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Aktuelles

  • Die Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung” , die im April 2018 im BMJV gegründet wurde, hat nun Thesen zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts veröffentlicht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird diese Thesen laut Pressemeldung vom 29.10.2019 jetzt prüfen und auswerten.
  • Ab sofort ist die Dokumentation der Bundestagung Beistandschaft mit Leidenschaft, die vom
    23. bis 24. September 2019 in Fulda stattgefunden hat, abrufbar. Einen Eindruck der Veranstaltung erhalten Sie auch durch die Bildergalerie mit Fotos von der Tagung. Wir bedanken uns bei allen Referent/inn/en und bei den Teilnehmer/inne/n für die Beiträge, die lebhafte Teilnahme und Diskussion.
  • Die Fachtagung „Vormundschaften im Wandel” findet am 16. März 2020 in Berlin und am 25. März 2020 in Frankfurt a. M. statt. Neben Vorträgen zu den Forschungsergebnissen des gleichnamigen Projekts zur Thematik „Die Beziehungsgestaltung zwischen Vormund/in und Kind bzw. Jugendlichem/Jugendlicher” und zu Beziehung und Beteiligung in der Vormundschaft werden in Arbeitsgruppen die Themenschwerpunkte „Beziehungsaufbau mit knappen Ressourcen”, „Kooperationen”, „Leaving Vormundschaft” und „Rechtsfragen rund um die Kontaktgestaltung” behandelt. Eine Podiumsdiskussion mit Vertreter/inne/n aus Forschung und Praxis schließt die jeweilige Fachtagung ab.
  • Die SFK 2 hat diese Woche die noch unter dem Vorsitz von Prof. Christian Schrapper entstandene Broschüre: „Verfassungsrechtliche Anforderungen bei Eingriffen in die elterliche Sorge” vorgelegt. Nach einer kurzen Zusammenfassung der Leitsätze des BVerfG erläutert die Broschüre zunächst, wie sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus fachlicher Perspektive darstellen: im Hinblick auf das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung, auf mögliche Interventionen sowie auf Fragen der Rückführung. Im Anschluss gibt die Broschüre konkrete Hinweise, wie die verfassungsrechtlichen Anforderungen in der Praxis der Jugendämter und Familiengerichte umzusetzen sind. Die Broschüre hat 42 Seiten und kann ab sofort zu einem Preis von 6 EUR zzgl. Versandkosten unter bestellung@dijuf.de bestellt werden.
  • Restplätze frei: Fortbildung „Die Arbeit mit UMA – Vertiefung” – mit Änderungen durch das Migrationspaket zum 1. Januar 2020! Die Fortbildung „Die Arbeit mit unbegleiteten ausländischen Minderjährigen – Vertiefung” findet vom 9. bis 10. Dezember 2019 in Fulda statt und behandelt neben den Themenblöcken Aufenthaltserlaubnis im Anschluss an eine positive Entscheidung des BAMF, aufenthaltsrechtlichen Alternativen zum Asylverfahren, Familienzusammenführung und Junge Volljährige auch die Änderungen die sich ab dem 1.1.2020 durch das Migrationspaket (u.a. zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung) ergeben. Zielgruppe sind Vormünder, Pfleger/innen sowie Fachkräfte der Sozialen Dienste. Weitere Informationen und Anmeldung finden Sie hier.
  • H. 10/2019 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Wir begrüßen ganz herzlich Frau Prof. Dr. Barbara Seidenstücker als neue Vorsitzende der Ständigen Fachkonferenz 2.
  • Letzte Woche wurde nach zehn Jahren informeller Netzwerkarbeit der Verein „Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e. V.” gegründet. Das DIJuF ist Gründungsmitglied und durch Katharina Lohse im Vorstand vertreten. Der Verein möchte als interdisziplinäres Gremium, in dem alle vier Säulen der Vormundschaft sowie weitere Akteure vertreten sind, den Austausch und die Weiterentwicklung im Bereich Vormundschaften/Pflegschaften fördern. Näheres erfahren Sie in der Pressemitteilung zur Vereinsgründung.
  • Das BMJV hat in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses einer Stiefkindadoption durch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17) einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Entscheidung vorgelegt. Das BVerfG hatte den Ausschluss als mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar erklärt. Das DIJuF, das bereits in seiner Stellungnahme zum Verfahren vor dem BVerfG eine Ungleichbehandlung vertreten hat, begrüßt den vorgelegten Entwurf grundsätzlich in seiner Stellungnahme. Es hält dabei allerdings die vorgesehenen Kriterien für die Regelvermutung der erforderlichen Stabilität der Paarbeziehung für nicht sachgerecht, da diese trotz Kindeswohldienlichkeit einer Adoption im Einzelfall eine solche in der Rechtsanwendung erschweren können.
    Der Gesetzesentwurf greift zudem leider die in seinem Diskussionspapier, das dem Referentenentwurf vorausging, ursprünglich angedachte erweiterte Lösung, die zusätzlich auch die Ermöglichung einer gemeinschaftlichen Adoption durch zwei Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorgesehen hatte (Stellungnahme des DIJuF), nicht auf.
  • Die Mindestunterhaltsbeträge für 2020 und 2021 stehen nun fest und wurden im BGBl. 2019 I, 1393 veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt 2020 auf 369/424/497 EUR (1./2./3. Altersstufe) und 2021 auf 378/434/508 EUR (1./2./3. Altersstufe). Die neue Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich im Dezember bekannt gegeben.
  • Werden Unterhaltsvorschussleistungen erbracht, gehen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen seinen barunterhaltspflichtigen Elternteil auf den Sozialleistungsträger über. Dieser kann die übergegangenen Forderungen auf das Kind zur Geltendmachung rückübertragen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Obhut-Elternteil zum Abschluss dieses Rückübertragungsvertrags auch dann allein vertretungsbefugt ist, wenn ihm nicht das alleinige Sorgerecht zusteht. Das DIJuF hat angesichts dieser Rechtsunsicherheit Hinweise erarbeitet und regt an, gesetzlich klarzustellen, dass der Obhut-Elternteil auch bei gemeinsamer Sorge berechtigt ist, einen Rückübertragungsvertrag allein abzuschließen.

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