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  Aktuelle Informationen & Diskussionen
  zur SGB VIII-Reform –
  Schauen Sie doch mal vorbei!

Aktuelles

  • Zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Fachwelt wurde u.a. bei einem Gespräch bei der Bundeskanzlerin diskutiert, weshalb für eine relativ große Zahl an UMA kein Asylantrag gestellt wurde/wird. Das DIJuF ist der Frage nachgegangen und hat in Hinweisen vom 25. November 2016 mögliche Antworten formuliert.
  • Der Geschäftsbericht des DIJuF für die Jahre 2014 bis 2015 ist erschienen und als PDF abrufbar.
  • Das H. 11/2016 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Die im Mai 2015 entstandene Broschüre „Weiterdenken in der Pflegekinderhilfe” bietet das DIJuF ab sofort zum freien Download für alle Interessierten an. Es ist ein lesenswertes Ergebnis ausführlicher Diskussionen von Anforderungen an eine Pflegekinderhilfe, die den Pflegekindern und ihren Familien gerecht wird.
  • Die neue, ab 1. Januar 2017 geltende Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt um 7/9/11 EUR auf 342/393/460 EUR (1./2./3. Altersstufe). Für volljährige Kinder, die bei einem Elternteil leben, erhöht sich der Mindestunterhalt um 11 EUR auf 527 EUR. Die Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden.
    Da über die angekündigte Erhöhung des Kindergelds ab 2017 um jeweils 2 EUR erst Mitte Dezember 2016 entschieden wird, ist die Düsseldorfer Tabelle aktuell nur in verkürzter Form veröffentlicht.
  • Das DIJuF hat sich in den aktuellen Debatten unter der Überschrift „Kinderehen” zu Wort gemeldet. Mit seinen Hinweisen vom 7. November 2016 wirbt das Institut für mehr Differenzierung, um eine kindeswohlorientierte Berücksichtigung der Ängste, Gewissenskonflikte und Bedürfnisse der verheirateten Minderjährigen in jedem Einzelfall zu ermöglichen. Interessante Aspekte zu diesem Thema finden sich auch in einer Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
  • Mehr als 40 Verbände und Institutionen haben einen Appell an die Länderchefs und -chefinnen gerichtet, einem bayerischen Beschlussvorschlag auf ihrer Jahreskonferenz vom 26. bis 28. Oktober 2016 nicht zu folgen. Sie appellieren, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht zu diskriminieren und keine Altersgrenze bei 18 für Leistungen nach SGB VIII vorzusehen.
  • Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vorgelegt. Hierzu die DIJuF-Hinweise vom 26. Oktober 2016.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat nach intensiven Vorarbeiten jetzt einen Arbeitsentwurf für einen Teil der geplanten, „großen” Vormundschaftsreform veröffentlicht. Diesen Diskussionsteilentwurf finden Sie ab sofort auch auf der Homepage des Ministeriums.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vorgelegt. Das DIJuF begrüßt die Initiative, Kinder vor ungerechtfertigten freiheitsentziehenden Maßnahmen zu schützen. Neben der Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts erscheint jedoch auch eine Stärkung der Heimaufsicht sinnvoll (DIJuF-Stellungnahme vom 11. Oktober 2016).
  • Save the date: Das Veranstaltungsprogramm des DIJuF für das Jahr 2017 finden Sie jetzt online. Die Titel der Fortbildungen, zu denen die Anmeldung bereits möglich ist, sind orange gekennzeichnet. Auf Wunsch der Fachkräfte des Fachbereichs Beistandschaft haben wir an frühzeitigen Terminen gearbeitet und konnten jetzt schon alle Termine für die Regionaltagungen in 2017 veröffentlichen.
    Auf ein ganz besonderes Fortbildungsangebot möchten wir speziell die Leitungen der Jugendämter sowie alle, die für Pressekontakte verantwortlich sind, aufmerksam machen: Die Fortbildung „Mediencoaching: Dauerhaft sicher im Interview” wird nun zum zweiten Mal angeboten und richtet sich insbesondere an Leitungskräfte-Tandems aus Jugendämtern oder freien Trägern der Jugendhilfe. Diese wird unter Anleitung von dem erfahrenen Journalisten und Supervisor Felix Berth gestaltet und findet vom 13. bis 15. März 2017 in Kassel statt. Die Anmeldung ist bereits freigeschaltet. Das Seminar vermittelt Strategien im Umgang mit Journalist/inn/en und mit der Öffentlichkeit, besonders in kritischen Fällen. Durch Interview- und Videotraining werden u. a. über Gesprächstechniken die situativen Kompetenzen erhöht. Das Seminar ist auf zehn Teilnehmer/innen (fünf Tandems) begrenzt. Wir freuen uns über Ihre Anmeldung.
