Neue Reformpläne für die Vormundschaft

Hier finden Sie die Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 13. Oktober 2016 für eine Reform des Vormundschaftsrechts sowie den aktuellen Diskussionsteilentwurf, einen ersten Teil der geplanten „großen Vormundschaftsreform”.

Seit das BMJV 2014 Eckpunkte für die weitere Reform des Vormundschaftsrechts vorgelegt hat, tagt regelmäßig eine interdisziplinäre Expertengruppe dazu im Ministerium. Nun vorgelegt wurde ein „Diskussionsteilentwurf”, der einen ersten Teil des neuen Vormundschaftsrechts enthält. Die Vorschriften zur Vermögenssorge, die zukünftig voraussichtlich überwiegend im Vermögensrecht angesiedelt sein werden, werden noch diskutiert. Die Reform wird voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode zum Tragen kommen. Im DIJuF werden Überlegungen dazu angestellt, eine eigene Website zur Reform einzurichten.

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Lieber Kollege Reichelt, bei aller Aufgeschlossenheit Neuem gegenüber: Filium, Filiar oder Filiat klingt doch ein bisschen sehr bemüht und ziemlich weit hergeholt. Was spricht denn dagegen, den geschlechtsneutralen Begriff Mündel beizubehalten? Und den Vormund (meinetwegen Vormünderin als weibliche Form) sowie die Vormundschaft? Bekanntermaßen haben diese Begriffe nichts mit Bevormundung zu tun; sie sind auf den althochdeutschen Wortstamm "munt" - Schutz - zurückzuführen. Jetzt eine lateinische Variante einzuführen, mit der kaum jemand etwas anzufangen weiß, halte ich für irritierend und unnötig.

Aber vielleicht gibt es ja andere Ideen. Wie wäre es mit Wortschöpfungen aus der Jugendsprache? Oder Anglizismen?

Belassen wir es doch beim Vormund. Altes und Traditionelles muss nicht schlecht sein.
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Der veraltete Begriff Vormund taucht leider auch in dem neuen Gesetzesentwurf wieder auf. Ich schlage hiermit vor, eine neue Vokabel einzuführen und
1. Mündel durch Filium
2. Vormund durch Filiar und
3. Vormundschaft durch Filiat
zu ersetzen.
Der Begriff leitet sich im Wortstamm vom lateinischen Filius ab und würde sich durch die geschlechtsneutrale Endung -um von einer leiblichen Kindschaft abgrenzen.

Ich freue mich auf rege Diskussionsbeiträge!
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Ich halte es für das Dringlichste, dass die Höchstzahl von 50 Mündeln pro Vollzeitstelle deutlich gesenkt wird, und zwar auf 30, besser noch 25. Die Zahl 50 ist nie seriös ermittelt worden, sondern resultiert daraus, dass in der Vergangenheit Vormünder teilweise für 100 und mehr Fälle zuständig waren. Da dachte sich wohl der Gesetzgeber, dass eine Festlegung auf 50 eine Erleichterung sein müsse.

Bei der Besetzung/Neueinrichtung von Planstellen ziehen sich Verwaltung und Politik stets auf die Höchstzahl zurück, nicht wissend, dass diese viel zu hoch angesetzt ist. Ist ja auch schön bequem, da muss man sich nicht damit weiter auseinandersetzen, das Gesetz sieht es ja so vor. ich erwarte von einer Reform eine deutlich niedrigere Festschreibung und vor allem die Erläuterung dazu, dass die Ausschöpfung der Höchstzahl nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein muss.
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Die Eckpunkte des BMJV stammen von Oktober 2014.
In diesem Forum war der letzte Beitrag von Dezember 2015.
Man findet online keinerlei aktuelle Hinweise auf die Reform.

Hat jemand (evtl. aus dem DIJuF) Informationen über den Stand der Diskussion bzw. des Gesetzesvorhabens?
Das wäre gut zu wissen, bevor man sich weiter den Kopf zerbricht...

Mit kollegialen Grüßen
Keller
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Hallo,
ich halte die Reformvorschläge für unausgegoren. Vor allem störend ist die geplante Pauschalisierung bei Berufsvormündern(Einzelvormündern:

Wie soll das funktionieren ?
Aus meiner Sicht geht das komnplett an der Realität vorbei. Gerade Berufsvormünder übernehmen häufig (!) 1. Vormundschaften bzw. Ergänzungspflegschaften, bei denen die Amtsvormundschaften um Entpflichtung gebeten hatten, deswegen meist sehr sehr arbeitsintensiv sind ! und 2. werden Berufsvormünder häufig von Richtern und Rechtspflegern für Mündel angefragt, bei denen eine besonders "intebnsive Vormundschaft" notwendig ist.

