Fragen und Antworten zum Coronavirus

In der Corona-Krise möchten wir als DIJuF die Jugendämter nach unseren Möglichkeiten unterstützen und beantworten hier rechtliche Fragen, die sich in der aktuellen Situation für die Kinder- und Jugendhilfe stellen. Unsere Mitglieder sind herzlich eingeladen, weitere Fragen an rechtsberatung@dijuf.de zu richten. Wir bemühen uns, diese so schnell wie möglich zu beantworten und hier zu veröffentlichen.

 

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Beurkundungsrecht

  • Müssen weiterhin Beurkundungstermine im Jugendamt angeboten und durchgeführt werden? (Stand: 24.3.2020)

Urkundspersonen haben zwar – gleichermaßen wie Notar*innen – eine „Urkundsgewährungspflicht“: Als Träger eines staatlichen Beurkundungsmonopols sind sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet, zumindest ein Verfahren bereitzustellen, das zu einer Beurkundung führen kann. Generell können sie entsprechende Amtshandlungen nur ablehnen, wenn das Ergebnis aus Rechtsgründen unwirksam wäre oder Beteiligte damit erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgen (§ 4 BeurkG).

In Zeiten einer allgemeinen und extremen gesundheitlichen Gefahr durch ein hochansteckendes Virus haben jedoch die Ziele der flächendeckend bundesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen Vorrang. Dies kommt auch auf den aktuell angepassten Internetseiten vieler Notariate im nachfolgenden Sinn zum Ausdruck.

Zwar dürfte es richtig sein, dass selbst bei angeordneten Ausgangsbeschränkungen (wie in Bayern und Saarland) das Aufsuchen eines Notariats (und damit ggf. auch einer sonstigen Beurkundungsstelle) zum Zweck einer Beurkundung nach wie vor erlaubt ist. Erst recht sollte dies für diejenigen Länder gelten, die stattdessen nur Regelungen verordnet haben, die auf eine Beschränkung oder „Eindämmung“ von Kontakten hinauslaufen. Diese enthalten – soweit ersichtlich – keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Thematik und schränken auch die Öffnung von Jugendämtern nicht generell ein.

Viele Notariate haben aber entweder ihren Geschäftsbetrieb derzeit bereits völlig eingestellt oder appellieren an die Mandantschaft, bis auf weiteres vom Wunsch nach nicht dringlichen Beurkundungen abzusehen.

Deshalb erscheint es grundsätzlich vertretbar, wenn auch Jugendämter entsprechend verfahren. Ob hierfür zunächst einmal ein Zeitraum von bspw. zwei oder von drei Wochen gewählt wird, erscheint als Ermessensfrage und wird jedenfalls nicht durch allgemeine Rechtsvorschriften vorgegeben.

Allerdings sollte die Möglichkeit offengehalten werden, in besonders begründeten Ausnahmefällen einem sehr dringlichen Beurkundungswunsch zu entsprechen.

Ein solcher wird im Allgemeinen freilich nicht für Unterhaltsverpflichtungen vorgebracht werden können. Wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs vorliegen (vgl. § 1613 Abs. 1 BGB), entsteht dem Unterhaltsberechtigten regelmäßig kein gewichtiger Nachteil, sofern der Titel einige Wochen später errichtet werden sollte als zunächst gewünscht oder beabsichtigt.

Auch nachgeburtliche Abstammungsbeurkundungen sind generell nicht so dringlich, dass sie nicht aufschiebbar wären. Ausnahmsweise kann dies anders sein, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen drohen und die Anerkennung einer Vaterschaft einem ausländischen Beteiligten zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen könnte (sofern kein Missbrauchsfall nach § 1597a BGB vorliegt). Es ist aber kaum vorstellbar, dass Ausländerbehörden in dieser extremen gesundheitlichen Situation (auch mit Gefährdung von polizeilichen Kräften bei unnötigen Einsätzen) tatsächlich in allernächster Zukunft Abschiebungen durchsetzen. Wenn vom Beurkundungswilligen ein solcher Grund geltend gemacht wird, sollte unbedingt ein nachprüfbarer Beleg hierfür verlangt oder – ggf. im Einverständnis mit den Beteiligten – der Sachverhalt mit der zuständigen Ausländerbehörde geklärt werden.

Ob „ein bevorstehender Krankenhausaufenthalt“ insoweit relevant sein kann, erscheint fraglich. Bei akuten Erkrankungen (vielleicht sogar mit Lebensgefahr) mag abstrakt gesehen ein Bedürfnis für eine alsbaldige Beurkundung der Abstammung bestehen. Ob der Beteiligte aber dann noch in der Lage wäre, das Jugendamt aufzusuchen, dürfte vielfach zweifelhaft sein. Ob eine rechtlich grundsätzlich zulässige Beurkundung in der häuslichen Umgebung des Beteiligten oder gar bereits in der Klinik sinnvoll, ärztlicherseits erlaubt und gesundheitlich unbedenklich wäre, bedürfte einer Prüfung im Einzelfall.

Allgemein nachvollziehbar wäre ein vorgeburtlicher Beurkundungswunsch, damit die Abstammungsverhältnisse des Kindes bereits vorweg geregelt sind. Wenn ein Jugendamt allerdings seine Beurkundungstätigkeit vorerst für einen überschaubaren Zeitraum von bspw. drei Wochen eingestellt hat, könnten die werdenden Eltern aber auch insoweit um Verständnis dafür gebeten werden, dass ein Beurkundungstermin erst danach (freilich mit absoluter Priorität) angeboten werden kann.

Generell muss ohnehin gesehen werden, dass eine vorübergehende Einstellung der Beurkundungstätigkeit zu einem Bearbeitungsstau führen wird, der – wenn er nicht zulasten der Betroffenen über viele Monate hinweg fortgeführt werden soll –, anschließend durch erhöhten Einsatz abgebaut werden muss.

 

  • Welche Folgen sind zu bedenken für den Fall, dass einer der Beteiligten an Covid-19 erkrankt oder Kontakt zu einer erkrankten Person hatte, nachdem die Beurkundung durch das Jugendamt verschoben wurde? (Stand: 24.3.2020)

In einem derartigen Fall hat sich der oder die Erkrankte für die Dauer der anzunehmenden Inkubationszeit in Quarantäne zu halten. Eine Beurkundung ist dann erst recht nicht möglich. Ein Termin kann erst angesetzt werden, wenn jedes gesundheitliche Risiko ausgeschlossen ist.

Die Urkundsperson sollte in Kenntnis einer solchen Erkrankung bei Beteiligten auf einer diesbezüglichen ärztlichen Bescheinigung bestehen, dass von ihnen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht. Im Falle des Kontakts eines Beteiligten zu einer erkrankten Person kann ein Nachholtermin erst nach Ablauf der vierzehntägigen Quarantäne angesetzt werden.

 

  • Können Jugendämtern Schadensersatzforderungen drohen, wenn bei derzeitiger Ablehnung einer Beurkundung Eltern auf Notariate ausweichen und dort Kosten für die Amtshandlung entrichten müssen? (Stand: 24.3.2020)

Wie bereits angesprochen, haben derzeit auch viele Notariate bereits für den Publikumsverkehr geschlossen oder nehmen nur noch äußerst dringliche Beurkundungen vor.

Im Übrigen sind auch notariell beurkundete Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft sowie Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes gebührenfrei. Das ist allerdings an sehr versteckter Stelle geregelt. Es ergibt sich aus der Vorbemerkung 2 Abs. 3 zu Teil 2 (Notargebühren) des Kostenverzeichnisses zum GNotKG (als Anlage 1 dieses Gesetzes, zu § 3 Abs. 2 GNotKG). Für entsprechende Amtshandlungen können Notariate somit allenfalls Auslagen, nicht aber Gebühren, in Rechnung stellen.

Selbst für ein diesbezügliches, der Höhe nach sehr begrenztes, Haftungsverlangen sollte aber kein Raum sein, wenn die betreffenden Beteiligten nicht nachweisen können, dass eine unverzügliche Beurkundung vor einem Notariat zwingend notwendig gewesen sei und die Urkundsperson beim Jugendamt ihnen zuvor zu Unrecht einen sofortigen Termin verwehrt habe.

 

  • Welche allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen sollten bei derzeit noch durchgeführten Beurkundungen ergriffen werden? (Stand: 24.3.2020)

Insoweit kommen als Ausgangspunkt die Empfehlungen in Betracht, welche ärztlicherseits und von Gesundheitsbehörden bereits derzeit eindringlich über die Medien verbreitet werden, ergänzt durch weitere auch von Notariaten für ihren Bereich verkündeten Regeln und von Überlegungen des „praktischen Hausverstands“:

- Aufsuchen des Jugendamts nur nach telefonischer Voranmeldung;

- dabei Bitte um Absehen von einem solchen Besuch bei vorhandenen Symptomen (Fieber, Husten, Schnupfen, Atembeschwerden);

- kein Mitbringen von Kindern zum Beurkundungstermin;

- Auswahl eines genügend großen Besprechungsraums;

- kein Händeschütteln;

- mind. 1,50 m Abstand im Stehen wie bei der Sitzordnung;

- berühren von präsentierten Ausweisen möglichst nur mit Einweghandschuhen;

- zur Unterschrift Kugelschreibern individuell für jeden Beteiligten ausreichen, ggf. auch für Dolmetscher, wobei die Schreibgeräte zuvor und anschließend desinfiziert werden. Alternativ können die Beteiligten gebeten werden, eigene Schreibgeräte mitzubringen.

Die Anregung, durch selbstgefertigte Merkblätter in verschiedenen gängigen Sprachen die Beteiligten über diese Vorgaben zu informieren, erscheint sinnvoll.

 

  • Ist es ratsam, Urkunden soweit vorzubereiten, dass der Bürgerkontakt nur noch für die Dauer des Verlesens andauern sollte? (Stand: 24.3.2020)

Soweit ein Jugendamt wegen der aktuellen Lage Urkundspersonen dahingehend anhalten will, „die Urkunden so weit vorzubereiten, dass der Bürgerkontakt nur noch für die Dauer des Verlesens andauern sollte (einschl. Einschätzung Geschäftsfähigkeit etc.)“, ist freilich zu bedenken:

Wenn Beurkundungen tatsächlich durchgeführt werden, darf der qualitative Standard nicht unvertretbar abgesenkt werden. Das Wesen der förmlichen Beurkundung zur Schaffung von rechtsverbindlichen Titeln und von mit öffentlichem Glauben dokumentierten Erklärungen als Grundlage für Abstammung und Sorge beschränkt sich schließlich nicht auf das bloße Verlesen eines Textes und dessen Unterzeichnung.

Zu den diesbezüglichen Pflichten der Urkundsperson gehört zunächst einmal die Feststellung des Sachverhalts. Dieser mag sich weitgehend im Vorfeld klären lassen, aber nicht immer vollständig.

In jedem Fall ist die Urkundsperson zu einer Belehrung der Beteiligten gehalten, die nicht durch die bloße Aushändigung eines Formblatts ersetzt werden kann. Die Beteiligten sind über das Wesen von Anerkennung der Vaterschaft samt Zustimmung, Sorgeerklärung und Unterhaltsverpflichtung verständlich zu belehren, wobei auch die Möglichkeit bestehen muss, einschlägige Fragen zuzulassen und zu beantworten. Im Zweifel muss sich die Urkundsperson selbst vergewissern, ob die Beteiligten im Kern verstanden haben, worum es geht und was sie rechtsverbindlich erklären bzw. wozu sie sich verpflichten. In diesem Zusammenhang kann auch ein persönlicher Eindruck davon gewonnen werden, ob Anhaltspunkte für fehlende Geschäftsfähigkeit vorliegen. Denn nur auf eine solche muss die Urkundsperson nach § 11 Abs. 1 BeurkG reagieren. Sie braucht keine positiven Feststellungen zur Bejahung der Geschäftsfähigkeit zu treffen, was ihr mangels einschlägiger medizinischer Fachkenntnisse häufig auch gar nicht möglich wäre.

Schließlich ist zu bedenken, dass bei Abstammungsbeurkundungen unter Ausländerbeteiligung sich die Problematik stellen kann, ob Anhaltspunkte für einen Missbrauch iSv § 1597a BGB vorliegen. Dies kann kaum abschließend im Vorfeld geklärt werden, sondern sich möglicherweise erst im Gespräch während des Termins herauskristallisieren.

All dies wird noch dazu verlängert und erschwert, wenn mindestens eine sprachunkundige ausländische Person beteiligt ist und Belehrungen, Fragen und Antworten sowie verlesener Text übersetzt werden müssen.

Die Vorstellung, den Bürgerkontakt „auf die Dauer des Verlesens zu beschränken“, erscheint deshalb wenig realistisch. Wer das Risiko einer Infektion aus diesem Anlass drastisch einschränken will, mag Beurkundungen vorerst für eine gewisse Zeitdauer gänzlich aussetzen (mit dem Vorbehalt einer Ausnahme für tatsächlich extrem eilbedürftige Anlässe). Stattdessen eine „Beurkundung light“ anzubieten, die elementare gesetzliche Vorgaben und herkömmliche bewährte Gepflogenheiten außer Acht lässt, wäre mit dem gebotenen Amtsverständnis von Urkundspersonen und auch dem Text wie dem Geist des BeurkG schwerlich vereinbar.

 

  • Kann die erforderliche Dolmetscher-Beteiligung bei sprachunkundigen Beteiligten über Video-Chat oder telefonische Heranziehung gewährleistet werden? (Stand: 29.4.2020)

In einer ersten Stellungnahme vom 8.4.2020 zu dieser Frage hatte das Institut die Auffassung vertreten, das Beurkundungsgesetz verbiete nicht ausdrücklich die Zuschaltung eines Dolmetschers (m/w/d) über eine Videoverbindung (wohingegen eine bloß telefonische Einbeziehung von vornherein als ungeeignet ausscheiden dürfte).

Ihr stünden aber mehrere rechtliche Probleme und Bedenken entgegen:

- die gebotene Unterschrift des Dolmetschers unter die Niederschrift (§ 16 Abs. 3 S. 5 BeurkG);

- die nicht erfüllbare Anforderung, dass der Dolmetscher auf Verlangen eines Beteiligten eine schriftliche Übersetzung fertigen solle (§ 16 Abs. 2 S. 2 BeurkG);

- die Schwierigkeiten für den Dolmetscher, anhand von auf die Distanz kaum wahrnehmbaren Reaktionen der Beteiligten festzustellen, ob diese seine Übersetzung auch wirklich verstanden haben;

- die bei diesem Vorgehen erhöhte Hemmschwelle für ausländische Beteiligte, Verständnisfragen über den Dolmetscher zu stellen.

Deshalb war von hier aus allgemein von einer solchen Handhabung abgeraten worden. Sie komme allenfalls für seltene Ausnahmefälle in Betracht, in denen es sonst nicht möglich sei, einen Dolmetscher etwa für besonders seltene Sprachen zu einem bestimmten Beurkundungstermin hinzuzuziehen. Allein die Covid 19-bedingten Schwierigkeiten seien kein Grund zu einer lockeren Handhabung nur mit dem Ziel, die Zahl der bei einer Beurkundung anwesenden Personen möglichst zu verringern.

Inzwischen ist aus Notarkreisen die Auffassung vertreten worden, dass sogar eine auf seltene Ausnahmefälle beschränkte Hinzuziehung eines Dolmetschers „im Videochat“ unzulässig sei. Das folge aus dem Zusammenwirken von § 13 Abs. 1 S. 1 mit § 16 Abs. 2 S. 1 BeurkG: Wenn nach der erstgenannten Vorschrift die Niederschrift den Beteiligten in Gegenwart des Notars vorgelesen werden muss und sie nach der zweitgenannten Norm anstelle des Vorlesens übersetzt werden muss, sei hieraus abzuleiten: Auch der Dolmetscher müsse für seine Mitwirkung an der Beurkundung „gegenwärtig“, dh körperlich im Raum anwesend sein.

Angesichts der offenbar sehr verbreiteten fachlichen Unterstützung für diese Auslegung erscheint es wenig sinnvoll, sie mit weiteren Erwägungen zu hinterfragen. Das gilt umso mehr, als eventuell das Risiko einer Unwirksamkeit der Beurkundung drohen könnte, falls einmal in einem späteren Streitfall ein Gericht hierüber zu urteilen hätte.

Das Institut hält deshalb nicht mehr an der zunächst vertretenen Auffassung fest, dass die Hinzuziehung eines Dolmetschers über eine Videoverbindung zwar rechtliche Probleme und praktische Schwierigkeiten aufwerfe, aber nicht generell völlig ausgeschlossen sei. Vielmehr muss sie nach dem jetzigen Diskussionsstand als ausnahmslos unzulässig angesehen werden.

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Datenschutz

  • Inwieweit dürfen moderne Kommunikationsmittel (zB WhatsApp, Skype und Facebook) im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in dieser Ausnahmesituation verstärkt genutzt werden? (Stand: 20.3.2020)

Grundsätzlich dürfen keine privaten Geräte (bspw. Smartphones) genutzt werden, sondern allenfalls Diensthandys, die jeweils einer bestimmten Fachkraft zugeordnet sind. In der derzeitigen Ausnahmesituation kann diese Anforderung ggf. nicht erfüllt werden. So akzeptiert bspw. auch der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte derzeit die Nutzung privater Geräte im behördlichen Kontext und führt die Anforderungen insbesondereauch im Hinblick auf die IT-Sicherheit aus (s. Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie). Dies gilt nach hiesiger Auffassung auch für den besonders sensiblen Bereich der Jugendhilfe, sofern keine anderweitige Aufrechterhaltung der Hilfebeziehung möglich ist.

insbesonderein Fällen, in denen die Entscheidung für eine Nutzung digitaler Kommunikationswege ausschlaggebend dafür ist, ob das Jugendamt überhaupt Kontakt mit Minderjährigen und ihren Familien halten kann, darf ein zu strenges Festhalten an Datenschutzgrundsätzen nicht dazu führen, dass dem Jugendamt die Grundlage für die Erfüllung seiner Aufgaben entzogen wird. So kommt zB eine Nutzung von WhatsApp in Betracht, wenn diese zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die Kommunikation mittels Skype (bspw. notwendige Hilfeplankonferenzen) ist zwar problematischer als die Nutzung von WhatsApp (mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung), letztlich wird man aber auch diese Kommunikationsform als erforderlich ansehen müssen, wenn andernfalls faktisch keine Möglichkeit zur Aufgabenerfüllung besteht. Wichtig ist Transparenz gegenüber den betroffenen Personen sowie Sensibilität aller Beteiligten bei der Nutzung entsprechender digitaler Dienste. Von der Nutzung von Instagram oder Facebook ist eher abzusehen, da auch hier keine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegeben ist und Inhalte mitgelesen werden können.

Grundsätzlich gilt auch in der derzeitigen Ausnahmesituation: Es sollte bei der Entscheidung über die Nutzung von digitalen Diensten stets im Einzelfall eine Abwägung getroffen werden zwischen dem Gewicht der (sozial)datenschutzrechtlichen Bedenken und dem Wert der Verwendung für die Verfolgung des Ziels einer funktionsfähigen Kinder- und Jugendhilfe.

 

  • Welche datenschutzrechtlichen Verpflichtungen sind bei „digitaler“ Hilfeerbringung zu beachten? (Stand: 24.3.2020)

Um Videotelefonate zu ermöglichen, müssen die Jugendhilfeträger ihren Fachkräften geeignete Software zur Verfügung stellen. Aus der sowohl für öffentliche als auch für freie Jugendhilfeträger bestehenden Pflicht, das im SGB VIII, SGB X und der DSGVO verankerte Schutzniveau bei der Datenverarbeitung zu gewährleisten, folgt auch eine Verpflichtung, bei der Auswahl der Technik auf Datensicherheit zu achten, damit zB Unbefugte keine Kenntnis der zum Teil sensiblen Informationen der betroffenen Familien erlangen (vgl. Art. 28 und 32 DSGVO). Durch die Corona-Krise finden sich auch die Jugendhilfeträger in der Situation wieder, unter großem Zeitdruck digitalisierte Arbeitsformen finden zu müssen, um weder zur weiteren Verbreitung der Krankheit beizutragen, noch die für die Familien sehr bedeutsamen Hilfen einzustellen. Nach Auffassung des Instituts sollte die weitere Gewährleistung der Aufgabenerfüllung nicht an datenschutzrechtlichen Bedenken gegenüber den verfügbaren Softwarelösungen bzw. an einem Gefühl der Überforderung bei der Auswahl scheitern. Im Zweifel erscheint die nahtlose Aufrechterhaltung der Aufgabenerfüllung vorrangig gegenüber einem ausführlichen und zeitintensiven Auswahlprozess der Software.

Sofern die Fachkräfte keine Dienstcomputer oder Diensthandys nutzen können und daher ausnahmsweise auf private Geräte zurückgreifen, sollten personenbezogene Daten der Klient*innen (auch weniger sensible Daten wie Telefonnummern) nicht längere Zeit dort gespeichert werden. Nach Auffassung des Instituts ist die Speicherung personenbezogener Daten der betreuten Familien auf Privathandys im Regelfall nicht zulässig, da diese Daten dadurch die berufliche Sphäre verlassen. Das Löschen der Daten – etwa nach Ausscheiden der Fachkraft aus dem Dienst – kann nicht kontrolliert werden, ebenso wenig wie eine unzulässige Nutzung der dienstbezogenen Daten durch die Fachkraft als Privatperson (s. DIJuF-Stellungnahme, JAmt 2015, 261 [262]).

 

  • Welche Software ist für Videokonferenzen geeignet? (Stand: 29.4.2020)

Weit verbreitet und bekannt ist der zu Microsoft gehörende digitale Dienst Skype, der ua Videotelefonate ermöglicht. Für diesen Dienst wird kein Entgelt verlangt, sofern beide Gesprächspartner*innen die Anwendung auf ihrem Computer oder Smartphone installiert haben. Im Hinblick auf die Erhebung und Weiterverarbeitung von Daten der Nutzer*innen ist die einschlägige Datenschutzrichtlinie von Microsoft sehr vage formuliert und teilweise nicht leicht verständlich (s. Datenschutzerklärung von Microsoft). Problematisch ist, dass daraus nicht eindeutig hervorgeht, ob Gesprächsinhalte – und damit im Kontext von Hilfen zur Erziehung möglicherweise hochsensible personenbezogene Daten – vom Anbieter erfasst werden oder nicht.

Ein anderer vielfach verwendeter Dienst ist Zoom. Dieser ist wie Microsoft in den USA ansässig und übermittelt die von ihm erhobenen Daten auf US-amerikanische Server. In der Datenschutzerklärung wird aufgeführt, welche personenbezogenen Daten der*die Nutzer*innen von Zoom erfasst und auch weitergegeben werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass keine kommerzielle Weiterverwendung der Daten erfolgt, während gleichzeitig aber eine Weitergabe von Nutzer*innendaten an Dritte nicht ausgeschlossen wird. Nach unserem Verständnis der wie bei Microsoft schwer verständlich formulierten Datenschutzerklärung werden Gesprächsinhalte nicht vom Anbieter gespeichert, sondern nur Informationen zur Person der Nutzer*innen. Eine ausdrückliche Ende-zu-Ende Verschlüsselung – dh die technisch Absicherung, dass Gesprächsinhalte ausschließlich für die beteiligten Gesprächspartner und nicht für den Anbieter wahrnehmbar sind – ist jedoch nicht vorhanden. Ein möglicher Vorteil von Zoom gegenüber Skype für die Nutzung in der Jugendhilfe ist, dass es ausreicht, wenn die Fachkraft die Anwendung installiert. Sie kann dann die Familie zB durch Versenden eines Links in die Konferenz einladen, ohne dass diese das Programm herunterladen und installieren muss. Für Gespräche bis zu 40 Minuten Länge genügt die Installation einer Demoversion des Programms, die kostenfrei verfügbar ist. Für weitergehende Funktionen fallen Kosten an (s. Übersicht Zoom Cloud Meetings und Informationen des Anbieters).

Ebenfalls beliebt und ebenfalls datenschutzrechtlich aufgrund seines Sitzes in den USA sowie den Angaben in seiner Datenschutzrichtlinie kritisch zu beurteilen, ist die Anwendung Discord. Neben Videotelefonaten bietet Discord zB die Möglichkeit zu chatten und den eigenen Account mit anderen sozialen Netzwerken zu verknüpfen. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht gewährleistet und der Anbieter behält sich die weitgehende Speicherung und Weitergabe von ausgetauschten Inhalten an Dritte vor. Um im Rahmen der Erbringung von HzE mit Familien in Kontakt zu bleiben, ist aufgrund dieser Nachteile die Verwendung von Discord nicht zu empfehlen (s. zu den Vorteilen für die Jugendarbeit die ausführliche Handreichung der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) NRW).

Anwendungen, die ausdrücklich besonderen Wert auf den Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer*innen legen und auch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, sind Viber, qTox oder Jitsi (s. Übersicht Alternativen sowie weitere Informationen zu den einzelnen Diensten Viber, qTOX, Jitsi). Nach Auffassung des Instituts lohnt es sich für Jugendhilfeträger, die Dienste von Anbietern auszuprobieren, die die Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte ausdrücklich zusichern. In einer kurzfristig eingetretenen Ausnahmesituation mag die Aufrechterhaltung der Aufgabenerfüllung die Verwendung einer beliebigen Software auch ohne langwierige Auswahlprozesse rechtfertigen. Mittelfristig sollte der besonderen Bedeutung der vertraulichen Kommunikation in der Jugendhilfe jedoch dadurch Genüge getan werden, dass eine sorgfältige Auswahl der digitalen Anwendungen erfolgt.

 

  • Kann eine Schweigepflichtsentbindung (zB für den Kinderarzt zum Zweck der Vermittlung einer Familie in Quarantäne an die Frühen Hilfen) wirksam erteilt werden, indem die unterschriebene Erklärung abfotografiert und digital versendet wird? (Stand: 15.4.2020)

Bei der Schweigepflichtsentbindung handelt es sich datenschutzrechtlich um die Einwilligung in eine Datenübermittlung. Die Begriffsbestimmung in Art. 4 Nr. 11 DSGVO versteht hierunter „jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“. Ein ausdrückliches Schriftformerfordernis wird nicht formuliert. Nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO muss die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person – hier also der Arzt, der die Daten der Familie zum Zweck der Vermittlung an die Frühen Hilfen weitergibt – jedoch nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. In der Regel wird dieser Nachweis dadurch geführt, dass schriftliche Einwilligungserklärungen eingeholt werden. So sieht bspw. auch § 67b Abs. 2 S. 1 SGB X – für den Bereich von Sozialdaten – vor, dass die Erteilung der Einwilligung schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen soll. Im Hinblick auf Gesundheitsdaten bestimmt § 67b Abs. 2 S. 2 SGB X, dass die Einwilligung schriftlich oder in elektronischer Form zu erfolgen hat, wenn nicht eine andere Form wegen besonderer Umstände angemessen ist.

Die schriftliche oder elektronische Erteilung einer Einwilligung ist also keineswegs verpflichtend vorgeschrieben. Wichtig ist aber, dass die wirksame, also den in Art. 4 Nr. 11 DSGVO normierten Voraussetzungen entsprechende, Einwilligung nachgewiesen werden kann. Wenn die Familie dem Arzt mündlich erklärt, dass sie mit der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Frühen Hilfen bspw. an eine Familienhebamme einverstanden ist, ist diese Einwilligung ausreichend. Der Arzt sollte sie aber in jedem Fall dokumentieren. Gleiches gilt im Beispielsfall, wenn es um die Übermittlung personenbezogener Daten der Familie durch die Familienhebamme an den Arzt geht. Hierfür muss sich die Familienhebamme eine Einwilligung der Familie erteilen lassen, die ebenfalls dokumentiert werden sollte. Eine abfotografierte Einwilligungserklärung ist hingegen nicht erforderlich. Vielmehr wirft die digitale Zusendung eher die Frage nach der technisch sicheren Datenübermittlung auf, hier wäre unbedingt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung notwendig, damit kein unberechtigter Zugriff auf die Einwilligungserklärung erfolgen kann (s. hierzu auch die weiteren Fragen in dieser Rubrik).

 

  • Hat eine Fachkraft in einer Erziehungsberatungsstelle, die positiv auf das Coronavirus getestet wurde, auf Aufforderung des Gesundheitsamts die Namen der beratenen Klient*innen mitzuteilen? (Stand: 29.4.2020)

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt dem Gesundheitsamt auf, bei übertragbaren Krankheiten die erforderlichen Ermittlungen ua in Bezug auf Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit anzustellen (§ 25 Abs. 1 IfSG). Für die Personen, die über die relevanten Tatsachen Auskunft erteilen können, besteht entsprechend grundsätzlich eine Auskunftspflicht (§ 16 Abs. 2 S. 3 IfSG). Ein Recht, die Antwort zu verweigern, besteht für solche Fragen, deren Beantwortung für Auskunftspflichtige selbst oder Angehörige iSd § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) aussetzen würde (§ 16 Abs. 2 S. 4 IfSG). Wenn ein*e Berater*in einer Erziehungsberatungsstelle positiv getestet und vom Gesundheitsamt zur Mitteilung aller Kontaktpersonen aufgefordert wird, besteht demnach grundsätzlich eine Auskunftspflicht. Im Regelfall greift insoweit kein Auskunftsverweigerungsrecht.

Zu denken wäre in diesem Zusammenhang an ein Verweigerungsrecht aufgrund der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung für Berater*innen wegen unbefugter Offenbarung eines Privatgeheimnisses nach § 203 Abs. 1 StGB. Zu den Berufsgeheimnisträger*innen gehören Erziehungsberater*innen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, Berufspsycholog*innen sowie staatliche anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen. Unter Privatgeheimnissen sind Tatsachen zu verstehen, die sich auf den Betroffenen beziehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und in Bezug auf die ein sachlich begründetes Geheimhaltungsinteresse besteht (BeckOK StGB/Weidemann, Stand: 2/2020, StGB § 203 Rn. 4f).

Bei Ärzt*innen und Anwält*innen ist anerkannt, dass dazu neben den im Gespräch in Erfahrung gebrachten Informationen auch der Name von Klient*innen bzw. Patient*innen und damit die Tatsache der Beauftragung unter den Geheimnisschutz fällt (BeckOK StGB/Weidemann, Stand: 2/2020, StGB § 203 Rn. 6.2). Es ist kein Grund ersichtlich, diesen Grundsatz nicht auf andere Berufsgeheimnisträger*innen zu übertragen. Zwar ist nach Auffassung des Instituts der Grund des Kontakts (Inanspruchnahme einer Erziehungsberatung) nicht von der Auskunftspflicht umfasst. Entsprechende Rückschlüsse sind jedoch denkbar, so dass der Name von Klient*innen auch ohne weitere Angaben unter § 203 Abs. 1 StGB fällt. Allerdings kommt eine Strafbarkeit nur in Betracht, wenn ein Privatgeheimnis unbefugt offenbart wird. Das ist nicht der Fall, wenn die Offenbarung aufgrund einer besonderen gesetzlichen Verpflichtung erfolgt (Schönke/Schröder/Eisele StGB, 30. Aufl. 2019, StGB § 203 Rn. 43), so wie hier aufgrund der Auskunftspflicht nach dem IfSG.

Ein Verweigerungsrecht wäre zudem aufgrund eines drohenden Straf- oder Bußgeldverfahrens (vgl. §§ 73, 74 IfSG) wegen Verstößen gegen das IfSG, ggf. iVm der jeweiligen auf Grundlage von § 32 IfSG erlassenen Rechtsverordnung denkbar. Es wird jedoch vorausgesetzt, dass bei der Durchführung der Beratungen die jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz gegen Infektionen eingehalten werden.

Die Beratungsstelle ist als Verantwortliche für die Datenverarbeitung verpflichtet, neuen Klient*innen die in Art. 13 DSGVO aufgeführten Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. e DSGVO auch die Angabe, an welche Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern die erhobenen Daten voraussichtlich weitergegeben werden. Da in der aktuellen Situation eine Weitergabe von Klient*innen-Namen an das Gesundheitsamt im Fall eines Verdachts- bzw. Krankheitsfalls innerhalb der Beratungsstelle eine realistische Möglichkeit darstellt, ist auch darauf hinzuweisen. Wenn es bereits ohne vorherigen Hinweis Beratungssitzungen gab, ist die Information spätestens vor einer tatsächlichen Weitergabe des jeweiligen Namens nachzuholen.

Soweit es sich bei den Beratungsstellen um kommunale Einrichtungen handelt, gilt für die verarbeiteten Daten der Sozialdatenschutz nach dem SGB I, SGB VIII und SGB X. Denn sie sind als Leistungsträger iSd § 35 Abs. 1 SGB I an das Sozialgeheimnis gebunden. Bei der Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen, die keine Sozialleistungsträger sind, gilt nach § 78 Abs. 1 S. 1 SGB X, dass diese die Daten nur zu dem Zweck verarbeiten dürfen, zu dem sie sie befugt erhalten haben (verlängerter Sozialdatenschutz). Gesundheitsämter sind bei der Durchführung des IfSG keine Leistungsträger iSd § 12 S. 1 SGB I iVm §§ 28-29 SGB I. Das Gesundheitsamt darf die Daten also nur nutzen, um einer weiteren Verbreitung des Virus vorzubeugen. Unter Beachtung des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfte das Gesundheitsamt daher nach § 28 IfSG die in den §§ 29-31 IfSG vorgesehenen Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört das Anordnen einer Beobachtung infizierter Personen oder von Quarantäne sowie das Verhängen eines Verbots, bestimmte Berufe auszuüben. Weitere zulässige Maßnahmen können auf Grundlage der Ermächtigung des § 32 IfSG durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen geregelt werden.

Für Daten, die das Gesundheitsamt von Beratungsstellen in anderer Trägerschaft erhalten, gelten die Verarbeitungsgrundsätze des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG). Diese enthalten Befugnisse für die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung von Aufgaben, die einer öffentlichen Stelle gesetzlich zugewiesen sind. Die Verarbeitung zu einem anderen als dem Erhebungszweck ist nur ausnahmsweise zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls zulässig (zB § 5 Abs. 1 LDSG BW). Auf die Tatsache der Erhebung und Zwecke der Verarbeitung haben die Gesundheitsämter die Betroffenen wiederum im Rahmen ihrer Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO hinzuweisen.

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Finanzierung von Leistungen

  • Haben die Leistungserbringer weiterhin Entgeltansprüche gegen das Jugendamt, wenn die Leistung nicht in Anspruch genommen wird (zB aufgrund von Quarantäne oder von angeordneten Schließungen)? (Stand: 8.4.2020)

Die Frage lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Zunächst ist zu prüfen, ob sich aus den jeweiligen Vereinbarungen etwas dazu ergibt. Häufig enthalten die Rahmenverträge Regelungen zur zeitlich begrenzten Fortzahlung der Entgelte bei vorübergehender Abwesenheit der Leistungsberechtigten. Dies ist vor allem im (teil-)stationären Bereich üblich, um die Freihaltung der Plätze zu sichern. Anders ist es möglicherweise im ambulanten Bereich, wo die Fachleistungsstunden häufig nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme zu vergüten sind (zB Schulassistenz). Es kommt auf die jeweils gültigen Vereinbarungen und Rahmenverträge an.

Die Abwesenheitsregelungen betreffen allerdings zumeist nur den Fall, dass einzelne Leistungsberechtigte die Leistung vorübergehend nicht in Anspruch nehmen (können), die Leistung im Grunde aber noch angeboten wird. Sie dürften daher in der Regel bei einer angeordneten Schließung von Einrichtungen nicht anwendbar sein.

Jugendämter sollten aber im Hinblick auf ihren Sicherstellungsauftrag in Betracht ziehen, Notlagenvereinbarungen mit freien Trägern zu treffen, um deren Existenz, Leistungsfähigkeit und insbesondere die personelle Kontinuität zu sichern, damit die Leistungen im Bedarfsfall jederzeit wieder aufgenommen werden können (zum Verhältnis entsprechender Vereinbarungen zu Ansprüchen nach § 3 SodEG vgl. die entsprechende Frage unten).

 

  • Kann das Jugendamt mit freien Trägern pauschale Notlagenvereinbarungen treffen, um zB Entgelte für bewilligte Hilfen pauschal (ggf. abgesenkt) an die Leistungserbringer weiter auszuzahlen? Was ist zu beachten? (Stand: 8.4.2020)

Eine allgemeingültige Antwort ist hier schwierig. Das Gesetz ermöglicht auch während der Laufzeit einer Entgeltvereinbarung Neuverhandlungen bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen. Diese Voraussetzung dürfte aktuell vielfach erfüllt sein (zB unvorhersehbare Veränderungen bei Personalschlüsseln, Nettoarbeitszeit, Auslastung etc.).

Zudem haben die Jugendämter einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag hinsichtlich der Deckung von Bedarfen und der Bereitstellung der dafür erforderlichen Dienste und Einrichtungen. Dies gilt in der jetzt akuten Krisensituation, aber auch nach deren Abklingen, sodass auch mit Blick auf die Wiederaufnahme des Regelbetriebs die Existenzgefährdung der freien Träger möglichst zu vermeiden ist.

