gewesen, auf die Heranziehung ganz zu verzichten. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zur Kostenbeteiligung nicht unerheblich sein dürfte.

Zwar kann nach dem Gesetzeswortlaut, da „höchstens“ 25 % erhoben werden können, selbstverständlich auch ein noch geringerer oder gar kein Kostenbeitrag erhoben werden. Dennoch soll nach der Gesetzesbegründung die Regelung zur Ermessensentscheidung der Jugendämter aufgehoben werden. Gemeint ist damit aber offensichtlich nicht, dass kein Ermessen bestünde, weniger zu erheben. Die Reduzierungsmöglichkeit ergibt für bestimmte Tätigkeiten eindeutig auch daraus, dass die jetzigen Sätze 2 und 3 des § 94 Abs. 6 SGB VIII als Satz 3 und 4 erhalten bleiben (Hier heißt es: „Es kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben werden oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine Tätigkeit im sozialen oder kulturellen Bereich handelt, bei der nicht die Erwerbstätigkeit, sondern das soziale oder kulturelle Engagement im Vordergrund stehen.“ (§ 94 Abs. 6 S. 2 und 3 SGB VIII).

 

  • Durch die Neueinführung des § 37b Abs. 2 SGB VIII-E müssen die Jugendämter nun auch für Pflegekinder Beschwerdemöglichkeiten schaffen. Wie sollen diese Beschwerdemöglichkeiten aussehen und wie wird das Pflegekind über seine Beschwerdemöglichkeiten informiert? (Stand: 23.12.2020)

Die Vorschrift des § 37b Abs. 2 SGB VIII-E verpflichtet das Jugendamt zur Gewährleistung von Beschwerdemöglichkeiten für ein Kinder oder ein*e Jugendliche*n, das bzw. der vorübergehend oder dauerhaft in einer Pflegefamilie lebt. Diese bisher nur im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens gem. § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII vorhandene Verpflichtung zur Bereitstellung einer Beschwerdemöglichkeit muss zukünftig also auch in der Infrastruktur der Pflegekinderhilfe vorhanden sein. Erforderlich ist, dass das Jugendamt dem Pflegekind konkrete Kontaktdaten von Personen oder Stellen nennt, bei denen sich das Pflegekind im Einzelfall melden kann, um von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen. Es gibt insoweit keine Vorgabe, welche Personen oder Stellen dafür geeignet sind, es kann sich sowohl um Ombudsstellen, eine Kontaktperson beim Pflegekinderdienst oder auch im Jugendamt selbst handeln. Problematisch ist in diesem Zusammenhang sicherlich, dass eine Person/Stelle für das Pflegekind nur dann als realistische Beschwerdestelle in Betracht kommt, wenn das Pflegekind zu dieser Person/Stelle eine gewisse Vertrauensbeziehung hat. Deswegen wäre zu überlegen, ob nicht zB Lehrer*innen, Erzieher*innen oder sonstige Dritte, zu denen das Pflegekind schon eine Vertrauensbeziehung hat, als Beschwerdepersonen in Betracht kommen könnten. Dazu müsste das Jugendamt diesen Personen die Hilfen und Informationen zur Verfügung stellen, die für die Ausübung als Beschwerdeperson notwendig sind. Welche genau das sind, muss in der fachlichen Arbeit mit Blick auf die Bedürfnisse der Pflegekinder entwickelt werden.

Da diese Beschwerdemöglichkeit während der gesamten Dauer des Pflegeverhältnisses bestehen muss, muss das Jugendamt bei einem Wechsel der Person oder Stelle das Pflegekind unverzüglich darüber informieren und eine neue Person/Stelle benennen.

 

  • Durch die Neueinführung des § 37b Abs. 1 SGB VIII-E müssen die Jugendämter nun auch für Pflegefamilien die Anwendung von Schutzkonzepten sicherstellen. Was bedeutet das konkret und inwieweit kann diese Aufgabe auf freie Träger, die die Pflegefamilien beraten, übertragen werden? (Stand: 12.1.2021)

Die Vorschrift des § 37b Abs. 1 SGB VIII-E nimmt Bezug auf die Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Weiterentwicklung, Anwendung und regelmäßigen Überprüfung von Qualitätsmerkmalen zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und ihren Schutz vor Gewalt nach § 79a S. 2 SGB VIII-E. Für die Praxis bedeutet das, dass ein Schutzkonzept, was auf struktureller Ebene nach dem neuen § 79a SGB VIII entwickelt wird, immer auf das individuelle Pflegeverhältnis angepasst werden muss. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung von Pflegeeltern und Pflegekind zur Anwendung des Schutzkonzepts und dann auch einer Konkretisierung und Abstimmung dieses Schutzkonzepts, bei der die Pflegeeltern und das Pflegekind idR zu beteiligen sind.
In einem ersten Schritt muss also zunächst auf struktureller Ebene ein Schutzkonzept für Pflegefamilien entwickelt werden. Aus § 37b Abs. 1 S. 1 SGB VIII-E ergibt sich – so auch die Gesetzesbegründung (vgl. Regierungsentwurf vom 2.12.2020) – dass dafür das Jugendamt zuständig ist (so auch Dialogforum Pflegekinderhilfe, Stellungnahme vom 26.10.2020, S. 12). Der Gesetzentwurf konkretisiert nicht näher, welche Aspekte ein solches Schutzkonzept enthalten muss. Von der Fachwelt wird gefordert, dass bundesweit einheitlich geregelte Qualitätsstandards zur Verankerung von Schutzkonzepten notwendig sind, die vier Bausteine erhalten sollten (Sensibilisierung und Prozessplanung, Prävention, Handlungs- und Interventionskonzept, Aufarbeitungsprozesse; vgl. ausführlich dazu Team Forstercare – Fegert ua, JAmt 2020, 234 ff.). Das Dialogforum Pflegekinderhilfe zB fordert für die Schutzkonzepte ua die Sicherstellung verlässlicher Ansprechpersonen in der Infrastruktur der Pflegekinderhilfe, die Bereitstellung qualifizierter und altersgerechter Informationen, Selbstvertretungsorganisationen und Stärkung von peer-Kontakten (Dialogforum Pflegekinderhilfe, Stellungnahme vom 26.10.2020, S. 12).
In einem zweiten Schritt muss das entwickelte Schutzkonzept auf die jeweilige Pflegefamilie individuell angepasst werden, was bedeutet, dass mit der Pflegefamilie besprochen werden muss, welche Aspekte des Schutzkonzeptes genau für ihre Situation wichtig sind. Dabei sollte das Pflegekind auf jeden Fall auch die Möglichkeit bekommen, mit einer ihm*ihr vertrauten Person über das Schutzkonzept sprechen zu können. Fraglich ist, ob diese Beratung und Anpassung auch von freien Trägern übernommen werden darf, die bspw. die Pflegefamilie bereits betreuen. Dabei ist zu beachten, dass freie Träger zwar die Akquise, Vorbereitung und Begleitung eines Pflegeverhältnisses übernehmen können, die Eignungsprüfung, die Hilfeplanung sowie die Entscheidung über die Hilfegewährung jedoch durch das Jugendamt selbst durchzuführen sind. Es spricht insoweit nichts dagegen, dass ein freier Träger ein (zwingend) vom Jugendamt entwickeltes Schutzkonzept mit der von ihm betreuten Pflegefamilie bespricht und sie darüber berät. Die individuelle Anpassung des Schutzkonzepts dürfte jedoch in der Letztverantwortung beim Jugendamt liegen, da die Konkretisierung und Abstimmung des Schutzkonzepts auf die konkrete Pflegefamilie – so die Gesetzesbegründung (vgl. Regierungsentwurf vom 2.12.2020, S. 95) – begleitend zur Aufstellung des Hilfeplans zu erfolgen hat und letzterer in der Verantwortung des Jugendamts liegt.

