Fragen und Antworten zur SGB VIII-Reform

Wir beantworten hier rechtliche Fragen, die das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe aufwirft. Unsere Mitglieder sind herzlich eingeladen, weitere Fragen an rechtsberatung@dijuf.de zu richten. Wir bemühen uns, diese so schnell wie möglich zu beantworten und hier zu veröffentlichen.

 

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Kinderschutz

  • In welchen Fällen und wie sind Berufsgeheimnisträger*innen, die das Jugendamt über eine (mögliche) Kindeswohlgefährdung informiert haben (§ 4 Abs. 3 KKG), in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen? (Stand: 23.6.2021, vgl. auch nachfolgende FAQ)

8a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB VIII sieht die Einbeziehung von Berufsgeheimnisträger*innen sowie von sozialgeheimnisgebundenen Personen, die dem Jugendamt Informationen hinsichtlich einer (möglichen) Kindeswohlgefährdung übermittelt haben (§ 4 Abs. 3 KKG), in die Gefährdungseinschätzung vor, soweit der wirksame Schutz des betroffenen Kindes nicht in Frage gestellt wird und sofern die Einbeziehung nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist (zur Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten durch die Fachkräfte des Jugendamts im Rahmen der Einbeziehung s. nachfolgende FAQ). Damit bleibt es die fachliche Entscheidung der fallzuständigen Fachkräfte des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ob die mitteilende Person in die Gefährdungseinschätzung einbezogen wird. Die Einbeziehung erscheint insbesondere dann sinnvoll, wenn die mitteilende Person aufgrund ihrer beruflichen Vertrauensbeziehung zu der Familie Informationen beitragen kann, die den Fachkräften des Jugendamts eine möglichst fundierte Gefährdungseinschätzung ermöglichen. So kann es bspw. erforderlich sein, eine Betreuungsperson aus der Kita (Sozialpädagogin, § 4 Abs. 1 Nr. 6 KKG) an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen, die die Auswirkungen von elterlichem Verhalten auf das Kind besonders gut beurteilen kann. In diesem Rahmen kann es den aus fachlicher Sicht benötigten gemeinsamen Austausch über die Situation des Kindes geben, zusätzlich zu den bereits im Rahmen der Mitteilung nach § 4 Abs. 3 KKG an das Jugendamt gegebenen Informationen. Erforderlich sein kann zB auch die Einbeziehung eines Suchtberaters, der am ehesten einschätzen kann, inwieweit die Eltern aktuell in der Lage sind, sich um das Kind zu kümmern, oder auch die Beteiligung des behandelnden Kinderarztes, wenn es um die Möglichkeiten der Eltern geht, ihr Kind angemessen zu versorgen. Besteht für die Gefährdungseinschätzung ein Bedarf an medizinischer Beurteilung (bspw. zu möglichen Verletzungsursachen) kann die medizinische Perspektive aber auch durch Einholung anderweitiger Expertise(in anonymisierter Form), nicht notwendigerweise durch Einbeziehung des mitteilenden Arztes, in die Gefährdungseinschätzung eingebracht werden.

Bei der Beteiligung der mitteilenden Person an der Gefährdungseinschätzung sind stets die Auswirkungen der Einbeziehung auf den Aufbau und Erhalt einer Vertrauensbeziehung zu den Beteiligten aus dem Familiensystem zu berücksichtigen. Gegen eine Einbeziehung könnte es daher sprechen, wenn das Vertrauensverhältnis der Familie zu der meldenden Person bereits stark geschädigt ist und sie sich daher besonders gegen eine Einbeziehung in die Gefährdungseinschätzung ausspricht. Andererseits kann es auch nach Abbruch bspw. einer Betreuung in einer Kita noch fachlich erforderlich sein, gerade die mitteilende Person an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen, weil diese bspw. ganz konkrete Beobachtungen im Hinblick auf das Kind oder die Interaktion mit den Eltern gemacht hat. Insoweit bedarf es dann einer Einschätzung im jeweiligen konkreten Einzelfall, die sowohl die Entscheidungskriterien für eine Einbeziehung als auch die Auswirkungen der Einbeziehung auf den weiteren Hilfezugang zum Gegenstand hat und in Einklang bringt.

Auch die Art und Weise der Einbeziehung, zu der das Gesetz keine Vorgaben macht, ist einzelfallabhängig und anhand vergleichbarer Überlegungen zu wählen. So ist bspw. denkbar, dass die fallzuständige Fachkraft den Austausch mit der mitteilenden Person sucht, um durch Nachfragen zu dem bereits mitgeteilten Sachverhalt für die Gefährdungseinschätzung erforderliche weitere Informationen zu erlangen. Ebenso ist denkbar, dass die mitteilende Person zu der Gefährdungseinschätzung mit den Beteiligten aus dem Familiensystem dazu kommt. Es bedarf einer dem konkreten Einzelfall angepassten Einbeziehung mit dem Ziel, eine Vertrauensbeziehung zu ermöglichen und zu erhalten, die Gefährdung bestmöglich einzuschätzen und Hilfezugänge offenzuhalten.

 

  • Auf welcher rechtlichen Grundlage darf das Jugendamt im Rahmen der Einbeziehung einer eine (mögliche) Kindeswohlgefährdung mitteilenden Person (§ 4 Abs. 3 KKG) in die Gefährdungseinschätzung (§ 8a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB VIII) Sozialdaten weitergeben? (Stand: 23.6.2021, vgl. auch obige FAQ)

Das Jugendamt soll die mitteilende Person in geeigneter Weise an der Gefährdungseinschätzung beteiligen, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist und soweit der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird (§ 8a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB VIII; siehe auch obige FAQ). Die für die Beteiligung an der Gefährdungseinschätzung erforderlichen Sozialdaten dürfen der mitteilenden Person daher nach Auffassung des Instituts auf Grundlage von § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 2 SGB X (zur Erfüllung einer sozialgesetzlichen Aufgabe des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe –

Gefährdungseinschätzung) iVm § 64 Abs. 2 SGB VIII (sofern die Übermittlung nicht den Erfolg einer zu gewährenden Leistung in Frage stellt) übermittelt werden. Das bedeutet, dass bspw. der behandelnde Arzt nur dann auf Basis dieser Übermittlungsbefugnis und damit ohne Einwilligung der Betroffenen in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden darf, wenn dies nicht zu einem Vertrauensverlust führt, der den Hilfezugang erheblich erschwert oder gar vollständig versperrt.

Die Weitergabe anvertrauter Daten ist mit Einwilligung der anvertrauenden Person (§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII) zulässig. Zudem kommt die Weitergabe über die zusätzliche Weitergabebefugnis des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VIII (an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden) in Betracht. Nach hier vertretener Auffassung sind hiermit sowohl die Fachkräfte des ASD gemeint, die die Gefährdungseinschätzung im Fachteam durchführen als auch externe Fachkräfte, die hinzugezogen werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Verweis auf die Regelung des § 64 Abs. 2a SGB VIII in § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VIII aE, nach der die Daten vor Übermittlung an eine Fachkraft, die nicht der verantwortlichen Stelle angehört, zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren sind, soweit die Aufgabenerfüllung dies zulässt. Nach Auffassung des Instituts wäre es sinnvoll und letztlich auch konsequent, diese Weitergabebefugnis auf Personen, die das Jugendamt nach § 4 Abs. 3 KKG informiert haben, anzuwenden. Allerdings ist die grundsätzlich geforderte Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung in diesen Fällen naturgemäß nicht möglich. Daneben könnte man die Weitergabe anvertrauter Daten in diesem Zusammenhang wohl auch auf § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB VIII (iVm § 4 Abs. 3 KKG) stützen.

 

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Außerfamiliäre Unterbringung

  • Heißt Berücksichtigung der Geschwisterbeziehung, dass Geschwister zwingend gemeinsam, also in einer Einrichtung auch in derselben Gruppe untergebracht werden sollen? (Stand: 22.6.2021)

Nein. Aber nach § 36 Abs. 2 S. 3 SGB VIII nF soll der Geschwisterbeziehung bei der Aufstellung und Überprüfung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe Rechnung getragen werden. Durch diese Norm wird der Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, bei (stationären) Hilfen im Rahmen der Hilfeplanung festzulegen, ob ein Bedarf bspw. für eine gemeinsame Unterbringung besteht und wie dann eine konkrete Ausgestaltung zu erfolgen hat, um die Geschwisterbeziehungen ausreichend zu berücksichtigen. Es ist also zu prüfen, ob eine gemeinsame Unterbringung von Geschwistern für die Gewährleistung des Kindeswohls notwendig erscheint. Hintergrund ist, dass Stabilität und Kontinuität der gewachsenen Bindungen, nicht nur zu den Eltern, sondern eben auch zu den Geschwistern, von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen ist.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss dabei aus fachlicher Perspektive entscheiden, wie im konkreten Einzelfall die Hilfe auszusehen hat, ob etwa eine gemeinsame Unterbringung der Geschwister in einer Pflegefamilie oder in einer Einrichtung für die Geschwisterbeziehung sinnvoll ist oder nicht. Bei der Unterbringung in einer Einrichtung kann es dabei auch unterschiedlich zu bewerten sein, ob es für die Geschwisterbeziehung gut ist, wenn die Geschwister lediglich in derselben Einrichtung oder auch in derselben Gruppe untergebracht werden. Für eine gemeinsame Unterbringung könnte zB sprechen, dass die Geschwister emotional stark miteinander verbunden sind oder dass sie sonst niemanden als Kernfamilie mehr haben. Die fachliche Einschätzung kann selbstverständlich aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass es für die Geschwisterbeziehung besser ist, wenn gerade keine gemeinsame stationäre Unterbringung erfolgt, wenn zB die Geschwisterbeziehung gerade von Problemen geprägt ist und es für die Entwicklung der Geschwister besser geeignet scheint sie (zunächst) getrennt unterzubringen.