Vor diesem Hintergrund halten wir Notlagenvereinbarungen grundsätzlich für zulässig und vielfach wohl auch angezeigt. Auch die neuen Vereinbarungen müssen aber gesetzeskonform ausgestaltet sein. Sie sollten insbesondere:

- schriftlich abgeschlossen werden,

- eine knappe Beschreibung der veränderten Leistungs- und Qualitätsmerkmale enthalten (zB Ermöglichung digitaler Leistungen, Absenkung von Personalschlüsseln etc.),

- die Leistungserbringer zur (reduzierten) Dokumentation der erbrachten Leistungen verpflichten und

- befristet sein.

Zum Verhältnis entsprechender Vereinbarungen zu Ansprüchen nach § 3 SodEG vgl. die entsprechende Frage unten.

 

  • Ist das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ab Inkrafttreten der Maßnahmen nach § 2 SodEG ausschließliche Finanzierungsgrundlage oder kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe individuelle Vereinbarungen mit freien Trägern bzgl. aufgrund der Corona-Krise nicht erbrachter Leistungen treffen? (Stand: 8.4.2020)

Soziale Dienstleister können seit Inkrafttreten des SodEG einen Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG bei dem jeweiligen Leistungsträger, zu dem sie in einem Rechtsverhältnis stehen, stellen. Dafür müssen sie unterschiedliche Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen, um eine Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG zu erhalten, mit der Antragstellung erklären, alle ihnen nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind (§ 1 S. 1 SodEG).

Nach einer Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind die Zahlungen der Leistungsträger vorrangig vor den Zuschüssen nach dem SodEG, soweit ein sozialer Dienstleister weiterhin seine eigenen Aufgaben erfüllt (vgl. Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister vom 30.3.2020).

Darüber hinaus gibt es in § 4 SodEG eine Grundlage für Erstattungsansprüche. Daraus folgt, dass der Sicherstellungsauftrag – also Zahlungen nach dem SodEG – nur gilt, soweit die sozialen Dienstleister nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln ihren Bestand absichern können. Aus diesem Grund haben die Leistungsträger einen Erstattungsanspruch gegenüber den sozialen Dienstleistern, so dass ua Mittel für erbrachte Leistungen (soweit diese trotz Maßnahmen nach dem IfSG weiterhin möglich sind) im Rahmen von Rechtsverhältnissen mit den Leistungsträgern mit den geleisteten Zuschüssen verrechnet werden. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird „erwartet“, dass diese vorrangigen Mittel in Anspruch genommen werden.

Bei der Frage, ob für das Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch weiterhin die Möglichkeit besteht, mit den Trägern der freien Jugendhilfe individuelle Regelungen bzgl. der aufgrund der Corona-Krise nicht erbrachten Leistungen zu vereinbaren, ist fraglich, ob auch für nicht erbrachte Leistungen und sich darauf beziehende Vereinbarungen ein Nachrang des SodEG gilt. Nach unserer Einschätzung dürfte das der Fall sein, da durch das SodEG zwar eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde, durch welche die Leistungsträger bei Vorliegen der Voraussetzungen weiterhin Zahlungen an die sozialen Dienstleister und Einrichtungen erbringen und zwar unabhängig davon, ob diese ihre ursprünglich vereinbarte Leistung tatsächlich ausführen oder nicht. Leistet der Leistungsträger jedoch aufgrund einer mit dem freien Träger geschlossenen Vereinbarung, dürfte nach unserer Auffassung nichts dagegen sprechen, dass diese Vereinbarung unabhängig vom SodEG geschlossen wird mit der zu berücksichtigenden Folge, dass evtl. nicht noch zusätzlich Zuschüsse nach dem SodEG beantragt bzw. bewilligt werden (können).

 

  • Wer sind die „Leistungsträger“ iSd SodEG? Fallen die Jugendämter automatisch unter die „Leistungsträger“ oder müssen sie erst vom Land dazu bestimmt werden? (Stand: 8.4.2020)

Gem. §§ 2, 3 SodEG werden die Zuschüsse durch die Leistungsträger nach § 12 SGB I gewährt. Hierzu gehören gem. § 12 iVm § 27 Abs. 2 SGB I die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (idR Kreise und kreisfreie Städte).

Gem. § 5 SodEG bestimmen die Länder die zuständigen Behörden für die Aufgabenwahrnehmung, „soweit sich auch die Zuständigkeit der Leistungsträger für die Aufgabenausführung im Sozialgesetzbuch nach Landesrecht richtet.“ Im Bereich des SGB VIII trifft das SGB VIII selbst die Regelung, dass grundsätzlich der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sachlich zuständig ist, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist (§ 85 Abs. 1 SGB VIII). Auch die Zuständigkeiten des überörtlichen Trägers definiert das SGB VIII selbst und zwar abschließend (§ 85 Abs. 2 SGB VIII).

Daher gehen wir davon aus, dass hier kein Raum und auch kein Bedarf für eine landesrechtliche Zuständigkeitsbestimmung ist. Nach diesem Verständnis müssten die örtlichen Träger für die Durchführung des SodEG automatisch zuständig sein.

 

  • Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für den Beginn der Zahlungen nach dem Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SodEG)? (Stand: 8.4.2020)

Vorbehaltlich verwaltungsinterner Umsetzungsrichtlinien gilt nach dem Gesetzeswortlaut (§§ 2, 3 SodEG) das Folgende:

Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens hoheitlicher Entscheidungen, die im örtlichen Tätigkeitsbereich von sozialen Dienstleistern unmittelbar oder mittelbar den Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister beeinträchtigen. Der Zahlungsbeginn wirkt somit zurück auf den Zeitpunkt, in dem die ersten hoheitlichen Entscheidungen in Kraft getreten sind, die den Betrieb des einzelnen Leistungserbringers beeinträchtigt haben.

Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird dieser Zeitpunkt für ganz Deutschland auf den 16.3.2020 fallen, da an diesem Tag die Bundesregierung sowie die Regierungschefs der Bundesländer Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland vereinbart haben, aufgrund derer dann innerhalb weniger Tage bundesweit Maßnahmen nach dem IfSG getroffen wurden.

Somit gilt im Regelfall, dass eine Antragstellung, die für den Beginn der finanziellen Sicherstellung auf den 16.3.2020 abstellt, zulässig ist.

 

  • Kann im Einzelfall eine Leistung in einer Einrichtung erbracht werden, wenn mit dem Träger keine Vereinbarung nach § 78a ff SGB VIII besteht? Wie ist es zu handhaben, wenn zwar eine Vereinbarung besteht, diese die konkrete Leistung aber nicht umfasst? (Stand: 8.4.2020)

Die Verpflichtung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe zur Entgeltübernahme für eine Leistung des freien Trägers im Einzelfall setzt grundsätzlich voraus, dass Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen bestehen (§ 78b Abs. 1 SGB VIII). Über die Ausnahmeregelung des § 78b Abs. 3 SGB VIII ist es aber möglich, im konkreten Einzelfall auch das Leistungsentgelt für Leistungen in einer Einrichtung zu übernehmen, wenn keine entsprechende Vereinbarung mit dem freien Träger besteht. Die grundsätzlich restriktiv auszulegende Vorschrift wird nur in atypischen Einzelfällen angewendet, bspw. wenn die geeignete und notwendige Hilfe gerade in dieser Einrichtung erbracht werden kann und vergleichbare Angebote von Trägern, mit denen eine entsprechende Vereinbarung besteht, fehlen. Von solchen atypischen Einzelfällen dürfte auch in der derzeitigen Situation, in der Hilfebedarfe fortbestehen oder verstärkt vorliegen, aber Leistungen eingeschränkt zur Verfügung stehen, auszugehen sein.

Soll die Leistung in einem Einzelfall in einer Einrichtung erbracht werden, mit der eine Vereinbarung nach §§ 78a ff SGB VIII besteht, die die konkrete Leistung aber nicht umfasst, findet § 78b Abs. 3 SGB VIII ebenfalls Anwendung. Bei Geeignetheit und Notwendigkeit kann die Leistung in der Einrichtung erbracht werden, wenn keine anderweitige Unterbringung – in der Einrichtung eines freien Trägers, dessen Vereinbarung gerade auch diese Leistung umfasst – in Betracht kommt.

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Hilfen zur Erziehung – Ambulant

  • Können Leistungen im häuslichen Umfeld der Familien (zB Sozialpädagogische Familienhilfe, Erziehungsbeistandschaft) weitergeführt werden? (Stand: 7.4.2020)

Grundsätzlich ja. Die Hilfen werden gewährt, weil es einen entsprechenden Bedarf gibt, der unverändert fortbesteht oder sich unter Umständen durch die aktuelle Situation auch verändert oder erhöht (zB im Zuge der Schul- und Kita-Schließungen). Der inhaltliche Fokus der Arbeit dürfte sich daher gegenwärtig auch verändern. Insbesondere wird die aktuelle Situation einschließlich der damit einhergehenden Herausforderungen und Belastungen im Familiensystem zu bearbeiten sein.

Bei Leistungen im häuslichen Umfeld ist besonders auf die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zu achten. Lassen die Umstände im Einzelfall dies nicht hinreichend zu, müssen Alternativen (zB Treffen im Freien) oder auch eine Unterbrechung der Hilfe erwogen werden. Jede dahingehende Entscheidung muss verschiedene Belange abwägen, insbesondere auch die Gefährdung der Hilfeziele.

Anordnungen des Gesundheitsamts ist selbstverständlich Folge zu leisten. Eine Unterbrechung der Hilfen im häuslichen Umfeld ist daher angezeigt, wenn ein Familienmitglied nachweislich erkrankt ist oder ein Verdachtsfall in der Familie besteht. Es ist aber auch hier Flexibilität gefragt. Bspw. können sich die Fachkräfte in geeigneten Fällen auch mit den jungen Menschen bzw. Familienmitgliedern zu Telefon- oder Internetterminen verabreden, in denen die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen besprochen wird (s. hierzu Fragen unter der Rubrik Datenschutz). Jugendämter sollten die Träger auf diese Möglichkeit hinweisen und zusichern, dass auch diese Form der Leistungserbringung – mit den normalen oder angepassten – Sätzen vergütet wird (s. dazu auch die Frage zu den sog. Notlagenvereinbarungen).

 

  • Können Familien der Fachkraft den Zutritt verweigern mit Verweis auf eine evtl. Infektionsgefahr? (Stand: 7.4.2020)

Grundsätzlich sollten solche Wünsche der Familien respektiert werden. Der Zutritt kann ohnehin nicht erzwungen werden. Zudem dürfte eine fachgerechte, vertrauensbasierte Erbringung der Hilfe kaum möglich sein, wenn die Fachkraft nur infolge von Überredung gegen den ursprünglichen Wunsch der Familie in das häusliche Umfeld eingelassen wird.

Soweit und solange dies möglich ist, sollte aber versucht werden, den Kontakt an anderen Orten bzw. in anderer Form aufrecht zu erhalten (s. dazu die nachgehende und die vorhergehende Frage ).

 

  • Dürfen ambulante Hilfen zur Erziehung (HzE) im öffentlichen Raum erbracht werden (zB gemeinsamer Spaziergang)? (Stand: 15.4.2020)

Derzeit stellt sich bei allen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe die Frage, inwieweit persönliche Kontakte zwischen den Fachkräften und den von ihnen betreuten Familien noch aufrecht erhalten werden können und welche alternativen Formen der Hilfeerbringung es gibt, um einen vollständigen Kontaktabbruch zu vermeiden. Wie in vielen anderen Lebensbereichen auch bedarf es bei der Entscheidung für oder gegen persönliche Kontakte einer verantwortungsvollen Abwägung. Diese muss sowohl dem Ziel gerecht werden, unnötige Kontakte und damit Ansteckungsmöglichkeiten zu reduzieren und andererseits den Risiken Rechnung tragen, die gerade in Krisenzeiten in Familien mit pädagogischem Unterstützungsbedarf in erhöhtem Maß bestehen. Insbesondere in Familien, in denen die Fachkräfte eine Kindeswohlgefährdung wahrnehmen oder befürchten, kann die Aufrechterhaltung von persönlichen Kontakten ein wichtiger Beitrag zum Schutz des Kindes sein.

 

Sollten bspw. aufgrund der Wohnsituation der Familie Bedenken gegenüber Hausbesuchen bestehen – etwa weil der notwendige Abstand nicht eingehalten werden kann, ist zu prüfen, ob Treffen zwischen einer Fachkraft und der Familie an wenig frequentierten Orten im öffentlichen Raum unter Einhaltung von Abständen möglich sind. Grundsätzlich gilt in der überwiegenden Zahl der Bundesländer, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur allein oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands oder mit maximal einer anderen Person, die nicht dem eigenen Haushalt angehört, zulässig ist. Das bedeutet, dass ein gemeinsamer Spaziergang der Fachkraft mit der Familie grundsätzlich nicht möglich ist, sondern allenfalls ein Spaziergang der Fachkraft mit einem einzelnen Familienmitglied. Noch strengere Regelungen gelten bspw. in Bayern (Verlassen der eigenen Wohnung nur mit triftigem Grund), in Brandenburg (grundsätzliches Betretungsverbot öffentlicher Plätze) und im Stadtgebiet Berlin (grundsätzlich ständiger Aufenthalt in der Wohnung/gewöhnlichen Unterkunft). Insoweit gilt es – je nach Bundesland – genau zu prüfen, ob für berufliche Kontakte in der Betreuung von Familien eine Ausnahmeregelung eingreift. Soweit ersichtlich gibt es in der überwiegenden Anzahl der Länder keine entsprechenden Ausnahmeregelungen. Allerdings gilt bspw. in Hessen die Beschränkung für Kontakte im öffentlichen Raum nicht für Zusammenkünfte von Personen, die ua aus beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen sowie für die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen. (Die Verordnungen aller Bundesländer sind abrufbar unter Materialpool „Verordnungen/Allgemeinverfügungen der Länder“, s. auch die Übersicht der Verordnungen der Länder zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Betretungsverboten und Kita/Schule).

 

  • Dürfen ambulante Hilfen mittels Telefon, Videokonferenz oder Messengerdienst (Skype, Facetime, WhatsApp etc.) erbracht werden? (Stand: 7.4.2020)

Wird ein persönlicher Kontakt zwischen Fachkraft und Familie zum Schutz vor Ansteckung als nicht mehr verantwortbar eingeschätzt, sollten alternative Wege der Hilfeerbringung in Betracht gezogen werden (s. zur Nutzung von WhatsApp und sozialen Netzwerken im Internet durch Fachkräfte des Jugendamts DIJuF-Rechtsgutachten DRG-1256; abrufbar unter www.kijup-online.de und Fragen unter der Rubrik Datenschutz).

Messenger-Dienste (wie zB WhatsApp) dürften hierzu – auch unabhängig von datenschutzrechtlichen Erwägungen – nur bedingt geeignet sein, da die Vermittlung ausführlicherer Zusammenhänge in Form von Kurznachrichten mühsam und anfällig für Missverständnisse ist. Wichtige Teile der Kommunikation gehen ganz verloren. Hilfreicher kann die Aufrechterhaltung des Kontakts per Telefon sein. Dieser ist durch das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) geschützt und datenschutzrechtlich nicht bedenklich.

Die effektivste Alternative zum persönlichen Kontakt dürfte jedoch die Durchführung von Videokonferenzen darstellen. Der Fachkraft ist es dabei möglich, nicht nur das gesprochene Wort, sondern auch Mimik und Gestik der Beteiligten, sichtbare Auffälligkeiten sowie die Atmosphäre zwischen den Gesprächsteilnehmer*innen in der Familie wahrzunehmen. In der Regel dürften die Fachkräfte ebenso wie die Jugendhilfeträger jedoch bislang wenig Erfahrung mit dieser Form des Kontakts zu den Klient*innen haben.

 

  • Auf welche Rechtsgrundlage kann man niedrigschwellige Hilfen in Form von telefonischer Anbindung und Versorgung durch Honorarkräfte stützen, die Gefährdungssituationen vorbeugen und die Versorgung sicherstellen sollen? (Stand: 9.4.2020)

Um der folgenschweren Problematik in Familien, die sich in der aktuellen Situation aufgrund der einzuhaltenden Isolation und des Wegfalls anderweitiger Unterstützung nicht selbst ausreichend versorgen können, zu begegnen, kommt eine niedrigschwellige Unterstützung durch den Einsatz von Honorarkräften in Betracht. Insbesondere Familien, in denen bereits ambulante Hilfen erbracht werden, die jetzt unterbrochen oder in geringerer/abgeänderter Form erbracht werden, sowie Familien, die Erziehungsberatung in Anspruch nehmen, aber auch Familien, in denen sich in der aktuellen Situation Bedarfe ergeben, bedürfen jetzt schneller und unbürokratischer Hilfe. Durch telefonische Anbindung der Familie und Sicherstellung der Versorgung kann sozialer Isolation und Krisensituationen vorgebeugt werden. Die Honorarkräfte haben Unterstützungs- und Beratungs- sowie Lotsenfunktion, um weitergehende Kontakte und Hilfestellungen zu vermitteln. Liegt ein erzieherischer Bedarf vor, dem auf diese Weise begegnet werden kann, ist die Leistung als atypische Hilfe nach § 27 Abs. 2 S. 2 SGB VIII zu gewähren. Die Vorschrift ermöglicht passgenaue Hilfe zur Erziehung (HzE).

Liegt kein erzieherischer Bedarf vor, geht es mithin allein um Versorgung und präventive Unterstützung, ist die Vorschrift des § 20 SGB VIII (Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen) heranzuziehen. Ziel dieser familienunterstützenden Hilfe ist, dem Kind in Notfällen den familiären Versorgungsbereich zu erhalten. Die Art der Hilfe richtet sich nach dem konkreten Einzelfall. Nach hier vertretener Auffassung kommen alle Hilfen zur Haushaltsführung sowie alle Formen erzieherischer Unterstützung in Betracht. Derzeit kann man die Vorschrift nach Meinung des Instituts auch auf Jugendliche anwenden, da auch diese sich in der aktuellen Ausnahmesituation nicht selbst versorgen können. Beide Hilfearten – HzE nach § 27 Abs. 2 S. 2 SGB VIII und Hilfe nach § 20 SGB VIII –  ermöglichen eine bedarfsangemessene atypische Leistung im jeweiligen Einzelfall. Besonders betroffen sind in der derzeitigen Ausnahmesituation auch die Kinder psychisch kranker Eltern. Besteht aufgrund der psychischen Erkrankung des Elternteils ein erzieherischer Bedarf, kann die Unterstützung durch telefonische Anbindung und Versorgung als HzE, auch neben einer anderen HzE, gewährt werden. Fällt ein Elternteil aufgrund seiner psychischen Erkrankung in der Betreuung und Versorgung des Kindes aus, bspw. weil er gerade dieser Ausnahmesituation nicht gewachsen ist oder hierdurch verstärkt Ängste oder Depressionen auftreten, ohne dass von einem erzieherischen Defizit auszugehen ist, kommt eine Unterstützung nach § 20 SGB VIII in Betracht.

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Hilfen zur Erziehung – Stationär

  • Welche Meldepflichten haben Einrichtungen im Zusammenhang mit (Verdachts-)Fällen von COVID-19? (Stand: 6.4.2020)

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung (§ 45 SGB VIII) hat der zuständigen Aufsichtsbehörde („Heimaufsicht“) unverzüglich Ereignisse oder Entwicklungen zu melden, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 47 S. 1 Nr. 2 SGB VIII). Dasselbe gilt für eine bevorstehende Schließung der Einrichtung (§ 47 S. 1 Nr. 3 SGB VIII).

Im Zusammenhang mit COVID-19 bestehen zudem umfangreiche Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt. Diese betreffen neben nachgewiesenen Erkrankungen auch Verdachtsfälle. Solche liegen jeweils vor bei akuten respiratorischen Symptomen und Aufenthalt in einem Risikogebiet oder Kontakt zu einem bestätigten Fall.

Kontakt in diesem Sinne ist definiert insbesondere als:

- Versorgung bzw. Pflege einer an COVID-19 erkrankten Person und/oder

- Aufenthalt am selben Ort (zB Klassenzimmer, Arbeitsplatz, Wohnung/Haushalt, erweiterter Familienkreis, Krankenhaus, andere Wohn-Einrichtung, Ferienlager) wie eine nachweislich an COVID-19 erkrankte Person, während diese symptomatisch war.

In den genannten Fällen ist unverzüglich eine namentliche Meldung an das zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln. Bei Personen, die in Einrichtungen leben, ist dies das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt. Diese Meldung muss neben den persönlichen Daten auch die Information umfassen, ob die Person in einer Einrichtung der Jugendhilfe betreut wird oder arbeitet.

Näheres zu den Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts zu finden.

Um die Einrichtungsträger von bürokratischem Zusatzaufwand zu entlasten, empfehlen wir, die Meldung an das Gesundheitsamt ebenso als Meldung im Rahmen von § 47 SGB VIII an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Eine einfache Kopie der Meldung an das Gesundheitsamt sollte dafür zunächst genügen. Auch sollten die Einrichtungsträger jegliche Anordnungen, die sie vom Gesundheitsamt erhalten, in Kopie an die Aufsichtsbehörde übermitteln.

 

  • Müssen vor der Erfüllung der Meldepflichten durch stationäre Einrichtungen Einwilligungserklärungen der Betroffenen eingeholt werden? (Stand: 6.4.2020)

Vor der Erfüllung einer gesetzlichen Meldepflicht im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus ist es nicht erforderlich, Einwilligungserklärungen der betroffenen Personen einzuholen. Dies gilt sowohl für Meldungen erlaubnispflichtiger Einrichtungen an die für sie zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 47 S. 1 Nr. 2 SGB VIII (idR die jeweiligen Landesjugendämter) als auch für Meldungen an das örtlich zuständige Gesundheitsamt aufgrund von Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zwar sind Gesundheitsdaten betroffen, die gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich nicht verarbeitet werden dürfen, Art. 9 Abs. 2 DSGVO sieht jedoch eine Reihe von Ausnahmetatbeständen vor. Auf Grundlage der Öffnungsklausel in Art. 9 Abs. 2 Buchst. i DSGVO hat der deutsche Gesetzgeber Befugnisse geschaffen, die für die hier gegebenen Fälle sowohl öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Stellen zum Schutz vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren die erforderlichen Datenübermittlungen erlauben. Dennoch gilt, dass die betroffenen Personen über Meldungen zu informieren sind, um dem Transparenzgebot des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO gerecht zu werden.

Eine Meldung nach § 47 Nr. 2 SGB VIII durch eine kommunale Jugendhilfeeinrichtung kann auf § 67b Abs. 1 S. 3 SGB X iVm § 69 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 bzw. Alt. 3 SGB X gestützt werden. Die Vorschriften erlauben eine Übermittlung auch von besonders sensiblen Gesundheitsdaten zwischen zwei Sozialleistungsträgern, soweit diese zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Einrichtungen in freier Trägerschaft dürfen die erforderlichen Daten auf Grundlage der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BDSG übermitteln, die es auch nicht-öffentlichen Stellen erlaubt, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, Datenverarbeitungen vorzunehmen. Unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtung sind angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Interessen der Betroffenen zu schützen (zB organisatorisch-technische Maßnahmen für eine sichere Übermittlung, vgl § 67b Abs. 1 S. 4 SGB X iVm § 22 Abs. 2 BDSG entsprechend bzw. § 22 Abs. 2 BDSG).

Eine Meldung nach dem IfSG an das Gesundheitsamt durch kommunale Einrichtungen darf auf Grundlage von § 71 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB X erfolgen. Diese Vorschrift erlaubt eine Übermittlung von Sozialdaten, soweit sie für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nach § 8 IfSG erforderlich ist. Die Pflicht der Einrichtungsleitungen von stationären Jugendhilfeeinrichtungen („Heimen“) zur Meldung von Corona-(Verdachts-)Fällen ergibt sich hier aus § 8 Abs. 1 Nr. 7 IfSG. Einrichtungen in freier Trägerschaft können die Übermittlung an das Gesundheitsamt genau wie die Meldung nach § 47 SGB VIII auf § 22 Abs. 1 Buchst. c BDSG stützen.

 

  • Welche Konsequenzen ergeben sich für eine stationäre Einrichtung aus der Anordnung von Quarantäne in Fällen einer Infektion/eines Verdachts? (Stand: 6.4.2020)

Die Träger haben mit Blick auf die in ihren Einrichtungen betreuten jungen Menschen besondere Fürsorgepflichten. Dazu gehört es insbesondere, Ereignissen und Entwicklungen vorzubeugen, die das Wohl der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen können, was auch deren Gesundheit umfasst. Es ist daher insbesondere Aufgabe der Einrichtungsträger, die Regelungen des Gesundheitsschutzes zu beachten und in den Einrichtungen durchzusetzen. Welche Maßnahmen dies jeweils erfordert, kann nicht allgemeingültig beantwortet werden.

In jedem Fall ist Anordnungen des Gesundheitsamts (insbesondere zur Quarantäne) Folge zu leisten, sodass Kontakte spätestens ab diesem Zeitpunkt zu unterbinden sind. Darüber hinaus sollten nach Möglichkeit auch Kontakte zu Personen in der Einrichtung reduziert werden, die zwar nicht nachweislich an COVID-19 erkrankt sind, aber Krankheitszeichen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zeigen. Dies sind insbesondere Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber, zum Teil auch Durchfall sowie gestörte Geruchs- und Geschmackswahrnehmung.

Allerdings sind alle präventiven Maßnahmen, die nicht unmittelbar durch das Gesundheitsamt angeordnet sind, stets im Einzelfall mit anderen Belangen abzuwägen. Sie müssen zudem verhältnismäßig sein. Dies kann erfordern, zB Maßnahmen zur Kontaktreduzierung und zur Sicherstellung der Hygieneregeln vorrangig vor Kontakt- und Ausgangsverboten zu prüfen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1631b BGB kommen zur Durchsetzung der Quarantäne uE nicht in Betracht. Diese setzen eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung voraus. Die potenzielle Übertragung des Virus durch das betroffene Kind stellt keine hinreichend konkrete, erhebliche Fremdgefährdung dar (s. zu freiheitsentziehenden Maßnahmen auch das DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2017, 495).

 

  • Welche Auswirkungen hat eine in der Einrichtung aufgetretene Infektion mit dem Coronavirus auf das Personal? (Stand: 6.4.2020)

Das Management von Kontaktpersonen sollte soweit wie möglich den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts folgen. Zugleich sind pragmatische Lösungen gefragt, um den Einrichtungsbetrieb im Interesse der jungen Menschen aufrecht zu erhalten. Welche Maßnahmen daraus folgen (können), hängt von den konkreten Umständen in der Einrichtung ab.

Das Robert-Koch-Institut benennt drei Kategorien von Kontaktpersonen (Stand: 18.3.2020), bei denen jeweils unterschiedliche Vorgehensweisen empfohlen werden. Die Zuordnung zu den Kategorien hängt zum einen von der Intensität des Kontakts zur infizierten Person ab, zum anderen aber auch vom Risiko, eine eventuelle Infektion weiterzuverbreiten.

Personen, die einen Face-to-Face-Kontakt (Gespräch) von 15 Minuten oder länger zur infizierten Person hatten, gehören zur Kategorie I. Sie sollten nach Möglichkeit in häusliche Absonderung gehen. Hier ist abzuwägen und mit den Betroffenen zu besprechen, ob

- die Isolation im privaten Haushalt erfolgt, mit der Folge, dass die Betreuungskraft dann für diese Zeit ausfällt, oder

- eine „Gruppenisolation“ der Wohngruppe erfolgen kann (bei familienanalogen Gruppen). Dies hat den Vorteil, dass die Anzahl der Kontaktpersonen nicht durch Neuzusammensetzung der Gruppe oder Hinzuziehung anderen Personals steigt, mit der Folge zu erwartender weiterer Infektionsketten. Diese Lösung kommt aber nur im Einvernehmen mit der betroffenen Betreuungskraft in Betracht und sollte auch mit dem Gesundheitsamt abgestimmt werden.

Wer lediglich im selben Raum wie eine (nachweislich) infizierte Person (Kategorie II) war, kann zunächst – solange keine Symptome auftreten – grundsätzlich weiterarbeiten, sollte aber die Kontakte reduzieren, dh insbesondere die Abstandsregeln einhalten. Besondere Vorsicht ist – auch ohne Symptomatik – bei Personal geboten, das auch pflegerische Aufgaben übernimmt und damit zwangsläufig in nahen Körperkontakt mit Klient*innen kommt (Kategorie III).

Angesichts der Dynamik der Verbreitung und der damit einhergehenden Einschränkungen bei den Behörden und Trägern sind zu dieser Fragestellung keine definitiven Aussagen möglich. Die Maßnahmen müssen stets mit anderen Belangen (Praktikabilität, Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebs) abgewogen werden.

In Zweifelsfällen und zur Abklärung der möglichen und notwendigen Maßnahmen sollten Träger das zuständige Gesundheitsamt kontaktieren. Dessen Anordnungen ist Folge zu leisten.

Näheres zum Management von Kontaktpersonen auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts.

 

  • Was ist bei der (Neu)Aufnahme von infizierten Kindern in Einrichtungen zu berücksichtigen? (Stand: 6.4.2020)

Kinder und Jugendliche, die bereits in einer Einrichtung der Jugendhilfe leben und betreut werden, können grundsätzlich dort auch nach einem positiven Test auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) weiterbetreut werden, soweit und solange eine Krankenhausaufnahme nicht erforderlich ist. Dabei sind die Meldepflichten gegenüber der Gesundheitsbehörde zu beachten (s. Frage zu Meldepflichten). Diese erstrecken sich in einem solchen Fall auch auf die Kontaktpersonen des erkrankten Kindes. Näheres zu den Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts zu finden.

Auch die Aufsichtsbehörde („Heimaufsicht“) muss in diesem Fall informiert werden (s. Frage zu Meldepflichten). Anordnungen des Gesundheitsamts ist Folge zu leisten. Ermöglichen es die Gegebenheiten in der Einrichtung nicht, eine Quarantäne wie angeordnet sicherzustellen, muss unverzüglich in Abstimmung mit dem Jugendamt und dem Gesundheitsamt nach einer anderen Lösung gesucht werden. Gegebenenfalls muss eine Isolation im Krankenhaus organisiert werden.

Einrichtungen können in Abstimmung mit dem Jugendamt und dem Gesundheitsamt grundsätzlich auch Kinder neu aufnehmen, die mit COVID-19 infiziert sind. Dabei handelt es sich um einen Vorgang, der der Aufsichtsbehörde („Heimaufsicht“) anzuzeigen ist (§ 47 SGB VIII). Erforderlich ist auch hier, dass die Anordnungen des Gesundheitsamts in der Einrichtung befolgt werden können. Ist dies aufgrund zB baulicher, personeller oder organisatorischer Gegebenheiten nicht möglich, darf das Kind nicht aufgenommen werden.

Ordnet das Gesundheitsamt gegenüber einer Einrichtung einen Aufnahmestopp an, ist diesem Folge zu leisten. Gegebenenfalls sollte das Jugendamt mit dem Gesundheitsamt in Kontakt treten, um im Hinblick auf die Bedarfsdeckung vertretbare Lockerungen zu erreichen. Ggf. kann dem Infektionsschutz auch durch Auflagen hinreichend genügt werden.

 

  • Unter welchen Voraussetzungen darf eine Einrichtung weiterbetrieben werden, wenn aufgrund der Pandemie keine oder nicht mehr ausreichend Fachkräfte eingesetzt und die Personalvorgaben aus der Betriebserlaubnis nicht mehr eingehalten werden können? (Stand: 6.4.2020)

Das Fachkräftegebot (§ 72 SGB VIII) gilt unmittelbar nur für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der freie Träger wird aber über Finanzierungsvereinbarungen (§§ 77, 78a ff SGB VIII) mit dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe bzw. über die Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII) daran gebunden. Generell muss der Träger stets für einen ausreichenden Personaleinsatz sorgen und dafür ggf. auch Personalreserven vorhalten. In der Praxis sind die Personalmengen in den Leistungs- und Entgeltvereinbarungen aber häufig knapp bemessen, hinzu kommt der Fachkräftemangel. Dies führt bereits im „Normalbetrieb“ dazu, dass zu Spitzenerkrankungszeiten bisweilen nicht genug Personal vorhanden ist. Die Aufsichtsbehörde sollte in der Situation aufgrund der Pandemie mit Anordnungen (zB Aufnahmestopp) und Zwangsgeldern im Interesse der Aufrechterhaltung des Betriebs im Rahmen des Vertretbaren zurückhaltend sein. Einrichtungsträger sollten sich dennoch um Ersatz bemühen (zB Leiharbeit, verbundene Unternehmen, andere Einrichtungen desselben Trägers) und diese Bemühungen dokumentieren und der Aufsichtsbehörde nachweisen. Eine Streichung der Förderung oder Entziehung der Betriebserlaubnis ist gerade in der derzeitigen Situation kontraproduktiv.

Zudem ist im Sinne der Hilfekontinuität davon auszugehen, dass auch eine vorübergehende anderweitige Unterbringung (Notbetreuung) der Minderjährigen in vielen Fällen nicht förderlich ist. Ausgehend von Sinn und Zweck des Fachkräftegebots wird daher im Einzelfall zu prüfen sein, ob eine Einrichtung auch mit einer nach den getroffenen Vereinbarungen bzw. der Betriebserlaubnis nicht ausreichenden Zahl an Fachkräften oder ohne Fachkraft vor Ort (bei Sicherstellung der Möglichkeit der Beratung und Betreuung der Einrichtung durch externe Fachkräfte) im Notbetrieb weitergeführt werden kann. Dies hängt ua von der Art der Einrichtung und den Problemstellungen der in der Einrichtung betreuten Minderjährigen ab. Das Fehlen von Fachkräften ist bspw. in einer betreuten Wohngruppe für Jugendliche oder in der Kindertagesbetreuung für eine Übergangszeit eher möglich, in einer Inobhutnahmestelle sind Fachkräfte hingegen unverzichtbar. Für den Notbetrieb insgesamt gilt, dass zumindest die Unterbringung der Kinder und Jugendlichen als solche gesichert sein muss. Ggf. können aber bestimmte fachliche Aufgaben derzeit nicht durchgeführt werden, weil diese den Einsatz von Fachkräften mit bestimmten Qualifikationen erfordern (§ 72 Abs. 1 S. 2 SGB VIII).

Aus rechtlicher Sicht ist § 72 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB VIII heranzuziehen. Hiernach können auch Personen aufgrund ihrer besonderen Erfahrungen in der Sozialen Arbeit beschäftigt werden. Die Vorschrift war als Übergangsvorschrift gedacht, damit das Fachkräftegebot nicht einem Berufsverbot gleichkommt und findet so gut wie keine Anwendung mehr, da inzwischen alle über die erforderlichen formellen Qualifikationen verfügen und es im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zahlreiche Aufgaben gibt, für die ein formeller Abschluss und besondere Zusatzqualifikationen gefordert werden. In der derzeitigen Ausnahmesituation dürfte die Vorschrift aber verstärkt Anwendung finden, sodass bspw. auf einen formellen Abschluss verzichtet werden kann, sofern die notwendige Praxiserfahrung gegeben ist. Bspw. könnten auch Studenten der Sozialen Arbeit, die nur noch den formellen Abschluss benötigen oder ausländische Fachkräfte, die auf die Anerkennung ihres Abschlusses in Deutschland warten, eingesetzt werden, um den Weiterbetrieb zu gewährleisten.

 

  • Können die Einrichtungen Eltern, Amtsvormündern bzw. Fachkräften des Sozialen Dienstes den Kontakt zum jungen Menschen zB zu persönlichen Hilfeplangesprächen oder Besuchen aufgrund von Quarantäne oder Absonderungsverfügungen verweigern? (Stand: 27.4.2020)

Lebt ein Kind in einer Einrichtung und wird in der Einrichtung unter Quarantäne gestellt, ist grundsätzlich in jedem Fall den Anordnungen des Gesundheitsamts Folge zu leisten, sodass Kontakte nach außen spätestens ab der Anordnung von (häuslicher) Quarantäne zu unterbinden sind. Im Fall der angeordneten Quarantäne sind Kontakte zu Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, verboten. Mitbewohner*innen und Familienangehörige des gleichen Haushalts sollen sich in der Regel in anderen Räumen aufhalten oder einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhalten.

Hilfeplangespräche müssen daher in diesem Fall verschoben werden. Möglicherweise können auch Kommunikationsformen wie bspw. Videokonferenzen genutzt werden (s. Fragen unter der Rubrik Datenschutz). Gleiches gilt für den Kontakt zum Vormund.