 

  • Welche Änderungen sind beim Einrichtungsbegriff geplant, insbesondere auch in Bezug auf familienanaloge Unterbringungen? (Stand: 29.3.2021)

Mit Einführung einer Legaldefinition für den Einrichtungsbegriff in der neuen Regelung § 45a SGB VIII-E verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, die bisher bereits von der Rechtsprechung und der Literatur entwickelten Kriterien in das Gesetz aufzunehmen. Ausgangspunkt der Betriebserlaubnispflicht sind die besonderen Anforderungen, die bei Unterbringung in einer Einrichtung zu stellen sind. Sie beruhen auf dem erhöhten Schutzbedürfnis der Kinder und Jugendlichen, die in Einrichtungen aufwachsen oder betreut werden. Ihr Schutzbedürfnis ist gesteigert, weil die Einwirkungsmöglichkeiten der Personensorgeberechtigten verringert sind und das Wohl der Kinder und Jugendlichen stark von deren Einbindung in die Organisation und Struktur der Einrichtung abhängt. Hieraus wird deutlich, dass es bei der Frage nach der Erlaubnispflichtigkeit immer um den institutionellen Charakter und das Betreiben durch einen den unmittelbar tätigen Personen übergeordneten Träger geht.

Besondere Schwierigkeiten bereitet in der Praxis die Frage, wann auch sog. familienanaloge Unterbringungen der Betriebserlaubnispflicht unterfallen. Der RegE zum KJSG formuliert nun ausdrücklich, dass familienähnliche Betreuungsformen der Unterbringung nur dann der Betriebserlaubnispflicht unterfallen, wenn sie fachlich und organisatorisch in eine betriebserlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden sind – was insbesondere dann vorliegt, „wenn die betriebserlaubnispflichtige Einrichtung das Konzept, die fachliche Steuerung der Hilfen, die Qualitätssicherung, die Auswahl, Überwachung, Weiterbildung und Vertretung des Personals sowie die Außenvertretung gewährleistet.“ Insoweit ändert sich durch die geplante Legaldefinition nichts an der derzeitigen Rechtslage. Vielmehr werden die auch bislang schon angelegten Kriterien lediglich klarstellend ins Gesetz aufgenommen.

Allerdings soll in § 45a S. 4 SGB VIII-E zusätzlich ein Landesrechtsvorbehalt aufgenommen werden, durch den Landesrecht regeln kann, unter welchen Voraussetzungen auch familienähnliche Betreuungsformen Einrichtungen sind, die nicht fachlich und organisatorisch in eine betriebserlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden sind. Der Bundesrat kritisiert an dieser Regelung, dass es dadurch zu einem „Flickenteppich“ in Deutschland kommen kann, was gerade deswegen unglücklich sei, weil oftmals Kinder/Jugendliche nicht in „ihrem“ Bundesland, sondern in einem anderen Bundesland untergebracht werden, in dem dann andere Regelungen gelten könnten.

Ebenfalls sieht der Bundesrat auch durch die nun gewählte Formulierung keine Hilfe für die Praxis in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Vollziehbarkeit von Betriebserlaubnisverfahren und Aufsicht. Aus diesem Grund spricht er sich dafür aus, die bereits im Gesetzentwurf des Bundesrates vom 1.4.2020 (BT-Drucks. 19/18315) vorgeschlagene Formulierung zu wählen, in der der Einrichtungsbegriff klarer definiert wird (als „eine auf mindestens drei Monate angelegte förmliche Verbindung ortsgebundener räumlicher, personeller und sachlicher Mittel mit dem Zweck der ganztägigen oder über einen Teil des Tages erfolgenden Unterkunftsgewährung sowie Betreuung, Beaufsichtigung, Erziehung, Bildung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen außerhalb ihrer Familie, wenn der Bestand unabhängig von bestimmten Kindern und Jugendlichen, den dort tätigen Personen und der Zuordnung bestimmter Kinder und Jugendlicher zu bestimmten dort tätigen Personen ist“). Zudem soll in einem S. 2 festgehalten werden, dass keine Einrichtungen iSd § 45a S. 1 SGB VIII-E solche Wohnformen sind, in denen Kinder und Jugendliche ausschließlich im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII betreut werden und Unterkunft erhalten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum KJSG vom 12.2.2021, Drucks. 5/21).

Unabhängig davon, welche Formulierung es in die abschließende Gesetzesneufassung schaffen wird, ist zu hoffen, dass hierdurch gerade auch im Bereich der Erziehungsstellen eine klarere Zuordnung zu den Hilfearten nach §§ 27, 33 SGB VIII bzw. §§ 27, 34 SGB VIII erfolgen kann und damit Klarheit über die Erforderlichkeit einer Betriebserlaubnis geschaffen wird. Die Erziehungsstellen, die bislang bereits aufgrund enger Anbindung an einen übergeordneten Träger mit organisatorischer und fachlicher Verantwortung und mangelnder Zuordnung der betreuten Kinder zu festen Pflegepersonen institutionellen Charakter hatten, benötigen die Betriebserlaubnis. Familienähnliche Unterbringungen mit Zuordnung der Kinder und Jugendlichen zu bestimmten, nicht beliebig austauschbaren Personen und autonomer Gestaltung der Hilfe (nicht durch einen übergeordneten Träger in festen Strukturen verantwortet), brauchen keine Betriebserlaubnis. Zwar erfolgt die Abgrenzung unabhängig vom arbeitsrechtlichen Status der betreuenden Person. Allerdings kann die berufsmäßige Ausübung der Tätigkeit aber indiziell für eine institutionelle Betreuung sprechen. Dies gilt auch für die vertragliche Ausgestaltung zwischen dem Träger der Erziehungsstelle und der konkret betreuenden Person. Je intensiver die vertragliche Einbindung in die Trägerstruktur, desto eher ist die Erziehungsstelle als Einrichtung anzusehen. Ist die Pflegeperson in dieser Einbindung prinzipiell auswechselbar, so wäre ein autonom organisierter privater Familienbereich zweifelhaft (vgl. Krug ua/Riehle SGB VIII, Stand: 11/2012, SGB VIII § 33 Rn. 51). Maßgeblich ist der konkrete Grad persönlicher Verantwortlichkeit in Relation zur institutionellen Ausprägung und Ortsbezogenheit (Hauck/Noftz/Stähr SGB VIII, Stand: 1/2019, SGB VIII § 33 Rn. 17b). Eine Familienpflegestelle iSd § 33 SGB VIII scheidet somit aus, wenn der familiäre Charakter der Betreuung in den Hintergrund rückt, weil die Erziehungsperson durch feste Einbindung in die formelle Trägerstruktur konzeptionell eine berufliche Rolle gegenüber dem Kind einnimmt und innerhalb der Einrichtung als auswechselbar durch andere Pflegepersonen betrachtet wird.