Auch wenn keine gemeinsame stationäre Unterbringung der Geschwister in Betracht kommt, so sind die Geschwister allerdings derart in den Hilfeprozess einzubeziehen, dass zu prüfen ist und im Hilfeplan verpflichtend festgestellt werden muss, ob es für die Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist, dass der Kontakt zu den Geschwistern aufrechterhalten und sichergestellt werden muss. In welchem Umfang und in welcher Form dieser Kontakt dann durchzuführen ist, obliegt der fachlichen Entscheidung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

 

  • Geplant ist, den Kostenbeitrag junger Menschen, welche vollstationäre Maßnahmen erhalten, auf höchstens 25 % ihres Einkommens zu senken. Bedeutet dies, dass auch weniger als 25 % als Kostenbeitrag erhoben werden darf? Ist es möglich gänzlich auf die Erhebung eines Kostenbeitrags zu verzichten? Welche Auswirkungen haben die geplanten Änderungen hinsichtlich der Kostenbeteiligung gem. §§ 91 ff SGB VIII insgesamt? (Stand: 25.11.2020)

In § 94 Abs. 6 S. 1 SGB VIII nF soll die von der Fachwelt seit langem geforderte Senkung des Kostenbeitrags junger Menschen und der Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII vorgenommen werden. Geplant ist, den einzusetzenden Einkommensanteil von 75 % auf höchstens 25 % zu verringern. Diese Änderung ist aus der Sicht des Instituts ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie ermöglicht den jungen Menschen, für den Übergang in die Selbstständigkeit Ansparungen zu machen und wird die Motivation zur Aufnahme einer Tätigkeit erhöhen. Nicht selten haben junge Menschen aufgrund der derzeitigen Regelung an einen Abbruch der Tätigkeit gedacht, da ihnen die Anerkennung für ihre Arbeit fehlte. Dennoch wäre es nicht nur nach unserer Auffassung wünschenswert gewesen, auf die Heranziehung ganz zu verzichten. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zur Kostenbeteiligung nicht unerheblich sein dürfte.

Zwar kann nach dem Gesetzeswortlaut, da „höchstens“ 25 % erhoben werden können, selbstverständlich auch ein noch geringerer oder gar kein Kostenbeitrag erhoben werden. Dennoch soll nach der Gesetzesbegründung die Regelung zur Ermessensentscheidung der Jugendämter aufgehoben werden. Gemeint ist damit aber offensichtlich nicht, dass kein Ermessen bestünde, weniger zu erheben. Die Reduzierungsmöglichkeit ergibt für bestimmte Tätigkeiten eindeutig auch daraus, dass die jetzigen Sätze 2 und 3 des § 94 Abs. 6 SGB VIII als Satz 3 und 4 erhalten bleiben (Hier heißt es: „Es kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben werden oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine Tätigkeit im sozialen oder kulturellen Bereich handelt, bei der nicht die Erwerbstätigkeit, sondern das soziale oder kulturelle Engagement im Vordergrund stehen.“ (§ 94 Abs. 6 S. 2 und 3 SGB VIII).

 

  • Durch die Neueinführung des § 37b Abs. 2 SGB VIII nF müssen die Jugendämter nun auch für Pflegekinder Beschwerdemöglichkeiten schaffen. Wie sollen diese Beschwerdemöglichkeiten aussehen und wie wird das Pflegekind über seine Beschwerdemöglichkeiten informiert?
    (Stand: 22.6.2021)

Die Vorschrift des § 37b Abs. 2 SGB VIII nF verpflichtet das Jugendamt zur Gewährleistung von Beschwerdemöglichkeiten für ein Kinder oder ein*e Jugendliche*n, das bzw. der*die vorübergehend oder dauerhaft in einer Pflegefamilie lebt. Diese bisher nur im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens gem. § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII aF (neu nun in § 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SGB VIII nF) vorhandene Beschwerdemöglichkeit muss zukünftig also auch in der Infrastruktur der Pflegekinderhilfe vorhanden sein. Erforderlich ist, dass das Jugendamt dem Pflegekind konkrete Kontaktdaten von Personen oder Stellen nennt, bei denen sich das Pflegekind im Einzelfall melden kann, um von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen. Es gibt insoweit keine Vorgabe, welche Personen oder Stellen dafür geeignet sind; es kann sich sowohl um Ombudsstellen, eine Kontaktperson beim Pflegekinderdienst oder auch im Jugendamt selbst handeln. Problematisch ist in diesem Zusammenhang sicherlich, dass eine Person/Stelle für das Pflegekind nur dann als realistische Beschwerdestelle in Betracht kommt, wenn das Pflegekind zu dieser Person/Stelle eine gewisse Vertrauensbeziehung hat. Deswegen wäre zu überlegen, ob nicht zB Lehrer*innen, Erzieher*innen oder sonstige Dritte, zu denen das Pflegekind schon eine Vertrauensbeziehung hat, als Beschwerdepersonen in Betracht kommen könnten. Dazu müsste das Jugendamt diesen Personen die Hilfen und Informationen zur Verfügung stellen, die für die Ausübung als Beschwerdeperson notwendig sind. Welche genau das sind, muss in der fachlichen Arbeit mit Blick auf die Bedürfnisse der Pflegekinder entwickelt werden.

Da diese Beschwerdemöglichkeit während der gesamten Dauer des Pflegeverhältnisses bestehen muss, muss das Jugendamt bei einem Wechsel der Person oder Stelle das Pflegekind unverzüglich darüber informieren und eine neue Person/Stelle benennen.

 

  • Durch die Neueinführung des § 37b Abs. 1 SGB VIII nF müssen die Jugendämter nun auch für Pflegefamilien die Anwendung von Schutzkonzepten sicherstellen. Was bedeutet das konkret und inwieweit kann diese Aufgabe auf freie Träger, die die Pflegefamilien beraten, übertragen werden? (Stand: 22.6.2021)

Die Vorschrift des § 37b Abs. 1 SGB VIII nF nimmt Bezug auf die Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Weiterentwicklung, Anwendung und regelmäßigen Überprüfung von Qualitätsmerkmalen zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und ihren Schutz vor Gewalt nach § 79a S. 2 SGB VIII nF. Für die Praxis bedeutet das, dass ein Schutzkonzept, was auf struktureller Ebene nach dem neuen § 79a SGB VIII entwickelt wird, immer auf das individuelle Pflegeverhältnis angepasst werden muss. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung von Pflegeeltern und Pflegekind zur Anwendung des Schutzkonzepts und dann auch einer Konkretisierung und Abstimmung dieses Schutzkonzepts,bei der die Pflegeeltern und das Pflegekind idR zu beteiligen sind.

In einem ersten Schritt muss also zunächst auf struktureller Ebene ein Schutzkonzept für Pflegefamilien entwickelt werden. Aus § 37b Abs. 1 S. 1 SGB VIII nF ergibt sich – so auch die Gesetzesbegründung (vgl. Regierungsentwurf vom 2.12.2020) – dass dafür das Jugendamt zuständig ist (so auch Dialogforum Pflegekinderhilfe, Stellungnahme vom 26.10.2020, S. 12). Der Gesetzentwurf konkretisiert nicht näher, welche Aspekte ein solches Schutzkonzept enthalten muss. Von der Fachwelt wird gefordert, dass bundesweit einheitlich geregelte Qualitätsstandards zur Verankerung von Schutzkonzepten notwendig sind, die vier Bausteine erhalten sollten (Sensibilisierung und Prozessplanung, Prävention, Handlungs- und Interventionskonzept, Aufarbeitungsprozesse; vgl. ausführlich dazu Team Forstercare – Fegert ua, JAmt 2020, 234 ff.). Das Dialogforum Pflegekinderhilfe zB fordert für die Schutzkonzepte ua die Sicherstellung verlässlicher Ansprechpersonen in der Infrastruktur der Pflegekinderhilfe, die Bereitstellung qualifizierter und altersgerechter Informationen, Selbstvertretungsorganisationen und Stärkung von Peerkontakten (Dialogforum Pflegekinderhilfe, Stellungnahme vom 26.10.2020, S. 12).

In einem zweiten Schritt muss das entwickelte Schutzkonzept auf die jeweilige Pflegefamilie individuell angepasst werden, was bedeutet, dass mit der Pflegefamilie besprochen werden muss, welche Aspekte des Schutzkonzepts genau für ihre Situation wichtig sind. Dabei sollte das Pflegekind auf jeden Fall auch die Möglichkeit bekommen, mit einer ihm vertrauten Person über das Schutzkonzept sprechen zu können. Fraglich ist, ob diese Beratung und Anpassung auch von freien Trägern übernommen werden darf, die bspw. die Pflegefamilie bereits betreuen. Dabei ist zu beachten, dass freie Träger zwar die Akquise, Vorbereitung und Begleitung eines Pflegeverhältnisses übernehmen können, die Eignungsprüfung, die Hilfeplanung sowie die Entscheidung über die Hilfegewährung jedoch durch das Jugendamt selbst durchzuführen sind. Es spricht insoweit nichts dagegen, dass ein freier Träger ein (zwingend) vom Jugendamt entwickeltes Schutzkonzept mit der von ihm betreuten Pflegefamilie bespricht und sie darüber berät. Die individuelle Anpassung des Schutzkonzepts dürfte jedoch in der Letztverantwortung beim Jugendamt liegen, da die Konkretisierung und Abstimmung des Schutzkonzepts auf die konkrete Pflegefamilie – so die Gesetzesbegründung (vgl. Regierungsentwurf vom 2.12.2020, S. 95) – begleitend zur Aufstellung des Hilfeplans zu erfolgen hat und letzterer in der Verantwortung des Jugendamts liegt.

 

  • Welche Änderungen ergeben sich durch die Einführung einer Legaldefinition in § 45a SGB VIII nF beim Einrichtungsbegriff, insbesondere auch in Bezug auf familienanaloge Unterbringungen? (Stand: 22.6.2021)

Mit Einführung einer Legaldefinition für den Einrichtungsbegriff in der neuen Regelung § 45a SGB VIII nF verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, die bisher bereits von der Rechtsprechung und der Literatur entwickelten Kriterien in das Gesetz aufzunehmen. Ausgangspunkt der Betriebserlaubnispflicht sind die besonderen Anforderungen, die bei Unterbringung in einer Einrichtung zu stellen sind. Sie beruhen auf dem erhöhten Schutzbedürfnis der Kinder und Jugendlichen, die in Einrichtungen aufwachsen oder betreut werden. Ihr Schutzbedürfnis ist gesteigert, weil die Einwirkungsmöglichkeiten der Personensorgeberechtigten verringert sind und das Wohl der Kinder und Jugendlichen stark von deren Einbindung in die Organisation und Struktur der Einrichtung abhängt. Hieraus wird deutlich, dass es bei der Frage nach der Erlaubnispflichtigkeit immer um den institutionellen Charakter und das Betreiben durch einen den unmittelbar tätigen Personen übergeordneten Träger geht.

Besondere Schwierigkeiten bereitet in der Praxis die Frage, wann auch sog. familienanaloge Unterbringungen der Betriebserlaubnispflicht unterfallen. Der RegE zum KJSG formuliert nun ausdrücklich, dass familienähnliche Betreuungsformen der Unterbringung nur dann der Betriebserlaubnispflicht unterfallen, wenn sie fachlich und organisatorisch in eine betriebserlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden sind – was insbesondere dann vorliegt, „wenn die betriebserlaubnispflichtige Einrichtung das Konzept, die fachliche Steuerung der Hilfen, die Qualitätssicherung, die Auswahl, Überwachung, Weiterbildung und Vertretung des Personals sowie die Außenvertretung gewährleistet.“ Insoweit ändert sich durch die Einführung einer Legaldefinition nichts an der derzeitigen Rechtslage. Vielmehr werden die auch bislang schon angelegten Kriterien lediglich klarstellend ins Gesetz aufgenommen.