Ist keine (häusliche) Quarantäne angeordnet, ist sorgfältig abzuwägen, ob das Gespräch angesichts der Regelungen der Bundesregierung zur weitestgehenden Vermeidung sozialer Kontakte stattfinden sollte. Falls es unaufschiebbar erscheint und allein ein persönlicher Kontakt in Frage kommt, sind die üblichen Schutzvorkehrungen zu treffen (großer Abstand, kein Händegeben usw).

Das VG Hamburg hat am 16.4.2020 – 11 E 1630/20 im Eilverfahren entschieden, dass einer Mutter nicht aufgrund der Coronavirus-Eindämmungsverordnung untersagt werden kann, ihre Kinder, die in einer stationären Einrichtung (Kinderschutzhaus) untergebracht ist, zu besuchen. Diese Verordnung, die den Eltern den Besuch und das Betreten von besonderen Formen von Kinderschutzeinrichtungen  ohne Ausnahme untersagt, verletze – so das VG Hamburg – das Elterngrundrecht.

 

  • Was, wenn Trägern in Einrichtungen oder für Hausbesuche keine Schutzausstattung (Schutzkleidung, Atemschutzmasken) zur Verfügung steht? (Stand: 6.4.2020)

In der aktuellen Situation sorgen sich die Träger um die Gesundheit ihrer Beschäftigten und der betreuten jungen Menschen und Familien. Träger berichten, dass sie im Falle auftretender Infektionen keine oder keine ausreichende Schutzausstattung zur Verfügung haben und diese auch angesichts des verbreiteten Mangels nicht kurzfristig beschaffen können. Hier treffen verschiedene Belange aufeinander: Arbeitsschutz, Infektions- und Gesundheitsschutz, Kinderschutz.

Wir empfehlen Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Problematik bei den zuständigen Stellen anzuzeigen, auch wenn dadurch vielfach keine kurzfristige Lösung zu erwarten ist. Eine schriftliche Meldung mit der Bitte um eine Rückmeldung zur gebotenen Vorgehensweise sollte erfolgen an:

- das Jugendamt als zuständigen Leistungsträger,

- das Gesundheitsamt als zuständige Infektionsschutzbehörde,

- bei Einrichtungen, die eine Betriebserlaubnis benötigen, an die zuständige Aufsichtsbehörde („Heimaufsicht“),

- ggf. die Berufsgenossenschaft als für den Arbeitsschutz zuständige Stelle.

Bis zu einer angemessenen Lösung sollten Träger ihr Möglichstes tun, um die vorgeschriebenen bzw. empfohlenen Regelungen zum Gesundheitsschutz so gut wie möglich umzusetzen, und die getroffenen Maßnahmen dokumentieren. Wenn und soweit dem Träger die Leistungserbringung unzumutbar ist, kann ihm auch ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Hier ist aber stets eine Abwägung mit den Interessen der jungen Menschen und Familien sowie des Jugendamts als verantwortlichem Leistungsträger – insbesondere mit Blick auf den Kinderschutz – vorzunehmen.

 

  • Unter welchen Voraussetzungen können freie Träger ihre Mitarbeiter*innen flexibel auch in anderen Bereichen einsetzen? (Stand: 6.4.2020)

Diese Frage betrifft mehrere rechtliche Ebenen, insbesondere das Arbeitsrecht und das Leistungserbringungsrecht.

Arbeitsrechtlich – also im Verhältnis des freien Trägers als Arbeitgeber zu seinen Mitarbeiter*innen – kommt es darauf an, ob die jeweilige Tätigkeitsänderung vom arbeitgeberseitigen Direktionsrecht umfasst ist (zB ggf. Betreuung über Video-Chat) bzw. ob sie von einer wirksamen arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel oder auch tarifvertraglich abgedeckt ist (zB Einsatz an anderem Standort). Diese Frage ist in jedem Einzelfall zu prüfen und kann nicht allgemeingültig beantwortet werden. Arbeitgeber haben aber jedenfalls stets auch die berechtigten Interessen ihrer Beschäftigten zu beachten und dürfen keine unzumutbaren Tätigkeitsänderungen verlangen (zB Überforderung bei Unterqualifikation, erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung).

Leistungserbringungsrechtlich – also im Verhältnis des freien Trägers zum Jugendamt – ist in solchen Fällen zu klären, ob die abgewandelte Leistungserbringung (zB Beratung per Video-Chat, Einsatz von Nichtfachkräften) zulässig sein soll und wie sich die Änderung ggf. auf die Vergütung auswirkt (s. dazu auch die Frage zu den sog. Notlagenvereinbarungen).

 

  • Ist es möglich, die Kosten für ein Notebook oder andere Hilfsmittel für stationär untergebrachte Kinder/Jugendliche zu übernehmen, damit diese an den Online-Angeboten bzw. -Aufgaben ihrer Schulen teilnehmen können? (Stand: 5.5.2020)

Kosten für besondere Hilfsmittel (wie zB Notebooks), die während der Corona-Zeit für den Schulunterricht bzw. das „Homeschooling“ notwendig sind, könnten als einmalige Leistungen (Beihilfen oder Zuschüsse) gem. § 39 Abs. 3 SGB VIII übernommen werden. Diese werden insbesondere bei wichtigen persönlichen Anlässen gewährt, worüber der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet (vgl. dazu FK-SGB VIII/Tammen, 8. Aufl. 2018, SGB VIII § 39 Rn. 16).

In vielen Empfehlungen oder Richtlinien der Bundesländer gibt es weitere Hinweise darauf, was unter einmalige Beihilfen oder Zuschüsse fallen kann (vgl. zB die „Empfehlungen der Landeskommission Jugendhilfe NRW“ oder „Anregungen und Empfehlungen für Niedersächsische Jugendämter“). In NRW gibt es danach die Möglichkeit, weitere Nebenleistungen aus besonderen Anlässen zu übernehmen. Dementsprechend können für spezielle und im Einzelfall notwendige Bedarfe Einzelanträge gestellt werden, über die das Jugendamt dann nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat. Nach Auffassung des Instituts kann in der derzeitigen besonderen und vollkommen neuen Lage durch die Corona-Situation durchaus ein solcher Bedarf für die Anschaffung eines Notebooks für Schüler, die in einem Heim untergebracht sind, bestehen, wenn sie ansonsten einen großen Teil des Schulunterrichts und Schulstoffes nicht vermittelt bekommen können und auch nicht bearbeiten können. Dies sollte eine Einzelfallabwägung sein, je nachdem, wie die konkrete Schule im jeweiligen Fall in der derzeitigen Lage ihren Unterricht gestaltet. Es gibt auch die Möglichkeit von Leihgeräten, allerdings sollte da sinnvollerweise vorher mit der Schule abgestimmt werden, inwieweit auch nach Corona noch mit digitalen Medien gearbeitet werden soll. Auch spielt sicherlich eine Rolle, ob es in dem Heim bereits Computer oder Laptops gibt, und ob diese ausreichend sind, um sich damit bei den Schulaufgaben abzuwechseln. Gibt es keine solche Möglichkeit und ist der*die Schüler*in dringend auf ein Notebook angewiesen, um weiter in der Schule (mit)arbeiten zu können, so dürfte aus unserer Sicht nichts dagegen sprechen, die Kosten für die Anschaffung eines Notebooks im Rahmen von § 39 Abs. 3 SGB VIII zu übernehmen.

 

  • Muss das Jugendamt bei Beurlaubung aus der Jugendhilfeeinrichtung zu Verwandten wegen Corona diesen ein so genanntes Kostgeld zahlen? (Stand: 5.6.2020)

Halten sich junge Menschen während der Gewährung einer Heimerziehung regelmäßig oder für einen längeren Zeitraum nicht in der Einrichtung, sondern bei den Eltern, Verwandten oder auch ehemaligen Pflegeeltern auf, erhält für diese Zeiten üblicherweise die Einrichtung weiterhin das so genannte Bettengeld (zB 80% der üblichen Tagessätze) und die Personen, die die jungen Menschen tatsächlich versorgen, eine Art Kostgeld, entweder unmittelbar von der Einrichtung oder vom Jugendamt. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Kostgeldes ergibt sich daraus, dass das Jugendamt bei der Gewährung einer vollstationären Hilfe zur Sicherstellung des Unterhalts verpflichtet ist (§ 39 SGB VIII).

Dies gilt auch, wenn junge Menschen wegen der Corona-Krise – unter der Voraussetzung, dass die Unterbrechung der Hilfe in der Einrichtung rechtlich zulässig ist (zur Unterbrechungsmöglichkeit s. auch FAQ unter der Rubrik Hilfeplanung/-gewährung/-unterbrechung „Falls stationäre Einrichtungskapazitäten fehlen, können Hilfen beendet und Kinder kurzfristig zu ihren Eltern zurückgeführt werden?) – vorübergehend von Verwandten aufgenommen werden: der anfallende Sachaufwand für die Versorgung muss vom Jugendamt getragen werden, zB durch Zahlung eines Kostgeldes (zur Kostenheranziehung s. FAQ unter der Rubrik Kostenbeteiligung „Wie wirkt es sich auf die Kostenheranziehung aus, wenn eine stationäre Hilfe aufgrund der Corona-Krise unterbrochen wird?“). Darüber hinaus ist zu prüfen, ob nicht auch eine kurzfristige Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII zu gewähren ist. Dies wäre jedenfalls dann der Fall, wenn junge Menschen in der Einrichtung aufgrund etwa von deren Schließung aktuell gar nicht mehr betreut werden können (zur Finanzierung s. FAQ unter der Rubrik Finanzierung von Leistungen „Haben die Leistungserbringer weiterhin Entgeltansprüche gegen das Jugendamt, wenn die Leistung nicht in Anspruch genommen wird (zB aufgrund von Quarantäne oder von angeordneten Schließungen)?“) oder ggf. auch bereits, wenn Bezugsbetreuer*innen für die jungen Menschen nicht mehr zur Verfügung stehen und die Verwandten alle Erziehungsaufgaben übernehmen. Dann wäre durch das Jugendamt Pflegegeld zu zahlen (§ 39 SGB VIII).

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Hilfeplanung/-gewährung/-unterbrechung

  • Falls es Ausgangssperren gibt, dürfen Fachkräfte dann ihrer Tätigkeit (zB als SPFH) weiter nachgehen oder muss die Hilfe eingestellt werden? (Stand: 24.3.2020)

Bislang ist von uns bekannten Ausgangssperren die berufliche Tätigkeit nicht umfasst. Auch für den Fall von Ausgangsperren ist daher derzeit davon auszugehen, dass einer Tätigkeit zur Hilfeerbringung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe weiter nachgegangen werden darf. Es bedarf dann allerdings (zB derzeit in Bayern) einer Bescheinigung des Arbeitgebers, dass die Tätigkeit nicht im Homeoffice erledigt werden kann.

Die Weiterführung von ambulanten Hilfen zur Erziehung ist auch in der Regel von besonderer Wichtigkeit, insbesondere in Fällen, in denen sich die Belastungssituation in der Familie durch die Maßnahmen (Schulschließungen, Ausgangssperren) noch verschärft und ein besonderer Hilfebedarf vorliegt. Freilich erfordert es die Situation wie in anderen Bereichen auch, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen (Hygiene, Abstand halten) und sind ggf. weitere staatliche Vorgaben einzuhalten. Im Fall von ambulanten Hilfen, wie einer SPFH, bieten sich unter Umständen auch alternative Formen der Hilfeerbringung wie etwa Treffen im Garten der Familie oder eine Videokonferenz an. Ob eine Tätigkeit/Hilfe auch im Homeoffice erbracht werden kann, hängt also von der Situation in der jeweiligen Familie ab.

Die Gestaltung der ambulanten Hilfen muss freilich den jeweils aktuellen Beschränkungen im jeweiligen Bundesland entsprechen, was die Möglichkeiten jedenfalls erschwert:

In den Bundesländern gelten teilweise die zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin abgestimmten Regelungen, teilweise aber auch voneinander abweichende Allgemeinverfügungen (s. im Einzelnen Materialpool „Verordnungen/Allgemeinverfügungen der Länder“). Teilweise ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet (zB Baden-Württemberg). Teilweise ist Sport und Bewegung nur einzeln oder im kleinsten Familienkreis des eigenen Haushalts von nicht mehr als 5 Personen erlaubt (etwa Sachsen). In Bayern bspw. darf das Haus nur bei Vorliegen triftiger Gründe verlassen werden. Dazu zählen unter anderem gem. Nr. 5 a) der Allgemeinverfügung die Ausübung beruflicher Tätigkeiten und gem. Nr. 5 g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.

Wenngleich der Spaziergang im öffentlichen Raum im Fall ambulanter Hilfen dem beruflichen (für den ein Nachweis erbracht werden könnte) und nicht dem privaten Bereich unterfällt und dadurch zudem grundsätzlich die Ansteckungsgefahr reduziert werden könnte, ist derzeit wohl zu empfehlen, zur Vermeidung von Kontrollen mit Nachweispflichten und den sich ständig wechselnden Vorgaben der Bundesländer derzeit von gemeinsamen Spaziergängen mit der betreuten Familie abzusehen. In manchen Bundesländern sind zumindest derzeit noch Gespräche auf Spaziergängen mit nur einer Person, also einem Elternteil oder Kind/Jugendlichen zulässig, auch dies kann jedoch Änderungen unterliegen. Die Durchführung von Treffen im Garten dagegen bleibt eine sinnvolle Möglichkeit zur Gestaltung von Besuchen.

     
  • Wie können die Jugendämter ihrer Aufgabe gerecht werden, wenn nicht alle Verpflichtungen in der gebotenen Qualität und Quantität erfüllt werden können? (Stand: 7.4.2020)

Auch die Jugendämter müssen aktuell ihre Abläufe daraufhin prüfen, wie sie den Empfehlungen und Anordnungen im Hinblick auf die Eindämmung des Coronavirus gerecht werden können. Damit gehen Einschränkungen einher, die sich auch auf gängige, zT gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensweisen, erstrecken.

 

So kann es zB dazu kommen, dass Hilfeplangespräche und -konferenzen ausfallen müssen. Dies darf aber im Interesse der Betroffenen nicht dazu führen, dass dringend benötigte Leistungen nicht gewährt oder fortgesetzt werden.

Von den gesetzlichen Möglichkeiten, Vorschüsse (§ 42 SGB I) und vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) zu gewähren, ist Gebrauch zu machen. Auch auf die Möglichkeit der Selbstbeschaffung von Leistungen sei hingewiesen (§ 36a Abs. 3 SGB VIII). Danach ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur nachträglichen Übernahme der erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, wenn die Voraussetzungen für die Hilfegewährung vorlagen und die Deckung des Bedarfs bis zu einer Entscheidung keinen Aufschub geduldet hat. Grundsätzlich müssen Leistungsberechtigte den Träger zudem vorher über den Hilfebedarf informieren. Dies kann aber nachgeholt werden, wenn es vorübergehend nicht möglich war.

Jugendämter sollten diese Möglichkeiten nutzen und die Leistungsberechtigten darauf auch proaktiv hinweisen. Wenn die Situation sich wieder normalisiert hat, sind die entsprechenden Verfahrenshandlungen nachzuholen.

 

  • Kann eine Selbstbeschaffung ohne Hilfeplanung zugelassen werden, wenn aktuell keine Hilfeplangespräche durchgeführt werden können? Wie ist es mit Hilfeplangesprächen bei laufenden Hilfen? (Stand: 7.4.2020)

    Können aufgrund von Arbeitsausfällen oder aufgrund von Schutzmaßnahmen in den Jugendämtern Hilfeplanungen vorübergehend nicht durchgeführt werden, so kann die Möglichkeit der niedrigschwelligen Zulassung von Hilfen ohne vorherige Hilfeplanung (§ 36a Abs. 2 SGB VIII) verstärkt genutzt und die Hilfeberechtigten darauf proaktiv hingewiesen werden. Zwar ist bei Hilfe zur Erziehung (HzE) eine Hilfeplanung in Fällen von längerer Hilfedauer oder größerer Intensität der Hilfe grundsätzlich erforderlich. Ist diese vorübergehend nicht möglich, so dürfte aber die Möglichkeit der Selbstbeschaffung gegeben sein (§ 36a Abs. 3 SGB VIII). Die Hilfeplanung sollte dann nachgeholt werden, sobald sich die Situation entspannt hat. Hilfeplanungen während laufender Hilfen können ebenfalls ausgesetzt und nachgeholt werden, sobald sich die Situation normalisiert hat.

    Generell sei im Zusammenhang mit Hilfeplangesprächen darauf hingewiesen, dass sich unter Umständen auch pragmatische Lösungen wie Hilfeplankonferenzen via Videokonferenz anbieten (s. FAQ unter der Rubrik Datenschutz), um das Zusammenkommen einer größeren Personenzahl im Rahmen von Hilfeplangesprächen zu verhindern und damit die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.

 

  • Falls stationäre Einrichtungskapazitäten fehlen, können Hilfen beendet und Kinder kurzfristig zu ihren Eltern zurückgeführt werden? Was gilt, wenn die Hilfe erforderlich war, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden? (Stand: 7.4.2020)

Wenn aufgrund von Erkrankungen oder Quarantänen Betreuungskräfte fehlen und Einrichtungsschließungen drohen, wird zu unterscheiden sein:

Ist die Hilfe in Form der stationären Unterbringung zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich, muss vom Jugendamt eine andere stationäre Hilfe für die Zeit der Schließung zur Verfügung gestellt werden. Eine Rückführung zu den Eltern kommt in dieser Situation nicht in Betracht. Vorzugsweise sollte versucht werden, durch Ersatzpersonal einen Verbleib in der bisherigen Einrichtung zu ermöglichen (s. hierzu auch die FAQ zu den Voraussetzungen im Notbetrieb  unter der Rubrik Stationäre Hilfen).

In anderen Fällen von stationären Hilfen kommt eine vorübergehende Rückkehr zu den Eltern (ggf. bei Gewährung ambulanter Hilfen und ggf. mit der Folge der Quarantäne der Familien) in Betracht, bis das Personal wieder gesund oder aus der Quarantäne entlassen ist. Zuvor sind allerdings alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die vorübergehende Schließung der Einrichtung zu vermeiden.

Bei ambulanten Hilfen muss ebenso unterschieden werden. Ist die Hilfe also zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich und unterfällt daher dem Schutzauftrag des Staates, muss sie mit allen Möglichkeiten fortgesetzt und ggf. sogar erweitert werden, um der gesteigerten Belastungssituation in der Familie infolge Schulschließungen usw gerecht zu werden. Und generell ist nach Möglichkeiten zu suchen, Hilfebedarfen (bspw. durch telefonische Beratung) weiterhin so gut wie möglich gerecht zu werden.

Mit der Unterbrechung wird formalrechtlich der Rechtsanspruch auf Hilfe nicht erfüllt, was sich jedoch in der derzeitigen Krisensituation in manchen Fällen nicht vermeiden lässt.

 

  • Muss das Jugendamt Amtshaftungsansprüche befürchten, wenn es Hilfen unterbrechen muss? (Stand: 20.3.2020)

Zunächst ist festzustellen, dass zwar bei Rechtsansprüchen und damit auch bei Hilfe zur Erziehung (HzE) der Einwand objektiver Unmöglichkeit aufgrund von Kapazitätsproblemen grundsätzlich ausscheidet. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass hier eindeutig kein Verschulden für die Unmöglichkeit vorliegt, so dass bspw. Amtshaftungsansprüche infolge der vorübergehenden Nichterfüllung ausscheiden dürften.

 

  • Kann Hilfe zur Erziehung (HzE) telefonisch beantragt werden? Ist der Antrag eines der sorgeberechtigten Elternteile ausreichend? (Stand: 7.4.2020)

Da es keine Formerfordernisse für die Beantragung von Hilfen nach dem SGB VIII gibt, sondern es ausreichend ist, dass die Leistungsberechtigten mit der Hilfe einverstanden sind, ist eine telefonische Beantragung möglich. Grundsätzlich setzt die Gewährung von Hilfe zur Erziehung (HzE) die Zustimmung des Personensorgeberechtigten, bei gemeinsamem Sorgerecht das Einverständnis beider sorgeberechtigten Elternteile, als Inhaber des Rechtsanspruchs auf HzE voraus. Bei getrennt lebenden Elternteilen kommt es darauf an, ob es sich bei der zu gewährenden Leistung um eine Hilfe handelt, die der Alltagssorge (§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB) unterfällt. Ist dies der Fall, kann der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, allein über die Inanspruchnahme entscheiden. Bei nicht auf Dauer angelegten niedrigschwelligen Hilfen nach § 27 Abs. 2 S. 2 SGB VIII, die insbesondere darin bestehen sollen, den Kontakt zu der Familie zu halten und diese bei der notwendigen Versorgung zu unterstützen, handelt es sich nach unserer Einschätzung um eine Angelegenheit, die der Alltagssorge zuzurechnen ist, sodass die eindeutige Willensbekundung des Elternteils, bei dem sich das Kind aufhält, ausreichend ist. Auch wenn die Hilfe nicht als HzE sondern nach § 20 SGB VIII gewährt wird, reicht die telefonische Beantragung durch einen Elternteil aus (s. hierzu auch FAQ zur Sicherstellung der Versorgung unter der Rubrik Ambulante Hilfen zur Erziehung).

 

  • Wie sollte der Informationsaustausch zwischen dem Jugendamt und dem freien Träger, der die Jugendhilfeleistung erbringt, erfolgen, wenn ein persönliches Zusammentreffen zur Durchführung von Hilfeplangesprächen nicht möglich ist? (Stand: 8.4.2020)

Soweit eine persönliche Durchführung von Hilfeplangesprächen nicht möglich ist, empfiehlt das Institut, diese im Rahmen der Möglichkeiten auf Telefon- oder Videokonferenzen umzustellen. Auf diese Weise kann das Jugendamt über die Entwicklung der Hilfe in Kenntnis gesetzt und eine gemeinsame Planung verwirklicht werden.

Aus der aktuellen Situation, in der Gesundheitsgefahren durch eine Pandemie bestehen, ergeben sich zwischen öffentlichem und freiem Träger der Jugendhilfe keine besonderen Auskunftspflichten oder Übermittlungsbefugnisse aus datenschutzrechtlichen Vorschriften. Wie auch sonst ist der freie Träger verpflichtet und befugt (durch seine Vereinbarung mit dem Jugendamt bzw. den Klient*innen), dem Jugendamt die für seine Arbeit erforderlichen Informationen über den Hilfeverlauf zu übermitteln. Soweit aufgrund der eingeschränkten persönlichen Kontaktmöglichkeiten Bedarf besteht, die normalerweise üblichen Berichtspflichten zu modifizieren, sollte dies pragmatisch zwischen den Beteiligten vereinbart werden.

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Kinderbonus

  • Ist der Kinderbonus im Unterhaltsrecht zu berücksichtigen? (Stand: 2.7.2020)

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl. 2020 I, 1512) sieht unter Art. 9 eine Ergänzung des § 6 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetzes vor, wonach für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag in Höhe von 200 EUR und für Oktober 2020 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 EUR gezahlt wird.

Bereits das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. 3. 2009 (BGBl. I 2009, 416 ff.) sah ua die Zahlung eines Kinderbonus vor. Dieser war in § 66 Abs. 1 S. 2 EStG sowie in § 6 Abs. 3 BKGG verankert.

Die Einmalzahlungen 2020 stellen eine Erhöhung des Kindergelds dar bzw. sind wie Kindelgeld zu behandeln, sodass die Argumente aus 2009 ohne weiteres übertragen werden können (hälftige Anrechnung beim Barunterhalt auf den Bedarf des minderjährigen Kindes; JAmt 2009, 136 ff.; zu Mangelfall und Festbetragstitel JAmt 2009, 183 f.; Stellungnahme der SFK 3, JAmt 2009, 171).

 

  • Fallbeispiele zur Berücksichtigung des Kinderbonus im Unterhaltsrecht (Stand: 7.7.2020)

I. Kein Mangelfall
Sachverhalt: Die Eltern V und M haben ein Kind, 15 Jahre alt, das bei der Mutter M lebt. V hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen iHv 1.900 EUR und M iHv 1.400 EUR. M bezieht das Kindergeld.

Lösungsvorschlag:

1. Berechnung für den Monat August 2020 (also ohne Kinderbonus):
Mindestunterhalt beträgt für K = 395 EUR (Zahlbetrag); Höherstufung da nur eine Unterhaltsverpflichtung, Bedarf K = 420 EUR. V ist auch iHv 420 EUR leistungsfähig. Ihm verbleiben 1.580 EUR. Angemessenes Ergebnis.

2. Berechnung mit Kinderbonus für den Monat September 2020:
Da der Kinderbonus auf den Barunterhaltsanspruch grundsätzlich (bei Deckung Mindestunterhalt) anzurechnen ist (wie Kindergeld, § 1612b BGB), darf V den Unterhalt auf 320 EUR reduzieren. Der Bonus kommt ihm iHv 100 EUR zu Gute (bzw. er kann dieses Geld nun selbst für das Kind persönlich ausgeben).

3. Berechnung mit Kinderbonus für den Monat Oktober 2020:
Da der Kinderbonus auf den Barunterhaltsanspruch grundsätzlich anzurechnen ist, darf V den Unterhalt auf 370 EUR reduzieren. Der Bonus kommt ihm iHv 50 EUR zu Gute (bzw. er kann dieses Geld nun selbst für das Kind persönlich ausgeben).

II. Mangelfall mit einem Kind
Sachverhalt: Die Eltern V und M haben ein Kind, 15 Jahre alt, das bei der Mutter M lebt. V hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen iHv 1.460 EUR und M iHv 1.400 EUR. M bezieht das Kindergeld.

Lösungsvorschlag:

1. Berechnung für den Monat August 2020 (also ohne Kinderbonus):
Mindestunterhalt beträgt für K = 395 EUR (Zahlbetrag). V stehen nur 300 EUR für Unterhalt zur Verfügung (1.460 EUR minus 1.160 EUR). Anspruch des Kindes daher iHv 300 EUR.

2. Berechnung mit Kinderbonus für den Monat September 2020:
Mindestunterhalt beträgt für K = 395 EUR (Zahlbetrag), anzurechnen ist der halbe Bonus iHv 100 EUR, ungedeckter Mindestbedarf iHv 295 EUR. V darf den Unterhalt auf 295 EUR reduzieren. Der Bonus kommt ihm iHv 5 EUR zu Gute (bzw. er kann dieses Geld nun selbst für das Kind persönlich ausgeben).

3. Berechnung mit Kinderbonus für den Monat Oktober 2020:
Mindestunterhalt beträgt für K = 395 EUR (Zahlbetrag), anzurechnen ist der halbe Bonus iHv 50 EUR, ungedeckter Mindestbedarf iHv 345 EUR. V hat 300 EUR zu zahlen. Der Bonus führt zu keiner Reduzierung.

III. Mangelfall mit zwei Kindern; Einkommen 1.800 EUR
Sachverhalt: Die Eltern V und M haben zwei Kinder, die bei der Mutter M leben: 15 jähriges K1, 11 jähriges K2. V hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen iHv 1.800 EUR und M iHv 1.500 EUR. M bezieht das Kindergeld.

Lösungsvorschlag:

1. Berechnung ohne Kinderbonus für den Monat August 2020:
Mindestunterhalt beträgt für K1 = 395 EUR und K2 = 322 EUR (Zahlbeträge). V stehen nur 640 EUR für Unterhalt zur Verfügung (1.800 EUR minus 1.160 EUR). Eingestellt werden in die Mangelfallberechnung: 395 EUR für K1; 322 EUR für K2 (Summe: 717 EUR), sodass von der Verteilmasse 640 EUR V zu zahlen hat für: K1 353 EUR, K2 288 EUR.

2. Berechnung mit Kinderbonus für den Monat September 2020:
Mindestunterhalt beträgt für K1 = 395 EUR und K2 = 322 EUR (Zahlbeträge). Anzurechnen ist der halbe Bonus iHv jeweils 100 EUR.
Die ungedeckten Mindestbedarfe iHv 295 EUR für K1 und 222 EUR für K2 (Summe: 517 EUR) kann der Vater in voller Höhe zahlen. Er profitiert iHv 58 EUR und 66 EUR von dem Kinderbonus (bzw. kann dieses Geld nun selbst für die Kinder persönlich ausgeben).

3. Berechnung mit Kinderbonus für den Monat Oktober 2020:
Mindestunterhalt beträgt für K1 = 395 EUR und K2 = 322 EUR (Zahlbeträge). Anzurechnen ist der halbe Bonus iHv jeweils 50 EUR.
Die ungedeckten Mindestbedarfe iHv 345 EUR für K1 und 272 EUR für K2 (Summe: 617) kann der Vater in voller Höhe zahlen. Er profitiert iHv 8 EUR und 16 EUR von dem Kinderbonus (bzw. kann dieses Geld nun selbst für die Kinder persönlich ausgeben).

IV. Verschärfter Mangelfall mit zwei Kindern; Einkommen 1.560 EUR
Sachverhalt: Die Eltern V und M haben zwei Kinder, die bei der Mutter M leben: 15 jähriges K1, 11 jähriges K2. V hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen iHv 1.560 EUR und M iHv 1.400 EUR. M bezieht das Kindergeld.

Lösungsvorschlag:

1. Berechnung ohne Kinderbonus für den Monat August 2020:
Mindestunterhalt beträgt für K1 = 395 EUR und K2 = 322 EUR (Zahlbeträge). V stehen nur 400 EUR für Unterhalt zur Verfügung (1.560 EUR minus 1.160 EUR). Eingestellt werden in die Mangelfallberechnung: 395 EUR für K1; 322 EUR für K2 (Summe: 717 EUR), sodass von der Verteilmasse 400 EUR V zu zahlen hat für: K1 221 EUR, K2 180 EUR.

2. Berechnung mit Kinderbonus für den Monat September 2020:
Mindestunterhalt beträgt für K1 = 395 EUR und K2 = 322 EUR (Zahlbeträge). Anzurechnen ist der halbe Bonus iHv jeweils 100 EUR. Die ungedeckten Mindestbedarfe iHv 295 EUR für K1 und 222 EUR für K2 (Summe: 517 EUR) sind in die Mangelfallberechnung einzustellen, sodass von der Verteilmasse 400 EUR V zu zahlen hat für: K1 229 EUR, K2 172 EUR.
V profitiert daher nicht von dem Kinderbonus.

3. Berechnung mit Kinderbonus für den Monat Oktober 2020:
Mindestunterhalt beträgt für K1 = 395 EUR und K2 = 322 EUR (Zahlbeträge). Anzurechnen ist der halbe Bonus iHv jeweils 50 EUR. Die ungedeckten Mindestbedarfe iHv 345 EUR für K1 und 272 EUR für K2 (Summe: 617 EUR) sind in die Mangelfallberechnung einzustellen, sodass von der Verteilmasse 400 EUR V zu zahlen hat für: K1 224 EUR, K2 177 EUR.
V profitiert daher nicht von dem Kinderbonus.

 

  • Ist der Kinderbonus beim Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zu berücksichtigen? (Stand: 2.7.2020)

Das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. 3. 2009 sieht ausdrücklich vor, dass der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss durch den Bonus nicht gemindert wird (BGBl. I 2009, 416 ff.). Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl. 2020 I, 1512) stellt unter Art. 11 klar, dass auch die Zahlung von mehreren Einmalbeträgen die Leistung nach dem UVG nicht mindert.

 

  • Wie ist der geplante Kinderbonus im Rahmen der Kostenbeteiligung gem. §§ 91 ff SGB VIII zu berücksichtigen? (Stand: 2.7.2020)

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl. 2020 I, 1512) sieht unter Art. 9 eine Ergänzung des § 6 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetzes vor, wonach für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag in Höhe von 200 EUR und für Oktober 2020 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 EUR gezahlt wird.

In Art. 11 Nr. 4 des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl. 2020 I, 1512) ist geregelt, dass die Einmalbeträge weder im Rahmen der Anrechnung nach § 39 Abs. 6 SGB VIII noch im Rahmen der Einkommensberechnung nach §§ 90 und 93 Abs. 1 S. 1 SGB VIII oder bei der Bestimmung des Kostenbeitrags bei stationären Leistungen nach § 94 Abs. 3 SGB VIII zu berücksichtigen sind. Die Einmalbeträge stellen ferner keine Geldleistung im Sinne des § 93 Abs. 1 S. 3 SGB VIII dar.

 

  • Wer erhält den Kinderbonus, wenn das Kind gem. §§ 27, 33 SGB VIII in einer Pflegefamilie untergebracht ist? Erfolgt eine Anrechnung des Kinderbonus‘ auf das Pflegegeld? (Stand: 2.7.2020)

Der Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl. 2020 I, 1512) sieht unter Art. 9 eine Ergänzung des § 6 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz vor. Danach soll für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 EUR und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100 EUR gezahlt werden. Der Kinderbonus wird für alle Kinder, für die im September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, gezahlt. Kinder, für die im September 2020 kein Kindergeldanspruch besteht, finden ebenfalls Berücksichtigung, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Kindergeldanspruch besteht. In diesen Fällen erfolgt die Auszahlung des Kinderbonus‘ nicht zwingend im September und Oktober 2020 und auch nicht zwingend in Teilbeträgen. Näheres zur Auszahlung der Einmalbeträge durch die Familienkassen soll nach der Verkündung des Gesetzes zeitnah durch eine Einzelweisung geregelt werden. Bei Kindern, die in einer Pflegefamilie leben, richtet sich der Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Kindergeld für Pflegekinder unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG werden Pflegekinder, mit denen der*die Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band verbunden ist und die in seinen*ihren Haushalt aufgenommen worden sind, als Kinder anerkannt, sofern die Aufnahme in den Haushalt nicht zu Erwerbszwecken erfolgte. Liegen diese Voraussetzungen vor und erhalten die Pflegeeltern bereits das Kindergeld für ihr Pflegekind, so erhalten sie auch den Kinderbonus.

In Art. 11 Nr. 4 des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl. 2020 I, 1512) ist auch geregelt, dass der Kinderbonus nicht im Rahmen der Anrechnung nach § 39 Abs. 6 SGB VIII zu berücksichtigen ist (vgl. dazu FAQ unter der Rubrik Kinderbonus „Wie ist der geplante Kinderbonus im Rahmen der Kostenbeteiligung gem. §§ 91 ff SGB VIII zu berücksichtigen?“) – das Pflegegeld darf also nicht um den Kinderbonus gekürzt werden.

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Kinderschutz

  • Sind kurzfristige Notfallmaßnahmen (zB Unterbringung im Rahmen einer Inobhutnahme in einer Einrichtung mit externer Betreuung) möglich, wenn sie von der Betriebserlaubnis nicht umfasst sind? (Stand: 7.4.2020)

Wird bspw. eine Betriebserlaubnis für eine Einrichtung zur Erbringung von stationären Jugendhilfeleistungen nach §§ 27, 34 SGB VIII erteilt, erstreckt sich diese nicht auf die Unterbringung im Rahmen einer Inobhutnahme (ION) nach § 42 SGB VIII. Die Unterbringung im Rahmen einer ION als Eil- und Gefahrenabwehrmaßnahme und das während der ION durchzuführende Clearing führen zu anderen Anforderungen bspw. im Hinblick auf den Personalschlüssel oder die Qualifikation der Fachkräfte, die vor Erteilung der Betriebserlaubnis für eine ION-Stelle zu prüfen wären. Es ist also nicht ohne weiteres möglich, da nicht von der Betriebserlaubnis gedeckt, Minderjährige im Rahmen der ION in einer Einrichtung unterzubringen und von den Fachkräften einer Einrichtung betreuen zu lassen, die normalerweise nur Leistungen nach §§ 27, 34 SGB VIII erbringt. Soweit die Einrichtung selbst über Fachkräfte verfügt, die für die besonderen Aufgabenstellungen im Rahmen einer ION qualifiziert sind, kann aber im Einzelfall unter Notstandsgesichtspunkten von den formalen Anforderungen abgesehen werden. Zudem wäre an eine kurzfristige Erweiterung der Betriebserlaubnis zu denken.

Soweit es darum geht, dass nur die Räumlichkeiten der Einrichtung für die Unterbringung der Minderjährigen genutzt werden sollen, weil aufgrund der Pandemie keine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit besteht, die Betreuung während der ION aber durch externe hierfür geeignete Fachkräfte übernommen wird, ist diese Unterbringung aus Sicht des Instituts dagegen unproblematisch. Hierfür bedarf es keiner Erweiterung der Betriebserlaubnis.

 

  • Darf das Jugendamt mit freien Trägern gemeinsame Notdienste organisieren (zB bei akutem Personalmangel)? Was ist datenschutzrechtlich und in Bezug auf eine mögliche Vereinbarung zu beachten? (Stand: 7.4.2020)

Nach § 76 Abs. 1 SGB VIII dürfen anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an den Aufgaben der Inobhutnahme (ION) nach § 42 SGB VIII beteiligt oder ihnen diese Aufgaben zur Ausführung übertragen werden. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt weiterhin die Gesamtverantwortung dafür, dass die Aufgabe sachgerecht erfüllt wird (§ 76 Abs. 2 SGB VIII).