Ist das Betreuungsverhältnis dagegen trotz „Verberuflichung“ der Pflege an die konkrete Pflegeperson gebunden, nimmt diese die Kinder in ihren Privathaushalt auf und stehen verfestigte familiäre Strukturen der Austauschbarkeit entgegen, so dürfte es sich von der Ausgestaltung der Hilfe her generell um eine Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII handeln.  Insoweit ist immer auf die Ausgestaltung der Hilfe in der konkreten Erziehungsstelle abzustellen, letztlich ist – vom Schutzzweck her betrachtet – die Frage zu stellen, ob die Hilfe so ausgestaltet ist, dass die Kinder und Jugendlichen durch das institutionelle Setting mit begrenzter Einwirkungsmöglichkeit der Herkunftsfamilie eben des besonderen institutionsbezogenen Schutzes bedürfen, den das Betriebserlaubniserfordernis verfolgt.

 

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Junge Volljährige/Careleaver*innen

  • Nach § 41 Abs. 1 S. 3 SGB VIII-E schließt eine Beendigung der Hilfe die „erneute Gewährung oder Fortsetzung einer Hilfe“ nicht aus. Was ist hier unter „erneuter Gewährung“ und „Fortsetzung“ zu verstehen bzw. was ist der Unterschied zwischen beidem? (Stand: 12.11.2020)

Mit der Neufassung des § 41 SGB VIII-E soll der Verbindlichkeitsgrad der Hilfegewährung für junge Volljährige erhöht werden. In § 41 Abs. 1 S. 3 SGB VIII-E wird daher im Sinne der sog. „Coming-back-option“ klargestellt, dass eine Hilfe für junge Volljährige auch nach ihrer Beendigung wieder fortgeführt oder ggf. in anderer Form erneut gewährt werden kann, wenn ein entsprechender Bedarf dies auf Seiten des jungen Menschen erfordert. Entweder kann also die Hilfe in der Form, in der sie bislang gewährt wurde, auch nach der zunächst erfolgten Beendigung weitergeführt (= fortgesetzt) werden, sollte sich ergeben, dass der junge Mensch erneut Unterstützung benötigt. Ergibt sich, dass der junge Mensch zwar Unterstützung benötigt, jedoch die bis zur ihrer Beendigung erfolgte Hilfe nicht mehr geeignet ist, kann auch alternativ eine andere Hilfeform gewährt werden (= erneute Gewährung).

 

  • Ist es für die Hilfe für junge Volljährige nach der Neufassung des § 41 SGBVIII-E ausschlaggebend, ob die Verselbständigung mit der Hilfe erreicht werden kann, wie dies teilweise bisher verlangt wurde? (Stand: 13.11.2020)

Die bisherige Fassung des § 41 SGB VIII und die dazu ergangene Rechtsprechung sieht vor, dass der Regelanspruch auf Hilfe nach § 41 SGB VIII nicht besteht, wenn bereits zu Beginn feststeht, dass eine Hilfegewährung keine Aussicht auf Erfolg, noch nicht mal einen Teilerfolg haben wird. Zwar genügte auch bislang bereits ein erkennbarer – förderfähiger – Prozess in der Persönlichkeitsentwicklung und in der Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung, das Erfordernis führte jedoch immer wieder zu Leistungsverweigerungen oder jedenfalls zu Unsicherheiten bei der Leistungsbewilligung, insbesondere bei jungen Menschen mit Behinderung, für die die vollständige Verselbständigung prognostisch häufig nicht erreichbar ist. Die veränderte Formulierung des § 41 Abs. 1 SGB VIII-E als auch die Gesetzbegründung (S. 105) stellen nun klar, dass bei der Entscheidung über die Hilfegewährung nach § 41 Abs. 1 S. 1 SGB VIII - E zukünftig ausdrücklich keine Prognose dahingehend verlangt wird, dass die Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder bis zu einem begrenzten Zeitraum darüber hinaus erreicht werden muss. Vielmehr wird im Rahmen des § 41 Abs. 1 SGB VIII-E nur zu prüfen sein, ob die Verselbständigung des jungen Menschen gefährdet sein könnte. Dies bedeutet, dass der öffentliche Träger der Jugendhilfe eine „Gefährdungseinschätzung“ im Hinblick auf die Verselbständigung zu treffen hat: Ist diese gefährdet, so muss dem jungen Volljährigen in jedem Fall eine geeignete und notwendige Hilfe (weiterhin) gewährt werden, unabhängig von der Frage, ob oder bis wann das Ziel der Verselbständigung erreicht werden kann. Der Anwendungsbereich des § 41 SGB VIII-E ist somit eindeutiger als bisher zukünftig auch für junge Menschen mit Behinderung eröffnet, denen eine Leistungsgewährung bislang teilweise mit dem Argument verweigert wurde, dass das Ziel der Verselbständigung prognostisch nicht erreicht werden kann.

 

  • Ergeben sich aus der geplanten Neufassung von § 41 SGB VIII Änderungen in Bezug auf die Hilfegewährung ab Vollendung des 21. Lebensjahres? (Stand: 17.11.2020)

Der Wortlaut zur Hilfegewährung über die Vollendung des 21. Lebensjahrs hinaus würde sich im Rahmen der Reform nicht ändern. Wie auch bei der geltenden Rechtslage kann Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus auch zukünftig nur als sog. „Fortsetzungshilfe“ und nur im begründeten Einzelfall geleistet werden, wobei nicht erforderlich ist, dass die Hilfe auf derselben Rechtsgrundlage fortgeführt wird. Bei der hier anzustellenden Prüfung des begründeten Einzelfalls ist mangels gesetzlicher Klarstellung grundsätzlich weiterhin eine Prognose erforderlich und daher eine Orientierung an der individuellen Lebenssituation geboten. Jedoch ist durch die Ergänzung in § 41 Abs. 1 S. 3 SGB VIII-E und den Verweis auf S. 2 klargestellt, dass die sog. „Coming-back-Option“ auch für diejenigen gilt, die zunächst Fortsetzungshilfe nach Vollendung des 21. Lebensjahrs erhalten haben und deren Hilfe beendet wurde.