Allerdings wurde in § 45a S. 4 SGB VIII nF zusätzlich ein Landesrechtsvorbehalt aufgenommen, durch den Landesrecht regeln kann, unter welchen Voraussetzungen auch familienähnliche Betreuungsformen Einrichtungen sind, die nicht fachlich und organisatorisch in eine betriebserlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden sind. Der Bundesrat hatte an dieser Regelung kritisiert, dass es dadurch zu einem „Flickenteppich“ in Deutschland kommen kann, was gerade deswegen unglücklich sei, weil oftmals Kinder/Jugendliche nicht in „ihrem“ Bundesland, sondern in einem anderen Bundesland untergebracht werden, in dem dann andere Regelungen gelten könnten.

Ebenfalls sah der Bundesrat auch durch die nun gewählte Formulierung keine Hilfe für die Praxis in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Vollziehbarkeit von Betriebserlaubnisverfahren und Aufsicht. Aus diesem Grund sprach er sich dafür aus, die bereits im Gesetzentwurf des Bundesrats vom 1.4.2020 (BT-Drucks. 19/18315) vorgeschlagene Formulierung zu wählen, in der der Einrichtungsbegriff klarer definiert wird (als „eine auf mindestens drei Monate angelegte förmliche Verbindung ortsgebundener räumlicher, personeller und sachlicher Mittel mit dem Zweck der ganztägigen oder über einen Teil des Tages erfolgenden Unterkunftsgewährung sowie Betreuung, Beaufsichtigung, Erziehung, Bildung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen außerhalb ihrer Familie, wenn der Bestand unabhängig von bestimmten Kindern und Jugendlichen, den dort tätigen Personen und der Zuordnung bestimmter Kinder und Jugendlicher zu bestimmten dort tätigen Personen ist“). Zudem sollte in einem S. 2 festgehalten werden, dass keine Einrichtungen iSd § 45a S. 1 SGB VIII-E solche Wohnformen sind, in denen Kinder und Jugendliche ausschließlich im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII betreut werden und Unterkunft erhalten (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zum KJSG vom 12.2.2021, Drucks. 5/21).

Die Formulierung des Bundesrats hat es nicht in die abschließende Gesetzesfassung geschafft, sondern es ist (weitgehend) bei der Formulierung des Referentenentwurfs geblieben. Trotzdem bleibt zu hoffen, dass durch die Einführung des § 45a SGB VIII nF gerade auch im Bereich der Erziehungsstellen eine klarere Zuordnung zu den Hilfearten nach §§ 27, 33 SGB VIII bzw. §§ 27, 34 SGB VIII erfolgen kann und damit Klarheit über die Erforderlichkeit einer Betriebserlaubnis geschaffen wird. Die Erziehungsstellen, die bislang bereits aufgrund enger Anbindung an einen übergeordneten Träger mit organisatorischer und fachlicher Verantwortung und mangelnder Zuordnung der betreuten Kinder zu festen Pflegepersonen institutionellen Charakter hatten, benötigen die Betriebserlaubnis. Familienähnliche Unterbringungen mit Zuordnung der Kinder und Jugendlichen zu bestimmten, nicht beliebig austauschbaren Personen und autonomer Gestaltung der Hilfe (nicht durch einen übergeordneten Träger in festen Strukturen verantwortet), brauchen keine Betriebserlaubnis. Zwar erfolgt die Abgrenzung unabhängig vom arbeitsrechtlichen Status der betreuenden Person. Allerdings kann die berufsmäßige Ausübung der Tätigkeit aber indiziell für eine institutionelle Betreuung sprechen. Dies gilt auch für die vertragliche Ausgestaltung zwischen dem Träger der Erziehungsstelle und der konkret betreuenden Person. Je intensiver die vertragliche Einbindung in die Trägerstruktur, desto eher ist die Erziehungsstelle als Einrichtung anzusehen. Ist die Pflegeperson in dieser Einbindung prinzipiell auswechselbar, so wäre ein autonom organisierter privater Familienbereich zweifelhaft (vgl. Krug ua/Riehle SGB VIII, Stand: 11/2012, SGB VIII § 33 Rn. 51). Maßgeblich ist der konkrete Grad persönlicher Verantwortlichkeit in Relation zur institutionellen Ausprägung und Ortsbezogenheit (Hauck/Noftz/Stähr SGB VIII, Stand: 1/2019, SGB VIII § 33 Rn. 17b). Eine Familienpflegestelle iSd § 33 SGB VIII scheidet somit aus, wenn der familiäre Charakter der Betreuung in den Hintergrund rückt, weil die Erziehungsperson durch feste Einbindung in die formelle Trägerstruktur konzeptionell eine berufliche Rolle gegenüber dem Kind einnimmt und innerhalb der Einrichtung als auswechselbar durch andere Pflegepersonen betrachtet wird.

Ist das Betreuungsverhältnis dagegen trotz „Verberuflichung“ der Pflege an die konkrete Pflegeperson gebunden, nimmt diese die Kinder in ihren Privathaushalt auf und stehen verfestigte familiäre Strukturen der Austauschbarkeit entgegen, so dürfte es sich von der Ausgestaltung der Hilfe her generell um eine Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII handeln. Insoweit ist immer auf die Ausgestaltung der Hilfe in der konkreten Erziehungsstelle abzustellen, letztlich ist – vom Schutzzweck her betrachtet – die Frage zu stellen, ob die Hilfe so ausgestaltet ist, dass die Kinder und Jugendlichen durch das institutionelle Setting mit begrenzter Einwirkungsmöglichkeit der Herkunftsfamilie eben des besonderen institutionsbezogenen Schutzes bedürfen, den das Betriebserlaubniserfordernis verfolgt.

 

  • Gem. § 94 Abs. 6 S. 1 SGB VIII haben bei vollstationären Leistungen junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 nach Abzug der in § 93 Abs. 2 SGB VIII genannten Beträge nunmehr höchstens 25 % ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Wie ist der Begriff „höchstens“ im Rahmen der Kostenbeteiligung auszulegen? (Stand: 14.7.2021)

Die Frage nach der Bedeutung der Formulierung von „höchstens“ 25 % des Einkommens neben den konkret benannten Freibeträgen im neuen § 94 Abs. 6 SGB VIII lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig beantworten.

Ausgehend von der Intention des Gesetzgebers, eine bundeseinheitliche Kostenbeteiligung junger Menschen zu schaffen und die Ermessensentscheidung bei privilegierten Tätigkeiten (§ 94 Abs. 6 S. 2 und 3 SGB VIII aF) abzuschaffen, könnte die Formulierung „höchstens“ im Zusammenhang mit den konkret genannten Freibeträgen zunächst so verstanden werden, dass eine Unterschreitung von 25 % unabhängig von den Freibeträgen nicht mehr vorgesehen wäre, also nach Abzug der Freibeträge 25 % des Einkommens der jungen Menschen in jedem Fall als Kostenbeitrag einzusetzen sind. Dafür hätte es jedoch der Verwendung des Wortes „höchstens“ in der Neufassung des § 94 Abs. 6 S. 1 SGB VIII nicht (mehr) bedurft. Aber auch bei der letzten Umformulierung des § 94 Abs. 6 SGB VIII durch den Familienausschuss, mit der die Freibeträge ergänzt wurden, ist im Wortlaut das Satz 1 das „höchstens“ beibehalten worden (vgl. BT-Drs. 19/28870, 110).

Auch wenn es Intention des Gesetzgebers war, bundesweit eine möglichst einheitliche Kostenheranziehung einzuführen, ist nicht anzunehmen, dass er den Jugendämtern die Möglichkeit, im Einzelfall ausnahmsweise ganz von der Kostenheranziehung abzusehen, nehmen wollte. Es spricht viel dafür, dass der Gesetzgeber zur Vereinheitlichung das Ermessen in Bezug auf die Berücksichtigung privilegierten Einkommens abschaffen wollte, in Bezug auf die grundsätzliche Heranziehung im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit eine Ermessensentscheidung aber durchaus ermöglichen wollte. Das Institut vertritt daher die Auffassung, dass über die Deckelung auf 25 % des Einkommens hinaus auch ein geringer Kostenbeitrag gefordert bzw. ggf. sogar ganz auf eine Kostenheranziehung verzichtet werden kann. Dies entspricht zahlreichen Forderungen in Politik und Fachwelt nach einer gänzlichen Abschaffung der Kostenbeteiligung junger Menschen (vgl. hierzu SGB VIII-Reform-Materialpool).

Fraglich ist allerdings, ob im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung noch ein ausfüllungsfähiger Rahmen für die Landesgesetzgeber besteht, wenn der Bundesgesetzgeber einen Einsatz von „höchstens 25 %“ des Einkommens vorgibt. Gemäß Art. 72 Abs. 1 GG sind die Länder zur Gesetzgebung befugt, „solange und soweit“ der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Der Bundesgesetzgeber hat von einem ausdrücklichen Landesrechtsvorbehalt abgesehen. Aus Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers ließe sich daher nur annehmen, wenn dieser unmittelbar aus dem Begriff „höchstens“ als offener, ergo ausgestaltungsfähiger Begriff abgeleitet würde. Naheliegender scheint jedoch, dass der Bundesgesetzgeber mit der Formulierung „höchstens“ festlegen wollte, dass stets eine Einzelfallentscheidung des zuständigen Jugendamtes zu treffen ist, dieses aber in keinem Fall mehr als 25 % des Einkommens zugrundlegen darf. Insofern ist kein weiterer Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers anzunehmen. Denn würde er landesgesetzlich vorgeben, dass stets von der Kostenheranziehung abzusehen ist, würde er die bundesgesetzliche Vorgabe, dass stets im Einzelfall zu entscheiden ist (aber in keinem Fall mehr als 25 % des Einkommens zugrunde gelegt werden dürfen) unterlaufen. Diese Festlegung auf eine Ermessensentscheidung im Einzelfall ist insofern eine abschließende Regelung, von der der Landesgesetzgeber nicht abweichen darf.