Der Verwaltungsakt (VA) der ION selbst kann jedoch nicht auf den freien Träger übertragen werden, weil es sich hierbei um hoheitliche Befugnisse handelt. Möglich ist allein die Beteiligung an bzw. die Übertragung von Aufgaben, die ohne die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse erfüllt werden. Dazu zählt etwa:

- die Klärung mit dem Kind oder Jugendlichen,

- die Klärung mit den Personensorge- und Erziehungsberechtigten (§ 42 Abs. 3 SGB VIII),

- die Ausübung der sorgerechtlichen Befugnisse während der ION (§ 42 Abs. 2 SGB VIII),

- die Sicherstellung der zielgruppenspezifischen Unterbringungsmöglichkeiten (§ 42 Abs. 1 S. 2 SGB VIII),

- der Transport in die Unterbringung,

- die Betreuung des Kindes in der ION-Einrichtung sowie

- alle weiteren sozialpädagogischen Aufgaben im Rahmen der Krisenintervention (s. DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2010, 173; abrufbar unter www.kijup-online.de sowie DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2006, 32 [33]).

Freie Träger und Jugendamt können also grundsätzlich gemeinsame Notdienste organisieren. Wichtig ist dabei, sicherzustellen, dass die Frage des „Ob“ der Inobhutnahme stets von einer Fachkraft des Jugendamts entschieden wird.

Die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und freiem Träger ist den Eltern und dem Kind transparent darzulegen. Nach Möglichkeit sollte die Zustimmung der Eltern und ggf. der/des selbst einwilligungsfähigen Jugendlichen für einen Datenaustausch zwischen Jugendamt und freiem Träger bezogen auf die Aufgaben im Rahmen des Notdiensts eingeholt werden. Ansonsten ist strikt darauf zu achten, dass nur die Informationen ausgetauscht werden, die der andere zur Wahrnehmung seiner Aufgabe zwingend benötigt. Die Weitergabe von Informationen durch den freien Träger an das Jugendamt zur Abwendung von Gefährdungssituationen für das Wohl des Kindes bzw. des/der Jugendlichen ist zulässig (§ 8a Abs. 4 SGB VIII iVm § 4 Abs. 3 KKG; ggf. – je nach freiem Träger - auch aufgrund einer Befugnis aus kirchlichem Datenschutzrecht oder aus dem jeweiligen LDSG; ggf. nach dem Rechtsgedanken des rechtfertigenden Notstands aus § 34 StGB).

Für die im Fall der Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich der ION auf freie Träger abzuschließenden Vereinbarungen macht das Gesetz keine Vorgaben, sodass die Vertragsparteien grundsätzlich frei sind, sachangemessene Regelungen zu treffen (FK-SGB VIII/Münder, 8. Aufl. 2019, SGB VIII § 76 Rn. 9).

 

  • Wie ist damit umzugehen, wenn eine Familie einen im Rahmen einer (möglichen) Kindeswohlgefährdung notwendigen Hausbesuch mit Verweis auf die Infektionsgefahr verweigert? (Stand: 16.4.2020)

In Fällen, in denen es darum geht, im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung bzw. der Gefährdungseinschätzung bei einer (möglichen) Kindeswohlgefährdung Informationen bei der betroffenen Familie einzuholen bzw. das Kind und die Erziehungsberechtigten in die Gefährdungseinschätzung nach § 8a SGB VIII einzubeziehen, ist von Folgendem auszugehen: Grundsätzlich kann der Zutritt zur Wohnung nicht erzwungen werden. Es sollte versucht werden, den Kontakt auf andere Weise bspw. telefonisch, digital oder bei einem Treffen mit einem Elternteil im Freien herzustellen (s. entsprechende FAQ unter der Rubrik Hilfen zur Erziehung - Ambulant). Wenn die Eltern den Zugang zur Wohnung und damit auch zum Kind nicht zulassen, ist zunächst an diesem Widerstand zu arbeiten und zu versuchen, die Mitwirkungsbereitschaft herzustellen. Es obliegt der fachlichen Einschätzung im konkreten Einzelfall, wieviel Zeit den Eltern hierfür eingeräumt werden kann (FK-SGB VIII/Meysen, 8. Aufl. 2019, SGB VIII § 8a Rn. 13; insgesamt zum Hausbesuch DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2015, 83; abrufbar unter www.kijup-online.de).

Anders ist dies zu beurteilen, wenn der Hausbesuch – unmittelbarer Eindruck vom Kind und seiner persönlichen Umgebung, § 8a Abs. 1 S. 2 SGB VIII aE – im Einzelfall zwingend erforderlich ist, um die Gefährdung einzuschätzen bzw. abzuwenden. Verweigern die Eltern in einem solchen Fall den Zutritt zur Wohnung und wirken sie insoweit an der Gefährdungseinschätzung nicht mit, ist nach § 8a Abs. 2 S. 1 SGB VIII das Familiengericht anzurufen. Kann eine Entscheidung des Gerichts bei Bestehen einer dringenden Gefahr nicht abgewartet werden, ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind in Obhut zu nehmen (§ 8a Abs. 2 S. 2 SGB VIII iVm § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII). Notfalls ist die Polizei im Wege der Amtshilfe hinzuzuziehen (§ 8a Abs. 3 S. 2 SGB VIII).

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Kostenbeteiligung

  • Welche Folgen hat das Schließen von Kitas, Tagespflege und Nachmittagsbetreuung für die Kostenbeteiligung der Eltern? (Stand: 8.4.2020)

Die Kindertagesbetreuung (§§ 22 ff. SGB VIII) und ihre Finanzierung sind weitgehend durch Landesrecht und zudem meist durch kommunale Satzungen sowie Vereinbarungen geregelt. In einigen Bundesländern und Kommunen besteht mittlerweile ohnehin weitgehend keine Elternbeitragspflicht (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII) mehr. In den übrigen hängt es von der Formulierung in den Kitagesetzen, den Satzungen der Städte und Kreise und den abgeschlossenen Verträgen ab, ob überhaupt und für wie lange trotz einer Schließung die Elternbeiträge weiter zu zahlen sind. Einige Kommunen haben bereits im März auf ihren Internetseiten veröffentlicht, dass die Elternbeiträge erlassen bzw. bereits gezahlte erstattet werden, teilweise ab der Schließung, teilweise ab April 2020, bspw. Hamburg, Bonn, Dresden. In der Landes- und Bundespolitik wird von verschiedenen Seiten gefordert, alle Eltern während der Zeit der Schließungen von der Zahlung der Elternbeiträge zu entlasten. Inzwischen gilt in verschiedenen Bundesländern landesweit, dass für die Zeit der Schließungen keine Elternbeiträge zu zahlen sind. Ein Überblick zu landesrechtlichen Regelungen ist auf der Internetseite des Deutschen Kitaverbands zu finden. Wo es noch keine entsprechenden landes- oder kommunalrechtlichen Regelungen gibt, empfiehlt das Institut, die Möglichkeit der Aussetzung der Elternbeiträge vor Ort zu prüfen.

 

  • Wie wirkt es sich auf die Kostenheranziehung aus, wenn eine stationäre Hilfe aufgrund der Corona-Krise unterbrochen wird? (Stand: 8.4.2020)

Durch die Schließung von Tagesgruppen (§§ 27, 32 SGB VIII) stellt sich die Frage, ob die Eltern weiter einen Kostenbeitrag leisten müssen. Zudem kann es vorkommen, dass vollstationäre Hilfen wie die Unterbringung nach §§ 27, 34 SGB VIII oder in einer Mutter/Vater-Kind-Einrichtung nach § 19 SGB VIII unterbrochen werden, weil insbesondere personensorgeberechtigte Eltern ihre Kinder lieber vorübergehend zu Hause aufnehmen oder etwa eine junge Mutter in dieser Zeit lieber zu ihrer Schwester zieht. Zudem steht zu befürchten, dass stationäre Jugendhilfeeinrichtungen wegen fehlender Fachkräfte vorübergehend schließen müssen, weil die Mitarbeitenden wegen Kontakt in Quarantäne oder selbst an Covid-19 erkrankt sind. Auch durch die Schließung von Kitas und Schulen sind Einrichtungen mehr gefordert und haben Schwierigkeiten, genug Personal bereitzuhalten.

Nach Auffassung des Instituts ist danach zu unterscheiden, aus welchem Grund die Tagesgruppe nicht mehr besucht wird oder der Aufenthalt in der Einrichtung oder sonstigen Wohnform unterbrochen wird: Werden Tagesgruppen, Einrichtungen und sonstige Wohnformen der Kinder und Jugendhilfe geschlossen, muss die (teil)stationäre Hilfe – wenn auch nur vorübergehend – eingestellt werden, wenn keine Unterbringung in einer anderen geeigneten Einrichtung oder einer Pflegefamilie erfolgt. Folglich ist von Eltern und jungen Menschen dann auch kein Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII zu zahlen. Besteht das Angebot zwar noch, sind die Personensorgeberechtigten und/oder jungen Menschen aber nicht mehr bereit, die Hilfe anzunehmen, muss ebenfalls eine Einstellung erfolgen und der Kostenbeitrag entfällt. Im Übrigen werden solche Unterbrechungen in Bezug auf den Kostenbeitrag der Eltern als über die üblichen Umgangskontakte hinausgehend anzusehen sein und muss daher gem. § 94 Abs. 4 SGB VIII diese tatsächliche Betreuungsleistung der Eltern über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag angerechnet werden, selbst wenn der Platz in der Einrichtung oder sonstigen Wohnform weiter freigehalten und finanziert wird.

Sollten die Eltern die stationäre Hilfe gerade wegen der Corona-Krise nicht mehr wollen, weil sie selbst oder von ihnen Abhängige als Selbstständige oder wegen unbezahltem Urlaub, Kurzarbeit bzw. Verlust der Arbeitsstelle finanziell in Bedrängnis sind, muss das Jugendamt über die Möglichkeiten der Antragstellung gem. § 93 Abs. 4 SGB VIII zur vorläufigen Berücksichtigung des aktuellen statt des Vorjahreseinkommens beraten. Zusätzlich muss das Jugendamt aufgrund möglicherweise bestehender besonderer Härte oder Gefährdung von Ziel und Zweck der Leistung sein Ermessen gem. § 92 Abs. 5 S. 1 SGB VIII ausüben und ggf. den Kostenbeitrag reduzieren oder ganz von der Kostenheranziehung absehen.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang neben der möglichen oder aktuell nicht möglichen Leistungsgewährung durch das Jugendamt auch dessen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII). Einige Kinder und Jugendliche werden nicht (auch nicht nur zeitweilig) in den Haushalt ihrer Eltern zurückkehren können.

 

  • Es wird bekannt, dass sich ein kostenbeitragspflichtiger Elternteil in Kurzarbeit befindet bzw. finanzielle Einbußen durch die Corona-Krise drohen oder bereits entstanden sind. Wie sollte die wirtschaftliche Jugendhilfe reagieren? (Stand: 25.5.2020)

Gem. § 93 Abs. 4 SGB VIII ist bei der Kostenbeitragsberechnung das durchschnittliche Einkommen des Vorjahres maßgeblich. Sofern nunmehr das aktuelle Einkommen geringer ist als das Vorjahreseinkommen, besteht für den kostenbeitragspflichtigen Elternteil zum einen die Möglichkeit gem. § 93 Abs. 4 S. 4 SGB VIII glaubhaft zu machen, dass die Heranziehung auf der Grundlage des Einkommens des Vorjahres eine besondere Härte für ihn darstellt. In diesem Fall ist dann vorläufig das dargelegte aktuelle Einkommen zu berücksichtigen. Hier besteht allerdings das Risiko insbesondere wegen der Unsicherheit der aktuellen wirtschaftlichen Lage aufgrund der Corona-Krise, dass der Elternteil am Ende auf das ganze Jahr gesehen doch noch ein höheres Einkommen als im Vorjahr erzielt. Alternativ kann er aber auch 2021 die nachträgliche Aktualisierung seines Einkommens gem. § 93 Abs. 4 S. 2 und 3 SGB VIII beantragen, was ihm aktuell bei finanziellen Schwierigkeiten aber nicht hilft.

Darüber hinaus muss das Jugendamt bei entsprechenden Anhaltspunkten von Amts wegen und nach pflichtgemäßem Ermessen das Vorliegen einer besonderen Härte und eine entsprechende Reduzierung oder ein Absehen von der Kostenheranziehung gem. § 92 Abs. 5 SGB VIII prüfen.

Schließlich kommen auch Stundungen und Ratenzahlungsvereinbarungen in Betracht.

Die*der jeweilige Mitarbeiter*in in der wirtschaftlichen Jugendhilfe hat im Rahmen der Beratungspflicht nach § 14 SGB I den kostenbeitragspflichtigen Elternteil auf diese Möglichkeiten hinzuweisen. Denn gem. § 14 SGB I hat jeder einen Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

In der Beratung ist der kostenbeitragspflichtige Elternteil auf alle Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die er nutzen kann, denn die Beratung soll die zu beratende Person dazu befähigen, die ihr zustehenden Rechte  auszuüben. Trenczek (FK-SGB VIII/Trenczek SGB VIII, 8. Aufl. 2019, Anh. I Rn. 9) führt hinsichtlich des Beratungsbegehrens wie folgt aus: „An die Äußerungen des Beratungsbegehrens dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Vielmehr muss der Sozialleistungsträger den Berechtigten auch ohne dessen ausdrücklichen Wunsch beraten, wenn ein konkreter, für den Sozialleistungsträger erkennbarer Anlass dazu besteht.“

Sofern daher die Fachkraft Hinweise auf Einkommenseinbußen erhält – insbesondere durch die Corona-Krise, aber auch sonst – hat sie den Kostenbeitragspflichtigen auf seine Möglichkeiten der Beitragsreduzierung hinzuweisen. Möglich wäre auch die Versendung eines „vorsorglichen“ informierenden Schreibens an die Kostenbeitragspflichtigen aus aktuellem Anlass. Eine Pflicht hierzu gibt es aus unserer Sicht aber nicht.

Hinweis: Diese Ausführungen gelten nach Ansicht des DIJuF auch für die Kostenbeteiligung junger Menschen nach § 94 Abs. 6 SGB VIII: Maßgeblich ist grundsätzlich das Einkommen des Vorjahres, § 93 Abs. 4 SGB VIII.

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Organisation

  • Unter welchen Voraussetzungen kann der Jugendhilfeausschuss in der aktuellen Situation tagen? (Stand: 21.4.2020)

Diese Frage hängt sicherlich auch von der Größe des jeweiligen Jugendhilfeausschusses (JHA) ab. Gibt es räumlich Möglichkeiten, in denen der JHA mit einem jeweiligen Abstand von mindestens 1,5 m der einzelnen Mitglieder tagen könnte, so spricht – unter Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsregelungen – nichts dagegen, dass der JHA weiter tagt.

In der Praxis wird es vielerorts jedoch so gehandhabt, dass Sitzungen des JHA verschoben werden. In einigen Bundesländern gibt es zwar aktuelle Regelungen zu Sitzungen des Gemeinderates oder der Hauptausschüsse (vgl. zB Rundschreiben 72/2020 des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 24.3.2020 zum Verfahren der Vertretungskörperschaften mit Blick auf die Einschränkungen der Corona-Lage; für Rheinland-Pfalz), nicht jedoch zu den JHA.

So sollen Gemeinderatssitzungen oder Sitzungen bestimmter Gremien auf das absolut notwendige Maß reduziert und nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten durchgeführt werden. In Mecklenburg-Vorpommern bspw. werden diese Vorgaben auch auf die Sitzungen des JHA übertragen, so dass auch diese nur stattfinden sollen, soweit ihre Durchführung rechtlich unabweisbar geboten ist.

Soweit es in den einzelnen Bundesländern keine entsprechenden Regelungen gibt, wäre es sinnvoll, sich daran zu orientieren, dass der JHA nur dann tagt – soweit es unter Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen möglich ist – wenn es sich um zu behandelnde Themen handelt, die unaufschiebbar sind.

 

  • Unter welchen Voraussetzungen kann derzeit Personal beim Jugendamt eingestellt werden, wenn der Haushaltsplan aufgrund der Corona-Krise noch nicht verabschiedet worden ist? (Stand: 21.4.2020)

Regelungen zur Haushaltssatzung finden sich in den jeweiligen Kommunalverfassungen oder Gemeindeordnungen der Länder. Dort gibt es immer auch eine Regelung über eine „vorläufige Haushaltssatzung“ (bspw. in § 83 GemO Baden-Württemberg, § 69 BbgKVerf, § 116 NKomVG, § 99 GemO RLP), die dann zur Anwendung kommt, wenn die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht wirksam/noch nicht veröffentlicht ist. Gemeinden dürfen danach dann Aufwendungen tätigen, zu denen sie entweder rechtlich verpflichtet sind oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Geht es zB um die neue Stellenbesetzung einer Jugendamtsleitung, wird diese angesichts sein, des in § 69 Abs. 1 SGB VIII festgelegten Erfordernis Zweigliedrigkeit des Jugendamtes diese als eine rechtliche Verpflichtung iSd jeweiligen Gemeindeordnung bzw. Kommunalverfassung zu qualifizieren sein. Jedenfalls handelt es sich bei der Besetzung der Jugendamtsleitung um die Weiterführung notwendiger kommunaler Aufgaben: Städte und Landkreise sind verpflichtet, ein Jugendamt einzurichten (§ 69 Abs. 3 SGB VIII). Auch wenn grundsätzlich die Organisationsfreiheit des örtlichen Trägers zu beachten ist, wird die Einsetzung einer Leitung wird zur nicht verzichtbaren Grundstruktur eines Jugendamts gehören (vgl. auch § 72 Abs. 2 SGB VIII).

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Pflegekinderhilfe

  • Welche Auswirkungen haben die Sicherheitsmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen für die Arbeit in der Pflegekinderhilfe? (Stand: 14.4.2020)

Auch im Bereich der Pflegekinderhilfe kommt es normalerweise zu persönlichen Kontakten zwischen den Fachkräften und den Pflegefamilien.

Grundsätzlich darf einer Tätigkeit zur Hilfeerbringung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe weiter nachgegangen werden, wobei die Jugendämter ihre Abläufe darauf überprüfen müssen, wie sie am besten die Empfehlungen und Anordnungen in der aktuellen Krise befolgen können. Wie auch bei den ambulanten Hilfen (s. FAQ dazu) muss auch in den Fällen der Pflegekinderhilfe in jedem Einzelfall abgewogen werden, ob es derzeit notwendig und auch unter Einhaltung der Anordnungen möglich ist, persönliche Kontakte (im Jugendamt) bzw. Hausbesuche durchzuführen. Dabei muss immer gewährleistet sein, dass die Fachkraft und die Pflegefamilie die Hygienevorschriften und Abstandsregelungen einhalten. Auch möglich sind Treffen im öffentlichen Raum, wobei allerdings dabei die länderspezifischen Anordnungen zu beachten sind.

Zu überlegen sind auch Möglichkeiten der Nutzung digitaler Medien bei Kontakten zwischen dem Jugendamt und der Pflegefamilie. Dabei sind jedoch datenschutzrechtliche Regelungen zu beachten (s. FAQ zum Thema Datenschutz). Statt Gruppensupervision für Pflegeeltern kann bspw. telefonische Einzelsupervision stattfinden. Jedenfalls muss sichergestellt sein, dass die Fachkräfte der Pflegekinderdienste oder die für die Pflegefamilien zuständigen Mitarbeitenden des ASD bzw. die Fachberatung eines freien Trägers telefonisch für die Pflegefamilien zur Verfügung stehen und erreichbar sind.

Zwar soll gem. § 37 Abs. 3 SGB VIII das Jugendamt vor Ort prüfen, ob das Wohl des Kindes in der Pflegefamilie gewährleistet ist. Dies geschieht aber auch sonst nach den Erfordernissen des Einzelfalls.

 

  • Wie können Besuchskontakte/Umgänge von Pflegekindern mit ihren Eltern ermöglicht werden? (Stand: 14.4.2020)

Wie auch bei stationären Unterbringungen (s. FAQ dazu) ist darauf zu achten, dass wenn sich das Pflegekind aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsbehörden in häuslicher Quarantäne befindet, kein Kontakt mehr zu Personen außerhalb des eigenen Haushalts möglich ist, sodass auch keine Besuchskontakte mit den Eltern während der häuslichen Quarantäne mehr stattfinden können. Gleiches gilt selbstverständlich für den umgekehrten Fall einer angeordneten häuslichen Quarantäne der Eltern. In solchen Fällen sollte jedoch darauf geachtet und hingewirkt und dabei unterstützt werden, dass über Telefonate (auch mit Videofunktion) weiterhin ein Kontakt zwischen dem Pflegekind und seinen Eltern bestehen bleibt.

Liegt keine Anordnung einer häuslichen Quarantäne vor, sind grundsätzlich die Vorgaben zu Kontaktbeschränkungen zu berücksichtigen. Umgangsrechte sind aber nicht umfassend ausgesetzt. Ob und wie ein persönlicher Kontakt zwischen Pflegekindern und ihren Eltern möglich ist, ist in jedem Einzelfall – am besten im Einvernehmen aller – sorgfältig abzuwägen. Die Entscheidungsbefugnis steht dem insoweit Personensorgeberechtigten zu. Auch hier können je nach Alter des Kindes neue Formen des Kontakts wie Videoanruf, E-Mail oder Telefon genutzt werden, vielleicht ist auch ein Treffen zum gemeinsamen Spaziergang im Freien möglich.

Das Jugendamt und ggf. die Fachberatung eines freien Trägers haben hier auch die Aufgabe zu vermitteln und zu erklären, dies gilt umso mehr, weil Pflegefamilien eben auch Privatfamilien und in der Regel keine Fachkräfte sind. Auch hinsichtlich des Ortes, an dem Besuchskontakte stattfinden könnten, sollten Jugendamt oder Fachberatung unterstützen und ggf. Räume zur Verfügung stellen.

 

  • Ist es aktuell möglich, Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien unterzubringen? (Stand: 14.4.2020)

Ja, natürlich müssen Jugendämter gerade ebenfalls die Anordnungen und Empfehlungen zur Corona-Krise beachten. Trotzdem bleiben sie in gewissem Maße handlungsfähig und müssen, sofern ein (formloser) Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege vorliegt, diesen auch weiter bearbeiten. Es darf nicht dazu kommen, dass geeignete und notwendige Hilfen versagt werden. Vielmehr müssen Lösungen gefunden werden, wie diese Hilfen trotzdem umgesetzt werden können, ohne gegen die Anordnungen zu verstoßen. So können Hilfeplangespräche möglicherweise zB auch per Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden. Auch kann auf eine mögliche Selbstbeschaffung von Hilfen ohne vorherige Hilfeplanung gem. § 36a SGB VIII hingewiesen werden (s. dazu gesonderte FAQ unter der Rubrik Hilfeplanung/-gewährung/-unterbrechung).

Zu beachten ist, dass gem. § 37 Abs. 3 SGB VIII das Jugendamt vor Ort prüfen soll, ob das Wohl des Kindes in der Pflegefamilie gewährleistet ist. Auch für Eignungseinschätzungen ist üblicherweise ein persönlicher Kontakt in Form von Gesprächen zwischen den Fachkräften und den potentiellen Pflegeeltern vorgesehen. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes oder der/des Jugendlichen vorliegen.

Ist es nicht möglich, eine Pflegefamilie auszuwählen, die in der aktuellen Situation ein Kind oder Jugendliche*n aufnimmt, so muss geprüft werden, ob eine andere (stationäre) Hilfe in Betracht kommt, wenn es notwendig ist, dass das Kind oder die*der Jugendliche akut außerhalb seines Elternhauses untergebracht werden muss.

 

  • Haben auch Pflegeeltern einen Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfall, weil sie wegen Schließung von Kitas und Schulen ihre Pflegekinder rund um die Uhr selbst betreuen müssen? (Stand: 14.4.2020)

Ja, der Anspruch gilt auch für Pflegepersonen, die Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII erbringen. § 56 Abs. 1a S. 3 Infektionsschutzgesetz lautet: „Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.“

 

  • Besteht für Pflegeeltern, die ein Kind gem. § 33 SGB VIII in ihrer Familie aufgenommen haben, ebenfalls ein Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld in Höhe von 67 % der Nettolohndifferenz? (Stand: 26.5.2020)

Pflegepersonen steht dann das erhöhte Kurzarbeitergeld gem. § 105 SGB III zu, wenn es sich um ein Pflegekind iSv § 149 Nr. 1 SGB III iVm § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG handelt. Pflegekinder in diesem Sinne sind „Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht“. Dies wird bei vielen Pflegeverhältnissen gem. § 33 SGB VIII erfüllt sein. Da dieselbe Definition auch für die Kindergeldberechtigung von Pflegeeltern gilt, wird jedenfalls in den Fällen, in denen die Pflegeeltern das Kindergeld für das Pflegekind erhalten, von einem Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld auszugehen sein.

 

  • Haben Pflegeeltern Anspruch auf den ‚Notfall-Kinderzuschlag‘ für die in ihrem Haushalt lebenden Pflegekinder? (Stand: 26.5.2020)

Bei dem so genannten Notfall-Kinderzuschlag handelt sich um eine Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen für den Kinderzuschlag gem. § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Den Kinderzuschlag erhalten Personen „für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben“, wenn ihnen für diese Kinder das Kindergeld zusteht – wie dies bei vielen Pflegefamilien iSv § 33 SGB VIII der Fall ist. Allerdings stellt § 6a Abs. 1 Nr. 3 BKKG eine weitere Bedingung auf, dass nämlich durch den Erhalt des Kinderzuschlags eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II, also der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), vermieden wird. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.6.2012 (B 4 KG 2/11 B) eindeutig ausgeführt, dass deshalb gem. § 33 SGB VIII untergebrachte Pflegekinder nicht als Kinder iSd § 6a BKGG zählen, weil deren Unterhalt über § 39 SGB VIII durch das Jugendamt sichergestellt wird und sie deshalb ohnehin nicht in den Hartz IV-Bezug rutschen könnten – unabhängig von der Zahlung oder Nichtzahlung eines Kinderzuschlags. Pflegeeltern haben daher für ihre Pflegekinder keinen Anspruch auf Kinderzuschlag und auch nicht auf den Notfall-Kinderzuschlag. Zudem zählen Pflegekinder auch nicht bei der Berechnung des nötigen und erlaubten Haushaltseinkommens für leibliche in der Familie lebende Kinder der Pflegeeltern (vgl. BSG 9.3.2016 - B 14 KG 1/15 R).

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Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

  • Wie wird der Zuschuss nach dem SodEG berechnet? (Stand: 18.6.2020)

Für die Umsetzung des Sicherstellungsauftrags nach § 2 SodEG bzw. für die Bereitstellung seiner Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie auf Leistungsempfänger*innen und/oder den Träger der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich sind (§ 1 SodEG), erhält der*die Sozialdienstleister*in nach Maßgabe des § 3 SodEG einen monatlichen Zuschuss. Für die Berechnung der Zuschusshöhe wird idR ein Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen gem. Leistungsvertrag ermittelt (Monatsdurchschnitt) und mit höchstens 0,75 multipliziert (§ 3 S. 5 SodEG). Das bedeutet, dass alle durch das JA gem. Leistungsvertrag an den*die Sozialdienstleister*in geleisteten Zahlungen der vergangenen zwölf Monate vor Antragstellung zu addieren und sodann durch zwölf zu teilen sind. War der Leistungszeitraum kürzer als zwölf Monate, richtet sich die Höhe des Monatsdurchschnitts nach dem Durchschnittsbetrag des kürzeren Zeitraums. Sind berechnungserhebliche Zeiträume kürzer als ein Monat, sind entsprechende Anteile zu bilden. Der monatliche Zuschuss beträgt höchstens 75 % des Monatsdurchschnitts (§ 5 S. 2 Halbs. 2 SodEG eröffnet dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit zur Aufstockung dieser Höchstgrenze). Von dem errechneten Zuschuss sind tatsächlich vorrangige sog. bereite Mittel in Abzug zu bringen, wie zB Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld oder Zuschüsse des Bundes und/oder des Landes, insbesondere die Soforthilfen bzw. Sozialschutzpakte. Konnten vorrangige bereite Mittel im Zeitpunkt der Bewilligung nicht berücksichtigt werden, und kam es deshalb zur Überzahlung, ist diese dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu erstatten (§ 4 SodEG).

Die Zuschüsse werden auf Antrag durch Verwaltungsakt oder auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gewährt. Gem. § 5 S. 3 SodEG ist der Zuschuss bis zum 30.9.2020 zu befristen. Allerdings kann die Geltungsdauer gem. § 5 S. 4 SodEG bis höchstens 31.12.2020 durch die Bundesregierung verlängert werden.

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Tagesbetreuung

  • Derzeit erhalten Eltern in den Bundesländern einen Anspruch auf Notbetreuung für ihre Kinder, wenn beide Eltern oder der alleinerziehende Elternteil in sogenannten Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Sind Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern davon umfasst? (Stand: 18.3.2020)

Als Bereiche der kritischen Infrastruktur werden derzeit insbesondere beschrieben: die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Herstellung für die Versorgung von notwendigen Medizinprodukten), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) sowie die Lebensmittelbranche.

Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern sind nicht benannt, dürften aber jedenfalls in der Wahrnehmung des Schutzauftrags im ASD unter die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu zählen sein. Zudem dürfte es möglich sein, Mitarbeiter*innen in stationären Einrichtungen wie das pflegerische Personal zu behandeln. Wir empfehlen jedenfalls im Fall des Bedarfs mit entsprechender Begründung einen entsprechenden Antrag zu stellen.

 

  • Inwieweit darf von den Tagespflegepersonen und Erzieher*innen eine Tätigkeit in der Notbetreuung verlangt werden? (Stand: 24.4.2020)

Derzeit gibt es in fast allen Bundesländern nur eine Notbetreuung, die sich auch auf die Tagespflege bezieht. Die Ausgestaltungen dieser Notbetreuung in den Einrichtungen und der Einsatz der Tagespflegepersonen sind in den Bundesländern weitgehend ähnlich geregelt. So gilt fast überall, dass die Notbetreuung in der bisher besuchten Einrichtung/Tagespflegestelle durchgeführt werden soll, Risikopersonen auf Seiten der Betreuenden jedoch von der Tätigkeit auszuschließen sind.

Darüber hinaus gilt folgendes: In Baden-Württemberg soll die Notbetreuung in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, stattfinden, wobei Ausnahmen nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig sind. Wann ein solcher Fall einer objektiven Unmöglichkeit vorliegt, wird nicht näher erläutert. Das Kultusministerium wird jedoch gem. § 1 Abs. 9 CoronaVO ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ausgestaltung der Notbetreuung anzupassen, was bisher – soweit uns bekannt – noch nicht geschehen ist.

Auch in Bayern muss jede Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle bei Bedarf ein entsprechendes Betreuungsangebot zur Verfügung stellen (vgl. 329. Newsletter des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales „Allgemeine Informationen zur Kindertagesbetreuung“ vom 13.3.2020). Ebenfalls gilt in Mecklenburg-Vorpommern, dass alle in einer Kindertageseinrichtung beschäftigten Personen und Kindertagespflegepersonen weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen müssen, es sei denn, sie selbst gehören zur Risikogruppe (vgl. Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern: Fragen und Antworten zu Corona (FAQs) – Kita/Kindertagesförderung). In vielen ostdeutschen Bundesländern wird diesbezüglich auf die „Empfehlung zum Schutz von Beschäftigten und Kindern in Kindertageseinrichtungen vor einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2)“ der Unfallkasse Berlin verwiesen, das auch für Kindertagespflege entsprechend anwendbar sein soll. Auch darin findet sich der Hinweis, dass Beschäftigte, die selbst zur Risikogruppe gehören, derzeit möglichst nicht eingesetzt werden sollen.

In NRW gibt es weiterreichende Anweisungen: so soll zwar auch die Notbetreuung des Kindes in der gewohnten Einrichtung/Kindertagespflegestelle stattfinden, Risikopersonen sind ebenfalls von der Betreuung ausgeschlossen. Im Einverständnis mit den Eltern kann die Tagespflegeperson, die normalerweise die Kinder in ihrem Haushalt betreut, während der Notbetreuung diese im Haushalt der Eltern durchführen, um das Ansteckungsrisiko ihrer eigenen Familie zu minimieren. Darüber hinaus gilt für die Kindertagespflege, dass wenn das Kind im Haushalt der Tagespflegeperson betreut wird, diese Notbetreuung dann nicht stattfinden muss (aber kann), wenn im selben Haushalt eine Risikoperson (idR ein Familienmitglied) lebt und keine räumliche Trennung während der Betreuungszeit möglich ist. Die Tagespflegeperson wird dann – und auch wenn sie selbst zur Risikogruppe zählt – weiterhin finanziert. Etwas anderes gilt, wenn zwar im Haushalt der Tagespflegeperson eine Risikoperson lebt, die Tagespflegeperson jedoch die Betreuung außerhalb ihres Haushalts (idR in angemieteten Räumen) durchführt: dann darf sich die Tagespflegeperson nicht weigern, die Notbetreuung durchzuführen. Tut sie es doch, wird die Finanzierung eingestellt, und es können auch Rückforderungen gestellt werden. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss dem Kind dann eine andere Betreuung zur Verfügung stellen.

 

  • Welche Auswirkungen hat eine angeordnete Schließung der Kindertageseinrichtungen auf die finanzielle Förderung durch das Land und/oder den Träger der öffentlichen Jugendhilfe? (Stand: 8.5.2020)

Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ist in den Bundesländern im Einzelnen unterschiedlich geregelt. Zumeist gibt es gesetzliche Ansprüche der freien Träger von Einrichtungen auf eine Betriebskostenförderung. Dieser Anspruch ist als sog. Objektförderung nicht an die tatsächliche Leistungserbringung im Einzelfall gebunden. Anders als ein Leistungsentgelt steht die Förderung zur einzelnen Leistung der Einrichtung nicht in einem unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne von Leistung und Gegenleistung.

Die Bemessung der Förderung ist wiederum je nach der landesrechtlichen Regelung unterschiedlich ausgestaltet. Zumeist knüpft sie an die Höhe der Betriebsausgaben an, teils konkret bezogen auf die Personalkosten. Zum Teil gibt das Gesetz aber auch Festbeträge vor.

Wenn und soweit das Landesrecht bei der Bemessung der Förderung an die Erforderlichkeit und Angemessenheit von Betriebskosten anknüpft, kann dies unter Umständen eine Reduzierung der Förderhöhe rechtfertigen, soweit tatsächlich Einsparungen eintreten (zB bei bestimmten Sachkosten). Auch im Bereich der Personalkosten sind zwar grundsätzlich Einsparungen denkbar, wenn die freien Träger von den Möglichkeiten der Kurzarbeit Gebrauch machen. Hier ist aber zu bedenken, dass das Kurzarbeitergeld lediglich einen Teil des Nettoentgelts ersetzt und dass es den Einrichtungsträgern möglich sein muss, die verbleibende Entgeltdifferenz auszugleichen, um die Betreuungskräfte in Zeiten eines erheblichen Fachkräftemangels zu halten. Auch muss berücksichtigt werden, dass der Träger arbeitsrechtlich auf ein Einvernehmen mit den Arbeitnehmer*innen angewiesen ist, Kurzarbeit also – vorbehaltlich tariflicher Regelungen oder solcher in Betriebsvereinbarungen – nicht einfach einseitig „anordnen“ kann.

Kommt nach den vorgenannten Maßgaben eine Kürzung der Zuwendung grundsätzlich in Betracht, ist zudem zu prüfen, ob die Zuwendung für die Zeit der Schließungen bereits bewilligt wurde. Ist dies der Fall, kommt eine Änderung eines entsprechenden Zuwendungsvertrags oder -bescheids nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht. Hier wird man insbesondere zu prüfen haben, ob die Bewilligung mit einer ausdrücklichen und hinreichend präzisen Zweckbindung verbunden worden ist.

Vielerorts wurde bereits auf der kommunalen oder auf der Landesebene beschlossen, die Zuwendungen trotz eventuell bestehender Kürzungsmöglichkeiten unverändert auch für die Zeit der Schließungen zu gewähren. Mit Blick auf die Vorhaltekosten der freien Träger für den Notbetrieb und für die kurzfristige Wiederaufnahme des (ggf. reduzierten) Regelbetriebs dürfte diese Praxis sachgerecht sein.

 

  • Inwieweit sind auch Kindertagespflegestellen von der angeordneten Schließung aufgrund des Coronavirus betroffen? (Stand: 8.4.2020)

In der überwiegenden Anzahl der Bundesländer geht mit der Schließung der Kindertagesstätten auch eine Schließung der Tagespflegestellen einher, wobei es auch in diesem Bereich Notbetreuung gibt. Ausnahmen von der Schließung gibt es zB in Schleswig-Holstein, wo (erlaubnispflichtige) Kindertagespflegestellen bis maximal 5 Kinder nicht von der derzeitigen Schließung aufgrund des Coronavirus bis zum Ende der Osterferien umfasst sind. Ein Überblick zu den einzelnen Bundesländern findet sich auf der Internetseite des Bundesverbands für Kindertagespflege.