 

  • Bis zu welchem Alter kann Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII-E geleistet werden? (Stand: 29.3.2021)

Nach der Neuregelung des § 41 SGB VIII-E haben junge Volljährige bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres einen Anspruch auf Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und Verselbständigung, insoweit dieser Prozess nach Einschätzung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach den individuellen Umständen im konkreten Einzelfall gefährdet ist. Maßgebliches Kriterium für diese Einschätzung sind demnach die individuelle Lebenssituation des jungen Menschen, wozu insbesondere auch das anvisierte Erreichen bestimmter Entwicklungs- oder Ausbildungsschritte zählt. Auf die Frage, ob bzw. wann bestimmte Entwicklungsschritte erreicht werden (können), kommt es dagegen nicht an.

Der Gesetzgeber geht dabei (wie bisher) davon aus, dass ein entsprechender Hilfebedarf in aller Regel bis zum erreichten 21. Lebensjahr bestehen kann (aber nicht muss); dies gilt ganz unabhängig davon, ob Hilfeleistungen nach den Vorschriften andere Leistungssysteme im konkreten Fall beansprucht werden können.

Das Verhältnis von Jugendhilfe nach SGB VIII zu anderen (kongruenten) Sozialleistungen ist nach wie vor maßgeblich nach der Vorrang-Nachrang-Regelung gem. § 10 SGB VIII zu bestimmen; dies gilt auch für die grundsätzlich bis zum 27. Lebensjahr mögliche (Fortsetzungs-)Hilfe nach § 41 SGB VIII (vgl. § 7 Abs. 1 SGB VIII). Die Prüfung der Vorrangfrage von (Annex-)Leistungen etwa nach SGB II, SGB III (bspw. BAB) oder SGB IX knüpft insofern regelmäßig an das Bestehen kongruenter Leistungspflichten an. Wird Hilfe für junge Volljährige also in Form von beruflicher Unterstützung (vgl. § 13 SGB VIII) „nachrangig“ geleistet, können ggf. Erstattungsansprüche geltend gemacht werden.

Über die Regelaltersgrenze des 21. Lebensjahres hinaus soll im näher begründeten Einzelfall Hilfe für junge Volljährige unter engeren Voraussetzungen – nur für „einen begrenzten Zeitraum“ – geleistet werden (s. § 41 Abs. Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 SGB VIII). Diese Formulierung bleibt auch in der neuen Fassung enthalten. Dieser „begrenzte Zeitraum“ ist weiterhin grundsätzlich „prognostisch“ zu bestimmen. Dabei ist aber insbesondere mangels sonstiger geeigneter Kriterien ebenfalls an die individuellen Lebenssituation und etwaige Entwicklungsprozesse oder Absolvierung von Lebens- bzw. Ausbildungsabschnitten anzuknüpfen. Üblich ist bspw. ein Anknüpfen an den Beginn oder die Beendigung einer Ausbildungsmaßnahme oder auch ein anstehender Wechsel in eine selbständigere Wohnform. Aufgrund der auch in § 41 Abs. 1 SGB VIII-E fehlenden Definition dieses „begrenzten Zeitraums“ kann folglich im äußersten Fall auch bis zum Erreichen des 27. Lebensjahres Hilfe für junge Volljährige zu leisten sein.

 

  • Wann hat ein Übergang in andere Leistungssysteme, insbesondere in die Eingliederungshilfe SGB IX Teil 2 zu erfolgen? (Stand: 29.3.2021)

Die Frage des Übergangs in andere Leistungssysteme kann verschiedene Konstellationen betreffen. § 41 Abs. 3 SGB VIII-E regelt nunmehr ausdrücklich den Fall, dass die Voraussetzungen der Hilfe für junge Volljährige nicht (mehr) vorliegen und deshalb zur Sicherung der Hilfekontinuität ein verpflichtendes „Übergangsmanagement“ nach Maßgabe des § 36b Abs. 1 SGB VIII-E unter Verantwortung des Jugendhilfeträgers und der für „Anschlusshilfen“ in Betracht kommenden Sozialleistungsträger zum Tragen kommt; für den möglichen Übergang in die Eingliederungshilfe gilt darüber hinaus die Sonderregelung gem. § 36b Abs. 2 SGB VIII-E.

Nichts anderes gilt für den Fall, dass junge Volljährige Eingliederungshilfe nach §§ 41, 35a SGB VIII (insbesondere als Fortsetzungshilfe) erhalten und ebenfalls Anschlussleistungen für Erwachsene nach §§ 99 SGB IX in Betracht kommen. Maßgeblich ist auch hier, wann nach der einschlägigen materiell-rechtlichen Prüfung die Leistungsvoraussetzungen nach § 41 SGB VIII iVm § 35a SGB VIII nicht (mehr) vorliegen.

Insbesondere wenn dauerhafte Teilhabebeeinträchtigungen - auch im Erwachsenenleben – vorliegen werden, kann die formale Anknüpfung an den „begrenzten Zeitraum“ als Voraussetzung der Fortsetzungshilfe über das 21. Lebensjahr sich als nicht sinnvoll erweisen. Da weder das Erreichen festgelegter Altersgrenze den individuell bestehenden Teilhabebedarf entfallen lässt noch bei unveränderten Beeinträchtigungen an einen begrenzten Zeitraum der Hilfegewährung angeknüpft werden kann, muss sich auch der Zuständigkeitsübergang in die Eingliederungshilfe für Erwachsene am Erreichen individueller Entwicklungsmarken orientieren, um Hilfeabbrüche zur Unzeit zu vermeiden. Typischerweise wird mit Absolvierung einer Ausbildung oder Verlassen einer Einrichtung eine Kontinuitätsaspekten genügende Hilfezäsur erreicht.

Ist der Träger der Kinder- und Jugendhilfe in diesen Fällen zugleich „leistender“ Rehabilitationsträger, hat die ggf. individuelle Bestimmung des „materiell-rechtlichen“ Zuständigkeitswechsels Auswirkungen auf die rehabilitationsverfahrensrechtliche Zuständigkeitsklärung nach §§ 14, 15 SGB IX, die aufgrund der kurzen Fristen und der damit verbundenen dauerhaften, dh ggf. sogar bis über das 27. Lebensjahr hinaus anhaltenden Zuständigkeitszuweisung besonders im Blick gehalten werden muss.