Auch wenn nicht von einem Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers ausgegangen wird, stellt sich die Frage, ob denn das jeweilige Jugendamt das eingeräumte Ermessen über Richtlinien lenken darf, im Zweifel auch dergestalt, dass es pauschal von einer Kostenheranziehung absieht. Nach hM sind ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften grundsätzlich zulässig und mit der Ermächtigung einer Behörde, nach Ermessen zu entscheiden, vereinbar, soweit sie sich ihrerseits am Zweck orientieren und sachgerecht sind (Kopp/Ramsauer/Ramsauer VwVfG, 17. Aufl. 2016, VwVfG § 40 Rn. 77; Sodan/Ziekow/Wolff VwGO, 4. Aufl. 2014, VwGO § 114 Rn. 87). Weist ein Fall jedoch wesentliche Besonderheiten auf im Vergleich zum Regelfall, auf den die Richtlinien zugeschnitten sind, so muss die Behörde dies bei ihrer Ermessensanwendung berücksichtigen und ggf. von der Richtlinie abweichend entscheiden. Hiervon ausgehend sind daher auch Richtlinien, welche pauschal von einer Kostenheranziehung absehen, als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften möglich, sofern die jeweils zuständige Behörde ihr Ermessen in atypischen Sonderfällen ggf. abweichend ausüben kann.

Es bleibt abzuwarten, ob und welche Orientierungshilfen die Landesjugendämter bereitstellen sowie ob die diesbezüglichen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter aktualisiert und Auslegungsvorgaben gemacht werden. Ohne entsprechende Anhaltspunkte bleibt es letztlich dem jeweiligen Jugendamt überlassen, wie es den Begriff „höchstens“ auf den konkreten Einzelfall anwendet.

Abschließend ist allerdings stets im Blick zu behalten, dass ungeachtet dessen, welcher der unterschiedlichen Auffassungsmöglichkeiten gefolgt wird, noch die Verpflichtung zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen von § 92 Abs. 5 SGB VIII verbleibt.

 

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Junge Volljährige/Careleaver*innen

  • Nach § 41 Abs. 1 S. 3 SGB VIII nF schließt eine Beendigung der Hilfe die „erneute Gewährung oder Fortsetzung einer Hilfe“ nicht aus. Was ist hier unter „erneuter Gewährung“ und „Fortsetzung“ zu verstehen bzw. was ist der Unterschied zwischen beidem? (Stand: 25.6.2021)

Mit der Neufassung des § 41 SGB VIII soll der Verbindlichkeitsgrad der Hilfegewährung für junge Volljährige erhöht werden. In § 41 Abs. 1 S. 3 SGB VIII nF wird daher im Sinne der sog. „Coming-back-option“ klargestellt, dass eine Hilfe für junge Volljährige auch nach ihrer Beendigung wieder fortgeführt oder ggf. in anderer Form erneut gewährt werden kann, wenn ein entsprechender Bedarf dies auf Seiten des jungen Menschen erfordert. Entweder kann also die Hilfe in der Form, in der sie bislang gewährt wurde, auch nach der zunächst erfolgten Beendigung weitergeführt (= fortgesetzt) werden, sollte sich ergeben, dass der junge Mensch erneut Unterstützung benötigt. Ergibt sich, dass der junge Mensch zwar Unterstützung benötigt, jedoch die bis zur ihrer Beendigung erfolgte Hilfe nicht mehr geeignet ist, kann auch alternativ eine andere Hilfeform gewährt werden (= erneute Gewährung).

 

  • Ist es für die Hilfe für junge Volljährige nach der Neufassung des § 41 SGBVIII ausschlaggebend, ob die Verselbständigung mit der Hilfe erreicht werden kann, wie dies teilweise bisher verlangt wurde? (Stand: 25.6.2021)

Die bisherige Fassung des § 41 SGB VIII und die dazu ergangene Rechtsprechung sieht vor, dass der Regelanspruch auf Hilfe nach § 41 SGB VIII nicht besteht, wenn bereits zu Beginn feststeht, dass eine Hilfegewährung keine Aussicht auf Erfolg, noch nicht mal einen Teilerfolg haben wird. Zwar genügte auch bislang bereits ein erkennbarer – förderfähiger – Prozess in der Persönlichkeitsentwicklung und in der Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung, das Erfordernis führte jedoch immer wieder zu Leistungsverweigerungen oder jedenfalls zu Unsicherheiten bei der Leistungsbewilligung, insbesondere bei jungen Menschen mit Behinderung, für die die vollständige Verselbständigung prognostisch häufig nicht erreichbar ist. Die veränderte Formulierung des § 41 Abs. 1 SGB VIII nF als auch die Gesetzbegründung (S. 105) stellen nun klar, dass bei der Entscheidung über die Hilfegewährung nach § 41 Abs. 1 S. 1 SGB VIII nF zukünftig ausdrücklich keine Prognose dahingehend verlangt wird, dass die Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder bis zu einem begrenzten Zeitraum darüber hinaus erreicht werden muss. Vielmehr wird im Rahmen des § 41 Abs. 1 SGB VIII nF nur zu prüfen sein, ob die Verselbständigung des jungen Menschen gefährdet sein könnte. Dies bedeutet, dass der öffentliche Träger der Jugendhilfe eine „Gefährdungseinschätzung“ im Hinblick auf die Verselbständigung zu treffen hat: Ist diese gefährdet, so muss dem jungen Volljährigen in jedem Fall eine geeignete und notwendige Hilfe (weiterhin) gewährt werden, unabhängig von der Frage, ob oder bis wann das Ziel der Verselbständigung erreicht werden kann. Der Anwendungsbereich des § 41 SGB VIII nF ist somit eindeutiger als bisher zukünftig auch für junge Menschen mit Behinderung eröffnet, denen eine Leistungsgewährung bislang teilweise mit dem Argument verweigert wurde, dass das Ziel der Verselbständigung prognostisch nicht erreicht werden kann.

 

  • Ergeben sich aus der Neufassung von § 41 SGB VIII Änderungen in Bezug auf die Hilfegewährung ab Vollendung des 21. Lebensjahres? (Stand: 25.6.2021)

Der Wortlaut zur Hilfegewährung über die Vollendung des 21. Lebensjahrs hinaus würde sich im Rahmen der Reform nicht ändern. Wie auch bei der geltenden Rechtslage kann Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus auch zukünftig nur als sog. „Fortsetzungshilfe“ und nur im begründeten Einzelfall geleistet werden, wobei nicht erforderlich ist, dass die Hilfe auf derselben Rechtsgrundlage fortgeführt wird. Bei der hier anzustellenden Prüfung des begründeten Einzelfalls ist mangels gesetzlicher Klarstellung grundsätzlich weiterhin eine Prognose erforderlich und daher eine Orientierung an der individuellen Lebenssituation geboten. Jedoch ist durch die Ergänzung in § 41 Abs. 1 S. 3 SGB VIII nF und den Verweis auf S. 2 klargestellt, dass die sog. „Coming-back-Option“ auch für diejenigen gilt, die zunächst Fortsetzungshilfe nach Vollendung des 21. Lebensjahrs erhalten haben und deren Hilfe beendet wurde.

 

  • Bis zu welchem Alter kann Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII nF geleistet werden? (Stand: 25.6.2021)

Nach der Neuregelung des § 41 SGB VIII haben junge Volljährige bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres einen Anspruch auf Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und Verselbständigung, insoweit dieser Prozess nach Einschätzung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach den individuellen Umständen im konkreten Einzelfall gefährdet ist. Maßgebliches Kriterium für diese Einschätzung sind demnach die individuelle Lebenssituation des jungen Menschen, wozu insbesondere auch das anvisierte Erreichen bestimmter Entwicklungs- oder Ausbildungsschritte zählt. Auf die Frage, ob bzw. wann bestimmte Entwicklungsschritte erreicht werden (können), kommt es dagegen nicht an.

Der Gesetzgeber geht dabei (wie bisher) davon aus, dass ein entsprechender Hilfebedarf in aller Regel bis zum erreichten 21. Lebensjahr bestehen kann (aber nicht muss); dies gilt ganz unabhängig davon, ob Hilfeleistungen nach den Vorschriften andere Leistungssysteme im konkreten Fall beansprucht werden können.

Das Verhältnis von Jugendhilfe nach SGB VIII zu anderen (kongruenten) Sozialleistungen ist nach wie vor maßgeblich nach der Vorrang-Nachrang-Regelung gem. § 10 SGB VIII zu bestimmen; dies gilt auch für die grundsätzlich bis zum 27. Lebensjahr mögliche (Fortsetzungs-)Hilfe nach § 41 SGB VIII (vgl. § 7 Abs. 1 SGB VIII). Die Prüfung der Vorrangfrage von (Annex-)Leistungen etwa nach SGB II, SGB III (bspw. BAB) oder SGB IX knüpft insofern regelmäßig an das Bestehen kongruenter Leistungspflichten an. Wird Hilfe für junge Volljährige also in Form von beruflicher Unterstützung (vgl. § 13 SGB VIII) „nachrangig“ geleistet, können ggf. Erstattungsansprüche geltend gemacht werden.

Über die Regelaltersgrenze des 21. Lebensjahres hinaus soll im näher begründeten Einzelfall Hilfe für junge Volljährige unter engeren Voraussetzungen – nur für „einen begrenzten Zeitraum“ – geleistet werden (s. § 41 Abs. Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 SGB VIII). Diese Formulierung bleibt auch in der neuen Fassung enthalten. Dieser „begrenzte Zeitraum“ ist weiterhin grundsätzlich „prognostisch“ zu bestimmen. Dabei ist aber insbesondere mangels sonstiger geeigneter Kriterien ebenfalls an die individuellen Lebenssituation und etwaige Entwicklungsprozesse oder Absolvierung von Lebens- bzw. Ausbildungsabschnitten anzuknüpfen. Üblich ist bspw. ein Anknüpfen an den Beginn oder die Beendigung einer Ausbildungsmaßnahme oder auch ein anstehender Wechsel in eine selbständigere Wohnform. Aufgrund der auch in § 41 Abs. 1 SGB VIII nF fehlenden Definition dieses „begrenzten Zeitraums“ kann folglich im äußersten Fall auch bis zum Erreichen des 27. Lebensjahres Hilfe für junge Volljährige zu leisten sein.

 

  • Wann hat ein Übergang in andere Leistungssysteme, insbesondere in die Eingliederungshilfe SGB IX Teil 2 zu erfolgen? (Stand: 25.6.2021)

Die Frage des Übergangs in andere Leistungssysteme kann verschiedene Konstellationen betreffen. § 41 Abs. 3 SGB VIII nF regelt nunmehr ausdrücklich den Fall, dass die Voraussetzungen der Hilfe für junge Volljährige nicht (mehr) vorliegen und deshalb zur Sicherung der Hilfekontinuität ein verpflichtendes „Übergangsmanagement“ nach Maßgabe des § 36b Abs. 1 SGB VIII nF unter Verantwortung des Jugendhilfeträgers und der für „Anschlusshilfen“ in Betracht kommenden Sozialleistungsträger zum Tragen kommt; für den möglichen Übergang in die Eingliederungshilfe gilt darüber hinaus die Sonderregelung gem. § 36b Abs. 2 SGB VIII nF.