  • „Beistandschaft mit Leidenschaft – mittendrin statt nur dabei!” – unter diesem Titel stand die erste bundesweite Fachtagung der Beistände und Unterhalts-Berater/innen in Kassel, vorbereitet vom Praxisbeirat am DIJuF. Die Veranstaltung war mit 160 Teilnehmer/inne/n vollkommen ausgebucht. Es herrschte Aufbruchsstimmung – vom Grußwort der Kasseler Jugendamtsleiterin, Judith Osterbrink, bis zum Bildervortrag über Eindrücke der Tagung von Henriette Katzenstein und dem abschließenden Improtheater. Die Fachvorträge von Expert/inn/en direkt aus der Praxis (Heike Herzberg, Dresden; Bernd Mix, Ibbenbüren) und die wissenschaftlichen Vorträge zu Fragen nach der Steuerung im Fachbereich Beistandschaft (Prof. Dr. Joachim Merchel) und zum Thema Armut (Dr. Thomas Meysen) wurden mit großem Interesse aufgenommen. Lebhafte Diskussionen über Ziele und Arbeitsweisen im Fachbereich Beistandschaft fanden in 16 Arbeitsgruppen statt, – zur Frage von statistischer Auswertung, Datenschutz, dem Umgang mit unterhaltspflichtigen Vätern Weisungsfreiheit und Richtlinienkompetenz und vielen anderen Themen. Lebhaftes Interesse galt auch der Auslandsunterhaltsrealsierung und Rechtsberatung im DIJuF, die mit elf Mitarbeiter/inne/n engagiert an der Tagung teilnahmen. Gemeinsamer Wunsch aller: Weiterentwicklung des Arbeitsbereichs und Wiederholung solcher Tagungen!
    Wir bedanken uns bei allen Referent/inn/en, ganz besonders beim Praxisbeirat und bei den Teilnehmer/inne/n für die Beiträge, die lebhafte Teilnahme und Diskussion. Ziele und Arbeitsweisen im Fachbereich Beistandschaft wurden vorgestellt, hinterfragt und intensiv diskutiert. Der Wunsch nach Fortsetzung solcher Tagungen war groß! Hier finden Sie die Dokumentation und Bildergalerie zur Tagung. Diese wird nach und nach vervollständigt.
  • Seit einiger Zeit sind Planungen zu einer grundlegenden Reform des SGB VIII im Gange. Im Zentrum steht die „inklusive Lösung” (Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe). Gleichzeitig wird mit ihr das größte Reformvorhaben der Kinder- und Jugendhilfe seit dem KJHG 1990 verknüpft. Zur Unterstützung bei der Erschließung dieses umfangreichen, komplexen Vorhabens hat das DIJuF unter www.kijup-sgbviii-reform.de eine eigene Website ins Leben gerufen: Auf dieser findet man die – derzeit als Arbeitsfassungen des BMFSFJ bekannt gewordenen – Gesetzesentwürfe und Begründungen sowie Informationen zum weiter geplanten Verfahren. Außerdem sind in einzelnen Bausteinen die betroffenen Themenkomplexe abgebildet, in denen jeweils die entsprechende Teil-Synopse sowie sukzessiv die Zusammenstellung der Begründung zu finden sind; analytisch-bewertende Stellungnahmen werden folgen. Darüber hinaus besteht in Diskussionsforen die Möglichkeit zum Austausch – sowohl themenbezogen als auch in Grundsatzdiskussionen reformübergreifend.
  • 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten hat die Europäische Kommission die sog. Brüssel IIa-Verordnung auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und nun einen Vorschlag zur Revision vorgelegt. Die Brüssel IIa-VO regelt, welches Gericht in grenzüberschreitenden Ehe-, Sorge- und Umgangsverfahren zuständig ist sowie unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung eines Mitgliedstaats in einem anderen anzuerkennen ist. Ziel war, „die noch verbleibenden Hindernisse für den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen zu beseitigen und das Kindeswohl besser zu schützen, indem die Verfahren vereinfacht und effizienter gemacht werden”. Der Vorschlag der Kommission greift den erkannten Reformbedarf in begrüßenswerter Weise auf. Das DIJuF sieht jedoch noch weitergehenden Verbesserungsbedarf, den es in seinen Hinweisen vom 16. August 2016 dargelegt hat.      
