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  • Neu auf KiJuP-online.de: Themengutachten zu Unterhaltsvorschussleistung (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG) und Betreuungsanspruch nach § 1615l BGB
    Grundlegende Ausführungen zur Anrechnung sowie die rechtliche Würdigung der Ideen der Fachkräfte zur Vermeidung einer Benachteiligung der Kinder können Sie in dem neuen Themengutachten zur Anrechnung von Zahlungen des Schuldners auf Unterhaltsrückstände des Kindes auf laufende Unterhaltsvorschussleistung (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG), TG-1255, von Prof. Dr. Bernhard Knittel und Petra Birnstengel lesen. Mit dem neuen Themengutachten Betreuungsunterhalt (§ 1615l BGB) – Verhältnis zum Anspruch gegen die Eltern der Mutter, TG-1257, gibt es nun insgesamt vier Themengutachten bei KiJuP-online.de, die sich mit dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt befassen. TG-1092 zu den Voraussetzungen und der Höhe des Anspruchs wurde aufgrund zahlreicher neuerer Rechtsprechung jetzt aktualisiert.
  • BVerfG 11.5.2020 – 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20: Zurückweisung eines Eilantrags zur Aussetzung des Masernschutzgesetzes
    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.5.2020 Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung von Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur Masernimpfung abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Gegen die entsprechenden Maßnahmen liegen Verfassungsbeschwerden vor, deren Entscheidung durch das BVerfG noch aussteht (s. dazu Stellungnahme des DIJuF). Mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung wollten die Beschwerdeführer erreichen, dass eine entsprechende Betreuung bis zur (Hauptsache-)Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden auch ohne den entsprechenden Nachweis beginnen darf. Die Anträge wurden jetzt abgelehnt. Das Interesse, Kinder auch ohne Impfschutz betreuen zu lassen, müsse nach dem BVerfG hinter dem Infektionsrisiko zurücktreten, dass bei einer Aussetzung der Regelung bis zur Hauptsacheentscheidung bestünde.
  • DAS JUGENDAMT (JAmt) H. 5/2020
    H. 5/2020 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • BGH 18.3.2020 –  XII ZB 213/19: Vertretungsrecht des Obhutselternteils umfasst nicht den Abschluss von Rückübertragungsverträgen
    Der BGH hat mit Beschluss vom 18.3.2020 (XII ZB 213/19) die insbesondere auch für die Jugendämter sehr praxisrelevante Streitfrage, ob der Obhutselternteil bei gemeinsamer Sorge allein über die Rückübertragung auf den Leistungsträger übergegangener Kindesunterhaltsansprüche entscheiden kann, verneint. Die Entscheidung ist zwar für Unterhaltsansprüche iSv § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II ergangen, muss aber gleichermaßen für Ansprüche nach § 7 Abs. 4 S. 3 UVG gelten. Grundlegend zu der Problematik s.a. Hinweise des DIJuF vom 18.9.2019.
  • VGH Mannheim 11.5.2020 – 1 S 1216/20: Rechtmäßigkeit des Notbetriebs in der Kindertagesbetreuung während der Corona-Pandemie
    Der VGH Mannheim hat mit Beschluss vom 11.5.2020 (1 S 1216/20) den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Schließung von Kitas sei im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vorgesehen. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit seien wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes hinzunehmen.
  • BGH 18.3.2020 – XII ZB 321/19: Vaterschaftsanfechtungsrecht der Mutter nicht verwirkbar
    Der BGH hat mit Beschluss vom 18.3.2020 (XII ZB 321/19) entschieden, dass die Mutter eines Kindes grundsätzlich das Recht hat, nachträglich die Vaterschaft anzufechten – auch wenn sie bei der Eheschließung wusste, dass das Kind, mit dem sie schwanger ist, nicht vom Ehemann abstammt. Der seit dem 13.3.2019 vorliegende Diskussionsentwurf zur Reform des Abstammungsrechts sieht vor, die Anfechtungsmöglichkeit der Mutter auszuschließen, wenn diese bewusst der Anerkennung durch einen nicht leiblichen Vater zugestimmt hat (§ 1600c Abs. 3 BGB-E). Konsequenterweise müsste das Anfechtungsrecht der Mutter (und des Vaters) auch dann ausgeschlossen werden, wenn diese eine Ehe mit dem Ziel eingegangen ist, dem Kind einen Mann als rechtlichen Vater zu verschaffen, der wissentlich nicht der biologische Vater ist.