Die mit dem KJSG eingeführte, verbindlichere Übergangsplanung nach § 41 Abs. 3 SGB VIII iVm § 36b SGB VIII verweist insofern auf eine „entsprechende“ Anwendung der Teilhabeplanung nach §§ 19, 20 SGB IX, geht im Übrigen aber auf das Verhältnis zur unmittelbaren Anwendung der (zwingenden) Verfahrensvorschriften nach §§ 9 bis 24 SGB IX nicht ein.

 

  • Sind die Coming-Back-Option und der Nachbetreuungsanspruch einklagbar? (Stand: 29.3.2021)

Die nun explizit geregelte Coming-Back-Option (§ 41 Abs. 1 S. 3 SGB VIII-E) ist lediglich eine Klarstellung dessen, was bereits nach jetziger Rechtslage gilt: auch nach Beendigung der bisherigen Hilfe kann erneut dieselbe oder auch eine andere notwendige und geeignete Hilfe gewährt werden, sofern ein entsprechender Hilfebedarf besteht. Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch vor, so kann der junge Mensch diesen, wie bisher auch, vor dem Verwaltungsgericht geltend machen. Gleiches gilt für den nun verbindlich geregelten Nachbetreuungsanspruch der jungen Menschen (§ 41a SGB VIII-E): Die Regelung greift § 41 Absatz 3 SGB VIII a.F. auf und stellt klar, dass junge Volljährige nach Beendigung der Hilfe innerhalb eines im Hinblick auf ihren individuellen Bedarf bzw. den Stand ihrer Persönlichkeitsentwicklung angemessenen Zeitraums Beratung und Unterstützung erhalten müssen. Mit der Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, den Nachbetreuungsanspruch gegenüber den jungen Volljährigen sicherzustellen, korreliert ein Anspruch der jungen Menschen, der sodann auch gerichtlich geltend gemacht werden kann.

 

  • Ist auch weiterhin eine vorhergehende Hilfe erforderlich, um einen Antrag nach § 41 SGB VIII stellen zu können? (Stand: 29.3.2021)

Bereits nach der derzeitigen Gesetzeslage ist die Gewährung von Jugendhilfeleistungen vor Vollendung des 18. Lebensjahrs keine Voraussetzung für die Beantragung und Inanspruchnahme von Hilfe zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr des jungen Menschen. Daran wird sich auch nach § 41 Abs. 1 SGB VIII-E nichts ändern, sodass die Beantragung und Gewährung von Hilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahrs möglich sein wird. Soll eine Hilfe jedoch über das 21. Lebensjahr hinaus gewährt werden, so gilt – wie bereits nach jetzigem Recht – dass eine Hilfe nicht erst nach Vollendung des 21. Lebensjahrs begonnen sondern nur fortgesetzt werden kann (§ 41 Abs. 1 S. 2. HS. 2 SGB VIII-E).

 

  • Was genau bedeutet die verbindliche Übergangsplanung beim Übergang auf andere Sozialleistungsträger? (Stand: 30.3.2021)

Wird eine Jugendhilfeleistung bei Eintritt der Volljährigkeit des jungen Menschen nicht nach § 41 SGB VIII fortgesetzt oder wird eine Hilfe für junge Volljährige beendet, regelt § 41 Abs. 3 SGB VIII-E für diese Fälle unter Verweis auf § 36b Abs. 1 und 2 SGB VIII-E eine verbindliche Übergangsplanung. Diese beinhaltet eine rechtzeitige Einbindung anderer nach Beendigung der Hilfe ggf. zuständiger Sozialleistungsträger, mit denen die Zusammenarbeit bereits ein Jahr vor dem voraussichtlichen Zuständigkeitsübergang aufzunehmen ist. Im Rahmen der Beratungen zum Zuständigkeitsübergang prüfen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die anderen Sozialleistungsträger gemeinsam, welche Leistung nach dem Zuständigkeitsübergang dem Bedarf des jungen Menschen am besten entspricht. Zu der Planung soll die Prüfung gehören, mit welcher Leistung die anderen Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitsübergang bedarfsgerecht an den damit abgeschlossenen Hilfeprozess in der Kinder- und Jugendhilfe anknüpfen können. Die Verantwortung für die Planung des Zuständigkeitsübergangs liegt beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 36b Abs. 1 SGB VIII). Hierbei sind im Rahmen des Hilfeplans verbindliche Vereinbarungen zur Durchführung des Zuständigkeitsübergangs zu treffen. Diese Vereinbarungen sollen insbesondere den Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs sowie die Zielsetzungen der Leistungsgewährung für den jungen Menschen festlegen. Neben der Klärung des Leistungsbezugs sollte auch die Klärung der Wohnungsfrage eine zentrale Rolle spielen. Daneben wird es auch darum gehen, Anschlusshilfen aus dem Spektrum der psychosozialen Leistungen zu identifizieren und auf ihre Eignung im konkreten Fall zu prüfen. Auch sind die auf kommunaler Ebene existierenden Angebote der Sozialberatung einzubeziehen, um die jungen Menschen umfassend zu unterstützen.

 

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Hilfen aus einer Hand

  • In welchem Verhältnis steht der geplante Verfahrenslotse zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung im SGB IX? (Stand: 19.11.2020)

Seit 1.1.2018 normiert § 32 SGB IX eine „ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB). Danach soll zur Stärkung des Selbstbestimmung von Menschen mit (drohender) Behinderung eine von Leistungsträgern und -erbringern unabhängige, deren Beratungsangebote ergänzende, niedrigschwellige Beratung zu den Rehabilitations- und Teilhabeleistungen nach dem SGB IX stattfinden und bereits vor der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung stehen.

Für die Zeit vom 1.1.2024 bis zum 31.12.2027 (Stufe II KJSG) soll ein Anspruch auf einen Verfahrenslotsen im SGB VIII installiert werden (Art. 9 Abs. 2, Abs. 4 KJSG). Dieser erweitert sowohl die EUTB wie auch andere Beratungsangebote (vgl. auch § 106 SGB IX). In Abgrenzung zu Beratungsangeboten anderer Sozialleistungssysteme, ist der Lotse zum einen ebenso wie die Beratung § 10a SGB VIII-E (Stufe I KJSG) kinder- und jugendspezifisch ausgerichtet, dh er ist auf die Bedarfslage von Kindern und Jugendlichen bzw. „junge Menschen mit Behinderung und ihre Familien“ spezialisiert (KJSG, 88).