 

  • Welche Auswirkungen hat eine angeordnete Schließung der Kindertagespflegestellen auf die finanzielle Förderung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe? (Stand: 8.4.2020)

Der Anspruch der Kindertagespflegeperson auf die Zahlung der Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII, § 23 Abs. 2a SGB VIII ist immer akzessorisch zur Erbringung der Betreuungsleistung. Das bedeutet, dass nur solange ein Anspruch der Kindertagespflegeperson auf die laufende Geldleistung gegenüber dem Jugendamt besteht, wie das Kind auch tatsächlich betreut wird. Wird nun also die Tagespflege für die nächsten Wochen untersagt, so wird das Kind auch nicht von der Tagespflegeperson betreut. Es erfolgt insofern keine „Dienstleistung“ durch die Tagespflegeperson, sodass ihr auch kein Anspruch gegen das Jugendamt auf Zahlung der laufenden Geldleistung für diesen betreuungsfreien Zeitraum zustehen dürfte. Grundsätzlich liegt nach dem Gesetz das Risiko für den Ausfall daher im Verhältnis zum öffentlichen Träger bei der Tagespflegeperson. Das bedeutet, dass – auch wenn der von den Personensorgeberechtigten mit der Tagespflegeperson geschlossene Betreuungsvertrag weiterhin bestehen bleibt, das Kind aber tatsächlich nicht betreut wird – es möglich ist, die Förderung der Kindertagespflege seitens des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für den Zeitraum der Schließung einzustellen. In der Praxis sollte dieser Schritt jedoch möglichst vermieden werden.

Grundsätzlich wird es von den Jugendämtern – unabhängig von der aktuellen Situation – unterschiedlich gehandhabt, ob – bspw. im Krankheitsfall – eine Fortzahlung der laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson erfolgt. Zum Teil wird gar keine Fortzahlung im Krankheitsfall der Tagespflegeperson geleistet, zum Teil erhält die Tagespflegeperson für eine begrenzte Zeit pro Jahr die laufende Geldleistung im Falle einer Erkrankung weiter. In einigen Tagespflegerichtlinien gibt es zB Regelungen für Ausfallzeiten der Tagespflegepersonen wegen Krankheit, Urlaub oder sonstiger Verhinderung. In diesen Fällen kann bspw. für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen die laufende Geldleistung weitergezahlt werden. Sicherlich könnte man die aktuelle Situation unter „sonstige Verhinderung“ fassen. Gerade in dieser Situation, in der die Ausfälle für Tagespflegepersonen mit gravierenden finanziellen Folgen verbunden sind, könnten die Jugendämter vor Ort über eine entsprechende Regelung für die Zeit der Schließungen aufgrund der Coronasituation nachdenken. Inwiefern es darüber hinaus staatliche Ausgleichszahlungen geben wird, ist noch unklar (s. hierzu die FAQ zur CoronaSoforthilfe).

Teilweise gibt es in den einzelnen Bundesländern oder Landkreisen bereits Regelungen dahingehend, dass die laufende Geldleistung an die Tagespflegeperson weiter gezahlt werden kann/soll. So gilt bspw. in Hamburg, dass der Tagespflegeperson die laufende Geldleistung weitergezahlt wird, da es sich um eine Schließung aufgrund „höherer Gewalt“ handelt (s. Infos für Fachkräfte – Coronavirus und Kindertagesbetreuung).

Der Landkreis Esslingen in Baden-Württemberg hat zB entschieden, den Tagespflegepersonen für die Monate März und April die laufende Geldleistung weiter auszuzahlen (s. Aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus vom 19.3.2020).

Und auch in Nordrhein-Westfalen wird den Kindertagespflegepersonen ihre Geldleistung weitergezahlt, auch wenn keine Betreuung mehr stattfindet, ebenfalls bleiben die Betreuungsverträge bestehen (s. Pressemitteilung vom 18.3.2020).

In anderen Bundesländern gibt es diesbezüglich jedoch – soweit ersichtlich – noch keine Regelung und es wäre wünschenswert, wenn die jeweilige Landesregierung möglichst zeitnah die Entscheidung trifft, dass auch in diesen Bundesländern eine Fortzahlung der laufenden Geldleistung erfolgt, damit sowohl die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch die vielen Tagespflegepersonen Sicherheit bekommen.

 

  • Müssen Eltern weiter für die Kindertagespflege bezahlen, wenn keine Betreuungsleistung erbracht werden darf? Was gilt in Bundesländern, in denen die Kindertagespflege noch zulässig ist, wenn die Eltern die Betreuung in der aktuellen Situation nicht in Anspruch nehmen wollen? (Stand: 8.4.2020)

Unabhängig von der laufenden Geldleistung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sind die zwischen der Tagespflegeperson und den Eltern geschlossenen Betreuungsverträge zu beachten, in denen es ebenfalls Regelungen zu zusätzlichen Leistungen – neben den Leistungen durch das Jugendamt – und auch zu Ausfallzeiten geben kann. Es richtet sich dann nach dem individuellen Betreuungsvertrag, ob die Eltern auch während der aktuellen Schließzeiten zur Weiterzahlung einer Geldleistung verpflichtet sind oder nicht.

Im Saarland oder auch Schleswig-Holstein bspw. darf die Kindertagespflege bei einer Betreuung von bis zu fünf Kindern weitergeführt werden. Insoweit gilt natürlich auch, dass den Tagespflegepersonen die laufende Geldleistung weitergezahlt werden muss. Auch wenn die Eltern ihre Kinder aus Angst vor einer Ansteckung momentan nicht von der Tagespflegeperson betreuen lassen möchten, bestehen weiterhin vertragliche Verpflichtungen, die zu erfüllen sind, genauso, als könnten die Kinder aufgrund von Krankheit oder Urlaub nicht in die Betreuung kommen. Auch dann steht der Tagespflegeperson weiterhin der Anspruch auf die laufende Geldleistung zu. Sollte es Fälle geben, in denen Eltern ihre Kinder derzeit nicht von ihrer Tagespflegeperson betreuen lassen möchten, die Tagespflegeperson jedoch aufgrund einer Notbetreuung nun andere Kinder betreut, dann steht ihr natürlich nicht zweimal die laufende Geldleistung zu. In Absprache mit dem zuständigen Jugendamt sollte dann mit den Parteien vereinbart werden, dass während der Zeit der Notbetreuung der Vertrag mit den Eltern ruht, die normalweise diese Tagespflegeperson in Anspruch nehmen. Ebenfalls sollte es für Eltern, die ihre Kinder aufgrund der aktuellen Situation nicht betreuen lassen möchten und in finanzielle Schwierigkeiten geraten, eine Möglichkeit geben, in Absprache mit dem zuständigen Jugendamt eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

 

  • Kann einer Tagespflegeperson die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden wenn sie sich nicht an die Anordnung der Schließung hält und die Kinder weiter (zB rein elternfinanziert) betreut? (Stand: 8.4.2020)

Stellt sich im Laufe der Förderung der Kinder in Kindertagespflege heraus, dass die Tagespflegeperson nicht mehr geeignet ist, ist die Erlaubnis regelmäßig nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X aufzuheben. Neben der für die Eignung einer Tagespflegeperson erforderlichen Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft, ist es auch entscheidend, dass die Tagespflegeperson sich durch bestimmte Charaktereigenschaften auszeichnet, wozu ua auch Belastbarkeit, Zuverlässigkeit und ausreichendes Verantwortungsbewusstsein zählt. In Bezug auf das aktuelle Verbot der Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege – jedenfalls in den Bundesländern, in denen dies beschlossen wurde) – kann man von einer Tagespflegeperson in solch einer für die gesamte Bevölkerung und das gesamte Gesundheitswesen kritischen Situation erwarten, dass sie sich an eine solche Regelung hält, die dem Schutz auch gerade der älteren und kranken Menschen dient. Es kann insofern – nach eigener fachlicher Einschätzung durch das betreffende Jugendamt – bei fortdauernder Uneinsichtigkeit und weiterer Betreuung der Tagespflegekinder durchaus folgerichtig sein, der Tagespflegeperson die Kindertagespflegeerlaubnis zu entziehen.

 

  • Sind auch Tagespflegepersonen „Dienstleister“ im Sinne des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes (SodEG)? (Stand: 8.4.2020)

§ 2 Satz 2 SodEG definiert die sozialen Dienstleister als „alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger nach Satz 1 zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch [hier: Träger der öffentlichen Jugendhilfe] oder dem Aufenthaltsgesetz stehen“.

Dies umfasst auch Tagespflegepersonen, bei denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen (insbesondere Anordnung, die Tagespflege einzustellen) Kindern Tagespflege gem. § 23 SGB VIII durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt wurde.

 

  • Sind Tagespflegepersonen antragsberechtigt im Sinne von Solo-Selbstständigen (Corona-Soforthilfe)? (Stand: 30.3.2020)

Am 27.3.2020 hat der Bundesrat die Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige im Volumen von 50 Mrd. EUR gebilligt, auf deren Eckpunkte sich das Kabinett bereits am 23.3.2020 geeinigt hatte. Damit können für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige akute Liquiditätsengpässe überwunden werden. Für die Bewilligung der Anträge sind die jeweiligen Länder bzw. Kommunen zuständig. Für die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Solo-Selbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte haben sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt.

Fraglich ist nun, ob auch Tagespflegepersonen zu den sog. Solo-Selbständigen zählen und dementsprechend – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – einen Antrag auf Soforthilfe stellen können. Für die Beantwortung dieser Frage kommt es ausschließlich darauf an, ob die Tagespflegeperson selbständig tätig oder in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt ist. Der Gesetzgeber ging bei der Regelung des § 23 SGB VIII zwar davon aus, dass die Tagespflegeperson als Selbstständige tätig ist. Das ist auch in der Praxis der wohl häufigste Fall, nichts desto trotz gibt es auch verschiedene Anstellungsmodelle von Tagespflegepersonen (sei es im Haushalt der Eltern des zu betreuenden Kindes, in einer Großtagespflegestelle oder bei einer anderen Tagespflegeperson). Es kommt also für die Antragsberechtigung im Falle der Corona-Soforthilfe lediglich auf den Status der Tagespflegeperson an: ist sie ohne eigene Angestellte zu haben selbstständig tätig, so gilt sie als Solo-Selbstständige. Hat sie selbst andere Personen angestellt, ist sie selbständig, aber nicht solo-selbständig. Für beide gibt es jedoch – unter bestimmten Voraussetzungen – die Möglichkeit, die Soforthilfe zu beantragen. So muss ua nachgewiesen werden, dass sich durch die Corona-Krise ein Liquiditätsengpass ergeben hat.

Zu beachten ist jedoch sicherlich, dass es bislang in den Bundesländern nicht einheitlich geregelt ist, ob den Tagespflegepersonen während der aktuellen Krise weiterhin ein Anspruch auf die laufende Geldleistung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zusteht. Abhängig davon dürfte der Nachweis eines Liquiditätsengpasses vermutlich nicht gelingen, wenn die selbständige Tagespflegeperson weiterhin die laufende Geldleistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe bekommt.

 

  • Müssen Eltern weiter für die Kindertagespflege bezahlen, wenn keine Betreuungsleistung erbracht werden darf? Was gilt in Bundesländern, in denen die Kindertagespflege noch zulässig ist, wenn die Eltern die Betreuung in der aktuellen Situation nicht in Anspruch nehmen wollen? (Stand: 29.5.2020)

Unabhängig von der laufenden Geldleistung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sind die zwischen der Tagespflegeperson und den Eltern geschlossenen Betreuungsverträge zu beachten, in denen es ebenfalls Regelungen zu zusätzlichen Leistungen – neben den Leistungen durch das Jugendamt – und auch zu Ausfallzeiten geben kann. Es richtet sich dann nach dem individuellen Betreuungsvertrag, ob die Eltern auch während der aktuellen Schließzeiten zur Weiterzahlung einer Geldleistung verpflichtet sind oder nicht. Oftmals gibt es in den Betreuungsverträgen jedoch keine Regelungen, die auf die derzeitige Situation passen, so dass dann je nach Situation wie folgt zu unterscheiden ist:

Im Saarland oder auch in Schleswig-Holstein bspw. durfte die Kindertagespflege bei einer Betreuung von bis zu fünf Kindern von Beginn der Corona-Krise an weitergeführt werden. Mittlerweile gilt in vielen Bundesländern, dass die Kindertagespflege mit einer Betreuung bis zu fünf Kindern wieder erlaubt ist. Insoweit gilt natürlich auch, dass den Tagespflegepersonen die laufende Geldleistung weitergezahlt werden muss. Auch wenn die Eltern ihre Kinder aus Angst vor einer Ansteckung momentan nicht von der Tagespflegeperson betreuen lassen möchten, bestehen weiterhin vertragliche Verpflichtungen, die zu erfüllen sind, genauso, als könnten die Kinder aufgrund von Krankheit oder Urlaub nicht in die Betreuung kommen. Auch dann steht der Tagespflegeperson weiterhin der Anspruch auf die laufende Geldleistung zu. Sollte es Fälle geben, in denen Eltern ihre Kinder derzeit nicht von ihrer Tagespflegeperson betreuen lassen möchten, bleiben die vertraglichen Verpflichtungen der Eltern gegenüber der Tagespflegeperson bestehen. Die Eltern befinden sich dann im Annahmeverzug gem. § 293 BGB und müssen weiter zahlen. Betreut die Tagespflegeperson jedoch aufgrund einer Notbetreuung nun andere Kinder, dann steht ihr natürlich nicht zweimal die laufende Geldleistung zu. In Absprache mit dem zuständigen Jugendamt sollte dann mit den Parteien vereinbart werden, dass während der Zeit der Notbetreuung der Vertrag mit den Eltern ruht, die normalweise diese Tagespflegeperson in Anspruch nehmen. Ebenfalls sollte es für Eltern, die ihre Kinder aufgrund der aktuellen Situation nicht betreuen lassen möchten und in finanzielle Schwierigkeiten geraten, eine Möglichkeit geben, in Absprache mit dem zuständigen Jugendamt eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

Liegt es in der Sphäre der Tagespflegeperson, dass derzeit keine Betreuung stattfinden kann, so ist zu unterscheiden: darf die Tagespflegeperson wegen angeordneter Schließung oder Quarantäne keine Tagespflegeleistung erbringen, so entfällt idR auch ihr Anspruch auf Gegenleistung (Zahlung) durch die Eltern. Es handelt sich dann nämlich um einen Fall der Unmöglichkeit der Betreuungsleistung gem. § 275 BGB, der gem. § 326 BGB dann auch den Anspruch auf Zahlung des Elternbeitrags entfallen lässt. Die Tagespflegeperson kann dann jedoch einen Anspruch auf Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSchG haben.

Ist die Tagespflegeperson selbst an Covid-19 erkrankt, hat sie nur dann einen Anspruch auf Zahlung der Eltern, wenn entsprechendes im Betreuungsvertrag geregelt ist (zB Weiterzahlung des Geldes bei Krankheit bis zu sechs Wochen). Nach Ablauf dieses Zeitraums oder bei Nichtregelung einer Fortzahlung im Krankheitsfall besteht seitens der Tagespflegeperson kein Anspruch auf Weiterzahlung durch die Eltern (mehr). Zum etwaigen Entschädigungsanspruch vgl. § 56 Abs. 7 IfSchG.

Möchte die Tagespflegeperson aus persönlichen Gründen (etwa Angst vor Ansteckung) derzeit die Betreuung nicht erbringen, obwohl sie nach landesrechtlichen Vorschriften zulässig wäre (s. FAQ unter der Rubrik Tagesbetreuung zu „Notbetreuung“), müssen die Eltern, da dann kein Annahmeverzug vorliegt, nicht zahlen, da die Tagespflegeperson mangels Betreuungsleistung auch keinen Anspruch auf die Gegenleistung (Zahlung der Eltern) hat.

Zwar basieren diese Regelungen auf dem Konstrukt der Selbständigkeit, nach welchem das Risiko des Ausfalls einer selbständigen Person zunächst in deren Sphäre liegt. Trotzdem war eine Vorsorge für diese Situation mangels Vorhersehbarkeit kaum möglich. Die Kommunen bemühen sich zum Teil bereits um Lösungen, die die Existenzen von Tagespflegepersonen sichern sollen, insbesondere durch Erstattung der ausgefallenen Elternbeiträge durch die Kommune (s. DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2020, 261).

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Teilhaberecht

  • Dürfen aufgrund von Schulschließungen Leistungen für Schulbegleitungen vorübergehend eingestellt werden? (Stand: 16.4.2020)

Schulschließungen suspendieren nicht die Schulpflicht. Der Unterricht findet lediglich, wenn auch in veränderter Form, nicht mehr in einer schulischen Einrichtung statt. Wenn der Hilfebedarf für eine Assistenzkraft weiterhin besteht, darf die entsprechende Leistung nicht eingestellt werden. Die Regelungen in § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2 SGB IX umfassen insoweit auch eine solche Ausnahmesituation wie die infolge der Corona-Pandemie. Aufgrund dieser Vorschriften darf eine schulische Hilfe, wie hier als Schulbegleitung oder Assistenzkraft, ausnahmsweise außerhalb der Räumlichkeiten der Schule oder in deren Umfeld durchgeführt werden. Ein entsprechender Leistungsanspruch besteht hingegen nicht, wenn ein Verbot, zB aufgrund spezialgesetzlicher Vorschriften, wie etwa dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), entsprechender (bundes-, landes- oder kommunalrechtlicher) Verordnungen oder behördlicher Verfügungen, auch solche Tätigkeiten bzw. Kontakte untersagt, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern und der Leistungserbringer seine Leistungen deshalb einstellt.

Stellt der Leistungserbringer hingegen seine Leistung zum Schutz seiner Mitarbeiter*innen ohne ein entsprechendes Verbot ein, so kommt er damit seiner arbeitgeberrechtlichen (Fürsorge-)Pflicht nach, seine Arbeitnehmer*innen vor der Gefahr für Leben und Gesundheit zu schützen (§ 618 Abs. 1 BGB). Von seiner Leistungspflicht wird er dadurch jedoch nicht frei: zum einen weil kein äußerer Zwang im Sinne einer höheren Gewalt vorliegt und zum anderen weil die Pflicht zum Gesundheitsschutz nicht zwingend in einer Leistungseinstellung bestehen muss. Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für ein hohes bzw. erhöhtes Ansteckungsrisiko vor, so genügen idR Hinweise und Aufklärungen über mögliche Gesundheitsgefahren und Schutzmaßnahmen (vgl. § 81 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 4 ArbSchG). Allerdings ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Arbeitgeber darüber hinaus ausreichende Schutzvorkehrungen zu treffen hat, indem er seinen Mitarbeiter*innen, zB für Hausbesuche, Desinfektionsmittel und Schutzkleidung zur Verfügung stellt. Je nach Einzelfall kann die Schulbegleitung bzw. Assistenzleistung in einer auf die Situation angepassten Form (zB durch Nutzung digitaler Medien, telefonisch oder per E-Mail) weiterhin erbracht werden.

 

  • Dürfen therapeutische Leistungen zB Leistungen zur Frühförderung und Früherkennung in einer Einrichtung oder im häuslichen Umfeld durchgeführt werden? (Stand: 16.4.2020)

Das kommt auf das Bundesland an (vgl. Übersicht der Verordnungen der Länder auf www.dijuf.de/coronavirus-faq.html). Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zB haben für solche Leistungen ein umfassendes Verbot erlassen, aber auch Ausnahmen dazu vorgesehen (§ 7 Zweite HessCoronaVO vom 13. März 2020; § 8 Abs. 3 Dritte LSACoronaVO vom 2. April 2020; § 10 Abs. 4 Zweite ThürCoronaVO vom 7. April 2020).  Danach dürfen zB in Hessen interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder nach § 46 SGB IX, heilpädagogische Praxen, sog. Autismuszentren und familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe von Nutzer*innen nicht betreten oder in Anspruch genommen werden (anders zB in Hamburg, Bremen oder Brandenburg vgl. § 16 HmbCoronaVO vom 2. April 2020; § 6 Abs. 3 BremCoronaVO vom 3. April 2020; § 9 BbgCoronaVO vom 22. März 2020). Das Verbot umfasst auch Angebote oder Therapiemaßnahmen im Rahmen der mobilen Frühförderung nach § 46 SGB IX, die nicht in den vorstehend genannten Einrichtungen stattfinden. Das Verbot zur Leistungserbringung in der Einrichtung oder im Rahmen der Hausbesuche gilt jedoch nicht, soweit die Inanspruchnahme des Angebots oder die Durchführung der Therapiemaßnahmen medizinisch geboten ist. In Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Hausbesuche hingegen ausgeschlossen. Der Nachweis der medizinischen Gebotenheit ist in Hessen durch eine ärztliche Verordnung zu erbringen. Zwingend ausgeschlossen ist die Inanspruchnahme dagegen für bereits Erkrankte, sog. Kontaktpersonen und Rückkehrer aus Risikogebieten (§ 7 Abs. 2 Zweite HessCoronaVO; vgl. § 2 BremCoronaVO; § 5 Abs. 1 Meck-PomCoronaVO vom 3. April; § 7 Dritte RhPfCoronaVO vom 23. März 2020; § 5 NdsCoronaVO vom 7. April 2020; § 2 Abs. 2a NRWCoronaVO vom 22. März 2020).

In anderen Bundesländern ist die Erbringung medizinisch bzw. therapeutischer Maßnahmen regelmäßig davon abhängig, ob die Behandlung notwendig ist (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 7 SächsCoronaVO vom 31. März 2020; § 4 Abs. 3 Nr. 2 BayCoronaVO vom 27. März 2020; § 14 Abs. 3b BerlCoronaVO vom 2. April 2020; § 6 Abs. 2 S. 2 SHCoronaVO vom 8. April 2020; § 2 Abs. 3 Nr. 2 SaarlCoronaVO).

 

  • Inwieweit können Teilhabeplanung oder -konferenz nach §§ 19, 20 SGB IX zur Einbeziehung weiterer Rehabilitationsträger derzeit (fristgerecht) durchgeführt werden? Wie lässt sich die sog. Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX realisieren? (Stand: 7.4.2020)

Werden Leistungen zur Eingliederungshilfe beantragt, agiert der Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Rehabilitationsträger und unterliegt dem zwingend anzuwendenden Verfahrensrecht nach §§ 9 bis 24 SGB IX. Er muss etwa den Eingliederungshilfebedarf nach den Grundsätzen des § 13 SGB IX feststellen oder bei komplexen Teilhabebedarfen die erforderliche Abstimmung mit weiteren Leistungsträgern (sowie Leistungsberechtigten, ggf. Leistungserbringern) einleiten und koordinieren. Zu beachten ist, dass die verfahrensrechtlichen Fristen nach §§ 14 ff SGB IX grundsätzlich nicht verlängerbar sind. Ausnahmen sind aber gerade im Hinblick auf tatsächlich nicht zu vertretende Hindernisse (aktuell „Kontaktbeschränkung“) denkbar. Ansonsten ist bei Durchführung einer Teilhabeplanung innerhalb von sechs Wochen (nach Antragseingang) zu entscheiden, bei einer Teilhabeplankonferenz innerhalb von zwei Monaten.

Bei der im Fall der sog. Trägermehrheit zwingend durchzuführenden Teilhabeplanung nach § 19 SGB IX werden die zur Leistungskoordinierung notwendigen Informationen, Feststellungen etc grundsätzlich im Umlaufverfahren ausgetauscht. Eine persönliche Begegnung braucht es hierbei nicht. Anderes gilt im Grundsatz für die Teilhabeplankonferenz gem. § 20 SGB IX, aber auch für die Bedarfsermittlung generell. Um die für Letztere vorgesehene (einheitliche, partizipative, transparente) Verfahrensweise einzuhalten, kann je nach individueller Situation ein persönliches, beratendes Gespräch angezeigt sein. Insofern gilt aber wie bei der notwendigen Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII, dass bei objektiver Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit einer persönlichen Zusammenkunft (vorübergehend) andere Kommunikationswege wie Telefon- oder Videokonferenzen nutzbar zu machen sind, ggf. kann die persönliche Konsultation später nachgeholt werden.

Im Übrigen stehen Teilhabeplanung und -konferenz von vornherein im Regel-Ausnahmeverhältnis. Während die grundsätzlich schriftlich oder auf elektronischem Wege durchzuführende Bedarfs- und Leistungsabstimmung bei der Teilhabeplanung immer stattfinden muss, ist die Durchführung einer Konferenz nach § 20 SGB IX lediglich als Kann-Regelung normiert; ein von Seiten des Leistungsberechtigten diesbezüglich geäußerter Wunsch kann idR mit entsprechender Begründung, insbesondere bei unverhältnismäßigem Aufwand (§ 20 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 SGB IX), abgelehnt werden. Zur Durchführung einer Teilhabeplankonferenz gibt es keine gesetzliche Vorgabe. Stellt sich der Aufwand einer Zusammenkunft – aktuell bspw. aufgrund Abstandsregelungen – als unverhältnismäßig dar, kann sich die Telefon- oder Videokonferenz als Alternative anbieten (vgl. Problematik bei der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII).

 

  • Darf eine Einrichtung einem behinderten Minderjährigen den Besuch bei seinen Eltern verweigern? (Stand: 8.5.2020)

Verschiedene Bundesländer haben für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen für Erwachsene bzw. Altersheime Beschränkungen bezüglich des Verlassens der Einrichtung erlassen (zB § 1 CoronaVO Heimbewohner BW 7.4.2020; § 2 Abs. 2a CoronaSchVO NRW vom 22.3.202; hinsichtlich Besuchseinschränkungen für ein schwerbehindertes Kind vgl. VG Gelsenkirchen 29.4.2020 – 20 L 516/20). Diese Regelungen lassen sich jedoch nicht auf Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe übertragen. Denn von Verfassung wegen darf zum einen die Freiheit der Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art. 104 Abs. 1 GG). Zum anderen muss der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Grundrechtseinschränkungen selbst regeln. Je schwerwiegender der Grundrechtseingriff ist, desto mehr muss die Regelungsdichte des Gesetzes ausfallen. Der Grundrechtseingriff muss schließlich verhältnismäßig sein. Eine Verlassensbeschränkung („Ausgangssperre“ oder „Heimarrest“) für in einer SGB VIII Einrichtung untergebrachte minderjährige Behinderte stellt einen wesentlichen Grundrechtseingriff dar, der demnach eigengesetzlich zu regeln wäre. Eine Übertragung der Beschränkungen für Bewohner*innen zB aus Alten- und Pflegeheimen scheitert zudem schon daran, dass diese zu ihrem eigenen Schutz die Einrichtung nach Möglichkeit nicht verlassen sollen (vgl. CoronaVO Heimbewohner BW 7.4.2020).

Eine ausdrückliche, eigengesetzliche Regelung zu Verlassensbeschränkungen findet sich allein in der Verordnung des Landes Brandenburg. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass Heimfahrten für in SGB VIII untergebrachte Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind (vgl. § 9 Abs. 2 S. 2 SARS-CoV-2-EindV vom 22.3.2020).

Auch wenn die jeweilige Landesverordnung/Allgemeinverfügung keine Verlassensbeschränkung vorsieht, kann dem behinderten Minderjährigen die Heimfahrt bzw. Umgangskontakt im Elternhaus im Einzelfall aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen untersagt werden, zB aufgrund von § 30 IfSG, wenn also das Gesundheitsamt die Quarantäne des Kindes dessen Eltern angeordnet hat (vgl. FAQ unter der Rubrik Umgangs-/Sorgerecht).

Die allgemeinen Bestimmungen der Länder und Kommunen zur Beschränkung der persönlichen Kontakte stehen einem Besuch des behinderten Kindes im Elternhaus dagegen grundsätzlich nicht entgegen, denn die Kontaktmöglichkeit zwischen Kind und Eltern gehört nach Ansicht des Instituts zum nötigen Kontaktminimum. Gleichwohl ist in jedem Fall zwischen Kontaktbedürfnis und Gesundheitsschutz der Beteiligten abzuwägen.

Der Kontakt auch für längere Zeit (zB Wochenendbesuch) in gewohntem Umfeld (zB Elternhaus) kann für die Aufrechterhaltung der Eltern-Kind-Bindung, der positiven Persönlichkeitsentwicklung des jungen (behinderten) Menschen und/oder seines Gesundheitszustandes wesentlich förderlich sein. Je nach Alter des Kindes können andere Formate des Umgangskontakts (gemeinsamer Spaziergang im Freien, Kontakt in digitaler Form oä), die weniger Ansteckungsgefahr mit sich bringen, vereinbart werden. Gehört das Kind oder seine Eltern zur Risikogruppe, wird ein persönlicher Kontakt eher ausgesetzt werden, solange die Kontaktunterbrechung nicht zu einer zu starken Belastung für das Kind führt.

Zwar ist nachvollziehbar, dass Einrichtungen die Ansteckungsgefahr für die anderen Bewohner*innen der Einrichtung und das Personal möglichst gering halten wollen, ein pauschales Aussetzen der Umgangskontakte oder gar ein Verlassensverbot rechtfertigt dies jedoch nicht. Ist mit Blick auf das Wohl des Kindes ein Aussetzen des Besuchs bei den Eltern nicht zumutbar, müssen Wege gefunden werden, die beiden Interessen gerecht werden (zB Zusage der Eltern und des Kindes beim Schutzmasken zu tragen und den Mindestabstand einzuhalten; vgl. Rechtmäßigkeit Maskenpflicht zB ÖPNV BayVGH 7. 5.2020 - 20 NE 20.926).

 

  • Unter welchen Voraussetzungen darf Schulbegleitung auch beim Kind zu Hause erbracht werden? (Stand: 6.5.2020)

a) …im Rahmen der Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII?

Ausnahmsweise darf Schulbegleitung auch außerhalb der Schule durchgeführt werden, um die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern und dem behinderten Kind die Schulbildung zu ermöglichen und zu erleichtern. Dies folgt aus § 35a Abs. 3 SGB VIII iVm § 90 Abs. 1 und 4 SGB IX iVm § 102 Abs. 1 Nr. 3, 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 SGB IX. Danach umfassen die Leistungen zur schulischen Teilhabe Hilfen zu einer Schulbildung sowie heilpädagogische und sonstige Maßnahmen, wenn sie erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Kind den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern. Erforderlich und geeignet ist eine Schulbegleitung, wenn sie sich gegen die behinderungsbedingten Folgen, wie zB Kommunikations- bzw. Artikulationsdefizite, richtet und dem*der Behinderten auf diese Weise den Zugang zur schulischen Bildungsteilhabe ermöglicht oder sichert, der ihm*ihr wegen seiner Behinderung sonst versperrt wäre.

Die Schule ist zunächst eine Wissenseinrichtung. Zu ihren Kernaufgaben gehören im Wesentlichen Wissensvermittlung, Unterrichtsgestaltung, Vermitteln auf individuelle Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmter Lerninhalte oder Vermitteln lebenspraktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten. In diesem Bereich ist die Eingliederungshilfe als schlichte Unterstützung schulischer Leistungen zu erbringen, um behinderungsbedingte Barrieren zu beheben, dh die Hilfe muss dem behinderten Kind die Teilnahme am (Fern-)Unterricht ermöglichen. Die schulischen Kernkompetenzen muss sie hingegen unberührt lassen (dazu sogleich unter b). Gleichwohl ist die Schule ein Ort der Teilhabe. Auch in diesem Bereich muss die Eingliederungshilfe auf den Abbau behinderungsbedingter Barrieren gerichtet sein. Die Schulbegleitung muss insofern (wiederum) an den sozialen Folgen einer seelischen Behinderung anknüpfen, sich also zB gegen behinderungsbedingte Abkapselung, Isolation, Beziehungsarmut, Kommunikations- bzw. Artikulationsdefizite richten, um dem*der Behinderten den Zugang zur schulischen Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu sichern.

An dieser beispielhaften Aufzählung zeigt sich, dass behinderungsbedingte Barrieren durch den Fernunterricht idR nicht verschwunden sind. Im Gegenteil ist auch in diesem neuen Kontext der Anwendungsbereich der Eingliederungshilfe eröffnet. So kann die Hilfe zB nach wie vor auf das behinderungsbedingte Sozialverhalten des Kindes gerichtet sein, um den virtuellen Echtzeitunterricht durch seine Impulsivität oder sein Aufmerksamkeitsbedürfnis nicht zu stören, bei inhaltlichen Verständnisfragen oder sozialen Kontaktbedürfnissen sich an seine*ihre Mitschüler*innen zu wenden oder an einer virtuellen Lern-AG teilzunehmen, mithin seine Fähigkeiten zu Kommunikation und sozialadäquatem Verhalten praktisch einzuüben.

Daher kann die Schulbegleitung als Hilfe zur Schulbildung grundsätzlich auch zuhause geleistet werden.

 

b) …außerhalb des schulischen Kernbereichs

Leistungen zur Teilhabe an Bildung haben allerdings lediglich unterstützenden Charakter. Sie umfassen neben einfachen Assistenzleistungen, wie der Übernahme von körperlichen Handlungen, auch die erwähnten heilpädagogischen und sonstige Maßnahmen zur Förderung und Sicherung der allgemeinen Schulfähigkeit. Hierbei handelt es sich insbesondere um Leistungen, die zur Aufsuchung des Lernortes und/oder zur Teilnahme an der Vermittlung von Bildungsinhalten notwendig sind oder das ermöglichen, wie zB Therapien zur Förderung und Sicherung der allgemeinen Schulfähigkeit.

Die Leistungen umfassen jedoch grundsätzlich keine Maßnahmen, die der schulischen Kernkompetenz zugeordnet sind. Ein inhaltlicher Haus- (Regel-) Schulunterricht (Fernunterricht) ist deshalb dem Leistungsbereich der Eingliederungshilfe von vorneherein entzogen. Dasselbe gilt dem Grunde nach für die Nachhilfe. Da durch sie Wissen vermittelt wird, ist die schulische Kernaufgabe betroffen. Nur unter engen Voraussetzungen ist die Nachhilfe als Leistung nach § 35a SGB VIII überhaupt denkbar. Das kann zB dann der Fall sein, wenn sie Gegenstand oder Teil einer Therapie darstellt. Dazu müssen allerdings die Anspruchsvoraussetzungen des § 35a SGB VIII gegeben sein. In diesem Zusammenhang ist höchstrichterlich geklärt, dass allgemeine Schulprobleme und Schulängste für sich genommen noch nicht genügen, um eine seelische Störung bzw. Teilhabebeeinträchtigung anzunehmen (BVerwG 26.11.1998 – 5 C 38/97; vgl. OVG Koblenz 26.3.2007 – 7 E 10212/07, NJW 2007, 1993; OVG Münster 20.11.2017 – 12 B 1124/17; OVG Lüneburg 27.9.2018 – 10 ME 357/18; OVG Lüneburg 12.2.2020 – 10 ME 36/20). Da Schulprobleme und Schulängste alle Schüler*innen betreffen können, fehlt es an der für die Annahme der Teilhabebeeinträchtigung erforderlichen intensiven Auswirkung der Behinderung (vgl. Breite, Tiefe und Dauer stRspr BVerwG; vgl. BVerwG 26.11.1998 – 5 C 38/97; BVerwG 28.9.2000 – 5 C 29.99).

 

c) …unter Anpassung der Hilfe an veränderten Bedarf?

Der Leistungsumfang der Eingliederungshilfe richtet sich grundsätzlich nach dem konkreten Bedarf. Problematisch ist, dass beim Coronavirus-bedingten neuen Format des Fernunterrichts aufgrund der beschränkten Aktionsmöglichkeiten einerseits ein geringerer Hilfebedarf gegeben sein könnte, andererseits möglicherweise ein weitergehender Bedarf ausgelöst wird, der vom Leistungsspektrum der Teilhabe an Bildung (§ 35a SGB VIII iVm § 112 SGB IX) nicht gedeckt ist. So gibt es bei diesem neuen Fernunterrichtsformat uU keine*n (medial anwesende*n) Lehrer*in, der*die im unmittelbaren Zusammenhang der Stoffvermittlung, den Stoff- oder Unterrichtsinhalt erklärt, Nachfragen dazu beantwortet oder selbst eine umgehende Lernkontrolle bei den Schüler*innen vornimmt. Auf diese Weise entstehen möglicherweise Wissens- oder Verständnislücken, mithin ein „Nachhilfebedarf“.

Da der Schulunterricht inhaltlich weiterhin stattfindet, wenngleich in veränderter, zB in virtueller oder digitaler Form zuhause, ist zunächst vom Fortbestehen des bisherigen Teilhabebedarfs auszugehen, der durch eine individuelle bedarfsgerechte Leistung zu decken ist. Ein neuer oder weitergehender Bedarf wäre nach Ansicht des Instituts ebenfalls über die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu decken, wenn er nicht über die den Eltern bereits bewilligten Assistenzleistungen nach § 20 SGB VIII oder § 27 SGB VIII (siehe unten) gedeckt werden kann.