  • Die im Projekt Schulbegleiter der Baden-Württemberg Stiftung (in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie der Uniklinik Ulm) vom DIJuF erstellte Rechtsexpertise „Rechtsfragen in der Praxis der Schulbegleitung” ist nun veröffentlicht. Sie kann auf der Homepage der Baden-Württemberg Stiftung als Broschüre kostenlos bestellt (Schriftenreihe Nr. 81) bzw. als PDF heruntergeladen werden. Die Expertise behandelt im Wesentlichen drei große Themenkomplexe: erstens die komplexen Abgrenzungsfragen zwischen Schule und Eingliederungshilfeträgern – speziell auch hinsichtlich einzelner Aufgabenbereiche (Schulweg, Nachmittagsbetreuung, Klassenfahrten, Ferien etc.), zweitens konkrete rechtliche Fragestellungen aus dem Praxisalltag von Schulbegleiter/inne/n (z. B. Aufsichtspflichten, Unterrichts-/Schulausschluss, Weisungsbefugnisse, Datenschutz) und drittens rechtssystematische Einordnungen zu den sog. „Pool-Lösungen”.
  • Speziell für Fachkräfte aus dem Bereich Beistandschaft wurde eine neue Fortbildung zum Verfahrensrecht und zur Prozesstaktik vor dem Familiengericht entwickelt, die erstmals vom 10. bis 11. Oktober 2016 in Fulda durchgeführt wird. In dem Seminar „Verfahrensrecht für Beistände – Grundlagen mit Tipps und Tricks für die mündliche Verhandlung” werden die Verfahrensprinzipien und -voraussetzungen bei der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und im Abstammungsverfahren systematisch vorgestellt und praxisnah besprochen, um den Teilnehmer/inne/n Sicherheit im Umgang mit Rechtsanwält/inn/en und Familiengerichten zu geben. Die Online-Anmeldung ist bereits möglich unter Fachveranstaltungen > Online-Anmeldung.
  • Stolz und mit Freude präsentiert der Praxisbeirat Beistandschaft am DIJuF die erste Bundestagung für die Beistandschaft „Beistandschaft mit Leidenschaft – mittendrin statt nur dabei!”. Etwa 20 erfahrene Praktiker/innen haben am Konzept und Programm für diese Tagung gearbeitet und sie gemeinsam mit dem DIJuF geplant. Als Helfer bei der Existenzsicherung, Türöffner für das Jugendamt und Kooperationspartner für andere Dienste präsentiert sich die Beistandschaft als Bereich mit viel Potenzial für das Jugendamt. Die Tagung geht mit ausgewiesenen Expert/inn/en Fragen des beruflichen Selbstverständnisses sowie der Qualität und Qualifizierung der Aufgabenwahrnehmung nach. Die Online-Anmeldung ist ab sofort möglich unter Fachveranstaltungen > Online-Anmeldung.
  • In der Praxis bestehen vielfach Unklarheiten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Das betrifft insbesondere auch Kostenerstattungsfragen vor allem bei sog. „Altfällen”. Wir veröffentlichen daher für Sie hier eine Arbeitshilfe sowie aktualisierte Umsetzungshinweise „Kostenerstattung nach der 'Übergangsregelung' des § 42d SGB VIII”, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus diesem Grund herausgebracht hat.
  • Die neue Zuständigkeitsregelung in § 88a Abs. 4 SGB VIII für Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Ausländer/innen bereitet der Praxis große Schwierigkeiten. Denn es fehlt eine Regelung zur Übergabe der Vormundschaft an ein anderes Jugendamt, etwa wenn ein Kind oder Jugendlicher in einer Einrichtung außerhalb des Bereichs des zuständigen Jugendamts untergebracht ist und aus Kindeswohlgründen eine Abgabe der Vormundschaft an das ortsnähere Jugendamt geboten ist. Zu dieser Thematik wurden die DIJuF-Hinweise vom 2. Mai 2016 verfasst.