Gegenüber der neutralen Beratung nach § 32 SGB IX ist die strukturelle personelle Grenzziehung zwischen JHT und Lotse nicht eindeutig normiert; die Lotsen- und Beratungsfunktion nach § 10b SGB VIII-E wird daher nicht auf gänzlich (von Interessen des JHT) unabhängige Beratung ausgerichtet sein. Im Unterschied zum EUTB unterstützt der Lotse den Adressatenkreis bei der „Verwirklichung von Ansprüchen“ (§ 10b Abs. 1 S. 2 SGB VIII-E). Das bedeutet eine Begleitung für das gesamte Verfahren, vom Antrag bis zur Leistungserbringung, um eine „zeitnahe und auf den individuellen Bedarf abgestimmte Leistungsgewährung zu begünstigen“ (KJSG, 88). Die Begleitung nach § 32 SGB IX endet inhaltlich dort, wo es um rechtliche Unterstützung (Widerspruchs- und Gerichtsverfahren) geht.

Weiterhin sieht § 10b Abs. 2 SGB VIII-E für den Lotsen eine unterstützende Funktion beim Transformationsprozess zur möglichen „großen Lösung vor“. So soll der Lotse dem JHT halbjährlich über seine Erfahrungen mit der „strukturellen Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen“ berichten. Ein solcher Wissenstransfer ist bei der EUTB nicht vorgesehen.

 

  • Kann mit Vereinbarungen nach § 36b SGB VIII-E ein von den gesetzlichen Zuständigkeitsvorgaben abweichender Zeitpunkt für den Zuständigkeitsübergang bestimmt werden? (Stand: 30.11.2020)

Nein, § 36b SGB VIII-E knüpft an den gesetzlich bestimmten Wechsel der Zuständigkeit an. Die Norm bezweckt die Kontinuitätssicherung zugunsten der Leistungsberechtigten. Dazu sind verbindliche Fristen insbesondere zur rechtzeitigen Einbindung des Trägers der EGH (ein Jahr vor „voraussichtlichem“ Zuständigkeitswechsel, § 36b Abs. 3 S. 1 SGB VIII-E; zudem gemeinsame Konferenz spätestens 6 Monate vor Zuständigkeitsübergang) zu beachten. Gesetzliche Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit bleiben davon unberührt. Maßgeblich sind also die materiell-rechtlichen Vorschriften der jeweiligen Leistungsgesetze und die dort normierten Kollisionsregelungen (etwa § 10 SGB VIII; § 91 SGB IX), sofern diese nicht (im Falle von Teilhabeleistungen) durch die rehabilitationsrechtliche Zuständigkeit nach §§ 14 f. SGB IX verdrängt werden. Auf diese gesetzlich determinierte Hilfezäsur beziehen sich auch das Gebot, „Fallübernahme“-Vereinbarungen nach § 36b Abs. 2 SGB VIII-E abzuschließen sowie die verbindlichen Fristen nach § 36b Abs. 3 SGB VIII (ggf. iVm § 41 Abs. 3 SGB VIII-E) zur Einbindung des Trägers der EGH.
Bsp.: Bei (Eingl.-) Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII ist also – wie bisher – im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen (noch) vorliegen. Aus Gründen der Kontinuitätssicherung ist dabei (auch nach Neuregelung des § 41 SGB VIII) im Hinblick auf den „begründeten Einzelfall“ einer „Fortsetzungshilfe“ nach § 41 Abs. 1 S. 2 SGB VIII-E die individuelle Lebenssituation entscheidend, weshalb insb. der Übergang in ein Hilfesystem für Erwachsene mit dem anvisierten Ende eines Lebens- bzw Ausbildungsabschnitts zusammenfallen kann (dazu auch FAQ „Junge Volljährige/Careleaver*innen“).

 

  • In mehreren Vorschriften sieht der KJSG-Entwurf eine „Beratung und Aufklärung in einer wahrnehmbaren Form“ vor. Voraussichtlich wird eine weitere Änderung der Formulierung in „verständlich, nachvollziehbar und wahrnehmbar“ erfolgen. Lässt sich daraus ein Anspruch auf die Hinzuziehung eines*einer Dolmetscher*in ableiten? (Stand: 30.3.2021)

Der Entwurf zur Änderung des SGB VIII sieht in mehreren Vorschriften die Einführung einer dahingehenden Klarstellung vor, dass die jeweils vorgesehene Beratung und Aufklärung in „einer wahrnehmbaren Form“ erfolgen soll. Das betrifft die Beteiligung und Beratung von Kindern und Jugendlichen (§ 8 Abs. 4 SGB VIII-E), die geplante Beratung von Leistungsberechtigten (§ 10a SGB VIII-E), die Beratung im Rahmen der Hilfeplanung (§ 36 Abs. 1 S. 2 SGB VIII-E) sowie die Aufklärung über die Maßnahme der Inobhutnahme (§ 42 Abs. 2 S. 1 SGB VIII-E). Der Bundesrat hat eine Änderung der Formulierung in „verständlich, nachvollziehbar und wahrnehmbar“ empfohlen, um den Anspruch nicht auf eine Wahrnehmung durch Sinnesorgane zu reduzieren (vgl. BT-Drs. 19/27481, S. 3, 9, 22f.). Diesem Vorschlag hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zugestimmt.

Die vorgesehene Gesetzesformulierung führt zu der Frage, ob sich daraus für die Betroffenen ein Anspruch auf Hinzuziehung eines*einer Sprachmittler*in ergeben kann. Je nach Fallzahlen könnte dies mit nicht unerheblichen Kosten für die Jugendämter einhergehen, an die sich der Anspruch richten würde. Nach bisheriger Rechtslage ist das Institut davon ausgegangen dass der Einsatz eines*einer vom Jugendamt finanzierten Dolmetscher*in in einzelnen Bereichen ggf. zur effektiven Leistungserbringung beansprucht werden kann, zB Beratung und Unterstützung bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts nach § 18 Abs. 3 S. 3 SGB VIII (DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2020, 644), im Bereich Beistandschaft (DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2015, 195) sowie bei der Beurkundungstätigkeit im Jugendamt (DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2017, 290). Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Übernahme von Dolmetscherkosten erschien bisher rechtlich nicht begründbar (dazu DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2017, 290 [291]). Insbesondere wird ein allgemeiner Anspruch wie er in §§ 17 Abs. 2 SGB I, 19 Abs. 1 SGB X etwa für die Übernahme der Kosten für die Verwendung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Beeinträchtigungen beim Sprechen und/oder Hören (zB Gebärdendolmetscher*in) formuliert ist, in Literatur und Rechtsprechung abgelehnt (gegen eine analoge Anwendung des § 17 Abs. 1 SGB I auf Sprachdolmetscher ausdrücklich: LSG NRW 31.8.2006 – L 7 VG 9/05; BeckOK Sozialrecht/Merten, 59. Ed. Stand: 1.1.2020, SGB I § 17 Rn. 17).