 

  • Kann schulbezogene Unterstützung auf Grundlage von § 20 SGB VIII (Betreuung und Versorgung in Notsituationen) geleistet werden? (Stand: 6.5.2020)

Neben oder anstelle von Eingliederungshilfe kann Unterstützung in Notsituationen nach § 20 SGB VIII geleistet werden, sofern die Voraussetzungen dieses Anspruchs vorliegen (zur ausnahmsweise möglichen Erweiterung des Tatbestands auf Jugendliche vgl. FAQ unter der Rubrik Hilfen zur Erziehung – Stationär). Erfasst sind damit gerade auch Notsituationen, in denen Eltern aufgrund äußerer Umstände die erforderliche Alltags-Betreuung und -beaufsichtigung ihrer Kinder nicht sicherstellen können. Das schließt insbesondere auch die sog. Hausaufgabenbetreuung, nicht aber weitergehende Angebote der Lernförderung oder Nachhilfe mit ein. Die Unterstützung bei der Vorbereitung und Teilnahme am Fernunterricht kann nach Ansicht des Instituts ebenfalls im Rahmen der Notbetreuung nach § 20 SGB VIII gewährt werden. Für eine solche Form der „technischen“ Unterstützung müssen somit weder erzieherische Defizite iSd §§ 27. SGB VIII vorliegen, noch die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe.

 

  • Kann schulbezogene Unterstützung auf Grundlage von § 27 Abs. 2 SGB VIII geleistet werden? (Stand: 6.5.2020)

Reicht die Unterstützung nach § 20 SGB VIII nicht aus, ist schließlich an erzieherische Hilfen nach § 27 Abs. 2 SGB VIII zu denken. Voraussetzung hierfür ist, dass ein erzieherischer Bedarf vorliegt. Dieser könnte zB darin bestehen, dass die Eltern selbst außerstande sind, das Kind im Rahmen des Fernunterrichts zu motivieren, anzuleiten, zu begleiten oder praktische Hilfestellungen zu geben.

Hier kann es zu Abgrenzungsproblem kommen, wenn die Schulbegleitung im Elternhaus des behinderten Kindes stattfindet, dh der Schulbegleiter einen etwaigen erzieherischen Bedarf mitabdeckt.

Eine strikte Trennung zwischen Teilhabebedarf und erzieherischem Bedarf ist in der Praxis oftmals nicht möglich. Schulischer Nachhilfebedarf bzw. eine defizitäre schulische Förderung für sich alleine muss nicht zwingend einen erzieherischen Bedarf auslösen (OVG Münster 15.10.2008 – 12 B 1452/08, JAmt 2009, 201). Wie § 35a Abs. 4 SGB VIII zeigt, geht der Gesetzgeber vom nebeneinander bestehenden oder ineinander greifenden Hilfebedarf aus, der dann nach Möglichkeit ganzheitlich zu erbringen ist.

Das bedeutet, dass ein behinderungsbedingter erzieherischer Bedarf grundsätzlich durch die Schulbegleitung mitabgedeckt werden darf. Das setzt jedoch voraus, dass es sich um hierfür geeignete Hilfskräfte handelt.

Zeigt sich hingegen ein verstärkter erzieherischer Bedarf neben dem Teilhabebedarf, so ist die zusätzliche Gewährung von HzE möglich. Voraussetzung dafür ist eine Mangellage in der Erziehung. Eine solche kann zB durch den Ausfall von Erziehungsleistungen infolge eigener Krankheit oder Behinderung oder infolge Überforderung des neuen schulischen Unterrichtsformats bestehen. Ob ein erzieherischer Bedarf, der von der Schulbegleitung mitabgedeckt werden kann, oder ein gesonderter Bedarf für zu „beantragende“ erzieherische Leistungen besteht, entscheidet sich unter fachlichen Gesichtspunkten (Beurteilungsspielraum) ua danach, ob es sich schwerpunktmäßig um einen spezifischen behinderungsbedingten Hilfebedarf handelt bzw. ob der Hilfebedarf in engem Zusammenhang mit einem Erziehungsdefizit bzw -ausfall steht („Mangellage“). Im ersten Fall müsste die Zielrichtung der Hilfe stets die Ermöglichung oder Sicherung der Teilhabe des behinderten Kindes sein. Im zweiten Fall sollen die elterlichen Erziehungskompetenzen (wieder)hergestellt werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber auch bei in Betracht kommenden Erziehungshilfen stets die nach § 9 Abs. 1 SGB IX gebotene vorrangige Prüfung von Teilhabeleistungen.

 

  • Kann schulbezogene Unterstützung auf Grundlage von § 28 Abs. 5 SGB II als Bildungs- und Teilhabeleistung geleistet werden? (Stand: 6.5.2020)

Ferner ist an Bildungs- und Teilhabe-Leistungen nach § 28 Abs. 5 SGB II zu denken (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten DRG-1111). Dabei handelt es sich um besondere Maßnahmen zur Lernförderung zur Sicherung der schulischen (Lern-) Ziele – also insbesondere um klassischen „Nachhilfeunterricht“. Diese kommen aber grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn keine vorrangigen Ansprüche der Jugendhilfe bestehen. Letzteres gilt insbesondere für die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII bzw. bei einer seelischen Behinderung. Die Leistungen nach § 35a SGB VIII genießen zwar ausdrücklich Vorrang (§ 10 Abs. 3 S. 1 SGB VIII, § 5 Abs. 1 S. 1 SGB II), allerdings kommt ein Anspruch nur bei Vorliegen der bereits erwähnten sehr engen Voraussetzungen in Betracht.

 

  • Kann schulbezogene Unterstützung über erweiterte Assistenzleistungen für behinderte Eltern geleistet werden? (Stand: 6.5.2020)

Werden Eltern bereits sog. Elternassistenzleistungen gewährt, könnten diese erweitert werden um den kindbezogenen Bedarf. Dagegen spricht zunächst das sog. Prinzip der Personenzentriertheit von Teilhabeleistungen. Das bedeutet, dass sich die Hilfe an die behinderten Eltern zu richten hat, statt an das Kind.

Andererseits wurde § 78 Abs. 3 SGB IX eingeführt, um Eltern mit Behinderung(en) bei der Erfüllung ihrer elterlichen Aufgaben zu stärken. Die Assistenzleistungen umfassen nicht nur die einfache „Elternassistenz“, dh die Übernahme von körperlichen Handlungen zur Alltagsbewältigung, sondern auch die „begleitete Elternschaft“ (qualifizierte Assistenz). Bei der begleiteten Elternschaft geht es um pädagogische Anleitung, Beratung und Begleitung zur Wahrnehmung der „Elternrolle“ (BT-Drs. 18/9522, 263). Damit wird die Befähigung der Eltern bei der Betreuung ihres/r Kindes/Kinder bzw. in der Stärkung ihrer Elternrolle bezweckt.

Im Hinblick auf den Fernunterricht ist deshalb zu differenzieren: einfache körperliche Handlungen oder Aufgaben dürfen über eine bereits gewährte einfache Assistenz erbracht werden. Das können Hilfestellungen bei chemischen und/oder physikalischen Experimenten oder sportlichen, musischen oder künstlerischen Aktivitäten sein. Nicht-körperliche Tätigkeiten im Rahmen des schulischen Alltags zu Hause sind davon nicht erfasst, wenn sie darauf gerichtet sind, das Kind zur (eigenständigen) Aufgabenerfüllung zu motivieren, anzuleiten oder zu begleiten. Geht es also zB um die Verteilung und/oder Überprüfung erledigter schulischer Aufgaben, dürfen diese Aufgaben nicht von einer bereits vorhandenen Assistenz erbracht werden.

Insgesamt ist also festzuhalten, dass die Schulbegleitung als Eingliederungshilfe auch zu Hause beim behinderten Kind erbracht werden darf. Liegen die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe vor, kann Unterstützung beim Fernunterricht für das Kind erbracht werden. Die Nachhilfe (Lernförderung) kommt hingegen regelmäßig nur als Gegenstand oder Teil einer Therapie in Betracht. Daneben oder alternativ ist Unterstützung beim Fernunterricht auch unter den jeweiligen Voraussetzungen der Notversorgung oder weitergehender Hilfe zur Erziehung für die Eltern möglich. Werden bereits Elternassistenzleistungen erbracht, so umfassen diese ebenfalls unterstützende körperliche Tätigkeiten für das Kind im Rahmen des Fernunterrichts. Die Motivierung zur Erledigung schulischer Aufgaben oder deren Überprüfung fällt bspw. nicht darunter.

 

  • Deckt eine bereits gewährte und finanzierte Eingliederungshilfe im schulischen Bereich auch solche an die Corona-Pandemie angepassten neuen schulischen Maßnahmen? (Stand: 6.5.2020)

Ein (jugendhilferechtlicher) Anspruch auf Eingliederungshilfe zur Teilhabe an Bildung steht der Person zu, die nach § 35a SGB VIII hilfeberechtigt ist und die konkrete Leistung zur Teilhabe an schulischer Bildung benötigt. Das ist der Fall, wenn die Person aufgrund ihrer Behinderung und ohne die Hilfe keinen gleichberechtigten Zugang zu schulischen Bildungsangeboten hätte.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im schulischen Bereich haben idR die grundsätzliche Hilfeberechtigung des seelisch behinderten Minderjährigen unberührt gelassen. Da der schulische Unterricht bzw. die Schulbildung in verändertem Format stattfindet, besteht der Eingliederungshilfebedarf dementsprechend idR fort (vgl. FAQ unter der Rubrik Teilhabe „Dürfen aufgrund von Schulschließungen Leistungen für Schulbegleitungen vorübergehend eingestellt werden?“). Bietet die Schule ein neues Unterrichtskonzept bzw. -format an, so sind etwaige Anpassungen des bisherigen behinderungsbedingten Hilfebedarfs dahingehend zu überprüfen. Besteht der Hilfebedarf zB an Schulbegleitern fort, so kann die Leistung auch im neuen Kontext des Fernunterrichts erbracht und entsprechend weiterfinanziert werden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Leistungen zur schulischen Teilhabe nur den Zugang zu schulischen Bildungsangeboten ermöglichen oder sichern dürfen. Sie gehen nicht soweit, die originäre schulische Kernkompetenz zB die Wissensvermittlung mitzutragen. Aus diesem Grund ist die Finanzierung des Bildungsangebots selbst, sowohl hinsichtlich seines Inhalts als auch hinsichtlich seiner Gestaltung, keine Aufgabe des JA (vgl. BT-Drs. 18/9522, 259; BSG 15.11.2012 – B 8 SO 10/11 R; DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2014, 253). Kostenpflichtige Bildungsinhalte können durch das JA deshalb nicht übernommen werden. Das gilt zB für kostenpflichtige Vollversionen elektronischer Lehr-/Lern-Medien oder -materialien.

Die Frage der Finanzierung ist ebenfalls neu zu beantworten, wenn zB der Fernunterricht einen zusätzlichen bzw. neuen Hilfebedarf ausgelöst hat. Das kann der Fall sein, wenn der/die Lernende nunmehr behinderungsspezifische kommunikative, technische oder andere Hilfsmittel benötigt, um am Fernunterricht überhaupt teilnehmen zu können. Bei der Bestimmung der konkreten Leistung ist wiederum zu beachten, dass sich diese nicht dem schulischen Kernbereich überschneidet.

 

  • Welche Ansprüche stehen einem eigentlich im Rahmen eines persönlichen Budgets tätigen Schulbegleiter zu, der wegen der „Corona-Beschränkungen“ keine Leistungen, auch nicht in alternativer Form, zB häuslicher Hilfe, erbringen kann? (Stand: 10.7.2020)

Wegen der Vielzahl an finanziellen Möglichkeiten zur Abfederung wirtschaftlich nachteiliger Folgen aufgrund der Corona-Pandemie beschränken sich die nachstehenden Ausführungen auf drei mögliche Hilfen (vgl. zB die knapp 50 Seiten umfassende Übersicht der Soforthilfen zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen während der Corona-Pandemie der Bundesagentur für Arbeit; weitere ausführliche Informationen zu einzelnen Maßnahmen der sog. Sozialschutz-Pakete stellt das BMAS zur Verfügung). Maßgeblich ist stets der Einzelfall.

Anspruch aus Leistungsvereinbarung auf Grundlage des Persönlichen Budgets
Hier ist zu differenzieren zwischen dem Dienstleistungsverhältnis und den Vergütungsansprüchen gegen den Hilfeberechtigten als „Arbeitgeber“ einerseits und dessen eigenen sozialrechtlichen Ansprüchen andererseits. Dem Hilfeberechtigten steht das Persönliche Budget (PB) zu, wenn er einen entsprechenden Anspruch auf Eingliederungshilfe bzw. auf Leistungen zur Teilhabe hat. Der Hilfeberechtigte soll sich durch das PB die Eingliederungshilfe selbst „kaufen“ können. Er bestimmt den Leistungserbringer sowie die Art und Weise des Dienstleistungsverhältnisses einschließlich der Vergütung.
Ein Anspruch des Schulbegleiters auf „Ausfallleistungen“ könnte sich deshalb gegen die nach dem SGB VIII hilfeberechtigte Person richten. Hierbei kommt es auf die (Dienst-) Leistungsvereinbarung zwischen ihr und dem Schulbegleiter an, die nach Maßgabe des Bewilligungsbescheides iVm mit der Budgetvereinbarung nach § 29 Abs. 4 SGB IX geschlossen wurde. Wenn in diesem Rechtsverhältnis eine „erfolgsbezogene“ Leistungsvergütung vereinbart wurde, dann besteht für nicht geleistete Assistenzstunden kein Vergütungsanspruch. Vielmehr werden nur die tatsächlich erbrachten Stunden des Schulbegleiters vergütet. Das Ausfallrisiko im Falle einer „Nichtausführbarkeit“ der Leistung trägt dann die Assistenzkraft. Auch ohne „coronobedingte“ Unmöglichkeit der Leistung wäre die bloße Leistungsbereitschaft demnach nicht ausreichend. Maßgeblich ist allerdings stets die entsprechende Leistungs- und Vergütungsbestimmung im Einzelfall.
Wie allerdings unter den FAQ zum Teilhaberecht ausgeführt, dürfen Leistungen für eine Schulbegleitung nicht eingestellt werden, wenn der Hilfebedarf für eine Assistenzkraft weiterhin, wenn auch in alternativer Form, besteht. Das JA ist deshalb zur Prüfung angehalten, ob das aufgrund des Bewilligungsbescheides ergangene Persönliche Budget „weiterlaufen“ kann, um dem hilfeberechtigten Budgetnehmer die aus seiner Sicht notwendigen Alternativleistungen zur Sicherstellung des Hilfebedarfs (im „Homeschooling“) und damit auch die Vergütung des Schulbegleiters zu ermöglichen.

Anspruch nach dem SodEG
Nach Ansicht des Instituts bestehen im Falle eines PB zwischen dem JA und dem Schulbegleiter keine Rechtsbeziehungen. Ein Anspruch auf Zuschuss gemäß § 3 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) gegenüber dem JA scheidet deshalb aus. Dasselbe gilt gegenüber dem Hilfeberechtigten. Dieser erbringt nicht die nach dem SodEG erforderlichen Sozialleistungen bzw. er ist kein Sozialleistungsträger iSd § 2 Abs. 1 SodEG iVm § 12 SGB I iVm §§ 18 ff. SGB I). Dem Hilfeberechtigten steht gegenüber dem JA kein Anspruch nach dem SodEG zu, da der Hilfeberechtigter kein Sozialdienstleister ist.

Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach §§ 95 ff. SGB III erfordert, dass mindestens ein ungekündigt sozialpflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird, der Betrieb einen erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall erleidet und dies der Arbeitsagentur rechtzeitig angezeigt wurde. Das Kurzarbeitergeld ist in drei Fällen denkbar:

1. Im ersten Fall ist der Hilfeberechtigte der Arbeitgeber des Schulbegleiters. Das Kurzarbeitergeld setzt allerdings eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung voraus. Bei einer geringfügigen Beschäftigung, zB als Minijob scheidet das Kurzarbeitergeld bspw. aus.

2. Im zweiten Fall ist der Schulbegleiter bei einem „Betrieb“ in freier bzw. privatgewerblicher Trägerschaft beschäftigt, dessen Dienste sich der hilfeberechtigte Budgetnehmer bedient. Hier müsste der Betrieb die Erstattungsleistung beantragen.

3. Dasselbe gilt für die sog. Solo-Selbstständigen. Auch solche selbständig beschäftigten Schulbegleiter können Kurzarbeitergeld beziehen, wenn sie einen Anspruch auf ALG I haben. Das wäre der Fall, wenn sie eine sog. freiwillige Versicherung nach § 28a SGB III eingegangen sind, also freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Anspruch auf ALG II
Als „Auffang-Anspruch“ kommen schließlich Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Betracht (§ 19 Abs. 1 S. 1, S. 3 SGB II). Diese Hilfe kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die keine oder zu geringe finanzielle Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Im Zuge der Sozialschutzpakete hat der Gesetzgeber den Zugang zur Grundsicherung, zB hinsichtlich der Vermögensprüfung, vorübergehend erleichtert.

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Umgangs-/Sorgerecht

  • Können Umgangskontakte mit einem stationär untergebrachten Kind stattfinden? (Stand: 26.3.2020)

Was Besuche der Eltern während einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne eines Kindes in stationärer Unterbringung betrifft, so dürfen während der Quarantäne Elternteile, die nicht dem gleichen Haushalt wie das Kind angehören, wie sonstige Personen grundsätzlich auch keinen Kontakt mit dem Kind haben. Ein Kontakt hätte zur Folge, dass sich die Eltern ebenfalls in Quarantäne begeben müssten. Daher sollten Umgangskontakte trotz des grundsätzlichen Umgangsrechts von Eltern und Kind – sofern nicht dringende Kindeswohlgesichtspunkte dagegenstehen – nach Möglichkeit verschoben werden. Die Situation muss dann für das Kind eng begleitet werden und Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Kontakts (zB häufigere Telefongespräche, Internet, soziale Medien) gesucht werden. Wenn diese alternativen Kontaktmöglichkeiten – zB bei sehr jungen Kindern und Unvertretbarkeit eines plötzlichen Kontaktabbruchs – nicht ausreichen und aus Kindeswohlgründen ein persönlicher Kontakt dringend erforderlich ist, ist über einen persönlichen Umgang nachzudenken, der dann allerdings die anschließende Quarantäne der Eltern als Kontaktpersonen nach sich zieht.

Ist keine Quarantäne für das Kind bzw. den umgangsberechtigten Elternteil angeordnet, besteht das Umgangsrecht grundsätzlich fort, es sei denn einer der Beteiligten (Einrichtung, Pflegefamilie, Kind, Eltern) kann nachvollziehbare Gründe anführen, warum die Umgangskontakte ausgesetzt werden müssen (s. FAQ „Können Umgangskontakte mit dem getrennt lebenden Elternteil stattfinden?“). Alle Beteiligten sollten sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen, die dem Kindeswohl, aber auch Schutzbedürfnis aller gerecht wird.

Die Verordnungen bzw. Allgemeinverfügungen der Länder zur Beschränkung der persönlichen Kontakte stehen nicht per se der Wahrnehmung von Umgangskontakten entgegen, da sie nach Auffassung des Instituts zum absolut nötigsten Kontaktminimum zählen. Zum Teil sehen die Verordnungen jedoch vor, dass nur die Personen, die in nach § 45 SGB VIII betriebserlaubnispflichtigen stationären Einrichtungen, die keine Kindertageseinrichtungen sind, wohnhaft oder für die Aufrechterhaltung des Betriebs dieser Einrichtungen erforderlich sind, diese Einrichtungen betreten dürfen. Anderen Personen ist der Zutritt untersagt (s. § 8 Abs. 2 S. 1 und 2 Hessische Zweite Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 23.3.2020). Auch eine Pflegefamilie ist aufgrund ihres Hausrechts berechtigt, vorsorglich die Umgangskontakte zwischen Kind und Eltern in ihrer Wohnung/ihrem Haus zu untersagen. Das bedeutet, dass die Umgangskontakte außerhalb der Einrichtung bzw. der Wohnung der Pflegefamilie stattfinden müssten.

Fraglich ist, ob eine Einrichtung oder eine Pflegefamilie, in der das Kind lebt, aus Vorsorgegründen die Umgangskontakte mit den Eltern gänzlich verbieten darf. Eine Einrichtung hat Fürsorgepflichten sowohl gegenüber ihren Mitarbeiter*innen als auch gegenüber den anderen in der Einrichtung lebenden Kindern. Diese Fürsorgepflichten sind gegenüber dem Umgangsrecht der Eltern und des Kindes abzuwägen. Eine pauschale Annahme, dass stets das Umgangsrecht bzw. der Schutz der Mitarbeiter*innen und anderen Kinder vorgehe, lässt sich nicht treffen. Es ist im Einzelfall zu entscheiden und zu prüfen, inwieweit durch andere Schutzvorkehrungen den Fürsorgepflichten nachgekommen wird, bevor als das letzte Mittel der Umgang ganz untersagt wird. Kann das Nähebedürfnis des Kindes nicht durch alternative Kontaktmethoden erfüllt werden und drohen ihm durch die Aussetzung des persönlichen Kontakts erhebliche Belastungen, muss ein möglichst „ansteckungssicherer“ Weg zur Wahrnehmung der Umgänge gefunden werden. Gleiches gilt in Bezug auf die Pflegefamilie. Sie haben ein berechtigtes Interesse, sich und ggf. die weiteren in ihrem Haushalt lebenden Kinder zu schützen. Auch hier braucht es eine Interessenabwägung.

Gelingt es zwischen den Beteiligten nicht, eine einvernehmliche Lösung zu finden, muss im Zweifel beim Familiengericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung der Umgangskontakte angeregt werden; bzw. im Falle einer bestehenden gerichtlichen Anordnung eine Abänderung derselben.

 

  • Müssen begleitete Umgänge weiter durchgeführt werden? Müssen freie Träger für den Umgang weiterhin ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen? (Stand: 18.3.2020)

Grundsätzlich besteht das Umgangsrecht fort und ist familiengerichtlichen Beschlüssen und Anordnungen weiterhin Folge zu leisten. Allerdings kann es zu vorübergehenden Einschränkungen kommen (etwa durch Personalausfälle beim Jugendamt oder beim freien Träger; bei Erkrankungs- oder Verdachtsfällen in den Familien). In diesen Fällen ist die Umgangsbegleitung vorübergehend nicht durchführbar, sodass im Falle eines angeordneten begleiteten Umgangs der Umgang vorübergehend nicht möglich ist. Jugendamt und freie Träger müssen sich aber darum bemühen, den Umgang schnellstmöglich wieder einzurichten.

Freie Träger, die Umgänge begleiten und dafür ggf. auch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, müssen dies im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen auch weiterhin tun. Es dürfte ihnen aber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn ihnen die Leistungserbringung unzumutbar ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn die räumlichen oder personellen Gegebenheiten es nicht zulassen, den Gesundheitsschutz hinreichend zu gewährleisten.

 

  • Können Umgangskontakte mit dem getrennt lebenden Elternteil stattfinden? (Stand: 14.5.2020)

Steht der umgangsberechtigte Elternteil oder das Kind selbst unter vom Gesundheitsamt angeordneter häuslicher Quarantäne, scheidet ein Umgangskontakt grundsätzlich aus. Denn Personen, die unter häuslicher Quarantäne stehen, dürfen das Haus nicht verlassen. Dies gilt auch, wenn der Umgang gerichtlich angeordnet ist bzw. eine elterliche Umgangsvereinbarung gerichtlich gebilligt wurde. Der gerichtliche Beschluss wird insoweit von der Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts überlagert. Ordnungsmittel zur Durchsetzung des Umgangs dürfen nicht verhängt werden, denn der Betreuungselternteil hat den Ausfall des Umgangs nicht zu vertreten (§ 89 Abs. 4 S. 1 FamFG). Alternative Kontakte – per Telefon, Skype etc - sind aber natürlich möglich.

Begeben sich der Umgangselternteil oder das Kind und der betreuende Elternteil in freiwillige Quarantäne, sollte zwischen den Beteiligten möglichst einvernehmlich abgestimmt werden, welche Auswirkungen die freiwillige Quarantäne auf die Umgangskontakte hat. Beim umgangsberechtigten Elternteil kann für Verständnis für die freiwillige Quarantäne damit geworben werden, dass die Quarantäne ja „nur“ 14 Tage beträgt und damit nicht länger als zB eine Urlaubsreise ist. Außerdem kann angeboten werden, dass der Umgang nach Ablauf der Quarantäne nachgeholt wird. Im Konfliktfall wird es darauf ankommen, ob der betreuende Elternteil oder das Kind nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Aussetzung der Umgangskontakte hat, etwa dass das Kind mit einer besonders gefährdeten Person in einem Haushalt lebt oder der Umgangselternteil mit zahlreichen weiteren Menschen engen Kontakt hat. Nicht gerechtfertigt ist ein Aussetzen der Umgangskontakte, wenn die Coronasituation nur vorgeschoben wird, um die ohnehin nicht gewünschten Umgangskontakte zu vermeiden.

Die Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Länder stehen einer Wahrnehmung der Umgangskontakte nicht entgegen. Die Verordnungen bzw. Allgemeinverfügungen sehen vor, dass physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum eignen Hausstand gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren sind. Die Empfehlung, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, bezieht sich nicht auf die Kernfamilie, auch wenn die Eltern nach einer Trennung in zwei getrennten Haushalten leben (BMJV). Einzelne Verordnungen sehen entsprechend vor, dass ein Verlassen der Wohnung zur Wahrnehmung des Sorgerechts oder Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich zulässig ist (s. § 14 Abs. 3d Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22.3.2020).

Auch in Bayern, wo eine vorläufige Ausgangsbeschränkung erlassen ist, ist das Verlassen der eigenen Wohnung aus triftigen Gründen erlaubt. Da die Aufzählung der triftigen Gründe in der Verordnung nicht abschließend ist („insbesondere“) kann – gerade wenn aus Kindeswohlgesichtspunkten ein längeres Aussetzen der Umgangskontakte ausscheidet, ein triftiger Grund vorliegen. Allerdings muss der Kontakt innerhalb der Wohnung stattfinden, da Sport und Bewegung an der frischen Lust nur alleine bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt ist (Ziff. 5g der bayrischen Allgemeinverfügung).

 

  • Kann das Wechselmodell trotz Kontaktsperre weiterhin praktiziert werden? (Stand: 23.3.2020)

Wird ein Kind, das paritätisch von seinen Eltern betreut wird, vom Gesundheitsamt unter häusliche Quarantäne gestellt, stellt sich die Frage, ob das Kind zwingend in dem Haushalt des Elternteils verbleiben muss, bei dem es sich gerade aufhält. Es ließe sich argumentieren, dass das Kind ja gerade zwei Haushalte habe und daher noch wechseln könne. In den Hinweisen der Gesundheitsämter werden Personen, die unter Quarantäne stehen, aufgefordert, keine Besuche von anderen Personen zu empfangen und ihnen ist das Verlassen des Hauses/der Wohnung untersagt. Dies spricht dafür, dass ein Wechsel zwischen zwei Haushalten ausgeschlossen ist. Es entspricht dem Schutzzweck des § 30 IfSG, nämlich Kontakte weitestgehend zu vermeiden, den Begriff der häuslichen Quarantäne möglichst eng zu fassen. Da die Quarantäne üblicherweise 14 Tage nicht überschreitet, erscheint die Dauer des Aussetzens der Wechsel – der ja nicht länger als eine Sommerferienreise ist - auch zumutbar.

Schwieriger gestaltet sich die Situation, wenn sich der Elternteil, bei dem sich das Kind gerade aufhält, gerne mit dem Kind in freiwillige Quarantäne begeben und den Wechsel zunächst oder sogar bis zur Aufhebung der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aussetzen möchte. Dies kann er grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil tun. Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, sind in der Regel gemeinsam sorgeberechtigt, sie müssen in Fragen des Betreuungsmodells bzw. des Aufenthalts daher einvernehmliche Lösungen finden und dürfen nicht einseitig vom vereinbarten Modell abweichen (§ 1687 Abs. 1. S. 1 BGB).

Die Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Länder stehen nach Auffassung des Instituts einer Fortsetzung des Wechselmodells nicht entgegen. Die Verordnungen bzw. Allgemeinverfügungen sehen vor, dass physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum eignen Hausstand gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren sind. Der Begriff des „Hausstands“ ist in den Verordnungen nicht näher definiert. Das Wohnraumförderungsgesetz oder das SGB II stellen auf eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft ab. Davon ausgehend gehört das Kind zu beiden Hausständen, mit der Folge, dass das Wechselmodell fortgesetzt werden kann und die Kontakte zu den jeweiligen Haushaltsmitgliedern erlaubt sind. Eine andere Einschätzung ergäbe sich selbst dann nicht, wenn unter „Hausstand“ iSd Verordnungen nur die melderechtliche Hauptwohnung (die auch für Kinder im Wechselmodell eingetragen werden muss) gemeint wäre. Zwar hätten die Kinder dann die Kontakte zu Personen außerhalb des Hausstands der Hauptwohnung auf ein Minimum zu beschränken. Zu diesem Minimum gehört jedoch die Wahrnehmung von Umgangskontakten (s. FAQ zum Umgang bei getrennt lebenden Eltern).

Das Verlassen der Wohnung zur Übergabe an den anderen Elternteil ist zulässig. Die Verordnungen sehen zT ausdrücklich vor, dass ein Verlassen der Wohnung zur Wahrnehmung des Sorgerechts oder Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich zulässig ist (§ 14 Abs. 3d Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22.3.2020).

Ist wie in Bayern Sport und Bewegung nur alleine bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt (Ziff. 5g der bayrischen Allgemeinverfügung), erfordert dies uE, keine Einschränkungen, da das Kind zu beiden Hausständen gehört.

 

  • Kann der Ferienumgang mit einem im Ausland lebenden Elternteil verweigert werden? (Stand: 7.4.2020)

Grundsätzlich gilt, dass allein aufgrund der „Corona-Situation“ vereinbarte oder gerichtlich festgelegte Umgangskontakte nicht ausgesetzt werden können. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich aufgrund der Kontakt und Ausgangsbeschränkungen, aufgrund Anordnungen von Gesundheitsämtern  bzw. aufgrund der individuellen Situation ein Aussetzen der Umgangskontakte gerechtfertigt ist (s. Frage zum Umgang getrennt lebender Eltern).

In einer Vielzahl von Staaten bestehen derzeit Reisebeschränkungen. Insoweit ist von Elternseite zunächst zu klären, welche Reisebeschränkungen überhaupt bestehen, ob das Kind in das betreffende Land einreisen dürfte bzw. und ab welchem Zeitpunkt die Reisebeschränkungen wieder aufgehoben sind (weitere Informationen dazu beim Auswärtigen Amt.)

Eine Verweigerung wäre nur entsprechend der Wertungen eines temporären Umgangsausschluss nach § 1684 Abs. 4 S. 1 BGB dann gerechtfertigt, wenn der Umgangsausschluss zum Wohl des Kindes erforderlich ist und sich unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten rechtfertigen lässt. Triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe, die das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit näher bestimmen, können vorliegen, wenn der umgangsberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut eingestuften Risikogebiet hat, und zwar aktuell (Stand 2.4.2020) ua Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, die USA und Großbritannien.

Der Aufenthalt des Kindes in einem dieser Staaten könnte ein offenes Ansteckungsrisiko darstellen und damit erforderlich sein, um das Kind vor einer Ansteckung zu schützen. Ob ein solches aber tatsächlich besteht, ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände im Einzelfall zu prüfen. Relevant kann insoweit der konkrete Aufenthaltsort in dem jeweiligen Staat sein, der allgemeine, physische Gesundheitszustand des Kindes (= Vorerkrankungen) und seines engeren Lebensumfelds, mit dem es nach dem Ferienumgang wieder in Kontakt gelangt, infektionsschutzrechtliche Konsequenzen, aber auch die psychische Situation, die Haltung und das Alter des Kindes.

Die Eltern sind aufgrund ihrer wechselseitigen Loyalitätspflichten aufgefordert, über die Ausübung bzw. befristete Nichtausübung des Ferienumgangs während der Pandemie zu einigen (§ 1684 Abs. 2 S. 1 BGB). Einbeziehen können sie ferner Alternativen und die Regelung eventueller Ersatzumgänge für die Zeit danach.

 

  • Darf ein im Ausland lebender Elternteil Ferienumgang mit dem Kind im Haushalt der Großeltern bzw. bei Freunden wahrnehmen? (Stand: 9.4.2020)

Eine allgemeine Ansteckungsmöglichkeit berechtigt den betreuenden Elternteil nicht per se, den vereinbarten Ferienumgang zu verhindern (s. Frage zum Umgang getrennt lebender Eltern).

Ab dem 10.4.2020 soll nach dem Vorschlag der Bundesregierung für Einreisen nach Deutschland gelten, dass Reisende ohne triftigen Reisegrund nicht mehr einreisen dürfen. EU-Bürger, Bürger eines Schengen-assoziierten Staates oder langjährig in Deutschland wohnhafte Personen sowie deren Familien dürfen einreisen, um an ihren Wohnort zurückkehren. Nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt wird grundsätzlich eine verbindliche 14-tägige Quarantäne angeordnet. Das gilt auch für Deutsche. […]

Die Wahrnehmung von Umgangskontakten ist nicht ausdrücklich als triftiger Reisegrund aufgeführt. Im Einzelfall kann jedoch aus Kindeswohlgründen eine Einreise berechtigt sein. Ansonsten käme die Einreise eines Umgangselternteils nur in Betracht, wenn er an seinen Wohnort zurückkehrte – was in der Regel nicht der Fall wäre. Selbst wenn der Umgangselternteil einreisen dürfte, müsste er sich auf jeden Fall in zweiwöchige Quarantäne begeben. Nach Möglichkeit sollten sich die Eltern daher darauf einigen, den Umgang nachzuholen und dies dem Kind nachvollziehbar vermitteln.

 

  • Müssen getrennt lebende Eltern über Reisen mit dem Kind in Corona-Zeiten gemeinsam entscheiden? (Stand: 7.4.2020)

Soweit überhaupt infolge der bestehenden Reisebeschränkungen grenzüberschreitend gereist werden kann, sind für die Dauer der Pandemie Reisen mit dem Kind als eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung einzuordnen (§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB). Über die Durchführung einer entsprechenden Reise haben gemeinsam sorgeberechtigte Eltern daher vorab Einvernehmen zu erzielen.

In Abgrenzung zu Angelegenheiten des täglichen Lebens sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung solche, deren Entscheidung nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben kann. Generell sind Auslandsreisen erheblich, wenn Reisewarnungen und objektive Sicherheitsbedenken, insbesondere in ein politisches Krisengebiet bestehen. So warnt das Auswärtige Amt derzeit vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland bis mindestens Ende April 2020, da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, weltweiten Kontaktbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen zu rechnen ist.

Folglich sind aktuell generell Reisen für das Kind erheblich, da diese das Wohl des Kindes zB durch nicht zeitnahe Rückkehr an dessen Lebensmittelpunkt beeinträchtigen können. Sie sollten von beiden Eltern gemeinsam unter Abwägung der Vorteile und Risiken der Reise mit Blick auf das Wohl des jeweiligen Kindes entschieden werden. Grundsätzlich sollte zurzeit nur aus einem wichtigen, dringenden Grund mit dem Kind gereist werden. Von einer Reise in ein Risikogebiet sollte – sofern nicht ohnehin Einreisebeschränkungen des jeweiligen Landes eine Einreise verhindern – nach Möglichkeit in gegenseitigem Einvernehmen abgesehen werden.

 

  • Umgangsbestimmung durch den*die Vormund*in in Zeiten der Corona-Pandemie (Stand: 14.5.2020)

Zunächst ist festzuhalten, dass sowohl das Kind als auch dessen Eltern während der Corona-Pandemie weiterhin ein Recht auf persönlichen Umgang nach § 1684 Abs. 1 BGB besitzen, das ein*e Vormund*in wie zu anderen Zeiten bei seiner Umgangsbestimmung zu berücksichtigen hat. Auch die Empfehlung, soziale Kontakt zu vermeiden, bezieht sich von vornherein nicht auf das Verhältnis von Eltern und Kind und dies unabhängig davon, ob das Kind im Haushalt eines Elternteils oder beider Elternteile oder ob es in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung lebt. Die bisher praktizierten persönlichen Umgangskontakte können daher wie bisher fortgesetzt werden, wenn nicht besondere Umstände Veränderungen erforderlich machen. Besondere Umstände können sich bezogen auf die Umgangsbestimmung durch eine*n Vormund*in nur aus der Perspektive des Wohls des Kindes bzw. aus rechtlichen Vorgaben ergeben. Das allgemeine Risiko einer erhöhten Gefahr von Infektionen durch Umgangskontakte rechtfertigt kein Abweichen von der bisherigen Praxis des Umgangs.