  • Am 22. und 23. November 2016 findet in Bonn-Bad Godesberg wieder die ZweiJahrestagung des DIJuF mit Mitgliederversammlung statt. Die Tagung greift am ersten Tag aktuelle fachpolitische Diskussionspunkte auf, die auch im Zusammenhang mit der großen Reform des SGB VIII diskutiert werden: Beispielhaft genannt seien die „Inklusive Lösung”, die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für eine Verzahnung von Hilfen zur Erziehung mit sozialräumlichen Angeboten und die verbesserte Kontinuitätssicherung für Pflegekinder. Im Rahmen der Veranstaltung ist ausführlich Gelegenheit geboten zum Austausch untereinander und mit Expert/inn/en, diesmal aus aktuellem Anlass auch der Behindertenhilfe. Am zweiten Tag steht das Thema „Kinder und Jugendliche nach ihrer Flucht” im Zentrum. Die Mitgliederversammlung mit Wahlen zum Vorstand findet am Abend des ersten Tages statt. Das DIJuF-Team freut sich auf seine Mitglieder, weitere Gäste und lebhaften Austausch! Die Online-Anmeldung ist ab sofort möglich unter Fachveranstaltungen > Online-Anmeldung.
  • Die Weiterbildung Vormundschaft und Pflegschaft wird 2016/2017 nun zum vierten Mal durchgeführt und es sind noch einige wenige Plätze frei. In vier Modulen, die sich auf zwei Jahre verteilen, werden Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, die Vormünder und Pfleger/innen in ihrer Rolle als Planer/innen und Gestalter/innen stärken sollen. Ziel ist die Befähigung, Verantwortung für Kinder und Jugendliche wahrzunehmen und in vielen Bereichen Entscheidungen zu treffen, ohne auf jedem Gebiet Fachmann/Fachfrau sein zu können. In Kooperation mit der Hochschule Mannheim wird das Programm für jeden Durchlauf an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Anmeldungen erfolgen online.
  • Die Tagung „Grundorientierungen und Ethik bei Interventionen zum Schutz vor Gewalt” vom 2. bis 3. Juni 2016 in Berlin thematisiert Entscheidungsdilemmata im Kinderschutz, bei häuslicher Gewalt und Menschenhandel. Es werden Möglichkeiten für die Praxis sichtbar, Entscheidungsblockaden zu erkennen und im besten Falle aufzulösen. Forscher/innen aus dem DIJuF und von der Universität Osnabrück stellen nach drei Jahren internationaler Forschung zu solchen prekären Entscheidungsprozessen bei Vernachlässigung oder Gewaltverhältnissen ihre Ergebnisse vor und diskutieren diese mit erfahrenen Expert/inn/en wie Hans Thiersch, Maria José Magalhães und Heinz Kindler sowie mit Fachkräften aus der Praxis. Die Tagung bildet den Abschluss des von der europäischen Union geförderten und in vier Ländern durchgeführten Projekts „Cultural Encounters in Interventions Against Violence (CEINAV)“. Online-Anmeldungen sind möglich unter Fachveranstaltung > Online-Anmeldung.
  • Das DIJuF ist in den letzten Jahren an zahlreichen Forschungsvorhaben und Praxisprojekten auf verschiedensten Feldern der Kinder- und Jugendhilfe beteiligt gewesen. Gegenstand von Forschung oder Entwicklung von Instrumenten für die Praxis waren bspw. der Kinderschutz im nationalen und internationalen Kontext, Datenschutzfragen, Umgang im Zusammenhang mit den juristischen Regelungen, Kindesunterhalt, Finanzierungsfragen, der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung und zuletzt Themen in Zusammenhang mit Flüchtlingskindern und ihren Familien. Um die Forschungsaktivitäten des Instituts sowie Ergebnisse für die Praxis und besonders für die Mitglieder zugänglicher zu machen, wurde ein Abschnitt der Website neu gestaltet. Eine kurze Beschreibung der Projekte, Forschungsberichte oder Links zu schon vorhandenen Ergebnissen finden sich jeweils unter www.dijuf.de > Forschung/Projekte.
