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Aktuelles


Aktuelle Informationen & Diskussionen
zur SGB VIII-Reform –
schauen Sie doch mal vorbei!

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  • „Beistandschaft mit Leidenschaft – mittendrin statt nur dabei” unter diesem Titel stand die erste bundesweite Fachtagung der Beistände und Unterhalts-Berater/innen in Kassel, vorbereitet vom Praxisbeirat am DIJuF. Die Veranstaltung war mit 160 Teilnehmer/innen vollkommen ausgebucht. Es herrschte Aufbruchsstimmung – vom Grußwort der Kasseler Jugendamtsleiterin, Judith Osterbrink bis zum Bildervortrag über Eindrücke der Tagung von Henriette Katzenstein und dem abschließenden Improtheater. Die Fachvorträge von Expert/innen direkt aus der Praxis (Heike Herzberg, Dresden; Bernd Mix, Ibbenbüren) und die wissenschaftlichen Vorträge zu Fragen nach der Steuerung im Fachbereich Beistandschaft (Prof. Dr. Joachim Merchel) und zum Thema Armut (Dr. Thomas Meysen) wurden mit großem Interesse aufgenommen. Lebhafte Diskussionen über Ziele und Arbeitsweisen im Fachbereich Beistandschaft fanden in 16 Arbeitsgruppen statt, – zur Frage von statistischer Auswertung, Datenschutz, dem Umgang mit unterhaltspflichtigen Vätern, Weisungsfreiheit und Richtlinienkompetenz und vielen anderen Themen. Lebhaftes Interesse galt auch der Auslandsunterhaltsrealsierung und Rechtsberatung im DIJuF, die mit 11 Mitarbeiter/innen engagiert an der Tagung teilnahmen. Gemeinsamer Wunsch aller: Weiterentwicklung des Arbeitsbereichs und Wiederholung solcher Tagungen!
    Wir bedanken uns bei allen Referent/inn/en, ganz besonders beim Praxisbeirat und bei den Teilnehmer/innen für die Beiträge, die lebhafte Teilnahme und Diskussion. Ziele und Arbeitsweisen im Fachbereich Beistandschaft wurden vorgestellt, hinterfragt und intensiv diskutiert. Der Wunsch nach Fortsetzung solcher Tagungen war groß! Hier finden Sie die Dokumentation und Bildergalerie zur Tagung. Diese wird nach und nach vervollständigt.
  • Das H. 9/2016 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Seit einiger Zeit sind Planungen zu einer grundlegenden Reform des SGB VIII im Gange. Im Zentrum steht die „inklusive Lösung” (Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe). Gleichzeitig wird mit ihr das größte Reformvorhaben der Kinder- und Jugendhilfe seit dem KJHG 1990 verknüpft. Zur Unterstützung bei der Erschließung dieses umfangreichen, komplexen Vorhabens hat das DIJuF unter www.kijup-sgbviii-reform.de eine eigene Website ins Leben gerufen: Auf dieser findet man die – derzeit als Arbeitsfassungen des BMFSFJ bekannt gewordenen – Gesetzesentwürfe und Begründungen sowie Informationen zum weiter geplanten Verfahren. Außerdem sind in einzelnen Bausteinen die betroffenen Themenkomplexe abgebildet, in denen jeweils die entsprechende Teil-Synopse sowie sukzessiv die Zusammenstellung der Begründung zu finden sind; analytisch-bewertende Stellungnahmen werden folgen. Darüber hinaus besteht in Diskussionsforen die Möglichkeit zum Austausch – sowohl themenbezogen als auch in Grundsatzdiskussionen reformübergreifend.
  • 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten hat die Europäische Kommission die sog. Brüssel IIa-Verordnung auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und nun einen Vorschlag zur Revision vorgelegt. Die Brüssel IIa-VO regelt, welches Gericht in grenzüberschreitenden Ehe-, Sorge- und Umgangsverfahren zuständig ist sowie unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung eines Mitgliedstaats in einem anderen anzuerkennen ist. Ziel war, „die noch verbleibenden Hindernisse für den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen zu beseitigen und das Kindeswohl besser zu schützen, indem die Verfahren vereinfacht und effizienter gemacht werden”. Der Vorschlag der Kommission greift den erkannten Reformbedarf in begrüßenswerter Weise auf. Das DIJuF sieht jedoch noch weitergehenden Verbesserungsbedarf, den es in seinen Hinweisen vom 16. August 2016 dargelegt hat.      