Nichts anderes gilt für den Fall, dass junge Volljährige Eingliederungshilfe nach §§ 41, 35a SGB VIII (insbesondere als Fortsetzungshilfe) erhalten und ebenfalls Anschlussleistungen für Erwachsene nach §§ 99 SGB IX in Betracht kommen. Maßgeblich ist auch hier, wann nach der einschlägigen materiell-rechtlichen Prüfung die Leistungsvoraussetzungen nach § 41 SGB VIII iVm § 35a SGB VIII nicht (mehr) vorliegen.

Insbesondere wenn dauerhafte Teilhabebeeinträchtigungen - auch im Erwachsenenleben – vorliegen werden, kann die formale Anknüpfung an den „begrenzten Zeitraum“ als Voraussetzung der Fortsetzungshilfe über das 21. Lebensjahr sich als nicht sinnvoll erweisen. Da weder das Erreichen festgelegter Altersgrenze den individuell bestehenden Teilhabebedarf entfallen lässt noch bei unveränderten Beeinträchtigungen an einen begrenzten Zeitraum der Hilfegewährung angeknüpft werden kann, muss sich auch der Zuständigkeitsübergang in die Eingliederungshilfe für Erwachsene am Erreichen individueller Entwicklungsmarken orientieren, um Hilfeabbrüche zur Unzeit zu vermeiden. Typischerweise wird mit Absolvierung einer Ausbildung oder Verlassen einer Einrichtung eine Kontinuitätsaspekten genügende Hilfezäsur erreicht.

Ist der Träger der Kinder- und Jugendhilfe in diesen Fällen zugleich „leistender“ Rehabilitationsträger, hat die ggf. individuelle Bestimmung des „materiell-rechtlichen“ Zuständigkeitswechsels Auswirkungen auf die rehabilitationsverfahrensrechtliche Zuständigkeitsklärung nach §§ 14, 15 SGB IX, die aufgrund der kurzen Fristen und der damit verbundenen dauerhaften, dh ggf. sogar bis über das 27. Lebensjahr hinaus anhaltenden Zuständigkeitszuweisung besonders im Blick gehalten werden muss.

Die mit dem KJSG eingeführte, verbindlichere Übergangsplanung nach § 41 Abs. 3 SGB VIII iVm § 36b SGB VIII verweist insofern auf eine „entsprechende“ Anwendung der Teilhabeplanung nach §§ 19, 20 SGB IX, geht im Übrigen aber auf das Verhältnis zur unmittelbaren Anwendung der (zwingenden) Verfahrensvorschriften nach §§ 9 bis 24 SGB IX nicht ein.

 

  • Sind die Coming-Back-Option und der Nachbetreuungsanspruch einklagbar? (Stand: 25.6.2021)

Die nun explizit geregelte Coming-Back-Option (§ 41 Abs. 1 S. 3 SGB VIII nF) ist lediglich eine Klarstellung dessen, was bereits nach jetziger Rechtslage gilt: auch nach Beendigung der bisherigen Hilfe kann erneut dieselbe oder auch eine andere notwendige und geeignete Hilfe gewährt werden, sofern ein entsprechender Hilfebedarf besteht. Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch vor, so kann der junge Mensch diesen, wie bisher auch, vor dem Verwaltungsgericht geltend machen. Gleiches gilt für den nun verbindlich geregelten Nachbetreuungsanspruch der jungen Menschen (§ 41a SGB VIII nF): Die Regelung greift § 41 Absatz 3 SGB VIII aF auf und stellt klar, dass junge Volljährige nach Beendigung der Hilfe innerhalb eines im Hinblick auf ihren individuellen Bedarf bzw. den Stand ihrer Persönlichkeitsentwicklung angemessenen Zeitraums Beratung und Unterstützung erhalten müssen. Mit der Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, den Nachbetreuungsanspruch gegenüber den jungen Volljährigen sicherzustellen, korreliert ein Anspruch der jungen Menschen, der sodann auch gerichtlich geltend gemacht werden kann.

 

  • Ist auch weiterhin eine vorhergehende Hilfe erforderlich, um einen Antrag nach § 41 SGB VIII stellen zu können? (Stand: 25.6.2021)

Bereits nach der derzeitigen Gesetzeslage ist die Gewährung von Jugendhilfeleistungen vor Vollendung des 18. Lebensjahrs keine Voraussetzung für die Beantragung und Inanspruchnahme von Hilfe zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr des jungen Menschen. Daran wird sich auch nach § 41 Abs. 1 SGB VIII nF nichts ändern, sodass die Beantragung und Gewährung von Hilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahrs möglich sein wird. Soll eine Hilfe jedoch über das 21. Lebensjahr hinaus gewährt werden, so gilt – wie bereits nach jetzigem Recht – dass eine Hilfe nicht erst nach Vollendung des 21. Lebensjahrs begonnen sondern nur fortgesetzt werden kann (§ 41 Abs. 1 S. 2. HS. 2 SGB VIII nF).

 

  • Was genau bedeutet die verbindliche Übergangsplanung beim Übergang auf andere Sozialleistungsträger? (Stand: 25.6.2021)

Wird eine Jugendhilfeleistung bei Eintritt der Volljährigkeit des jungen Menschen nicht nach § 41 SGB VIII fortgesetzt oder wird eine Hilfe für junge Volljährige beendet, regelt § 41 Abs. 3 SGB VIII nF für diese Fälle unter Verweis auf § 36b Abs. 1 und 2 SGB VIII nF eine verbindliche Übergangsplanung. Diese beinhaltet eine rechtzeitige Einbindung anderer nach Beendigung der Hilfe ggf. zuständiger Sozialleistungsträger, mit denen die Zusammenarbeit bereits ein Jahr vor dem voraussichtlichen Zuständigkeitsübergang aufzunehmen ist. Im Rahmen der Beratungen zum Zuständigkeitsübergang prüfen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die anderen Sozialleistungsträger gemeinsam, welche Leistung nach dem Zuständigkeitsübergang dem Bedarf des jungen Menschen am besten entspricht. Zu der Planung soll die Prüfung gehören, mit welcher Leistung die anderen Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitsübergang bedarfsgerecht an den damit abgeschlossenen Hilfeprozess in der Kinder- und Jugendhilfe anknüpfen können. Die Verantwortung für die Planung des Zuständigkeitsübergangs liegt beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 36b Abs. 1 SGB VIII). Hierbei sind im Rahmen des Hilfeplans verbindliche Vereinbarungen zur Durchführung des Zuständigkeitsübergangs zu treffen. Diese Vereinbarungen sollen insbesondere den Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs sowie die Zielsetzungen der Leistungsgewährung für den jungen Menschen festlegen. Neben der Klärung des Leistungsbezugs sollte auch die Klärung der Wohnungsfrage eine zentrale Rolle spielen. Daneben wird es auch darum gehen, Anschlusshilfen aus dem Spektrum der psychosozialen Leistungen zu identifizieren und auf ihre Eignung im konkreten Fall zu prüfen. Auch sind die auf kommunaler Ebene existierenden Angebote der Sozialberatung einzubeziehen, um die jungen Menschen umfassend zu unterstützen.

 

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Hilfen aus einer Hand

  • In welchem Verhältnis steht der geplante Verfahrenslotse zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung im SGB IX? (Stand: 18.6.2021)

Seit 1.1.2018 normiert § 32 SGB IX eine „ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB). Danach soll zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit (drohender) Behinderung eine von Leistungsträgern und -erbringern unabhängige, deren Beratungsangebote ergänzende, niedrigschwellige Beratung zu den Rehabilitations- und Teilhabeleistungen nach dem SGB IX stattfinden und bereits vor der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung stehen.

Für die Zeit vom 1.1.2024 bis zum 31.12.2027 (Stufe II KJSG) wird ein Anspruch auf einen Verfahrenslotsen im SGB VIII bestehen (§ 10b SGB VIII nF). Dieser erweitert sowohl die EUTB wie auch andere Beratungsangebote (vgl. auch § 106 SGB IX). In Abgrenzung zu Beratungsangeboten anderer Sozialleistungssysteme, ist der Lotse zum einen ebenso wie die Beratung nach § 10a SGB VIII nF (Stufe I KJSG) kinder- und jugendspezifisch ausgerichtet, dh er ist auf die Bedarfslage von Kindern und Jugendlichen bzw. „junge Menschen mit Behinderung und ihre Familien“ spezialisiert (KJSG-Referentenentwurf, 90).

Gegenüber der neutralen Beratung nach § 32 SGB IX ist die strukturelle und personelle Grenzziehung zwischen JHT und Lotse nicht eindeutig normiert; die Lotsen- und Beratungsfunktion nach § 10b SGB VIII nF wird daher nicht auf gänzlich (von Interessen des JHT) unabhängige Beratung ausgerichtet sein. Schließlich sieht § 10b SGB VII nF für den Lotsen zwei Aufgaben in Personalunion vor, einerseits die (möglichst unabhängige) Beratung der Leistungsberechtigten (Abs. 1) und andererseits die Unterstützung des JHT beim Transformationsprozess zur „großen Lösung“ (Abs. 2). So soll der Lotse dem JHT halbjährlich über seine Erfahrungen mit der „strukturellen Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen“ berichten. Ein solcher Wissenstransfer ist bei der EUTB nicht vorgesehen. Die Beratung der Leistungsberechtigten nach § 10b Abs. 1 SGB VIII nF geht andererseits inhaltlich weiter als die der EUTB: Im Unterschied zum EUTB unterstützt der Lotse den Adressatenkreis bei der „Verwirklichung von Ansprüchen“ (§ 10b Abs. 1 S. 2 SGB VIII nF). Das bedeutet eine Begleitung für das gesamte Verfahren, vom Antrag bis zur Leistungserbringung, um eine „zeitnahe und auf den individuellen Bedarf abgestimmte Leistungsgewährung zu begünstigen“ (KJSG-Referentenentwurf, 90). Die Begleitung nach § 32 SGB IX endet inhaltlich dort, wo es um rechtliche Unterstützung (Widerspruchs- und Gerichtsverfahren) geht.