Beispielsweise "Schulverweigerer": ich kenne mehrere BErufsvormünder/Kollegen, die explizit beim Thema Schuldistanziertheit angefragt werden/wurden und es geschafft haben, dass die Kids wieder in die Schule gehen. entweder war da zuvor eine Amtsvormundschaft drin oder von vornerein klar, dass massiv Zeit investiert werden muss und extrem pragmatisch gehandelt werden musste.

Da stellt sich doch die Frage: Amtsvormundschaften und Richter sind froh, dass es diese Lösungen gibt, warum braucht es da eine Änderung ? Vollkommen unklar bleibt auch, wie eine Pauschalierung sinnvoll sein soll ? Je mehr Wirkungskreise, desto höher die Pauschale ? Was aber, wenn jemand nur "Schulangelegeneheiten" hat und wesentlich mehr tun muss als bei ner "Vormundschaft" ?

sinnvoller wäre es aus meiner Sicht:
Die Amtsvormünder zu entlasten! d.h. ehrlich sein und nur soviele Mündel wie auch machbar sind: aus meiner Sicht sollten wir Amtsvormünder maximal 25 Mündel haben!

Ich vermute außerdem, dass uns eine Pauschalisierung bei Berufsvormündern wesentlich teurer kommen wird. Denn aus meiner Sicht ist das Ziel einer Pauschalisierung einzig und allein dazu da Kostensparen zu wollen (!). Das wird dann dazu führen dass Berufsvormündern nur noch so viel machen bzw. machen können wie sie auch machen können um auf einen einigermaßen sinnvollene Satz zu kommen: und darunter werden die Mündel "leiden". Und dann wird es viel viel teurer !Die Mischkalkulation wird nicht funktionieren ! Ein Verweis auf die erfolgte Pauschalisierung bei Verfahrensbeiständen ist unnötig. Das ist einfach etwas komplett anderes.
Ich finde es auch nicht nachvollziehbar, warum die Pauschalisierung überhaupt ins Spiel gebracht wird: notwendig wäre endlich ene Erhöhung des Stundenlohns für Berufsvormünder und Absenkung der Fallzahlen bei Amtsvormündern !
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Ich würde gern wissen, wie es gesehen wird, wenn ein Amtsvormund sich an der Rufbereitschaft des ASD beteiligen soll.
Eine Vermischung von Aufgaben soll es ja nicht geben, hier sehe ich unter Umständen einen Rollenkonflikt und wenn es ein fester Bestandteil für die Aufgaben des Vormundes sein soll, müsste dann die Bezahlung nicht auch angeglichen werden an den ASD?

Ich halte es für kritisch die ASD Rufbereitschaft als Amtsvormund inne zu haben, was passiert, wenn ein eigenes Mündel betroffen ist oder eine Vormundschaft aus einer Inobhutnahme reseultiert?

In weit kann man sich gegen eine solche Aufgabe wehren oder gibt es da Erfahrungswerte, wie mit so einem Aufgabenfeld umgegangenen werden soll?
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Ich würde gerne eine fiktive, keinesfalls ausgereifte Idee in den Raum stellen, um die Diskussion ein wenig von dem Für und Wider welcher Vormund und Ergänzungspfleger am sinnvollsten für das Kind wäre, abzubringen. Alle Vormünder nehmen in der Regel ihre Aufgabe ernst und sorgen sich um bzw. sorgen für das Kind. Welcher Vormund für welches Kind und wann Abgabe sinnvoll oder nicht muss sich immer am Kind orientieren.