  • Online-Befragung „Zusammenarbeit von öffentlichen und freien Trägern im Krisenmodus“
    Die Wege der Kommunikation und Absprachen sowie alle Rahmenbedingungen haben sich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in der Zeit der Corona-Pandemie deutlich verändert. Das hat auch einen starken Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen den Jugendämtern und den freien Jugendhilfeträgern. Um gesicherte Informationen und einen möglichst qualitativen Überblick über die aktuelle Ausgestaltung von Zusammenarbeit in den kommunalen Jugendhilfelandschaften aus Sicht der jeweiligen Trägerperspektive herzustellen, startet der AFET gemeinsam mit Prof. Dr. Florian Hinken von der Evangelischen Hochschule Berlin bis zum 5.6.2020 eine Online-Befragung, zu der Sie sehr herzlich eingeladen sind. Bitte vermeiden Sie eine Mehrfachteilnahme innerhalb Ihres Jugendamts bzw. Ihrer Einrichtung. Die Ergebnisse der Befragung werden nach der Auswertung im Rahmen einer AFET-Publikation veröffentlicht.
  • Veröffentlichung „Qualitätsstandards für Schutzkonzepte in der Pflegekinderhilfe“
    Schutzkonzepte sind häufig auf Organisationen zugeschnitten und in der Pflegekinderhilfe bis dato nicht entsprechend etabliert. Das Team „FosterCare 2020“ beschreibt in dem Aufsatz „Qualitätsstandards für Schutzkonzepte in der Pflegekinderhilfe“ das Grundverständnis von Schutzkonzepten und stellt Qualitätsstandards für Schutzkonzepte zur Diskussion, die in Verantwortung von Jugendämtern in der Infrastruktur der Pflegekinderhilfe partizipativ entwickelt werden sollen. Der Beitrag wurde in JAmt 2020, 234 (H. 5) veröffentlicht und ist hier abrufbar.
  • DIJuF-Webinar: Rechtsgrundlagen der Pflegekinderhilfe am 28. bis 29.5.2020
    Mit dem Schwerpunkt „Rechtsgrundlagen der Pflegekinderhilfe“ bietet das DIJuF ein weiteres Webinar zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit in der Praxis an. Die Fortbildung am 28. bis 29.5.2020 thematisiert schwerpunktmäßig die Vollzeitpflegeverhältnisse nach § 33 SGB VIII, Zuständigkeit und Verfahren sowie Pflichten des Jugendamts. Darüber hinaus werden Perspektivklärung, Hilfeplanung und Besonderheiten beim Sorge- und Umgangsrecht behandelt. Fachkräfte von Pflegekinderdiensten, Allgemeinen Sozialen Diensten, freien Trägern oder Vormund*innen von Pflegekindern erhalten einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und Gelegenheit für Fragen sowie zum Erfahrungsaustausch – allgemein und vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Das Webinar ist eine Kooperationsveranstaltung des DIJuF mit dem Kompetenzzentrum Pflegekinder eV. Alle Informationen und die Online-Anmeldung finden Sie hier.
  • Familiengerichte im Notbetrieb
    Die Familiengerichte arbeiten zzt. vielerorts im Notbetrieb. Dies birgt nach Ansicht der Kinderrechtekommission Gefahren für elementare Grundrechte der betroffenen Eltern und Kinder. In ihrer Stellungnahme zeigt sie Lösungsmöglichkeiten auf, wie Verfahren, die von elementarer Bedeutung für die Betroffenen sind, trotz Kontaktbeschränkungen fortgeführt werden können.

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