 

  • Kann mit Vereinbarungen nach § 36b SGB VIII nF ein von den gesetzlichen Zuständigkeitsvorgaben abweichender Zeitpunkt für den Zuständigkeitsübergang bestimmt werden? (Stand: 18.6.2021)

Nein, § 36b SGB VIII nF knüpft an den gesetzlich bestimmten Wechsel der Zuständigkeit an. Die Norm bezweckt die Kontinuitätssicherung zugunsten der Leistungsberechtigten. Dazu sind neu geregelte Vorgaben insbesondere zur rechtzeitigen Einbindung des Trägers der EGH (frühzeitig, in der Regel ein Jahr vor „voraussichtlichem“ Zuständigkeitswechsel, § 36b Abs. 2. S. 2 SGB VIII nF) zu beachten. Gesetzliche Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit bleiben davon unberührt. Maßgeblich sind also die materiell-rechtlichen Vorschriften der jeweiligen Leistungsgesetze und die dort normierten Kollisionsregelungen (etwa § 10 SGB VIII; § 91 SGB IX), sofern diese nicht (im Falle von Teilhabeleistungen) durch die rehabilitationsrechtliche Zuständigkeit nach §§ 14 f. SGB IX verdrängt werden. Auf diese gesetzlich determinierte Hilfezäsur beziehen sich auch das Gebot, „Fallübernahme“-Vereinbarungen nach § 36b Abs. 1 SGB VIII nF abzuschließen sowie die Frist nach § 36b Abs. 2 S. 2 SGB VIII (ggf. iVm § 41 Abs. 3 SGB VIII nF) zur Einbindung des Trägers der EGH.

Bsp.: Bei (Eingl.-) Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII ist also – wie bisher – im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen (noch) vorliegen. Aus Gründen der Kontinuitätssicherung ist dabei (auch nach Neuregelung des § 41 SGB VIII) im Hinblick auf den „begründeten Einzelfall“ einer „Fortsetzungshilfe“ nach § 41 Abs. 1 S. 2 SGB VIII die individuelle Lebenssituation entscheidend, weshalb insb. der Übergang in ein Hilfesystem für Erwachsene mit dem anvisierten Ende eines Lebens- bzw Ausbildungsabschnitts zusammenfallen kann (dazu auch FAQ „Junge Volljährige/Careleaver*innen“).

 

  • In mehreren Vorschriften sieht das reformierte SGB VIII eine „Beratung und Aufklärung in einer „verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form“ vor. Lässt sich daraus ein Anspruch auf die Hinzuziehung eines*einer Dolmetscher*in ableiten? (Stand: 18.6.2021)

In Bearbeitung (Stand: 30.7.2021)

 

  • Gibt es für Kinder mit seelischer Behinderung im Vorschulalter einen Anspruch auf Assistenzleistungen für den Besuch einer Kindertagesstätte, vergleichbar mit Leistungen zur Schulbegleitung? Wenn ja, sind dann Pooling-Angebote zulässig? Sind die zu § 27 Abs. 3 SGB VIII nF vorgetragenen Argumente auf Leistungen für Kitabegleiter übertragbar, auch wenn sich die Vorschrift nur auf Schule und Hochschule bezieht? (Stand: 18.6.2021)

Der neue § 27 Abs. 3 S. 3 SGB VIII enthält eine Regelung, die im Bereich der Hilfen zur Erziehung eine gemeinsame Leistungserbringung an mehrere Berechtigte vorsieht: „Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.“ Die neue Regelung soll „die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen zur Anleitung und Begleitung im Bildungsbereich im Rahmen der Hilfen zur Erziehung“ ermöglichen, soweit dies „dem individuellen Bedarf des jungen Menschen entspricht“(KJSG-Referentenentwurf, 92).

Über die Zulässigkeit von sog. Pooling-Lösungen, dh einer gemeinsamen Leistungserbringung für mehrere Berechtigte wird insbesondere – bereits unabhängig von den Änderungen durch das KJSG – im Zusammenhang mit Schulbegleitungsleistungen für Kinder mit Behinderung diskutiert (vgl. Grünenwald/Rössel, Leistungsgewährung nach § 35 a SGB VIII auf Stand der Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes, JAmt 2019, 598 [602]; DIJuF-Rechtsgutachten DRG-1165, abrufbar unter: www.kijup-online.de). Diese können als Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§ 112 SGB IX) gewährt werden und im Rahmen des Zumutbaren auch für mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam (§ 112 Abs. 4 SGB IX). Diskutiert wird, ob diese Regelung auf Schulbegleitungen für seelisch behinderte Kinder oder Jugendliche nach § 35a SGB VIII vollständig übertragbar ist oder im Hinblick auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII modifiziert werden muss (dagegen: BeckOK SGB VIII/Winkler, 58. Edition Stand: 1.9.2020, SGB VIII § 35a Rn. 31) und ggf. nur im Einverständnis möglich ist. Eine abschließende Klärung ist bisher nicht erfolgt. Allerdings deutet die Begründung zu § 27 Abs. 3 S. 3 SGB VIIInF darauf hin, dass der Gesetzgeber im Bereich der Eingliederungshilfe bereits von einer Parallelität der Regelungen zur gemeinsamen Erbringung von Schulbegleitungsleistungen für seelische und geistig/körperlich behinderte Kinder ausgeht. Es wird ausgeführt: „Die Regelung im neu angefügten Satz 3 ermöglicht die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen zur Anleitung und Begleitung im Bildungsbereich (Schule oder Hochschule) im Rahmen der Hilfe zur Erziehung – ähnlich wie § 35a Absatz 3 SGB VIII i. V. m. § 12 Absatz 4 SGB IX [gemeint ist wohl § 112 Abs. 4 SGB IX] bei Leistungen zur Teilhabe an Bildung im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe – „wenn eine gemeinsame Inanspruchnahme dem individuellen Bedarf des jungen Menschen entspricht“ (BT-Drs. 19/26107, S. 82).

Es stellt sich die interessante Frage, inwieweit die auf den Bildungsbereich im engeren Sinn (Schule und Hochschule) bezogenen Fragen und Argumente auf Unterstützungsleistungen in Kitas übertragbar sind. Für Kinder mit Behinderung kommt grundsätzlich ein Anspruch auf Assistenzleitungen zur Ermöglichung des Besuchs einer Kita in Betracht. Es gibt eine Reihe von Entscheidungen zur Eingliederungshilfe nach dem SGB XII iVm SGB IX (jeweils aF), in denen Sozialgerichte einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben in Form von Assistenzleistungen zum Besuch einer Kita gegenüber dem Träger der Sozialhilfe nach § 53f SGB XII aF iVm § 55 Abs. 2 SGB IX aF bejaht haben (LSG Niedersachsen-Bremen 27.8.2015 - L 8 SO 177/15 B ER mit Verweis auf LSG NRW 27. August 2013 - L 9 SO 211/13 B ER; LSG BW 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18 ER-B; SG Magdeburg 20.07.2018 - S 25 SO 13/18 ER; LSG RLP 20.09.2017 - L 1 SO 142/17 B ER). Seit 1.1.2020 ist dieser Anspruch unter der Bezeichnung Assistenzleistungen als „Leistungen zur Sozialen Teilhabe“ in § 113 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX geregelt und besteht über die Verweisung in § 35a Abs. 3 SGB VIII auch für seelisch behinderte Kinder.

Bei Leistungen zur Sozialen Teilhabe, denen Assistenzleistungen in Kitas zuzuordnen sind, gelten nach § 116 Abs. 2 S. 1 SGB IX für die gemeinsame Erbringung an mehrere Leistungsberechtigte die gleichen Voraussetzungen wie bei der Teilhabe an Bildung (Zumutbarkeit und bestehende Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern). Die rechtlichen Argumente zum Verhältnis der Regelungen zur gemeinsamen Leistungserbringung im SGB IX zum Wunsch- und Wahlrecht des § 5 SGB VIII gelten aus Sicht des Instituts für die Bereiche Schul- und Kitabegleitung in gleicher Weise. Allerdings dürfte es in der Praxis im Kitabereich noch häufiger als in der Schule vorkommen, dass ein*e einzelne*r Kitabegleiter*in nicht den Hilfebedarf mehrerer Kinder decken kann. Denn anders als im regelmäßig auf ein einheitliches, von der Lehrkraft gesteuertes Geschehen ausgerichteten Schulunterricht ist es in Kitas vielfach üblich, dass die Kinder zwischen unterschiedlichen (ggf. auch räumlich getrennten) Spiel- und Beschäftigungsmöglichkeiten wählen können (vgl. dazu LSG RLP 20.09.2017 - L 1 SO 142/17 B ER).

 

  • Nach der vorgesehenen Drei-Stufen-Lösung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten der Großen Lösung im Jahr 2028 die Verabschiedung eines Bundesgesetzes bis zum 1.1.2027. Wie wahrscheinlich ist die Verabschiedung dieses Bundesgesetzes und wie verbindlich wurde die Selbstverpflichtung des Gesetzgebers im KJSG geregelt? (Stand: 22.6.2021)

Das in Kraft getretene KJSG sieht zwar die Gewährung von Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aus einer Hand ab 2028 vor, legt die konkrete Ausgestaltung der entsprechenden Vorschriften – abgesehen vom grundsätzlichen Vorrang der Jugendhilfe - aber noch nicht fest. Ob die einheitliche Leistungsgewährung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe Realität wird, hängt davon ab, dass der Bundesgesetzgeber bis zum 1.1.2027 den leistungsberechtigten Personenkreis, Art und Umfang der Leistung, die Kostenbeteiligung und das Verfahren regelt (vgl. § 10 Abs. 4 SGB VIII nF). Die Grundlage dafür soll eine vom BMFSFJ durchzuführende Untersuchung sein (Einzelheiten dazu enthält § 107 Abs. 1 SGB VIII nF).

Der Gesetzgeber bekundet mit diesen neuen Regelungen im SGB VIII den politischen Willen, die im Rahmen des 2019 durchgeführten Dialogprozesses von einer großen Mehrheit der Beteiligten aus der Fachwelt geforderten einheitlichen Zuständigkeit der Jugendhilfe für Kinder mit Behinderung umzusetzen. Viele Verbände haben die fehlende Verbindlichkeit der Umsetzung kritisiert, die die Abhängigkeit von einem noch zu schaffenden Bundesgesetz mit sich bringt und hätten sich zumindest eine deutlichere Selbstverpflichtung des Gesetzgebers gewünscht (vgl. Stellungnahmen des AFET (S. 2), der AGJ (S. 12), der BAG Streetwork. Mobile Jugendarbeit (S. 3), des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V (S. 3), des Bundesverbands katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen (BVkE) und des Evangelischen Erziehungsverbands (EREV) (S. 4), des DIJuF (S. 10) und des SOCLES (S. 1) [Stellungnahmen sind abrufbar unter SGB VIII-Reform-Materialpool]. Vorgeschlagen wurde zB die Formulierung eines deutlicheren Regelungsauftrags im SGB VIII unter Nennung des Zeitpunkts (vgl. AGJ (S. 12) unter Verweis auf den nicht in Kraft getretenen § 16 Abs. 4 SGB VIII-E von 2008). Bliebe der künftige Gesetzgeber untätig und ließe die Frist des 1.1.2027 für die Schaffung eines Bundesgesetzes verstreichen, würde dies zwar nicht verhindern, dass der Vorrang der Jugendhilfe entsprechend § 10 Abs. 4 S. 1 und 2 SGB VIII nF gesetzlich angeordnet wird. Wären grundlegende Regelungen wie Kreis der Leistungsberechtigten, Art und Umfang der Leistungen etc aber nicht getroffen, wäre eine Umsetzung praktisch nicht möglich.