  • Unter Formulare für Mitglieder stellt das DIJuF seit einigen Jahren Belehrungstexte im Zusammenhang mit der Beurkundung von Vaterschaftsanerkennung, Unterhaltsverpflichtung und Sorgeerklärung zur Verfügung. Aufgrund zahlreicher Nachfragen aus den Jugendämtern wurden die Texte nun eins zu eins von vereidigten Übersetzern ins Englische und ins Hocharabische übersetzt. Die fremdsprachigen Belehrungstexte stehen an gleicher Stelle zur Verfügung und können den Beurkundungsvorgang erleichtern, jedoch nicht die Hinzuziehung eines Dolmetschers ersetzen.
  • Im Rahmen des von der Europäischen Union geförderten Projekts KIWA fand am 19. Januar 2016 unter dem Titel „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Verteilung und Vormundschaft” des Bundesforums Vormundschaft/Pflegschaft und des DIJuF in Hannover statt. Hoch aktuelle Informationen zum Thema und wichtige „Baustellen” für die Vormundschaft wurden erläutert und diskutiert. Die Dokumentation finden Sie auf der Seite des Bundesforums Vormundschaft/Pflegschaft.
  • Kurzfristig kann das DIJuF am 7. bis 8. April 2016 eine weitere Fortbildung mit dem Titel „Die Arbeit mit unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA) – rechtliche und fachliche Grundlagen” neben den schon bekannten Terminen am 13. bis 14. Juni 2016 und 7. bis 8. November 2016 anbieten. Die Seminare stehen Fachkräften der Sozialen Dienste sowie Vormünder/inne/n offen. Die Anmeldung für alle drei Seminare ist ab sofort möglich.
  • Seit dem 1. Januar 2016 gilt die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts. Das BMJV hat zur Begründung der Höhe des Mindestunterhalts eine Mitteilung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mithilfe einer Fortschreibung des sächlichen Existenzminimums minderjähriger Kinder vom Jahr 2015 wurde eine Steigerungsrate i. H. v. 2,1 % und so der Mindestunterhalt für 2017 berechnet.
  • Frisch erschienen ist die vom DIJuF im Auftrag des Deutschen Jugendinstituts (DJI) erstellte Rechtsexpertise „Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege”. Im Rahmen der Expertise wird grundlegend dargelegt, dass „ausländische Kinder, die mit ihren Familien nach Deutschland geflüchtet sind, [...] in der Regel mit der Einreise […] eine Berechtigung auf Leistungen der Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege nach §§ 22 ff. SGB VIII” erlangen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sich das Kind „rechtmäßig oder aufgrund einer Duldung in Deutschland aufhält”. Verpflichtungen und Rechtsansprüche für ausländische Kinder richten sich auch im Bereich der Kindertagesbetreuung nach den allgemeinen Regeln des SGB VIII. Die Expertise beantwortet viele weitere Fragen im Detail und kann beim DJI (ISBN 978-8-86379-184-1) bestellt oder als pdf unter obigem Link heruntergeladen werden.
  • Das europäische Projekt „Multi-disciplinary Assessment and Participation of Children in Child Protection Proceedings: training program with modules and tool box, international network” (MAPChiPP) gilt der Entwicklung von interdisziplären Fortbildungsinhalten und Methoden im Kinderschutz. Seminar-Module und Fortbildungs-„Werkzeuge” werden in mehreren europäischen Ländern erprobt werden. Unter dem Menüpunkt Projekte finden Sie ab sofort nähere Informationen über den Stand des Projekts.
  • Die wichtigsten Änderungen zum Unterhaltsänderungsgesetz sind vorab im Aufsatz „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften” von Petra Birnstengel nachzulesen, der auch im Januar-Heft des JAmt veröffentlicht wird. In früheren Meldungen unter Aktuelles finden Sie die erste Unterhaltsverordnung des BMJV und die Düsseldorfer Tabelle mit Stand 1. Januar 2016, die ebenfalls in englischer Sprache abrufbar ist.
  • Die neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2016 ist veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt um 7/8/10 EUR auf 335/384/450 EUR (1./2./3. Altersstufe). Der Unterhaltsbedarf für Studierende, die nicht bei einem Elternteil leben, wird auf 735 EUR angehoben, darin enthalten 300 EUR für Wohnkosten. Für volljährige Kinder, die bei einem Elternteil leben, erhöht sich der Mindestunterhalt um 12 EUR auf 516 EUR.
  • Die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Abs. 1 BGB wurde am 9. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt zum 1. Januar 2016 auf 335/384/450 EUR (1./2./3.Altersstufe) und ab dem 1. Januar 2017 auf 342/393/460 EUR.