Schaffung neue Vormundschaftsbüros
Es soll dahingestellt bleiben, wo diese angesiedelt werden müssten
Eventuell unabhängige verifizierte (ähnlich TÜV) stellen

Meldung aller Vormünder an diese Büros, so entsteht ein Vormundschaftspool
Amtsvormünder
Vereinsvormünder
Berufsvormünder
Ehrenamtliche Einzelvormünder (betreibt aktive Akquise)
Familienmitglieder oder ähnliches (sollen auch vom Jugendamt dorthin gemeldet werden)

Vorschlag nach Einzelfallkriterien aus diesem Pool
Beratung der Fachkräfte anhand eines Fallprofiles (anonymisiert?) und der Prüfung welcher Vormund erscheint als der geeignetste, hier einige mögliche Entscheidungskriterien
• rechtlicher Schwerpunkt
• erforderliche Elternarbeit
• welche Unterbringungsart wird geplant
• wo wird eine Unterbringung geplant
• bleibt das Kind zu Hause ( auch wenn das eigentlich nicht vorkommen sollte)
• der gleiche Vormund für Geschwisterkinder
• vorläufiger Vormund
• und viele andere noch auszuarbeitende Entscheidungskriterien

Wer kann sich an dieses Büro wenden?
• Fallverantwortliche des Jugendamtes für die Anregung an das Gericht
• Das Gericht vor der Auswahl/Wechsel des Vormundes
• Ehrenamtliche die Vormünder werden möchten
• Berufsvormünder melden sich
• Vereinsvormünder melden sich

Das Büro schult die Vormünder
und schafft Standards
• Für QUALIFIKATION Arten der Vormünder
• Überwacht die Standards der Bezahlung
• Bietet Vertretungsregelungen an
• Überwachung der Fallzahlen der einzelnen Vormünder
• Regelmäßig Schulungen durch die Vormundschaftsbüros für die verschiedenen Professionen der Vormünder
• Anlaufstelle und Begleitung für ehrenamtliche Vormünder

Was ist das Vormundschaftsbüro nicht?
Das Büro ist kein zweites Familiengericht
Das Büro ersetzt nicht den Vorschlag der Fallverantwortlichen
Das Büro ersetzt nicht die Anhörung des Kindes bei Gericht
Das Büro könnte für mehrere Gebietskörperschaften arbeiten
Das Büro unterhält Verbindung zu allen anderen bundesweiten Vormundschaftsbüros, der
§ 87 c wird gestrichen und es erfolgt eine Änderung mit Orientierung am Kindeswohl
( siehe Kriterien der Auswahl), bei Abgabe einbeziehen
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Zu den Eckpunkten für eine weitere Reform des Vormundschaftsrechts gehört aus meiner Sicht die Errichtung einer eigenständigen Vormundschaftsbehörde außerhalb des Jugendamtes. In der jetzigen Organisationsstruktur des Jugendamtes als Amtsvormund/-pfleger einerseits und als Leistungsbehörde nach dem SGB VIII andererseits kommt es nach meinen Erfahrungen als Amtsvormund zu Interessenkollisionen, wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Amtsvormund und dem Jugendamt über Art und Umfang einer beantragten Jugendhilfe gibt. Diese Meinungsverschiedenheiten können nicht immer durch die Amtsleitung ausgeräumt werden. Wiesner sieht in seinem Kommentar zu SGB VIII in solchen Fällen die Notwendigkeit einer Ergänzungspflegschaft. Auch das Bundesverfassungsgericht erkennt in seinem Urteil vom 17.03.2014 – 1 BvR 2695/13 – diese Schwierigkeit. Dort heißt es u.a. in der Urteilsbegründung: „Sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behördenteilen, denen das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen übertragen wurde, und jenen bestehen, die für deren Gewährung zuständig sind, wären diese – weil innerhalb des Jugendamtes – einer verwaltungsgerichtlichen Klärung nicht zugänglich.“ (JAmt 2014, 406).
Die Schaffung einer eigenständigen Vormundschaftsbehörde würde die Unabhängigkeit der Amtsvormundschaft bei der Wahrnehmung der Mündelinteressen stärken und die unterschiedlichen Rollen von Amtsvormund und Jugendamt deutlicher hervorheben. In familiengerichtlichen Verfahren werden diese Rollen häufig vermischt, wie auch ein Beschluss des BGH vom 19.02.2014 – XII ZB 165/13 – unter Ziff. 25 der Begründung zeigt (siehe FamRZ 2014, S. 734).
Wie die Struktur einer Vormundschaftsbehörde oder „Interessenvertretungsbehörde“ aussehen könnte, zeigen Salgo/Zenz in ihrem Beitrag „(Amts-)Vormundschaft zum Wohle des Mündels – Anmerkungen zu einer überfälligen Reform“ auf (FamRZ 2009, 1384) auf.
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