Welche Möglichkeiten hätten nun bestanden, dies verbindlicher zu regeln? Einem künftigen Gesetzgeber die Schaffung eines Gesetzes rechtsverbindlich aufzugeben, ist nicht möglich. Es wurde daher auch die Forderung erhoben, die in die Zukunft verschobenen Regelungsinhalte soweit selbst in Gesetzesform zu gießen, „dass es eines Handelns eines künftigen Gesetzgebers bedürfte, um ´das Rad noch einmal zurückzudrehen´“ (Stellungnahme der BAGFW, S. 9). Aus Sicht des Instituts würde dies tatsächlich die einzige Möglichkeit darstellen, auf die Gestaltung der Rechtslage ab 2028 bereits jetzt rechtlich verbindlich Einfluss zu nehmen. Allerdings konnte eine fachliche ausgewogene gesetzliche Ausgestaltung im bisherigen Reformprozess eben noch nicht formuliert werden, und damit ist auch kurzfristig nicht zu rechnen.

In der Gesamtschau bedeutet dies, dass eine tatsächliche Umsetzung der großen Lösung durch die Verabschiedung des KJSG nicht definitiv gesichert und von den politischen Kräfteverhältnissen in der nächsten und auch noch übernächsten Legislaturperiode abhängig sein wird. Da allerdings mit dem Inkrafttreten der SGB VIII-Reform verbindlich ein Prozess auf den Weg gebracht wurde, der die gesetzliche Umsetzung vorbereitet (zB die geplante Umsetzungsbegleitung des BMFSFJ) und auch in der Praxis bereits Anstrengungen hin zu einer Ausrichtung auf eine inklusive Jugendhilfe unternommen werden, wäre eine ausdrückliche Abkehr von den formulierten Reformzielen durch den späteren Gesetzgeber mit hohen politischen Kosten verbunden. Es ist zu hoffen, dass es in dem vorgesehenen Zeitraum gelingt, gesetzliche Formulierungen zu finden, die einen angemessenen Interessenausgleich darstellen. Sofern sich Anzeichen dafür ergeben, dass der Prozess nicht ausreichend entschlossen weiter verfolgt wird, wird es Aufgabe der Fachverbände und Expert*innen sein, die Politik fortdauernd und mit Nachdruck an die Umsetzung zu erinnern, wie es in Stellungnahmen zum Ref-E zum Teil auch bereits angekündigt wurde (ausdrücklich insbesondere AFET (S. 2), ähnlich SOCLES (S. 1)).

 

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Prävention/Sozialraum

  • Nach § 27 Abs. 2 S. 3 SGB VIII nF können unterschiedliche Hilfearten miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall gerecht wird. Bedeutet diese Formulierung eine Änderung zur derzeitigen Rechtslage? Ist insbesondere zu befürchten, dass erforderliche Einzelfallhilfen, bspw. die der SPFH durch eine Kombination sozialräumlicher kostengünstiger Angebote verdrängt werden sollen? (Stand: 26.10.2020)

Der Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung gewährt bereits jetzt die Hilfe, die dem erzieherischen Bedarf entspricht. Dazu können auch mehrere Hilfearten nebeneinander notwendig sein, sodass die Neuregelung lediglich eine Klarstellung beinhaltet. Dies lässt sich auch der Begründung des Referentenentwurfs (S. 92) entnehmen. Durch diese Klarstellung kann der bislang teilweise sehr unterschiedlichen Praxis sowie Unsicherheiten in der Praxis bei der Leistungsgewährung begegnet werden. In der Konsequenz  sind je nach Hilfebedarf mehrere der Hilfearten aus dem Katalog der §§ 28 ff oder auch atypische Hilfearten nach § 27 Abs. 2 SGB VIII zu erbringen. Hilfreich ist die Regelung zB für die Klarstellung, dass bspw. neben einer stationären Hilfe auch zusätzliche ambulante Hilfen erbracht werden können oder auch neben einer SPFH zusätzliche weitere ambulante Hilfen.

Änderungen für die Hilfeplanung ergeben sich daher letztlich nicht. Insbesondere ergibt sich aus der Regelung auch nicht, dass dadurch bestimmte intensive Hilfearten verdrängt werden, wie bspw. die SPFH durch weniger intensive sozialräumliche Beratungsangebote. Vielmehr richtet sich die Hilfe in ihrer konkreten Ausgestaltung nach wie vor immer nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Wird diesem Bedarf gerade durch niedrigschwellige Angebote entsprochen, so genügen solche. Ist eine Hilfeplanung mit intensiveren Hilfen erforderlich, so sind diese zu gewähren. Freilich bleibt die Praxis gefordert, darauf hinzuwirken, dass nicht die kostengünstigste Hilfeausgestaltung gewählt wird, sondern die dem individuellen Bedarf angemessene. Und ebenso, dass nicht zugunsten des Ausbaus von Hilfen, die auch niedrigschwellig, dh ohne den Weg über das Jugendamt in Anspruch genommen werden, weniger intensivere Hilfen in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden, mit der Folge, dass sie dann bei Aufkommen eines Hilfebedarfs nicht vorhanden sind und der Bedarf unzureichend befriedigt wird.

 

  • Besteht durch die Neuregelung des § 13a SGB VIII nF, in dessen S. 3 ein Landesrechtsvorbehalt eingeführt wird, die Gefahr, dass die Jugendämter die Aufgabe der Schulsozialarbeit künftig unter Umständen nach Weisung der Schulen ausführen müssen? (Stand: 19.5.2021)

Durch den im KJSG neu eingefügten § 13a SGB VIII nF wird ein ausdrücklicher, rechtlicher Rahmen für die Gewährung von Leistungen der Schulsozialarbeit eingeführt. Hintergrund ist die wachsende Bedeutung der Schulsozialarbeit als Leistung der Kinder- und Jugendhilfe (vgl. BT-Drucks. 19/28870 S. 101 f.).

In Satz 3 der Vorschrift wird ein sog. Landesrechtsvorbehalt normiert, der die nähere Ausgestaltung von Inhalt und Umfang der Leistungen den einzelnen Ländern überlässt. Nach Ansicht der Bundesregierung bedarf es dieser Neuregelung gar nicht, da sozialpädagogische Hilfen der Kinder- und Jugendhilfe bereits nach derzeitiger Gesetzeslage gem. § 13 Abs. 1 SGB VIII durchgeführt werden und es den Ländern unbenommen bleibt, in ihren Landesgesetzen Regelungen zur Schulsozialarbeit zu treffen (Drucks. 19/27481 S. 77).

Landesrechtsvorbehalte gibt es im SGB VIII auch an anderen Stellen (zB § 26 SGB VIII, § 15 SGB VIII). Durch sie erhält der Landesgesetzgeber jedoch keine Ermächtigung, sondern sie weisen lediglich darauf hin, dass der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz nur partiell Gebrauch gemacht hat und den Ländern damit Gestaltungsspielraum lässt. Sie haben somit nur deklaratorische Bedeutung. Anders ist es mit den sog. Öffnungsklauseln (bspw. § 71 Abs. 5 SGB VIII, § 85 Abs. 4, 5 SGB VIII), durch die die Länder ermächtigt sind, vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu ermöglichen (Wiesner/Wiesner SGB VIII, 5. Aufl. 2015, SGB VIII Einleitung Rn. 53). Die Landesrechtsvorbehalte haben weniger rechtliche als eher jugendpolitische Bedeutung, da der Bundesgesetzgeber an den Stellen, an denen er Landesrechtsvorbehalte geregelt hat, es für besonders wünschenswert hält, dass die Länder noch ergänzende Regelungen treffen (Wiesner/Struck SGB VIII § 15 Rn. 2 f.).

Da die Aufgaben der örtlichen Träger der Jugendhilfe als Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung ausgeführt werden, gehört die öffentliche Jugendhilfe zu den weisungsfreien Pflichtaufgaben (Wiesner/Wiesner SGB VIII Vor §§ 11 ff. Rn. 25 f.). Landesrecht kann nicht regeln, dass die Jugendhilfe nicht mehr als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe ausgeführt wird. Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich aus Art. 28 Abs. 2 GG (und aus landesrechtlichen Vorschriften wie zB aus Art. 78 Abs. 1 S. 1 SGV.NRW) und ist damit klar verfassungsrechtlich geregelt.

Es handelt sich bei dem neuen § 13a SGB VIII somit lediglich um eine klarstellende Regelung, so dass auch nicht die Gefahr besteht, dass durch den Landesrechtsvorbehalt die Jugendhilfe die Aufgaben der Schulsozialarbeit nur noch „nach Weisung“ erfüllen kann/muss.

 

  • Was bedeutet die Zulassung der niedrigschwelligen Inanspruchnahme einer Unterstützung bei der Betreuung in Notsituationen nach § 20 SGB VIII und welche Rolle spielen die Erziehungsberatungsstellen? (Stand: 14.7.2021)

Für die Leistung der Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituationen (§ 20 SGB VIII) ist nach der Neufassung in Abs. 3 die Geltung von § 36a Abs. 2 SGB VIII, also die Pflicht des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe, eine niedrigschwellige unmittelbaren Inanspruchnahme der Hilfe zuzulassen, geregelt. Diese Pflicht gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme der Hilfe in Notsituationen insbesondere zugelassen werden soll, wenn die Hilfe von einer Erziehungsberatungsstelle oder anderen Beratungsdiensten und -einrichtungen nach § 28 SGB VIII zusätzlich angeboten oder vermittelt wird.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll also die niedrigschwellige Inanspruchnahme der Hilfe zulassen und hierfür mit den Leistungserbringern entsprechende Vereinbarungen abschließen. Der Gesetzgeber beabsichtigt durch diesen niedrigschwelligen Zugang insbesondere eine deutliche Verbesserung der Situation von Kindern mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern, die den Weg zur Hilfe so ohne den Weg über das Jugendamt gehen können. Dass das Jugendamt die niedrigschwellige Inanspruchnahme zulassen soll, heißt umgekehrt nicht, dass nicht auch eine Vermittlung über das Jugendamt selbst möglich ist, wenn sich die Familie unmittelbar an das Jugendamt wendet. Es geht bei der Pflicht zur Zulassung niedrigschwelliger Hilfen vielmehr immer um eine Erweiterung der Möglichkeiten von Familien, wie sie sich Hilfe suchen und welche Wege sie dabei gehen können. Der Weg über das Jugendamt kann, muss aber keine Hürde sein.