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Fälle, in denen vom Jugendamt finanzierte Dolmetscher*innen beansprucht werden können, mit der Verabschiedung des KJSG ausgeweitet werden würden. In der Begründung zum Entwurf der Bundesregierung vom 25.1.2021 finden sich keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber die Hinzuziehung eines*einer Dolmetscher*in ausdrücklich im Blick hatte. In Bezug auf § 8 Abs. 4 SGB VIII-E wird neben einem allgemeinen Hinweis auf die Erfordernisse des jeweiligen Einzelfalls auf Beratung in „leichter Sprache“ hingewiesen (BT-Drs. 19/26107, S. 74). In den Stellungnahmen der Verbände zum Referenten- bzw. Regierungsentwurf wird der Aspekt der Sprachmittlung im Zusammenhang mit der Wahrnehmbarkeit der Beratung und Aufklärung teilweise aufgegriffen (zB DJI zum Referentenentwurf, S. 3), im Fokus steht aber eher der Abbau von Barrieren für Kinder, Jugendliche und Eltern mit Behinderungen. Dies könnte auf die ursprüngliche Formulierung – wahrnehmbar – zurückzuführen sein, die eher mit Einschränkungen der Sinnesorgane verbunden ist. Es könnte auch der Gedanke dahinterstehen, dass lediglich eine Klarstellung der bereits in §§ 17 Abs. 2 SGB I, 19 Abs. 1 SGB X enthaltenen Ansprüche erfolgen soll. Darauf, dass die ursprünglichen Gesetzesentwürfe nicht nur einen Ausgleich für organische Wahrnehmungshindernisse vor Augen hatten, deutet das Beispiel „leichte Sprache“ hin, das nicht im Zusammenhang mit Einschränkungen etwa beim Sehen oder Hören steht, sondern mit der kognitiven und intellektuellen Verarbeitung wahrgenommener Aussagen. Auf Kommunikation in „leichter Sprache“ wird jedoch auch bereits in § 17 Abs. 2a SGB I und § 19 Abs. 1a SGB X verwiesen (jeweils i.V.m. § 11 BGG, der eine Soll-Vorschrift zur Kommunikation mit Menschen mit seelischer oder geistiger Behinderung in leichter Sprache enthält). Dennoch lässt sich aus der Gesetzessystematik und der Entwurfsbegründung auch nicht schließen, dass eine Auslegung des Begriffs „wahrnehmbar“, die eine Sprachmittlung einschließt, ausdrücklich ausgeschlossen werden sollte.

Spätestens mit der Erweiterung der Formulierung in „verständlich, nachvollziehbar und wahrnehmbar“ kann nach Auffassung des Instituts ein Anspruch auf Übertragung der im Rahmen der Beratung oder Aufklärung ausgesprochenen Informationen in eine dem*der Empfänger*in verständliche Sprache nicht mehr ausgeklammert werden. Vor dem Hintergrund der mit der gesetzlichen Klarstellung verfolgten Ziele, die Subjektstellung und die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, erscheint die Überwindung dieser Form der Verständnisbarriere ebenso unabdingbar wie bei Einschränkungen etwa des Seh- oder Hörvermögens.

Schließlich ist nicht klar ersichtlich, ob die für die Erfüllung eines solchen Anspruchs erforderlichen nicht unerheblichen Ressourcen bisher bewusst bedacht worden sind. Auch wenn es bei der Auslegung der Formulierung kaum möglich erscheint, einen Anspruch auf Beratung oder Aufklärung in „verständlicher, nachvollziehbarer und wahrnehmbarer Weise“ als erfüllt anzusehen, wenn die beratene oder aufzuklärende Person die Fachkraft sprachlich nicht verstehen kann, dürfte die praktische Umsetzung in der Praxis nach Inkrafttreten des Gesetzes kaum reibungslos verlaufen. Neben den finanziellen Ressourcen dürfte es auch nicht immer leicht oder überhaupt möglich sein, hinreichend qualifizierte Dolmetscher*innen zu finden, die die Aussagen der Fachkraft mit der erforderlichen Sensibilität in angemessene Worte übertragen.

 

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Prävention/Sozialraum

  • Nach § 27 Abs. 2 S. 3 SGB VIII-E können unterschiedliche Hilfearten miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall gerecht wird. Bedeutet diese Formulierung eine Änderung zur derzeitigen Rechtslage? Ist insbesondere zu befürchten, dass erforderliche Einzelfallhilfen, bspw. die der SPFH durch eine Kombination sozialräumlicher kostengünstiger Angebote verdrängt werden sollen? (Stand: 26.10.2020)

Der Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung gewährt bereits jetzt die Hilfe, die dem erzieherischen Bedarf entspricht. Dazu können auch mehrere Hilfearten nebeneinander notwendig sein, sodass die Neuregelung lediglich eine Klarstellung beinhaltet. Dies lässt sich auch der Begründung des Referentenentwurfs (S. 92) entnehmen. Durch diese Klarstellung kann der bislang teilweise sehr unterschiedlichen Praxis sowie Unsicherheiten in der Praxis bei der Leistungsgewährung begegnet werden. In der Konsequenz  sind je nach Hilfebedarf mehrere der Hilfearten aus dem Katalog der §§ 28 ff oder auch atypische Hilfearten nach § 27 Abs. 2 SGB VIII zu erbringen. Hilfreich ist die Regelung zB für die Klarstellung, dass bspw. neben einer stationären Hilfe auch zusätzliche ambulante Hilfen erbracht werden können oder auch neben einer SPFH zusätzliche weitere ambulante Hilfen.

Änderungen für die Hilfeplanung ergeben sich daher letztlich nicht. Insbesondere ergibt sich aus der Regelung auch nicht, dass dadurch bestimmte intensive Hilfearten verdrängt werden, wie bspw. die SPFH durch weniger intensive sozialräumliche Beratungsangebote. Vielmehr richtet sich die Hilfe in ihrer konkreten Ausgestaltung nach wie vor immer nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Wird diesem Bedarf gerade durch niedrigschwellige Angebote entsprochen, so genügen solche. Ist eine Hilfeplanung mit intensiveren Hilfen erforderlich, so sind diese zu gewähren. Freilich bleibt die Praxis gefordert, darauf hinzuwirken, dass nicht die kostengünstigste Hilfeausgestaltung gewählt wird, sondern die dem individuellen Bedarf angemessene. Und ebenso, dass nicht zugunsten des Ausbaus von Hilfen, die auch niedrigschwellig, dh ohne den Weg über das Jugendamt in Anspruch genommen werden, weniger intensivere Hilfen in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden, mit der Folge, dass sie dann bei Aufkommen eines Hilfebedarfs nicht vorhanden sind und der Bedarf unzureichend befriedigt wird.