Insbesondere dann, wenn das Kind selbst einer Risikogruppe angehört, wird es regelmäßig erforderlich sein, unmittelbare Kontakte des Kindes nicht nur zu Dritten, sondern auch zu seinen Eltern einzuschränken. Gehört ein Elternteil einer Risikogruppe an und wünscht er, sein Kind gleichwohl persönlich zu sehen, ist dies hingegen im Grundsatz seine Entscheidung und müssen persönliche Umgangskontakte nicht zum Schutz dieses Elternteils durch den*die Vormund*in eingeschränkt werden. Zu überlegen ist, ob in Absprache mit dem Elternteil das Verhalten bei den persönlichen Umgangskontakten an die allgemeinen Verhaltensregeln zu sozialen Kontakten angenähert, ob etwa bei persönlichen Kontakten ein Mindestabstand eingehalten werden sollte.

Dies gilt auch, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt, und seine Pflegeeltern und andere Familienangehörige, einer Risikogruppe angehören, denn es gehört zum Wohl des Kindes, dass sich weder Pflegeeltern noch andere Familienangehörigen infizieren. Auch in dieser Situation kann daher zum Wohl des Kindes eine Änderung der bisherigen Umgangspraxis erforderlich sein, wenn die Pflegeeltern dies wünschen. Andererseits hat ein*e Vormund*in Pflegeeltern, wenn kein Familienmitglied einer Risikogruppe angehört, zu verdeutlichen, dass das Umgangsrecht zwischen Eltern und Kind ein auch grundgesetzlich geschütztes Recht ist und dass es im Hinblick auf die anzunehmende Dauer der Pandemie rechtlich nicht zulässig ist, persönliche Umgangskontakte ohne Vorliegen besonderer Gründe längerfristig auszusetzen. Untersagt eine Pflegefamilie gleichwohl Umgangskontakte, ist zu prüfen, auf welche Art und Weise Umgangskontakte außerhalb des Hauses/der Wohnung der Pflegeeltern stattfinden können.

Hat ein älteres Kind oder ein Jugendlicher selbst Angst davor, seinen Elternteil anzustecken, obgleich der Elternteil sich einen Umgang wünscht, oder hat es oder er selbst Angst vor einer Ansteckung, gilt im Grundsatz nichts anderes als in anderen Konstellationen, in denen das Kind bzw. der Jugendliche Umgangskontakte ablehnt. Der*die Vormund*in sollte sich bemühen, dem Elternteil die Gründe für die ablehnende Haltung des Kindes bzw. des Jugendlichen zu verdeutlichen, und versuchen, das Kind bzw. den Jugendlichen bei alternativen Kontaktformen über soziale Medien zu unterstützen.

Umgangskontakte haben vollständig zu unterbleiben, wenn das Kind oder der Elternteil nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur Einhaltung von Quarantäne verpflichtet sind. Lebt das Kind in einer Einrichtung, sind die landesrechtlichen Vorgaben zum Besuch in Einrichtungen zu beachten. Allerdings stellt sich die Frage, ob alle derzeitigen landesrechtlichen Regelungen verfassungskonform sind. So hat etwa das VG Hamburg in seinem Beschluss vom 16.4.2020 – 11 E 1630/20 festgestellt, dass das in § 15 Abs. 1 Alt. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO i.d.F. vom 9. April 2020 (vgl. HmbGVBl. I, S. 205) normierte Verbot für einen Elternteil, sein Kind in einer Einrichtung, in der es lebt, nach summarischer Prüfung nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 GG genügt und zudem gegen Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verstößt. Untersagt eine Einrichtung einem Elternteil das Betreten der Einrichtung, hat ein*e Vormund*in zudem wie beim Leben des Kindes in einer Pflegefamilie zu prüfen, auf welche Art und Weise Umgangskontakte außerhalb der Einrichtung stattfinden können.

Generell hat ein*e Vormund*in sich im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für einen persönlichen Umgang zwischen dem Kind und Eltern an den jeweiligen landesrechtlichen Vorgaben in den entsprechenden Corona-Verordnungen zu orientieren. Da diese laufend verändert werden, ist der*die Vormund*in verpflichtet, sich regelmäßig über die aktuellen Vorgaben zu informieren.

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Unbegleitete minderjährige Ausländer*innen

  • Können unbegleitete minderjährige Ausländer*innen, die aufgrund ihres Fluchtwegs unter Quarantäne gestellt werden müssen, nach Ankunft in Deutschland in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden, oder sollten sie in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete verbleiben? (Stand: 9.4.2020)

Es ist jeweils vor Ort zu prüfen, wie die Quarantäne der jungen Menschen umgesetzt werden kann. Grundsätzlich gilt, dass unbegleitete minderjährige Ausländer*innen (UMA) weder in einer Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung noch in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge untergebracht werden dürfen, da diese nicht über die erforderliche Betriebserlaubnis verfügen (§ 44 Abs. 3 AsylG).Bestehen noch Unterkünfte der Kinder- und Jugendhilfe, die in den Jahren 2015/2016 für UMA eingerichtet wurden, könnten diese möglicherweise reaktiviert werden. Die ankommenden jungen Menschen in einer „gewöhnlichen“ Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen, widerspräche den Quarantänevorgaben und ist zum Schutz der der dort lebenden Kinder und Jugendlichen ausgeschlossen. Kann keine gesonderte Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe genutzt werden, sollte in Anlehnung an § 44 Abs. 2a AsylG (Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Personen) mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung vereinbart werden, dass die jungen Menschen zum einen nicht gemeinsam mit Erwachsenen und zum anderen in kindeswohlgerechten Räumlichkeiten untergebracht werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Unterkünfte in der Erstaufnahmeeinrichtung, die in den Jahren 2015/2016 ausschließlich UMA vorbehalten waren, reaktiviert werden können, erscheint höher. Die kindeswohlgerechte Unterbringung sollte durch Fachkräfte des Jugendamts kontrolliert werden. Im Anschluss an die erforderliche Quarantänezeit und den Nachweis, dass die jungen Menschen nicht erkrankt sind, sind sie unverzüglich in einer Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen.

 

  • Darf eine Hilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII beendet werden, wenn eine Duldungsbescheinigung aufgrund der pandemiebedingten Engpässe bei der zuständigen Ausländerbehörde den jungen Menschen noch nicht vorliegt? (Stand: 6.8.2020)

Das DIJuF hat ein Gutachten zur Leistungsgewährung an unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) und ausländische junge Volljährige, die pandemiebedingt aktuell nicht (mehr) im Besitz einer ausländerrechtlichen Duldungsbescheinigung sind, verfasst.

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Unterhaltsrecht

  • Sind Unterhaltspflichtige vom Fachbereich Unterhaltsvorschuss (UV) und Beistandschaft weiterhin aufzufordern, sich eine Arbeit zu suchen oder kann aufgrund der Umstände durch das Coronavirus davon abgesehen werden? (Stand: 17.3.2020)

Die Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung auf Basis von fiktivem Einkommen setzt ua voraus, dass die in Betracht kommenden Tätigkeiten zumutbar sind und auch tatsächlich entsprechende „fiktive“ Arbeitsstellen vorhanden sind. Bei „normaler“ Unterhaltsverpflichtung sind für Unterhaltspflichtige nur Tätigkeiten in seinem Berufsfeld zumutbar, bei gesteigerter sind hingegen auch Arbeitsstellen außerhalb und unterhalb seiner Qualifikation sowie arbeitsbedingte Umzüge zumutbar.

Je nach Einzelfall ist also zu prüfen:

- Gibt es entsprechende offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt? In einigen Bereichen „boomt“ sogar die Wirtschaft (Lebensmittelbranche; Herstellung und Vertrieb von medizinischer Ausrüstung, Desinfektionsmittel etc.).

- Zudem ist im Einzelfall zu schauen, ob die Unterhaltspflichtigen einer „Corona-Risikogruppe“ angehören. Bei chronischen Grunderkrankungen und möglicherweise auch bei nur „normaler“ Unterhaltsverpflichtung könnte ein zuständiges Gericht die Zumutbarkeit möglicherweise verneinen, da bspw. Verkäufer*innen durch die Personenkontakte einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind!

Ob also Unterhaltspflichtige noch zur Arbeitssuche und -aufnahme aufzufordern sind, richtet sich nach dem Einzelfall.

 

  • Wie sollen die Fachbereiche Unterhaltsvorschuss (UV) und Beistandschaft auf Bitten barunterhaltspflichtiger Eltern (selbstständige und angestellte) um Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung (bis hin zu „null“ Unterhalt“) reagieren? (Stand: 23.3.2020)

Die derzeitige Vollbremsung nahezu des gesamten öffentlichen und weitgehend auch wirtschaftlichen Lebens aus Infektionsschutzgründen ist ein beispielloser Vorgang. Bei der Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Konsequenzen ist derzeit nicht absehbar,

- wie lange er anhalten wird (bis zu zwei Monaten erscheint realistisch, vielleicht sogar ein dritter zusätzlicher Monat. Eine längere Dauer ist derzeit schwer vorstellbar, aber auch nicht auszuschließen);

- welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen Bundesregierung und Bundestag in den nächsten Tagen noch beschließen werden (zB erweiterte aufstockende SGB II- Leistungen, zusätzliche Zuschuss- und Kreditprogramme).

Allein deshalb erscheint es unangebracht, in der allernächsten Zeit allein aufgrund des Vorbringens eines Unterhaltspflichtigen, er habe seit 18. März nur noch geringeres oder gar kein Einkommen mehr, etwa generell durch sofortige Herabsetzung des ab April geschuldeten Unterhalts zu reagieren. Dies würde die Gesamtheit der Unterhaltspflichtigen wie Unterhaltsberechtigten treffende wirtschaftliche Risiko einseitig auf die Kinder verlagern, was unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten fragwürdig ist. Dass diese freilich künftig auch in gewissem Umfang Solidarität mit den Unterhaltspflichtigen in ihren Nöten zeigen müssen, sollte außer Frage stehen.

Allgemein gilt zudem, dass der künftig geschuldete Unterhalt aufgrund einer Einkommensprognose festgesetzt wird bzw. im Einzelfall festgelegt wurde, die auf Werten aus der Vergangenheit beruht. Dies soll gerade auch vorübergehende Schwankungen ausgleichen. Vielfach wird sich dies zudem zugunsten der Verpflichteten in Zukunft auswirken, sofern das zeitweise verminderte Jahreseinkommen 2020 aufgrund von zwischen Sommer 2020 und 2021 erteilten Auskünften in künftige Berechnungen einbezogen wird. Auch dies sollte berücksichtigt bzw. den Betroffenen erläutert werden.

Insofern gilt aber der Grundsatz, dass das bisher zugerechnete Einkommen in der Vergangenheit nur dann kein Maßstab für den künftig geschuldeten Unterhalt sein kann, wenn definitiv feststeht, dass es in dieser Höhe nicht mehr bezogen werden wird (bspw. wegen Eintritt in das Rentenalter, Berufsunfähigkeit, nachvollziehbare Aufgabe einer bestimmten Erwerbstätigkeit usw).

 

  • Was gilt bei Herabsetzungsanträgen von selbstständigen Unterhaltspflichtigen? (Stand: 23.3.2020)

Hier ist zu bedenken, dass Unterhaltsfestsetzungen regelmäßig auf der Basis von Einkommensdaten aus drei Jahren beruhen. Damit werden Schwankungen aus vor allem konjunkturellen Gründen ausgeglichen.

Wie sich letztendlich die Corona-Einbußen der kommenden Monate in künftigen Berechnungsintervallen bei späterer Fortsetzung der selbstständigen Tätigkeit auswirken werden, ist völlig offen. Möglicherweise werden die aktuellen Einbußen nach Aufhebung der virusbedingten Geschäftseinschränkungen wenigstens teilweise nach Auflösung eines Nachfragestaus aufgeholt (zB jetzt nicht durchgeführte Malerarbeiten im Sommer nachgeholt). Freilich können ausgefallene Restaurant- und Kinobesuche, Soloauftritte von Künstlern uÄ nicht gleichermaßen durch zukünftige Umsätze kompensiert werden).

Selbstständigen Unterhaltspflichtigen sollte daher auf Anfrage mitgeteilt werden, dass zunächst grundsätzlich an der aktuellen Unterhaltsverpflichtung festgehalten wird.

Vorrangig und allgemein gilt es zu prüfen und zu vereinbaren, welcher Betrag aktuell noch aufgebracht werden kann und in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung gestundet werden könnte. Je nach Branche und Einzelfall (wieviel wird noch aktuell gezahlt?) ist festzulegen, nach welchem Zeitraum erneut über die Unterhaltshöhe (Zahlung der Rückstände/Erlass der Rückstände/Neuberechnung der Unterhaltspflicht für die Zukunft) zu entscheiden ist.

Im Übrigen sollte bei hartnäckigem Insistieren der Schuldner auf vermeintlich verringerter Leistungsfähigkeit wie folgt differenziert werden:

- Handelt es sich um zeitlich verlagerungsfähige Umsatzeinbußen (zB eines Handwerksbetriebs), erscheint es vertretbar, eine sofortige generelle Herabsetzung abzulehnen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass in der nächsten Zeit noch Zahlungen fließen werden, weil Rechnungen für bereits ausgeführte Leistungen bezahlt werden. Jedoch könnte daran gedacht werden, in dieser Situation eine über 100 % des Mindestunterhalts hinausgehende Unterhaltsfestsetzung vorübergehend auszusetzen, was dem Gedanken der wechselseitigen Solidarität entspräche. Insoweit sollte auch an das Verständnis der alleinerziehenden Elternteile appelliert werden. Es könnte sich anbieten, in diesem Fall eine Vereinbarung mit dem Pflichtigen zu treffen, dass er bis auf weiteres in widerrufliche Weise nur 100 % des Mindestunterhalts zahlt. Sobald in einigen Monaten der Betrieb nach Beendigung der infektionsschutzbedingten Einschränkungen wieder voll arbeitsfähig ist, greift wieder der ursprüngliche Titel. Zwar gilt der allgemeine Grundsatz, dass einem Anspruch auf Herabsetzung der Unterhaltspflicht regelmäßig unwiderruflich nachzukommen ist (s. DIJuF/Knittel/Birnstengel Themengutachten, Stand: 9/2017, TG-1020, abrufbar unter www.kijup-online.de). Jedoch erscheint es in dieser Situation einer – hoffentlich – absehbar vorübergehend verschärften Krise sinnvoll, an die Bereitschaft der Schuldner zu einvernehmlich pragmatischen Lösungen ohne formale Justament-Standpunkte zu appellieren. Ein stattdessen eingeleitetes gerichtliches Herabsetzungsverfahren wäre zeitaufwendig und verspräche dem Schuldner angesichts der gegenwärtig präzedenzlosen Lage keine sichere Erfolgsaussicht.

- Fallen hingegen Umsätze und damit Gewinne insbesondere von kleinen selbstständigen Gewerbetreibenden von heute auf morgen – insbesondere bei demnächst möglicherweise drohenden flächendeckenden Ausgangssperren – vollständig und nicht nachholbar weg (Eisdiele, Restaurant, Kiosk uÄ), erscheint erwägenswert, den geschuldeten Unterhalt zunächst zu stunden und bei näherer Erkenntnis über die aktuelle finanzielle Lage des Schuldners (evtl. greifende Unterstützungszahlungen der öffentlichen Hand?) dem unter Betrachtung des Einzelfalls durch eine sofortige vorübergehende Herabsetzung ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung der Notlage zu entsprechen. Das gilt besonders dann, wenn zusätzliche Härtegründe geltend gemacht werden (kürzliche Anschaffung teurer Betriebsausstattung uÄ). Für die empfehlenswerte Widerruflichkeit einer solchen Herabsetzung gelten die vorgenannten Überlegungen.

Wird die Selbstständigkeit virusbedingt vollständig aufgegeben, so muss dies – nach den allgemeinen Grundsätzen – sofort berücksichtigt werden. Ob Unterhaltspflichtige dann zur Arbeitssuche und -aufnahme aufzufordern sind, richtet sich nach dem Einzelfall (s. Frage bzgl. Aufforderung zur Arbeitssuche).

 

  • Was gilt bei Herabsetzungsanträgen wegen Bezug von Kurzarbeitergeld? (Stand: 23.3.2020)

Wegen der Coronavirus-Epidemie rechnet die Bundesregierung mit 2,35 Mio. Menschen in Kurzarbeit und damit mehr als jemals zuvor. Die BA zahlt 60 % des ausgefallenen Lohns, für Beschäftigte mit Kindern 67 %. Auch die Sozialabgaben, die auf den ausgefallenen Lohn fällig wären, übernimmt die Arbeitslosenversicherung. In einigen Unternehmen und Branchen gibt es tarifvertragliche Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Je nach Tarifvertrag kommen die Beschäftigten dann auf 75 bis 97 % ihres Nettogehalts. Allerdings kommt nur eine Minderheit in den Genuss derartiger Regelungen. Inwieweit für die übrigen eine allgemeine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes oder sonstige entgeltsichernde Maßnahmen, beschlossen werden, ist noch offen. Zu erwarten ist überdies ein erleichterter Zugang zur Grundsicherung etwa für aufstockende Maßnahmen. Insoweit muss die politische Entwicklung der beiden nächsten Wochen abgewartet werden.

In jedem Fall sollte Unterhaltspflichtigen, die sich auf verminderte Leistungsfähigkeit berufen, zunächst einmal die Darlegung abverlangt werden, welche zusätzlichen tariflichen oder Sozialleistungen sie daneben beziehen oder zu beanspruchen haben. Auch die Fachkräfte der Jugendämter sollten insoweit die Entwicklung zwecks argumentativer Kontrolle entsprechender Einwendungen genau im Blick behalten.

Bei einer die Unterhaltspflichtigen treffenden Kurzarbeit ist zwar abzusehen, dass diese nach der Corona-Krise beendet wird (wobei einige Betriebe die Krise wirtschaftlich auch nicht überleben könnten); nicht abzusehen ist jedoch, wann das sein wird. Anderseits ist aber wohl bei realistischer Sicht zugrunde zu legen, dass die Kurzarbeit – wie eingangs ausgeführt – kaum über einen Zeitraum von zwei bis höchstens drei Monate hinweg andauern wird.

Das Institut hat im Jahr 2009 bei der großen Welle der Kurzarbeit in der sog. Finanzkrise (bei damals allerdings nur rund 1,4 Mio. Betroffenen) gutachtlich zu der Problematik Stellung genommen (s. JAmt 2009,184) mit im Ergebnis folgenden Empfehlungen:

- Abänderungsersuchen eines Schuldners jedenfalls während der ersten drei Monate der Kurzarbeit könnten mit der Begründung abgelehnt werden, vorerst stehe nicht fest, dass das Einkommen des Schuldners auf Dauer gemindert sei. Vorübergehende Einkommensschwankungen seien von ihm aktuell im Rahmen der Systematik der Leistungsfähigkeit hinzunehmen.

- Ab dem vierten Monat der Kurzarbeit könnte dem Schuldner für die Zukunft durch einen widerruflichen Vollstreckungsverzicht entgegengekommen werden. Dieser sollte allerdings mit der strikten Bedingung verbunden werden, den Gläubiger unverzüglich zu informieren, wenn die Kurzarbeit beendet sei und der Schuldner wieder das Gehalt in der bisherigen Höhe beziehe. Verstoße er gegen diese Obliegenheit, behalte sich die Gläubigerseite vor, den Vollstreckungsverzicht ggf. rückwirkend zu dem maßgebenden Zeitpunkt der Beendigung der Kurzarbeit zu widerrufen.

Auch insoweit ist dies allerdings mit der Anregung zu modifizieren, dass von Anfang an über 100 % des Mindestunterhalts hinausgehende Unterhaltsverpflichtungen entsprechend reduziert werden sollten.

 

  • Was gilt bei Herabsetzungsanträgen wegen Corona-bedingter Arbeitslosigkeit? (Stand: 23.3.2020)

Grundsätzlich gelten entsprechend die vorstehenden Überlegungen zum Kurzarbeitergeld. Auch haben viele Arbeitslose im Hinblick auf die zuletzt gegebene gesamtwirtschaftliche Beschäftigungssituation (Fachkräftemangel!) eine grundsätzlich realistische Chance, bald wieder eine Anstellung zu finden. Wie sich dies durch den prognostizierten Rückgang der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit (manche sagen schon eine Rezession von 5 % voraus) in Zukunft auswirken wird, ist freilich offen.

Da nicht bekannt ist, wie lange die Krise anhalten wird, stellt sich die Frage, ob erst einige Monate abgewartet werden kann oder ob bereits ab dem ersten Monat der Arbeitslosigkeit eine neue Berechnung der Unterhaltspflicht auf Basis von Arbeitslosengeld I vorzunehmen ist.

Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sehr häufig Kündigungsfristen bestehen, bis zu deren Ende der Arbeitnehmer jedenfalls noch Anspruch auf Lohnzahlung hat. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber kann dem Pflichtigen idR zugemutet werden, die Kündigungsschutzvorschriften auszunutzen, wenn dies nicht von vornherein aussichtslos erscheint. Ist die Kündigung nicht zu verhindern, müssen im Kündigungsschutzprozess auch Abfindungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber geltend gemacht werden (Wendl/Dose/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 1 Rn. 758 mwN).

Darüber hinaus wird in der zit. Fundstelle im Fall nicht leichtfertig verschuldeter Arbeitgeberkündigungen vertreten, dass Unterhalt auf der Grundlage des Arbeitslosengeld I neu zu berechnen sei (Wendl/Dose/Dose § 1 Rn. 758).

Im Hinblick auf die allgemeine Unsicherheit der weiteren Entwicklung erscheint hingegen zumutbar, dies ebenso wie bei einer Einkommensverminderung durch Kurzarbeit zu beurteilen: für die ersten drei Monate grundsätzlich allenfalls widerrufliche Herabsetzung auf den Mindestunterhalt, bei längerer Arbeitslosigkeit Anpassung an die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse (s. FAQ zu Kurzarbeit).

Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt: Wenn der BGH in einer Entscheidung das Krankengeld ab dem ersten Tag des Krankengeldbezugs als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen der Unterhaltsberechnung zugrunde hat (BGH 19.11.2008 XII ZR 129/06 Rn. 12, abrufbar unter www.kijup-online.de), dürfte dies im hier vorliegenden Zusammenhang kaum argumentativ weiterhelfen. Es ging bei dieser Entscheidung um die rückwirkende Beurteilung einer Unterhaltspflicht für einen abgeschlossenen Zeitraum und nicht um die hier interessierende Prognoseproblematik.

Wer Arbeitslosengeld bekommt, darf grundsätzlich bis zu 15 Stunden nebenbei arbeiten und ein Nebeneinkommen erzielen. Jede Nebenbeschäftigung ist der Agentur für Arbeit unverzüglich und ohne Aufforderung zu melden. Das erzielte Nebeneinkommen wird angerechnet. Es gibt allerdings einen Freibetrag in Höhe von 165 EUR (§ 155 Abs. 1 SGB III). Dieser Freibetrag kann sich rechnerisch um entstandene Aufwendungen für die Ausübung des Nebenjobs erhöhen (zB Kosten für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, soweit diese nicht durch den Arbeitgeber getragen werden).

Diese Möglichkeit sollte bei geltend gemachter Arbeitslosigkeit über drei Monate hinaus im Blick behalten werden. Nach allgemeinen Grundsätzen müsste der Schuldner darlegen, dass ihm eine solche Nebentätigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Allerdings sind auch insoweit die Unwägbarkeiten der künftigen Entwicklung (behördliche Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, konjunkturelle Entwicklung) zu beachten.

 

  • Welche Auswirkungen haben Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit auf den Selbstbehalt? (Stand: 23.3.2020)

Sofern aus besonderen einzelfallbezogenen Gründen bereits jetzt – oder in einigen Monaten „flächendeckend“ – unter 100 % des Mindestunterhalts gehenden Herabsetzungsverlangen nachgekommen wird, dürfte dann auch angemessen sein, den Selbstbehalt herabzusetzen: auf den eines nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen im Falle der Arbeitslosigkeit und auf einen Zwischenbetrag je nach Umfang der Kurzarbeit (s. Rechtsprechung zur Teilzeitarbeit BGH 9.1.2008 – XII ZR 170/05, abrufbar unter www.kijup-online.de). Hierzu wird zwar auch vertreten, dass der Selbstbehalt erst nach einem längeren Zeitraum zu reduzieren sei. Dies kann für den Fall, dass bereits auf kurze Sicht lediglich das reduzierte Einkommen zugrunde gelegt wird, nicht angemessen sein.

 

  • Sollte eine Einkommensüberprüfung vorgenommen werden? (Stand: 23.3.2020)

Steht die Zweijahres–Einkommensüberprüfung an, so wird oftmals zunächst mit dem betreuenden Elternteil Rücksprache gehalten. Es besteht immerhin die Gefahr, dass eine Reduzierung das Ergebnis sein wird. Die Corona-Krise sollte zwar kein Anlass sein, von der bisherigen Vorgehensweise Abstand zu nehmen. Es muss aber auch deutlich gesehen werden: Wenn man vom Unterhaltspflichtigen verlangt, trotz eigener Einbußen den bisherigen Unterhalt in einer bestimmten Höhe zunächst weiterzuzahlen, muss spiegelbildlich und konsequent auch der zeitweilige Rückgang beim künftigen Unterhalt berücksichtigt werden.

Im Übrigen könnte künftig auch einmal die – bisher wohl selten praktisch gewordene – Situation vermehrt auftreten, dass der Schuldner von sich aus auf die turnusgemäß anstehende Überprüfung hinweist und sein Einkommen im abgelaufenen Jahreszeitraum mitteilt, woraus sich ein niedrigeres Einkommen und demgemäß die Prognose eines verringerten Unterhalts ergeben soll.

 

  • Sollten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden? (Stand: 23.3.2020)

Ist dem Fachbereich nicht bekannt, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil seine Arbeit verloren hat, so sollte weiterhin die Lohnpfändung beantragt werden. Einkommensreduzierungen werden ggf. dann sicherlich von Drittschuldnerseite mitgeteilt.

Werden dem Fachbereich relevante Einkommensreduzierungen mitgeteilt, so ist entsprechend der vorstehenden FAQs zu verfahren.

 

  • Hat der barunterhaltspflichtige Elternteil einen Anspruch auf Reduzierung seiner Unterhaltspflicht, wenn das Kind wegen der Corona-Krise in seinen Haushalt wechselt? (Stand: 2.4.2020)

Arbeitet der betreuende Elternteil im Pflegebereich oder droht diesem die Gefahr einer Ansteckung oder Quarantäne und übernimmt daher der barunterhaltspflichtige Elternteil die Betreuung des Kindes, so ändert dies nichts an der bisherigen Zuordnung von Betreuungs- und Barunterhalt.

Zunächst ist die Situation mit der Übernahme der Betreuung in Ferienzeiten vergleichbar.

Hier greift nach wie vor der zweite Leitsatz der BGH-Entscheidung aus dem Jahre 1984: „Wenn der nicht sorgeberechtigte Elternteil das Kind in Ausübung seines Umgangsrechts während der Ferien für einige Wochen bei sich hat und versorgt, so berechtigt ihn das im Regelfall nicht zu einer Kürzung des von ihm zu zahlenden Barunterhalts.“ (BGH 8.2.1984 – IVb ZR 52/82, DAVorm 1984, 464 = FamRZ 1984, 470)

Zur näheren Begründung wird auf die Urteilsgründe verwiesen, die auch unter www.kijup-online.de abrufbar sind.

Zumindest der erste Teil der hier in Bezug genommenen Entscheidungsbegründung gäbe dem Beistand prinzipiell eine Handhabe, ein Ansinnen nach Kürzung des Unterhalts für eine ausnahmsweise über den normalen Umgang hinausgehende „Betreuungszeit“ durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil abzulehnen. Solche Fälle sind bisher vor allem dann praktisch geworden, wenn sich der betreuende Elternteil in einen mehrwöchigen Klinik- oder Kuraufenthalt begeben musste und kein weiterer Angehöriger das Kind bei sich aufnehmen konnte.

Nach dem wesentlichen Kern der BGH-Argumentation ist der Unterhalt zur Deckung eines Gesamtbedarfs bestimmt, der sich schlecht für eine Aufspaltung in isoliert zu betrachtende Teilabschnitte eignet. Auch im Hinblick auf kostenträchtige Anschaffungen wie Schuhe oder Winterkleidung ist es ein vernünftiger Gedanke, von einer längerfristigen Durchschnittsbetrachtung auszugehen und punktuelle Mehrforderungen ebenso auszuschließen wie entsprechende begrenzte Kürzungen.

Wenn allerdings der barunterhaltspflichtige Elternteil weiterhin den gesamten Barunterhalt erbracht hat bzw. erbringt, obwohl er in einem deutlich über zwei Wochen hinausgehenden Zeitraum anscheinend das Kind in wesentlich stärkerem Maße als sonst „betreut“ und damit auch dessen Naturalunterhalt gedeckt hat, könnte dies möglicherweise für eine solche Teilperiode anders gesehen werden.

Hierin liegt jedenfalls ein greifbarer Ansatz dafür, dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gegenüber ein gewisses Entgegenkommen zu zeigen. Hierfür kann auch in nachfolgendem Absatz des bereits zitierten BGH-Urteils ein Begründungsansatz gefunden werden:

„Das Verlangen des Unterhaltsschuldners nach einer Unterhaltskürzung, das ebenso wie eine Mehrforderung des Gläubigers wegen bedarfserhöhender Umstände der Befriedung und Beruhigung des Verhältnisses zwischen beiden im Wege stehen kann, muss daher dementsprechend auf Fälle beschränkt werden, in denen die Deckung eines Teiles des Unterhaltsbedürfnisses des Gläubigers unvorhersehbar eintritt; sie muss zudem der Höhe nach gegenüber dem Umfang der laufenden Unterhaltspflicht ins Gewicht fallen. Teildeckungen des Unterhaltsbedarfs geringeren Umfanges sowie insbesondere solche, die nach Eintritt und Höhe vorhersehbar waren, sind hingegen allgemein als in der zuerkannten (§ ZPO § 258 ZPO) oder vereinbarten Unterhaltsrente bereits berücksichtigt anzusehen.“

Immerhin ist die Corona-Krise der Anlass für die kurzfristig zugesagte Übernahme der Betreuung durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil unvorhersehbar; sie geht möglicherweise auch insgesamt über den üblichen Umfang eines Umgangs deutlich hinaus (zumal anzunehmen ist, dass im Rest des Jahres auch noch zeitweise Ferienumgang mit dem Kind gepflegt wird und die aktuelle Betreuungszeit im Frühjahr 2020 damit nicht anstelle, sondern zusätzlich zu einem längeren üblichen Umgang geleistet wird).

Dies spricht letztlich dafür, unabhängig von dogmatischen Erwägungen zum Inhalt des Unterhaltsanspruchs, hier eine „Verhandlungslösung“ anzustreben, die dem barunterhaltspflichtigen Elternteil ein gewisses Entgegenkommen signalisiert. Unter diesem Aspekt sollte das Ganze mit dem (im Normalfall) die Betreuung leistenden Elternteil erörtert werden, unter Hinweis, dass der Wechsel des Kindes in dieser Krise das Beste für das Kind ist). Welcher Einigungsbetrag letztlich angemessen wäre, lässt sich nicht mathematisch vorgeben.

Sollte sich der betreuende Elternteil vernunftwidrig weigern, dem barunterhaltspflichtigen Elternteil in der vorgeschlagenen Weise entgegenzukommen, und ggf. auf einer Vollstreckung wegen etwa einbehaltener Unterhaltsbeträge bestehen, könnte die Fachkraft der Beistandschaft durchaus die Ansicht vertreten: Abweichend vom Regelfall habe sich aufgrund der unvorhergesehenen Situation und der übermäßig hohen Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils der Unterhaltsanspruch des Kindes für den entsprechenden Zeitraum derart vermindert, dass es vertretbar ist, von einer Vollstreckung ganz oder zu einem erheblichen Teil abzusehen.

 

  • Sind staatliche Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe für Unterhaltszwecke pfändbar? (Stand: 8.4.2020)

1. Da kleine Betriebe oder Solo-Selbstständige durch die Corona-Krise sehr hart getroffen werden, weil sie oft nicht über die nötigen Rücklagen und Sicherheiten zur Überbrückung verfügen, erhalten diese Unternehmen aus Bundesmitteln eine Einmalzahlung für drei Monate (je nach Betriebsgröße)

- bis zu 9.000 EUR (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente)

- bis zu 15.000 EUR (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente)

Mit diesen Soforthilfen soll die wirtschaftliche Existenz dieser Unternehmen gesichert werden. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Nähere Einzelheiten werden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft erläutert.

2. Nach geltendem Recht wäre eine Pfändbarkeit dieser Soforthilfen wohl allein anhand des Gesetzestandes grundsätzlich zu bejahen. Soweit die Auszahlung entsprechender Hilfszahlungen noch bevorsteht, müssten diese als „sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind“ iSv § 850i Abs. 1 ZPO angesehen werden. Dann wäre grundsätzlich ein Zugriffs im Wege der Forderungspfändung nach §§ 829,835 ZPO darauf möglich. Allerdings dürfte regelmäßig eine Pfändung der bevorstehenden Auszahlung zu spät kommen, da der Gläubiger kaum rechtzeitig zuvor Kenntnis von dem Anspruch des Schuldners erlangen und einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken kann (zumal wohl auch die Tätigkeit der Vollstreckungsgerichte derzeit infektionsschutzbedingt eingeschränkt ist). Nach Auszahlung entsprechender Beträge wäre allerdings eine Kontenpfändung nach allgemeinen Grundsätzen möglich. Dem kann der Schuldner wiederum zumindest teilweise entgehen, wenn er zügig ein Pfändungsschutzkonto iSv § 850k ZPO einrichten und den zu erwartenden Betrag dorthin überweisen lässt.

3. Allerdings wird schon nach geltendem Recht die Pfändung entsprechender Beträge von manchen Vollstreckungsgerichten verneint. Ohne dass dies kurzfristig durch Nachweise belegt werden kann, ziehen manche Gerichte wohl eine Analogie zur Unpfändbarkeit von Sozialleistungen heran. So können nach § 54 Abs. 2 S. 2 SGB I Ansprüche auf einmalige Geldleistungen nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. Die aus Steuermitteln finanzierte Unterstützung von Solo-Selbstständigen und Kleinstbetrieben weist immerhin eine gewisse Ähnlichkeit zu Sozialleistungen auf, weshalb es nicht vollständig fernliegt, auch insoweit eine Pfändbarkeit nur nach Maßgabe der genannten Vorschrift zu bejahen. Dies wird häufig dazu führen, dass Gerichte die Pfändbarkeit im konkreten Fall ausschließen.

4. Unabhängig hiervon besteht derzeit auf Arbeitsebene zwischen den Justizministerien des Bundes und der Länder weitgehend Einigkeit darüber, dass zumindest dringlich geprüft werden muss, ob die Pfändbarkeit der Soforthilfen im Hinblick auf ihre Zweckrichtung nicht generell gesetzlich auszuschließen ist. Das entspricht dem Vernehmen nach auch verbreiteten Wünschen aus der gerichtlichen Praxis. Jedenfalls ist das Problem bereits erkannt und wird in einen höchstwahrscheinlich demnächst im Zuge weiterer Paketregelungen zu den „Coronahilfen“ zu erwartenden Gesetzgebungsvorschlag umgesetzt werden. Ob hierfür eine zusätzliche allgemeine Regelung in §§ 850 ff. ZPO eingeführt werden wird oder ob sich spezialgesetzliche Vorschriften besser eignen, ist noch offen.

5. Wenn Jugendämter als Beistand mit den Begehrlichkeiten von Müttern der von ihnen vertretenen Kinder konfrontiert werden, könnte wie folgt argumentiert werden:

- Ob die Auszahlungsansprüche auf Soforthilfen bereits nach geltendem Recht überhaupt pfändbar sind, erscheint höchst zweifelhaft. Es spricht zudem viel dafür, dass der Gesetzgeber innerhalb weniger Wochen die Pfändbarkeit ausdrücklich ausschließen wird.

- Selbst wenn man die Soforthilfen gegenwärtig für pfändbar hält, dürfte es kaum gelingen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss so rechtzeitig zu erwirken, dass der entsprechende Betrag bereits vor der Auszahlung durch die staatliche Stelle abgegriffen werden kann. Zum einen ist auch die gerichtliche Tätigkeit der Vollstreckungsgerichte derzeit infektionsschutzbedingt reduziert. Zum anderen steht für den Gläubiger idR nicht fest, welcher Unterhaltspflichtige wann und von wem staatliche Soforthilfen des Bundes oder der Länder für seine gewerbliche Tätigkeit erhalten wird. Es ist für Jugendämter unzumutbar, auf Verdacht entsprechende Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zu erwirken, die möglicherweise ins Leere gehen und mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst durch gesetzgeberische Maßnahmen obsolet werden können.