Die Zulassung einer solchen niedrigschwelligen Inanspruchnahme kommt nach der Neuregelung insbesondere - jedoch nicht ausschließlich - in Betracht, wenn die Hilfe durch eine Erziehungsberatungsstelle angeboten oder vermittelt wird. Im Fall der niedrigschwelligen Inanspruchnahme einer Hilfe hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe keinen Einfluss mehr auf die Bedarfsfeststellung und Hilfegewährung im Einzelfall. Die Verknüpfung mit der Erziehungsberatungsstelle soll daher eine qualifizierte Bedarfsfeststellung im Einzelfall sicherstellen (BT-Drucks. 19/28870, 104). Dass gerade Erziehungsberatungsstellen genannt sind, liegt nach der Gesetzesbegründung darin begründet, dass diese häufig eine Infrastruktur darstellen, die von den Familien sowohl ortsnah sehr gut erreicht als auch breit als Hilfeanlaufstelle akzeptiert wird. Der Träger der Erziehungsberatungsstelle kann die Hilfe entweder selbst erbringen oder aber die Erziehungsberatungsstelle vermittelt die Hilfesuchenden an einen anderen Träger, der Hilfe nach § 20 erbringt und mit dem das Jugendamt eine entsprechende Vereinbarung nach § 36a Abs. 2 SGB VIII abgeschlossen hat.

 

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Beteiligung, Selbstbestimmung und Beschwerde

  • Sollen nicht-sorgeberechtigte Eltern künftig zwingend am Hilfeplangespräch zu beteiligen sein? (Stand: 18.6.2021)

Das reformierte SGB VIII sieht in unterschiedlichen Zusammenhängen eine Stärkung von Beteiligungsrechten der an der Leistung Beteiligten vor. In der Hilfeplanung soll insbesondere die Rolle von nicht sorgeberechtigten Eltern gestärkt werden. Nach bisheriger Rechtslage ist die Beteiligung nicht sorgeberechtigter Eltern an der Hilfeplanung nicht ausdrücklich vorgesehen. § 36 Abs. 5 SGB VIII nF ordnet die Beteiligung von nicht sorgeberechtigten Eltern im Regelfall an, soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist und dadurch der Hilfezweck nicht in Frage gestellt wird.

In vielen Jugendämtern dürfte es schon jetzt gängige Praxis sein, auch Eltern ohne Personensorgerecht in die Entscheidung über zu gewährende Hilfen einzubeziehen, soweit dies fachlich als förderlich eingeschätzt wird. Darauf bestand zwar vor dem Inkraftteten des KJSG kein Anspruch, ein solches Vorgehen war aber auch schon vorher zulässig und wurde in der jugendhilferechtlichen Literatur befürwortet. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der Vater eines nichtehelichen Kindes nicht sorgeberechtigt ist oder wenn die Beteiligung nach einem Sorgerechtsentzug zu einer positiven Aufrechterhaltung der Eltern-Kind-Beziehung beitragen kann (vgl LPK-SGB VIII/Kunkel/Kepert, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 36 Rn. 42; Wiesner/Schmid-Obkirchner SGB VIII, 5. Aufl. 2015, SGB VIII § 36 Rn. 20; FK-SGB VIII/Schönecker/Meysen, 8. Aufl. 2019, SGB VIII § 36 Rn. 30).

Der Bedeutung der Rolle von nicht (mehr) sorgeberechtigten Eltern die reformierten Vorschriften besonderes Gewicht bei, indem sie vorsehen, dass die Entscheidung, ob, wie und in welchem Umfang deren Beteiligung erfolgt, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte unter Berücksichtigung der Interessen des Kindes oder Jugendlichen sowie der Willensäußerung des Personensorgeberechtigten getroffen werden soll. Künftig wird also zu beachten sein, dass die Entscheidung über die Beteiligung von nicht-sorgeberechtigten Eltern zwingend durch mindestens zwei Fachkräfte gemeinsam getroffen wird, ähnlich wie bei anderen komplexen Vorgängen wie zB der Einschätzung einer möglichen Kindeswohlgefährdung (vgl § 8a Abs. 1 S. 1 SGB VIII).

 

  • Wäre § 36 Abs. 5 SGB VIII, der die Beteiligung nichtsorgeberechtigter Eltern an der Hilfeplanung grundsätzlich vorsieht, genüge getan, wenn nicht sorgeberechtigte Eltern auf eigenen Wunsch nicht an Hilfeplangesprächen teilnehmen, aber im Nachgang die Protokolle übermittelt bekommen? Sind sie damit hinreichend beteiligt worden und ist ein solches Vorgehen datenschutzrechtlich zulässig? (Stand: 18.6.2021)

§ 36 Abs. 5 SGB VIII nF sieht eine Pflicht zur Beteiligung vor, soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist und dadurch der Hilfezweck nicht in Frage gestellt wird. Die Entscheidung soll im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Sie betrifft sowohl das „Ob“ der Beteiligung als auch das „Wie“. Den Anforderungen der Vorschrift wird also nicht nur bei einer Entscheidung für eine umfängliche Beteiligung genüge getan, sondern unabhängig vom Ergebnis dann, wenn im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte ein Einschätzungsprozess erfolgt, der die verschiedenen relevanten Aspekte (zB Bedürfnisse des jungen Menschen, Haltung der Personensorgeberechtigten etc) angemessen berücksichtigt. Regelmäßig wird es nicht zu einem konstruktiven Prozess beitragen, nicht sorgeberechtigte Eltern gegen ihren ausdrücklichen Wunsch zu einer Teilnahme an Hilfeplangesprächen zu drängen. Wird die Entscheidung getroffen, die nicht sorgeberechtigten Eltern zwar nicht an den Hilfeplangesprächen teilnehmen zu lassen, aber durch die Übersendung der Protokolle auf dem aktuellen Stand zu halten, ist auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Befugnisse zu achten. Grundsätzlich ist die Weitergabe von Hilfeplanprotokollen an nicht sorgeberechtigten Elternteile zulässig (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2020, 442). Wird dieses Vorgehen für eine erfolgreiche Hilfeplanung fachlich als erforderlich angesehen, kann sie grundsätzlich auf § 69 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SGB VIII gestützt werden. Die Weitergabe scheidet jedoch dann aus, soweit dadurch der Erfolg einer zu gewährenden Leistung in Frage gestellt wird (vgl. § 64 Abs. 2 SGB VIII), etwa weil die Hilfeempfänger*innen die Offenlegung der Informationen als Vertrauensbruch empfinden würden. Eine Einwilligung der anderen Beteiligten muss nur dann eingeholt werden, soweit diese der Fachkraft im Rahmen des Hilfeplangesprächs Informationen iSd § 65 SGB VIII anvertraut haben. Es bietet sich an, zu Beginn eines Hilfeplangesprächs klarzustellen, dass eine Weitergabe des Protokolls geplant ist.

 

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Sonstiges

  • Die Reform sieht in § 58a Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII vor, dass im Sorgeregister auch der (teilweise) Entzug der elterlichen Sorge zu vermerken ist. Wo ist die Zuständigkeit für die Mitteilung über den Entzug an das Geburtsjugendamt geregelt und müsste nicht auch im Register die (teilweise) Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter erfasst werden? (Stand: 2.7.2021)

Im Rechtsverkehr kann die Mutter die Rückübertragung der elterlichen Sorge durch Vorlage des Gerichtsbeschlusses nachweisen. Probleme können jedoch dann auftreten, wenn der Mutter der Beschluss abhandengekommen ist oder wenn dieser bereits einige Jahre alt ist und vom Rechtsverkehr daher nicht als Nachweis akzeptiert wird. Fordert die Mutter sodann eine aktuelle Bescheinigung aus dem Sorgeregister an, so enthält diese immer noch den Entzug der Sorge, obwohl das nicht mehr der Rechtslage entspricht.

Die Mitteilungspflicht über den Entzug der Sorge war zunächst im Reformvorhaben nicht geregelt. Nun sieht jedoch § 50 Abs. 3 SGB VIII nF die Mitteilungspflicht des Jugendamts vor. Näher hierzu auch die Ausführungen von Prof. Dr. Bernhard Knittel in seinem Aufsatz „Sorgeregister und Auskunft gem. § 58a SGB VIII – Neuerungen durch das KJSG“ , abrufbar unter SGB VIII-Reform-Materialpool.

 

  • Ändert sich durch die Einfügung des Wortes „angemessen“ in § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII nF etwas an der Erstattung von Beiträgen zur Unfallversicherung von Tagespflegepersonen? (Stand: 17.5.2021)

Durch das neue KJSG wird nun auch für die zu erstattende Unfallversicherung einer Tagespflegeperson (TPP) eine Angemessenheit im Gesetz ausdrücklich festgelegt (vgl. § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII nF: „Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson.“).

In der aktuellen Fassung des SGB VIII ist das Wort „angemessen“ bezogen auf die Unfallversicherung noch nicht im Gesetzeswortlaut verankert. Nichtsdestotrotz geht auch jetzt schon die überwiegende Meinung in der Literatur davon aus, dass auch bei der Unfallversicherung das Kriterium der Angemessenheit zu berücksichtigen ist, was bedeutet, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht verpflichtet ist, im Einzelfall jeden tatsächlich von der TPP gezahlten Betrag zu erstatten. Vielmehr sei im Hinblick auf den Charakter als steuerfinanzierte Fürsorgeleistung auch nur ein angemessener Betrag erstattungsfähig Da die TPP in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 9 SGB VII), diese Beiträge aber selbst zu tragen haben, orientiert sich die Angemessenheit an dieser Höhe (vgl. zum Ganzen: Wiesner/Struck SGB VIII, 5. Aufl. 2015, SGB VIII § 23 Rn. 33; LPK-SGB VIII/Kaiser SGB VIII, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 23 Rn. 13; Schellhorn ua/Fischer SGB VIII, 5. Aufl. 2017, SGB VIII § 23 Rn. 16). Allerdings kann es vorkommen, dass die TPP tatsächlich höhere Einkünfte erzielt oder von sich aus, zum Zwecke höherer Versicherungsleistungen im Schadensfall, einen höheren Jahresverdienst wählt, sodass auch ein höherer Beitrag anfällt. Dieser ist nach Auffassung des DIJuF dann zu übernehmen, wenn er auf tatsächlich höheren Einnahmen als dem Mindestbeitrag von derzeit 24.000 EUR aus Tätigkeiten der Tagespflege beruht, was zB bei größeren Tagespflegestellen durchaus vorkommen kann. Dann entspricht der höhere Betrag exakt jenen Aufwendungen, die für einen Unfallversicherungsschutz erforderlich sind, der die TPP mit „normalen Arbeitnehmer*innen“ gleichstellt. Denn auch bei diesen errechnen sich die Leistungen des Verletztengeldes und der Unfallrente aus dem Arbeitsverdienst.

 

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