 

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Beteiligung, Selbstbestimmung und Beschwerde

  • Sollen nicht-sorgeberechtigte Eltern künftig zwingend am Hilfeplangespräch zu beteiligen sein? (Stand: 11.11.2020)

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des SGB VIII sieht in unterschiedlichen Zusammenhängen eine Stärkung von Beteiligungsrechten der an der Leistung Beteiligten vor. In der Hilfeplanung soll insbesondere die Rolle von nicht sorgeberechtigten Eltern gestärkt werden. Nach bisheriger Rechtslage ist die Beteiligung nicht sorgeberechtigter Eltern an der Hilfeplanung nicht ausdrücklich vorgesehen. § 36 Abs. 5 SGB VIII-E würde im Fall der Umsetzung des Reformentwurfs die Beteiligung von nicht sorgeberechtigten Eltern im Regelfall anordnen, soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist und dadurch der Hilfezweck nicht in Frage gestellt wird.

In vielen Jugendämtern dürfte es schon jetzt gängige Praxis sein, auch Eltern ohne Personensorgerecht in die Entscheidung über zu gewährende Hilfen einzubeziehen, soweit dies fachlich als förderlich eingeschätzt wird. Darauf besteht nach aktueller Rechtslage zwar kein Anspruch, ein solches Vorgehen ist aber auch schon bisher zulässig und wird in der jugendhilferechtlichen Literatur befürwortet. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der Vater eines nichtehelichen Kindes nicht sorgeberechtigt ist oder wenn die Beteiligung nach einem Sorgerechtsentzug zu einer positiven Aufrechterhaltung der Eltern-Kind-Beziehung beitragen kann (vgl LPK-SGB VIII/Kunkel/Kepert, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 36 Rn. 42; Wiesner/Schmid-Obkirchner SGB VIII, 5. Aufl. 2015, SGB VIII § 36 Rn. 20; FK-SGB VIII/Schönecker/Meysen, 8. Aufl. 2019, SGB VIII § 36 Rn. 30).

Der Bedeutung der Rolle von nicht (mehr) sorgeberechtigten Eltern misst der Referentenentwurf besonderes Gewicht bei, indem er vorsieht, dass die Entscheidung, ob, wie und in welchem Umfang deren Beteiligung erfolgt, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte unter Berücksichtigung der Interessen des Kindes oder Jugendlichen sowie der Willensäußerung des Personensorgeberechtigten getroffen werden soll. Wird der Gesetzesentwurf wie geplant verabschiedet, wird künftig also zu beachten sein, dass die Entscheidung über die Beteiligung von nicht-sorgeberechtigten Eltern zwingend durch mindestens zwei Fachkräfte gemeinsam getroffen wird, ähnlich wie bei anderen komplexen Vorgängen wie zB der Einschätzung einer möglichen Kindeswohlgefährdung (vgl § 8a Abs. 1 S. 1 SGB VIII).

  • Wäre dem geplanten § 36 Abs. 5 SGB VIII-E, der die Beteiligung nichtsorgeberechtigter Eltern an der Hilfeplanung grundsätzlich vorsieht, genüge getan, wenn nicht sorgeberechtigte Eltern auf eigenen Wunsch nicht an Hilfeplangesprächen teilnehmen, aber im Nachgang die Protokolle übermittelt bekommen? Sind sie damit hinreichend beteiligt worden und ist ein solches Vorgehen datenschutzrechtlich zulässig? (Stand: 17.12.2020)

Der geplante § 36 Abs. 5 SGB VIII-E sieht eine Pflicht zur Beteiligung vor, soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist und dadurch der Hilfezweck nicht in Frage gestellt wird. Die Entscheidung soll im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Sie betrifft sowohl das „Ob“ der Beteiligung als auch das „Wie“. Den Anforderungen der Vorschrift wird also nicht nur bei einer Entscheidung für eine umfängliche Beteiligung genüge getan, sondern unabhängig vom Ergebnis dann, wenn im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte ein Einschätzungsprozess erfolgt, der die verschiedenen relevanten Aspekte (zB Bedürfnisse des jungen Menschen, Haltung der Personensorgeberechtigten etc) angemessen berücksichtigt. Regelmäßig wird es nicht zu einem konstruktiven Prozess beitragen, nicht sorgeberechtigte Eltern gegen ihren ausdrücklichen Wunsch zu einer Teilnahme an Hilfeplangesprächen zu drängen.

Wird die – auch schon nach aktueller Rechtslage grundsätzlich zulässige – Entscheidung getroffen, die nicht sorgeberechtigten Eltern zwar nicht an den Hilfeplangesprächen teilnehmen zu lassen, aber durch die Übersendung der Protokolle auf dem aktuellen Stand zu halten, ist auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Befugnisse zu achten. Grundsätzlich ist die Weitergabe von Hilfeplanprotokollen an nicht sorgeberechtigten Elternteile zulässig (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2020, 442). Wird dieses Vorgehen für eine erfolgreiche Hilfeplanung fachlich als erforderlich angesehen, kann sie grundsätzlich auf § 69 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SGB VIII gestützt werden. Die Weitergabe scheidet jedoch dann aus, soweit dadurch der Erfolg einer zu gewährenden Leistung in Frage gestellt wird (vgl. § 64 Abs. 2 SGB VIII), etwa weil die Hilfeempfänger*innen die Offenlegung der Informationen als Vertrauensbruch empfinden würden. Eine Einwilligung der anderen Beteiligten muss nur dann eingeholt werden, soweit diese der Fachkraft im Rahmen des Hilfeplangesprächs Informationen iSd § 65 SGB VIII anvertraut haben. Es bietet sich an, zu Beginn eines Hilfeplangesprächs klarzustellen, dass eine Weitergabe des Protokolls geplant ist.

 

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Sonstiges

  • Die Reform sieht in § 58a Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII vor, dass im Sorgeregister auch der (teilweise) Entzug der elterlichen Sorge zu vermerken ist. Wo ist die Zuständigkeit für die Mitteilung über den Entzug an das Geburtsjugendamt geregelt und müsste nicht auch im Register die (teilweise) Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter erfasst werden? (Stand: 6.11.2020)

Im Rechtsverkehr kann die Mutter die Rückübertragung der elterlichen Sorge durch Vorlage des Gerichtsbeschlusses nachweisen. Probleme können jedoch dann auftreten, wenn der Mutter der Beschluss abhandengekommen ist oder wenn dieser bereits einige Jahre alt ist und vom Rechtsverkehr daher nicht als Nachweis akzeptiert wird. Fordert die Mutter sodann eine aktuelle Bescheinigung aus dem Sorgeregister an, so enthält diese immer noch den Entzug der Sorge, obwohl das nicht mehr der Rechtslage entspricht.

Die Mitteilungspflicht über den Entzug der Sorge ist bislang nicht geregelt. Das DIJuF hat in seiner Stellungnahme vom 26.10.2020 auf S. 15 darauf hingewiesen und konkrete Regelungsvorschläge gemacht.

 

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