- Die Pfändung von Schuldnerkonten zwecks Zugriff auf die bereits ausgezahlten Beträge erscheint wenig aussichtsreich. Soweit der Schuldner nicht für diesen Zweck ausdrücklich ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO eingerichtet hat, wird der ausgezahlte Betrag im Hinblick auf die Notlage der hilfebedürftigen Soloselbstständigen und Kleinstunternehmer zumeist kaum noch vorhanden sein.

 

  • Können die Anschaffungskosten eines Laptops für zwei minderjährige Kinder wegen schulischer Anforderungen aufgrund des Corona bedingten Fernunterrichts als Sonderbedarf beim unterhaltspflichtigen Elternteil anteilig geltend gemacht werden? (Stand: 6.5.2020)

Ausgehend davon, dass nachweislich kein Zuschuss in Höhe von 150 EUR gewährt wird und von der Schule kein Leihgerät zur Verfügung gestellt werden kann, könnte grundsätzlich in Betracht kommen, die Anschaffungskosten als Sonderbedarf zu werten (s. DIJUF/Knittel/Birnstengel Themengutachten, Stand: 2/2015 , TG-1090;  DIJUF/Knittel/Birnstengel Themengutachten, Stand: 2/2015 , TG-1124, jeweils abzurufen unter www.kijup-online.de). Der Begriff „Sonderbedarf“ wird im Gesetz definiert und ist danach ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf (vgl. die Legaldefinition in § 1613 Abs. 2 BGB).

Die Einführung des coronabedingten Fernunterrichts hat seit den Schulschließungen im März 2020 zu einem unregelmäßigen Bedarf geführt. Denn in der Tat benötigen Kinder zur Nutzung der von der Schule vorausgesetzten Lernplattformen usw. eine entsprechende Mindestausrüstung, wozu auch ein Laptop gehören kann. Zwar werden bei älteren Kindern in Familien, die nicht sozial schwach gestellt sind, derartige Geräte ohnehin vorhanden sein. Handelt es sich aber um Kinder im Grundschulalter, so kann noch nicht erwartet werden, dass sie bereits über entsprechende eigene Geräte verfügen.

Aus der Sicht des Instituts ist die entscheidende Frage, ob der Bedarf durch die Anschaffung des Laptops für beide Kinder im Sinne des Gesetzes außergewöhnlich hoch ist. Das beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Verhältnis zum laufenden Unterhalt (Koch/Wellenhofer, Handbuch Unterhaltsrecht, 13. Aufl. 2017, Rn. 4055). Letztendlich ist entscheidend, inwieweit dem*der Berechtigten zugemutet werden kann, den Bedarf selbst zu bestreiten (Wendl/Dose/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019,  § 6 Rn. 5). Unter beengten wirtschaftlichen Verhältnissen wird eine unvorhergesehene Ausgabe eher außergewöhnlich hoch erscheinen als bei gehobenem Lebenszuschnitt. Ausschlaggebend ist das Verhältnis der in Frage stehenden Aufwendung zu den Mitteln, die dem*der Berechtigten für seinen laufenden Unterhalt zur Verfügung stehen.

Im Ergebnis dürfte es daher aufgrund der aktuellen Preise von Laptops aus der Sicht des Instituts bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen schwer fallen, einen außergewöhnlich hohen Bedarf darzulegen und hierauf die Einforderung einer anteiligen Beteiligung am Sonderbedarf zu stützen. Eine Legitimation einen besonders hochpreisigen Laptop aufgrund seiner besseren Qualität zu erwerben, gibt es jedenfalls auch bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen grundsätzlich nicht. Vielmehr kann ggf. auch ein gebrauchtes Gerät zur Bedarfsdeckung ausreichen. Bei guten finanziellen Verhältnissen dürfte daher eine rechtlich durchsetzbare Position, für die das Jugendamt als Beistand sich einzusetzen hätte, insoweit nicht bestehen. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn es sich um (sehr) beengte finanzielle Verhältnisse handelt.

 

  • Welche Auswirkungen hat Kurzarbeit bei minderjährigen Auszubildenden mit dementsprechend verringertem Einkommen auf ihren Unterhaltsbedarf? (Stand: 13.5.2020)

1. Werden Auszubildende durch Kurzarbeit freigestellt, ist zu beachten: Die Ausbildungsvergütung ist kein Arbeitslohn, sondern eine finanzielle Hilfe zur Durchführung der Ausbildung. Deshalb ist der Ausbildungsbetrieb auch weiterhin für mindestens sechs Wochen zur Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung verpflichtet, wenn Kurzarbeit für den Auszubildenden angeordnet wurde und die Ausbildung deshalb ausfällt (§ 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG). Die Frist beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Auszubildende wegen Arbeitsmangels freigestellt wird und läuft – jedenfalls in der Theorie – nur an Ausfalltagen. Die Verpflichtung zur Weiterzahlung verlängert sich also um die Tage, die der Auszubildende während der Kurzarbeit arbeitet. Der jeweilige Ausbildungs- oder Tarifvertrag kann auch längere Fristen vorsehen.

Sofern die Arbeitsagentur die Notwendigkeit von Kurzarbeit für Auszubildende anerkennt, kann auch Kurzarbeitergeld gezahlt werden (s. Fachliche Weisungen – Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit Nr. 1.2.4). Kurzarbeitergeld wird allerdings erst bezahlt, wenn die Verpflichtung zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung endet, also frühestens nach sechs Wochen.

2. Ab diesem Zeitpunkt könnte das unterhaltsberechtigte Kind sich überhaupt erstmals darauf berufen, dass sein Bedarf durch die Ausbildungsvergütung nicht mehr im vorherigen Umfang gedeckt werde. Soweit bisher die ungeschmälerte Vergütung – ggf. nach Abzug ausbildungsbedingter Kosten bzw. der entsprechenden Pauschale – hälftig auf den Barunterhaltsanspruch (idR gegen nur den einen hierzu verpflichteten Elternteil) anzurechnen war, verringert sich nun dieser Anteil, und der Bedarf des Kindes steigt.

 Bsp.: Eine Ausbildungsvergütung betrug bisher 790 EUR. Nach Abzug von 100 EUR ausbildungsbedingtem Aufwand (vgl. zB Nr. 10.2.3 SüdL) ist der Restbetrag von 690 EUR hälftig auf den Anspruch gegen den barunterhaltspflichtigen Vater anzurechnen, also mit 345 EUR.

War dieser bisher nach EK-Gr. 2 /ASt.3 der DT zu 105 % des MUH abzüglich hälftigem KG für ein erstes Kind verpflichtet, also zu einem Zahlbetrag von 420 EUR, verblieben demnach noch (420 – 345 =) 75 EUR Restbetrag.

Sinkt die Vergütung des Auszubildenden in Kurzarbeit auf 60 %, sind dies im Beispiel (790 x 0,6 =) 474 EUR. Abzüglich ausbildungsbedingter Aufwendungen verbleiben 374 EUR, für die hälftige Anrechnung stehen damit 187 EUR zur Verfügung.

In Fortführung des Beispiels ergäbe sich ein erhöhter Restbedarf von (420 - 187 =) 233 EUR. Das Kind könnte somit im rechnerischen Ausgangspunkt (233 - 75 =) 158 EUR mehr verlangen als bisher.

Die Entwicklung der Rechtslage gilt es zu beobachten: “Beschäftigte in Corona-bedingter Kurzarbeit, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, erhalten künftig mehr Geld, wenn die Kurzarbeit eine bestimmte Dauer überschreitet: Ab dem 4. Monat des Kurzarbeitergeldbezugs steigt das Kurzarbeitergeld (KuG) auf 70 Prozent des entgangenen Nettoentgelts (77 Prozent für Haushalte mit Kindern); ab dem 7. Monat des KuG-Bezuges steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent des entgangenen Nettoentgelts (87 Prozent für Haushalte mit Kindern). Diese Regelung gilt längstens bis zum 31. Dezember 2020.

3. In dem Beispiel ist allerdings vorausgesetzt, dass der Vater derzeit keine „coronavirusbedingten“ Einkommenseinbußen hat. Wäre das der Fall, könnte uE grundsätzlich von vornherein nur mit einer Unterhaltsverpflichtung von 100 % des Mindestunterhalts gerechnet werden (s. dazu FAQ „Was gilt bei Herabsetzungsanträgen wegen Bezug von Kurzarbeitergeld?“).

Außerdem stellt sich die Frage nach der Angemessenheit eines pauschalen Abzugs von 100 EUR für ausbildungsbedingte Aufwendungen bei dem Kind, wenn derzeit gar keine Ausbildung stattfindet. Ebenso wie in Mangelfällen auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten vielfach nur mit konkreten Kosten gerechnet werden darf (vgl. Nr. 10.2.1 S. 3 SüdL), erscheint auch hier erwägenswert, vom Abzug der Pauschale abzusehen und das Kind auf die Geltendmachung konkreter Aufwendungen zu verweisen.

Werden solche in der Zeit der Kurzarbeit nicht vorgebracht, wäre auf der Grundlage des Beispiels mit unverändertem Schuldnereinkommen wie folgt zu rechnen: Zahlbetrag 420 - ([474: 2] = 237) = 187 EUR.

Das Kind könnte somit rechnerisch 112 EUR  mehr verlangen als zuvor (mit nur 75 EUR Restanspruch).

4. Fraglich ist, ab wann der höhere Unterhaltsanspruch greift. Vom bereits dargelegten Standpunkt aus, dass entsprechende Einkommensminderungen durch Kurzarbeit seitens des Pflichtigen nicht innerhalb der ersten drei Monate geltend gemacht werden können (dazu nochmals FAQ „Was gilt bei Herabsetzungsanträgen wegen Bezug von Kurzarbeitergeld?“), wäre es folgerichtig, dies auch für den Unterhaltsberechtigten entsprechend zu sehen. Auf einen erhöhten Unterhaltsbedarf durch Kurzarbeit im Ausbildungsverhältnis könnte er sich demnach erst nach drei Monaten seit Eintritt der Kurzarbeit berufen (die – wie bereits begründet wurde – frühestens nach mindestens sechswöchiger Fortzahlung der ungekürzten Ausbildungsvergütung durch den Arbeitgeber greifen kann, sofern nicht ausnahmsweise tarifvertragliche oder individuelle Regelung des Ausbildungsvertrages einer längeren Frist vorsehen).

Die Schlüssigkeit einer solchen Überlegung sollte vor allem dann einleuchten, wenn auch der Unterhaltspflichtige in seinem eigenen Arbeitsverhältnis betroffen ist und ihm nach der hier vertretenen Empfehlung zunächst einmal zugemutet werden soll, wegen der unklaren weiteren Entwicklung die ersten drei Monate hindurch von einem erfolgreichen Herabsetzungsverlangen abzusehen.

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Unterhaltsvorschuss

  • Besteht der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch dann weiterhin, wenn das Kind wegen der Corona-Krise in den Haushalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils wechselt? (Stand: 3.4.2020)

Wird das Kind für einen längeren Zeitraum vom barunterhaltspflichtigen Elternteil in dessen Haushalt versorgt, so stellt sich die Frage, ob das Kind noch bei dem bislang die Betreuung leistenden Elternteil lebt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG). Dies ist zu bejahen, wenn das Kind nach wie vor seinen Lebensmittelschwerpunkt bei diesem beibehalten hat (Ziff. 1.3.1 der UVG-RL). Wird die Versorgung des Kindes allein im Hinblick auf die aktuelle Notsituation vom barunterhaltspflichtigen Elternteil übernommen und sind auch keine besonderen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Kind auf Dauer seinen Lebensmittelschwerpunkt verlegen wird, bleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass bei einer nur vorübergehenden, voraussichtlich nicht länger als 6 Monate dauernden Trennung des Kindes und des betreuenden Elternteils die häusliche Gemeinschaft als fortbestehend gilt (Ziff. 1.3.2 der UVG-RL).

Weiter ist zu überlegen, ob noch die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 3a UVG erfüllt ist, nämlich dass das Kind nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält. Dies ist im Ergebnis mit Hinweis auf Ziff. 1.5.6 der UVG-Richtlinien zu verneinen. Danach gelten als Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils im Sinne der Vorschrift ausschließlich Einkünfte des Berechtigten infolge von Zahlungen an ihn (also an das Kind). Ausgaben für das Kind im Rahmen der Betreuung werden hierunter nicht gefasst.

 

  • Wirkt sich die vorübergehende Aufnahme in den Haushalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils auf den Rückgriff gegen diesen aus? (Stand: 3.4.2020)

Hierzu wird auf die Ausführungen zu der Frage „Hat der barunterhaltspflichtige Elternteil einen Anspruch auf Reduzierung seiner Unterhaltspflicht, wenn das Kind wegen der Corona-Krise in seinen Haushalt wechselt?“ (s. FAQ unter der Rubrik Unterhaltsrecht) verwiesen.

Im Hinblick auf die dort zitierten Ausführungen des BGH können auch UV-Stellen durchaus einen berechtigten Anlass sehen, in der Sondersituation einer nur zeitweilig weit über das Übliche hinausgehenden Betreuung des Kindes durch den Unterhaltspflichtigen von einer Geltendmachung des nach § 7 Abs. 1 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruchs gegen den Pflichtigen abzusehen.

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Vaterschaftsklärung

  • Müssen Fachkräfte der Beistandschaft derzeit im Rahmen eines freiwilligen Vaterschaftstest Speichelproben vom Putativvater bzw. Mutter/Kind nehmen? (Stand: 31.3.2020)

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für Fachkräfte der Jugendämter, auf die beschriebene Weise an einem Vaterschaftstest mitzuwirken.

Wenn Bedienstete des Jugendamts unter den derzeitigen Gegebenheiten nachvollziehbare Bedenken haben, sich dem Risiko einer Infektion allein dadurch auszusetzen, dass sie mit Probekits an Probanden unklaren Gesundheitszustands hantieren, wird ihnen dies niemand vorwerfen können. Dass eine solche DNA-Probenentnahme – wenn überhaupt – nur unter höchsten Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt werden sollte (vor allem mit Schutzhandschuhen, eigenem Mundschutz – wohingegen die Mundhöhle der Probanden erreichbar sein muss –), ist ohnehin selbstverständlich.

Aber auch bei grundsätzlich fortbestehendem Interesse und Engagement des Jugendamts in Bezug auf die „Begleitung“ von zögerlichen Putativvätern auf dem Weg zur Vaterschaftsanerkennung wäre ein zeitliches Verschieben einer solchen hilfreichen Maßnahme um einige Wochen oder gar Monate vertretbar. Dies führt allenfalls zur einer entsprechend verzögerten Klärung der biologischen und rechtlichen Vaterschaft. In unterhaltsrechtlicher Hinsicht bringt dies wegen § 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB keine wesentlichen Nachteile für das Kind mit sich (Unterhalt kann nach Vaterschaftsklärung rückwirkend ab Geburt des Kindes gefordert werden).

Es ist ohnehin fraglich, ob die auf diesem Sektor tätigen Institute derzeit überhaupt bestimmungsgemäße Analysen durchführen können. Angesichts des hohen Bedarfs an Testungen von Patienten und auch Pflegepersonal auf das neuartige Coronavirus wäre nicht auszuschließen, dass gegenwärtig sämtliche Laborkapazitäten auch von privaten Instituten, die sonst DNA-Vaterschaftstests durchführen, für diesen Zweck in Anspruch genommen werden.

 

  • Können die Eltern zur Probenentnahme an andere Stellen (zB Arzt, Apotheke) verwiesen werden? (Stand: 31.3.2020)

Da die Mitwirkung der jugendamtlichen Fachkräfte an der Probenentnahme ein freiwilliges Angebot ist, kann zwar ohne weiteres „an andere Stellen (zB Arzt, Apotheke)“ verwiesen werden. Dies scheint allerdings wenig hilfreich, wenn nicht geklärt ist, ob die auf diesem Sektor tätigen Institute derzeit überhaupt bestimmungsgemäße Analysen durchführen können. Zu beachten ist insbesondere auch, dass die Proben nicht unbegrenzt lagerfähig sind (eventuelle Verfallszeit).

Wenn dies feststeht und – ungeachtet der derzeit hohen allgemeinen Belastung medizinischen Personals – einzelne Personen etwa aus der Ärzte- oder Apothekerschaft bereit sind, eine Probeentnahme durchzuführen, ihre Ordnungsmäßigkeit zu bezeugen und das Material zuverlässig abzusenden, können die Eltern zwar dorthin „verwiesen“ werden. Die Erfolgsaussicht eines solchen Weiterschickens insbesondere gegenüber einem derzeit noch sehr unentschlossenen Putativvater dürfte aber durchaus zweifelhaft sein. Diese Aussage gilt im Übrigen auch und erst recht für das Verweisen an Gesundheitsämter, die allgemein als geeignet für Probenentnahmen gelten, derzeit aber vermutlich mit Nachdruck auf andere vordringliche Aufgaben hinweisen werden.

Unabhängig von den genannten absehbaren Schwierigkeiten entgleitet der gesamte Vorgang mit einer solchen Verweisung an andere Personen bzw. Stellen der sonst gegebenen Kontrolle des Jugendamts und es ist keineswegs sicher, ob es jeweils in überschaubarer Zeit zu einem freiwilligen Vaterschaftstest unter Mitwirkung des Putativvaters kommt.

Insgesamt bleibt wohl nur die Hoffnung, dass sich in einigen Monaten die Verhältnisse so weit stabilisieren werden, dass Jugendämter wieder wie früher ihre effektive freiwillige Hilfestellung hierzu anbieten können.

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Vormundschaft/Pflegschaft

  • Was gilt derzeit in Bezug auf die Pflicht zum persönlichen monatlichen Kontakt in der üblichen Umgebung nach § 1793 Abs. 1a BGB? (Stand: 25.3.2020)

Die Fachkraft, die die Aufgaben des Jugendamts als Vormund*in oder Pfleger*in wahrnimmt, hat grundsätzlich nach § 1793 Abs. 1a BGB die Pflicht, den persönlichen Kontakt mit dem Kind oder der*dem Jugendlichen zu halten, und sie oder ihn einmal im Monat in dessen*deren üblicher Umgebung aufzusuchen, sofern nicht im Einzelfall kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten sind. Ob kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten sind, ist eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung, die zu den weisungsfreien Angelegenheiten der Fachkraft zählt.

Corona suspendiert die Kontaktpflicht nicht per se, die allgemeinen Vorgaben zum Verhalten in der gegenwärtigen Situation sprechen jedoch im Regelfall dafür, derzeit von persönlichen Kontakten zwischen Fachkraft und Kind bzw. Jugendlicher oder Jugendlichem in der üblichen Umgebung abzusehen. In Bezug auf ältere Kinder und Jugendliche ist zu prüfen, ob ein Spaziergang im Freien unter Einhaltung des erforderlichen Abstands eine mögliche Form, den persönlichen Kontakt zu wahren, darstellen kann. Ein persönlicher Kontakt in einer solchen Form sollte jedoch nur dann erfolgen, wenn er dem Willen des Kindes oder der*dem Jugendlichen entspricht. Er kommt zudem nur dort in Betracht, wo der gemeinsame Aufenthalt von zwei Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, im Freien überhaupt rechtlich zulässig ist.

Zugleich können derzeit gerade mehr als monatliche Kontakte in anderer Form geboten sein. Dies gilt in Bezug auf ein in einer Pflegefamilie lebendes Kind ebenso wie in Bezug auf ein Kind, das in einer Einrichtung untergebracht ist. So kann die Pflegefamilie durch den Wegfall unterstützender Angebote oder einer Kindestagesbetreuung besonders belastet sein. Im Hinblick auf die Erforderlichkeit von einem Mehr an Kontakt ist durch die Fachkraft zudem sicherzustellen, dass sie für das Kind, die*den Jugendliche*n, aber auch für die Pflegeeltern bzw. die betreuenden Erzieher verlässlich erreichbar ist.

Wurde für das Kind oder die*den Jugendliche*n durch das Gesundheitsamt eine Quarantäne nach § 30 IfSG angeordnet, wird die Pflicht zum persönlichen Kontakt nach § 1793 Abs. 1a BGB, jedoch nicht die Pflicht zum Kontakt insgesamt suspendiert. Ordnet das Gesundheitsamt eine Quarantäne nach § 30 IfSG gegenüber der Fachkraft an, weil ein Verdachtsfall vorliegt, ist die arbeitsrechtliche Einschätzung der Anordnung aus der Perspektive des Instituts derzeit noch nicht vollständig geklärt. Zu orientieren ist sich derzeit an den Vorgaben des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Sofern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei Quarantäne allein wegen eines Verdachtsfalls die Fachkräfte verpflichtet, ihren Pflichten soweit wie möglich von zu Hause aus nachzukommen, besteht die Pflicht zum Kontakt weiterhin und entfällt allein die Pflicht zum persönlichen Kontakt.

Nach allgemeinen Regeln besteht keine Pflicht zum Kontakt, wenn die Fachkraft sich gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe krankgemeldet hat. Die Pflichten der Fachkraft inklusive der Pflicht zum (persönlichen) Kontakt sind dann durch ihre Vertretung wahrzunehmen. Sofern während der Quarantäne einer Fachkraft, die während der Quarantäne von zu Hause aus tätig ist, da die diese nur wegen des Verdachts einer Infizierung angeordnet wurde, ein persönlicher Kontakt erforderlich wird, ist dieser ebenfalls durch die Vertretung wahrzunehmen.

Die Pflicht zum grundsätzlich monatlichen persönlichen Kontakt mit dem Kind in dessen üblicher Umgebung ist eine wesentliche Pflicht der Fachkraft. Hinsichtlich der Wahrnehmung dieser Pflicht ist die Fachkraft nach § 1840 Abs. 1 BGB gegenüber dem Familiengericht berichtspflichtig ist. Nach Auffassung des Instituts ist es in der derzeitigen Situation jedoch nicht erforderlich, dem Familiengericht mitzuteilen, dass aktuell kein monatlicher persönlicher Kontakt stattfindet, weil es zum Allgemeinwissen zählt, dass derzeit persönliche Kontakte soweit wie möglich zu vermeiden ist. Die Fachkraft sollte jedoch dokumentieren, auf welche andere Art und Weise und wie oft sie mit dem Kind oder der Jugendlichen Kontakt hatte.

 

  • Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben sind bei Kontakten in anderer Form als persönlich zu beachten? (Stand: 25.3.2020)

Hinsichtlich der Wahrnehmung von Kontakten zum Kind oder zur Jugendlichen in anderer Form als persönlich, insbesondere durch Kommunikationsmittel wie WhatsApp oder andere Messengerdienste, Skype, Facebook etc ergeben sich die gleichen Fragestellungen wie in anderen Tätigkeitbereichen des Jugendamts. Es wird daher insoweit auf die ausführlichen Ausführungen unter dem Stichwort „Datenschutz“ in den Coronavirus-FAQ des Instituts verwiesen, aus denen sich zusammenfassend ergibt, dass letztlich derzeit diese Kommunikationsformen als datenschutzrechtlich zulässig anzusehen sind, wenn andernfalls faktisch keine Möglichkeit zur Wahrnehmung der Kontaktpflicht besteht.

 

  • Dürfen die Pflegeeltern bzw. die Einrichtung dem*der Vormund*in den Besuch des Kindes verweigern? (Stand: 25.3.2020)

Die Möglichkeit einer Fachkraft zum persönlichen Kontakt mit dem Kind setzt in Bezug auf das Hausrecht der Pflegeeltern bzw. der Einrichtung voraus, dass diese der Fachkraft das Betreten der Räumlichkeiten gestatten. Strenggenommen müsste die Fachkraft daher dann, wenn sie von den Pflegeeltern oder der Einrichtung ein Hausverbot erhält, ihr Einverständnis mit der Unterbringung des Kindes oder des*der Jugendlichen in dieser Pflegefamilie oder dieser Einrichtung zurücknehmen. In der aktuellen Situation sind „Hausverbote“ durch Pflegeeltern und Einrichtung anders als unter normalen Umständen zu bewerten, sofern Pflegeeltern und Einrichtung die Fachkraft darin unterstützen, auf andere Art und Weise Kontakt mit dem Kind oder dem*der Jugendlichen zu halten.

Gerade im Hinblick auf die besonderen Belastungssituationen, denen Pflegefamilien und Einrichtungen in der derzeitigen Situation ausgesetzt sind, ist es andererseits weiterhin erforderlich, dass das Kind oder der*die Jugendliche mit der Fachkraft kommunizieren kann, ohne dass die Pflegeeltern oder betreuende Erzieher*innen an der Kommunikation teilnehmen. Insofern sind Pflegeeltern und betreuende Erzieher*innen bei kleineren Kindern, die die modernen Kommunikationsformen noch nicht eigenständig nutzen können, zu bitten, dem Kind eine geschützte private Kommunikation mit der Fachkraft zu ermöglichen.

Bricht die Kommunikation zu einem in einer Pflegefamilie lebenden Kind vollständig ab, ist eine persönliche Kontaktaufnahme durch die Fachkraft bzw. durch eine andere Fachkraft des Jugendamts zwingend. Ein Kontaktabbruch ist wie auch in anderen Zeiten stets als Anhaltspunkt für eine eventuelle Kindeswohlgefährdung zu werten.

 

  • Welche Pflichten gilt es sonst zu beachten (Prüfung, ob weitere Leistungen erforderlich und daher zu beantragen sind)? (Stand: 25.3.2020)

Aufgrund der Schließung von Kindertageseinrichtungen, von Schulen, von schulischen Betreuungsangeboten etc hat die Fachkraft zu prüfen, ob für das Kind oder den*die Jugendliche*n ergänzende Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zur Entlastung der Pflegeeltern bzw. der Fachkräfte der Einrichtungen erforderlich werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob ein Kind bei einer besonderen Belastung der Pflegefamilie einen Platz in einer der Einrichtungen zur Kindernotbetreuung erhalten kann, denn die meisten Träger der öffentlichen Jugendhilfe bieten Plätze in der Notbetreuung nicht nur dann an, wenn beide Erziehungsberechtigte oder eine Alleinerziehende in Bereichen der sogenannten kritischen Infrastruktur tätig sind, sondern in Einzelfällen auch aus anderen Gründen. Zudem kann die Fachkraft sich bei den Pflegeeltern danach erkundigen und sie, falls erforderlich, dabei unterstützen, ihren Beratungsanspruch nach § 37 Abs. 2 SGB VIII geltend zu machen. Ebenso wie die Kontaktpflicht der Fachkraft wird auch der Beratungsanspruch der Pflegeeltern durch Corona nicht suspendiert. Auch für das Kind oder den*die Jugendliche*n kann sich in der aktuellen Situation ein besonderer Unterstützungsbedarf ergeben, dem durch weitere Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Krankenkassen zu entsprechen ist.

 

  • Wie können Entscheidungen der Gesundheitssorge getroffen werden, wenn kein persönlicher Kontakt möglich ist? (Stand: 25.3.2020)

Erkrankt ein Kind oder ein*e Jugendliche*r, ist auch dann weiterhin die Einwilligung der Fachkraft als gesetzliche*r Vertreter*in des Kinds in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in die erforderlichen ärztlichen Maßnahmen notwendig, wenn die Fachkraft keinen persönlichen Kontakt mit dem Kind oder der*dem Jugendlichen mehr wahrnehmen kann, da für das Kind oder den*die Jugendliche*n Quarantäne angeordnet wurde. Die Fachkraft hat sich dann vor ihrer Entscheidung nach allgemeinen Grundsätzen durch den behandelnden Arzt aufklären zu lassen und, sofern möglich, auch mit dem Kind oder der*dem Jugendlichen zu sprechen. Erkrankt das Kind ist, wie insgesamt in der derzeitigen Situation in der Tendenz ein Mehr an Kontakt und allein ein Weniger an persönlichem Kontakt erforderlich, um dem Kind oder der*dem Jugendlichen beizustehen, ihr bzw. ihm die Situation und die wahrscheinliche weitere Entwicklung zu erklären, darauf hinzuweisen, dass der Verlauf der Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen in der Regel nur ein leichter ist, etc, um dem Kind oder der*dem Jugendlichen Ängste zu nehmen.

 

  • Darf die Leitung des Jugendamts die Fachkraft, die die Vormundschaft führt, anweisen, nur noch in dringenden Fällen persönlichen Kontakt aufzunehmen? (Stand: 26.3.2020)

Der Stellung der Fachkraft als gesetzliche*r Vertreter*in nach § 55 Abs. 3 S. 2 SGB VIII entspricht eine besondere Stellung der Fachkraft im Amt. So unterliegt die Amtsführung der Fachkraft nur einem eingeschränkten Weisungsrecht (DIJuF JAmt 2019, 615; DIJuF JAmt 2013, 97; DIJuF JAmt 2011, 532). Insbesondere Weisungen im Hinblick auf eine einzelne Entscheidung wie die Art und Weise des Kontakts sind regelmäßig nicht zulässig. Denkbar sind hingegen allgemeine Richtlinien zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendamts als Vormund*in/Pfleger*in, sofern diese der Fachkraft hinreichend Spielraum für die Entscheidung im Einzelfall lassen.

Wie im Detail in den Fragen und Antworten zum Coronavirus unter dem Stichwort Vormundschaft/Pflegschaft und dem Unterstichwort „Was gilt derzeit in Bezug auf die Pflicht zum persönlichen monatlichen Kontakt in der üblichen Umgebung nach § 1793 Abs. 1a BGB“ dargestellt, entscheidet grundsätzlich auch in der derzeitigen Situation allein die Fachkraft, wie sie den sich aus § 1793 Abs. 1a BGB ergebenden Pflichten nachkommt, da es sich insoweit um eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung und daher eine weisungsfreie Angelegenheiten handelt.

In der aktuellen Situation beschränkt eine allgemeine Richtlinie, persönliche Mündelkontakte nur in dringenden Fällen durchzuführen, nach Auffassung des Instituts die Entscheidungsfreiheit der Fachkraft jedoch nicht unverhältnismäßig, da die Fachkraft weiterhin befugt ist, sich dann, wenn sie es für dringlich hält, einen persönlichen Kontakt zum Kind oder zum*zur Jugendlichen aufzunehmen. Im Übrigen sollten persönliche Kontakte bereits deswegen eingeschränkt werden, weil jeder Besuch einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung durch die Fachkraft für die Pflegefamilie bzw. die in der Einrichtung lebenden Kinder und deren Erzieher*innen die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus beinhaltet.

 

  • Muss dem Familiengericht mitgeteilt werden, dass aktuell kein monatlicher persönlicher Kontakt stattfindet? (Stand: 26.3.2020)

Ein*e Vormund*in/Pfleger*in – bezogen auf das Jugendamt die Fachkraft, die die Aufgaben des Jugendamts als Vormund*in/Pfleger*in wahrnimmt – entscheidet selbständig darüber, wie die Aufgaben wahrgenommen werden und unterliegt grundsätzlich keinen Weisungen des Familiengerichts (OLG Frankfurt 25.3.2019 – 5 UF 15/19, JAmt 2019, 528). Das Familiengericht hat demnach auch keine „Fachaufsicht“ gegenüber einem*einer Vormund*in/Pfleger*in. Es kann eine*n Vormund*in/Pfleger*in weder anweisen, auf welche Art und Weise der persönliche Kontakt zum Kind/zum*zur Jugendlichen im Einzelnen zu gestalten ist, noch eine*n Vormund*in/Pfleger*in von den gesetzlichen Vorgaben für die Kontaktgestaltung in § 1793 Abs. 1a BGB entbinden.

Erst dann, wenn das Familiengericht im Rahmen seiner Aufsicht feststellt, dass ein*e Vormund*in/Pfleger*in sich pflichtwidrig verhält, und der*die Vormund*in/Pfleger*in sein Verhalten auch nach Belehrung durch das Familiengericht fortsetzt, hat das Familiengericht nach § 1837 Abs. 2 S. 2 BGB mit geeigneten Ge- und Verboten, also durch Anordnung einer familiengerichtlichen Weisung, einzuschreiten. Insoweit ist zu beachten, dass bei der Bestellung des Jugendamts zum Vormund*in/Pfleger*in entsprechende Weisungen nicht gegenüber der einzelnen Fachkraft, sondern gegenüber dem Jugendamt als Vormund*in/Pfleger*in ergehen.

Nach Auffassung des Instituts ist es in der derzeitigen Situation gar nicht erforderlich, dem Familiengericht mitzuteilen, dass aktuell kein monatlicher persönlicher Kontakt stattfindet, weil es zum Allgemeinwissen zählt, dass derzeit persönliche Kontakte soweit wie möglich zu vermeiden sind. Die Fachkraft sollte jedoch dokumentierten, auf welche andere Art und Weise und wie oft sie mit dem Kind oder dem*der Jugendlichen Kontakt hatte und dies beim nächsten turnusmäßigen Bericht darstellen.

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Zwangsvollstreckung

  • Muss es ein Unterhaltsgläubiger (m/w/d) hinnehmen, dass ein Gerichtsvollzieher (m/w/d) die vom FamG angeordnete Verhaftung eines auskunftsunwilligen Schuldners (m/w/d) zwecks Erzwingung der angeordneten Auskunftserteilung unter Hinweis auf angebliche Eigengefährdung durch die Maßnahme voraussichtlich bis zum Herbst 2020 ablehnt? Wie lange behält ein solcher Haftbefehl Gültigkeit? (Stand: 19.5.2020)

1. Dem Institut ist bekannt, dass seit Beginn der weitgehenden infektionsschutzbedingten Kontaktbeschränkungen in der zweiten Märzhälfte 2020 auch Gerichtsvollzieher bundesweit vielfach ihre Amtstätigkeit erheblich eingeschränkt haben und nur besonders eilbedürftige Aufträge ausführen. Sie berufen sich hierbei zumeist auf entsprechende Anordnungen bzw. allgemeine Billigung seitens der jeweils zuständigen Justizverwaltung, zumal ihnen teilweise – so ausdrücklich in NRW – von dieser zumindest anfangs auch keine ausreichende Schutzkleidung (zB geeignete Mundschutzmasken) zur Verfügung gestellt wurde. Ein weiteres Problem dürfte darin bestehen, dass ein verhafteter Schuldner in die nächstgelegene JVA eingeliefert werden muss. Die Landesjustizverwaltungen – so insbesondere auch in NRW – waren aber zunächst bestrebt, die Belegung der Haftanstalten zur Verminderung der Covid-19-Ansteckungsgefahren möglichst zu verringern, etwa durch den Aufschub von Strafvollstreckungen, die vorzeitige Haftentlassung bei leichteren Vergehen usw.

Es ist anzunehmen – auch wenn dem Institut insoweit keine konkreten Informationen vorliegen –, dass hierzu auch die Anweisung gehört, derzeit keine „Zivilhäftlinge“ aufgrund von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (§ 802g, § 888 Abs. 1 S. 3 ZPO) aufzunehmen.

2. Auch wenn die Justiz insgesamt allmählich ihren in den letzten beiden Monaten drastisch eingeschränkten Dienstbetrieb wieder „hochfährt“, ist kaum anzunehmen, dass auch die derzeit zurückgestellten Verhaftungen von Unterhaltsschuldnern zur Durchführung einer Erzwingungshaft bei Weigerung zur Abgabe der Vermögensauskunft oder zu sonstigen gerichtlich angeordneten Auskunftserteilungen alsbald wieder im früheren Umfang aufgenommen werden. Die von einem Gerichtsvollzieher gegenüber einem Beistand angedeutete Perspektive, dies werde frühestens im August oder September 2020 geschehen können, erscheint deshalb nicht von vornherein unrealistisch.

3. Zwar kann sich ein Gläubiger mit der sog. „Erinnerung“ nach § 766 Abs. 2 ZPO an das Vollstreckungsgericht wenden, wenn „ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen“. Allerdings ist fraglich, ob derzeit ein solcher Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hätte. Das gilt insbesondere dann, wenn Gerichtsvollzieher auf eine diesbezügliche Anweisung der Justizverwaltung bzw. einen etwa fortbestehenden Aufnahmestopp für Zivilhäftlinge in den Vollzugsanstalten verweisen könnten. Auch ist die Problematik nicht zu verkennen, die darin bestehen würde, dass Gläubiger von einem Vollstreckungsgericht erwarten, sich bei grundsätzlich fortbestehendem Pandemie-Risiko über die einschlägigen Bedenken von Gerichtsvollziehern – noch dazu bei ggf. fehlender Ausstattung durch den Dienstherrn mit geeigneter Schutzausrüstung – hinwegzusetzen. Aktuelle gerichtliche Entscheidungen hierzu sind allerdings bisher nicht bekannt geworden.

Derzeit lässt sich aus allgemein bekannten Gründen nicht absehen, wie lange die Gesamtsituation es Gerichtsvollziehern noch erlaubt, sich auf den Fortbestand einer entsprechenden Eigengefährdung zu berufen und mit dieser Begründung Verhaftungsaufträge abzulehnen.

4. Für die zeitliche Vollstreckungsmöglichkeit eines einschlägigen Haftbefehls gilt § 802h Abs. 1 ZPO. Danach ist die Vollziehung des Haftbefehls unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Haftbefehl erlassen wurde, zwei Jahre vergangen sind.

 

 

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