  • Die im Projekt Schulbegleiter der Baden-Württemberg Stiftung (in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie der Uniklinik Ulm) vom DIJuF erstellte Rechtsexpertise „Rechtsfragen in der Praxis der Schulbegleitung” ist nun veröffentlicht. Sie kann auf der Homepage der Baden-Württemberg Stiftung als Broschüre kostenlos bestellt (Schriftenreihe Nr. 81) bzw. als PDF heruntergeladen werden. Die Expertise behandelt im Wesentlichen drei große Themenkomplexe: erstens die komplexen Abgrenzungsfragen zwischen Schule und Eingliederungshilfeträgern – speziell auch hinsichtlich einzelner Aufgabenbereiche (Schulweg, Nachmittagsbetreuung, Klassenfahrten, Ferien etc.), zweitens konkrete rechtliche Fragestellungen aus dem Praxisalltag von Schulbegleiter/inne/n (z. B. Aufsichtspflichten, Unterrichts-/Schulausschluss, Weisungsbefugnisse, Datenschutz) und drittens rechtssystematische Einordnungen zu den sog. „Pool-Lösungen”.
  • Speziell für Fachkräfte aus dem Bereich Beistandschaft wurde eine neue Fortbildung zum Verfahrensrecht und zur Prozesstaktik vor dem Familiengericht entwickelt, die erstmals vom 10. bis 11. Oktober 2016 in Fulda durchgeführt wird. In dem Seminar „Verfahrensrecht für Beistände – Grundlagen mit Tipps und Tricks für die mündliche Verhandlung” werden die Verfahrensprinzipien und -voraussetzungen bei der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und im Abstammungsverfahren systematisch vorgestellt und praxisnah besprochen, um den Teilnehmer/inne/n Sicherheit im Umgang mit Rechtsanwält/inn/en und Familiengerichten zu geben. Die Online-Anmeldung ist bereits möglich unter Fachveranstaltungen > Online-Anmeldung.
  • Stolz und mit Freude präsentiert der Praxisbeirat Beistandschaft am DIJuF die erste Bundestagung für die Beistandschaft „Beistandschaft mit Leidenschaft – mittendrin statt nur dabei!”. Etwa 20 erfahrene Praktiker/innen haben am Konzept und Programm für diese Tagung gearbeitet und sie gemeinsam mit dem DIJuF geplant. Als Helfer bei der Existenzsicherung, Türöffner für das Jugendamt und Kooperationspartner für andere Dienste präsentiert sich die Beistandschaft als Bereich mit viel Potenzial für das Jugendamt. Die Tagung geht mit ausgewiesenen Expert/inn/en Fragen des beruflichen Selbstverständnisses sowie der Qualität und Qualifizierung der Aufgabenwahrnehmung nach. Die Online-Anmeldung ist ab sofort möglich unter Fachveranstaltungen > Online-Anmeldung.
  • In der Praxis bestehen vielfach Unklarheiten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Das betrifft insbesondere auch Kostenerstattungsfragen vor allem bei sog. „Altfällen”. Wir veröffentlichen daher für Sie hier eine Arbeitshilfe sowie aktualisierte Umsetzungshinweise „Kostenerstattung nach der 'Übergangsregelung' des § 42d SGB VIII”, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus diesem Grund herausgebracht hat.
  • Die neue Zuständigkeitsregelung in § 88a Abs. 4 SGB VIII für Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Ausländer/innen bereitet der Praxis große Schwierigkeiten. Denn es fehlt eine Regelung zur Übergabe der Vormundschaft an ein anderes Jugendamt, etwa wenn ein Kind oder Jugendlicher in einer Einrichtung außerhalb des Bereichs des zuständigen Jugendamts untergebracht ist und aus Kindeswohlgründen eine Abgabe der Vormundschaft an das ortsnähere Jugendamt geboten ist. Zu dieser Thematik wurden die DIJuF-Hinweise vom 2. Mai 2016 verfasst.
  • Am 22. und 23. November 2016 findet in Bonn-Bad Godesberg wieder die ZweiJahrestagung des DIJuF mit Mitgliederversammlung statt. Die Tagung greift am ersten Tag aktuelle fachpolitische Diskussionspunkte auf, die auch im Zusammenhang mit der großen Reform des SGB VIII diskutiert werden: Beispielhaft genannt seien die „Inklusive Lösung”, die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für eine Verzahnung von Hilfen zur Erziehung mit sozialräumlichen Angeboten und die verbesserte Kontinuitätssicherung für Pflegekinder. Im Rahmen der Veranstaltung ist ausführlich Gelegenheit geboten zum Austausch untereinander und mit Expert/inn/en, diesmal aus aktuellem Anlass auch der Behindertenhilfe. Am zweiten Tag steht das Thema „Kinder und Jugendliche nach ihrer Flucht” im Zentrum. Die Mitgliederversammlung mit Wahlen zum Vorstand findet am Abend des ersten Tages statt. Das DIJuF-Team freut sich auf seine Mitglieder, weitere Gäste und lebhaften Austausch! Die Online-Anmeldung ist ab sofort möglich unter Fachveranstaltungen > Online-Anmeldung.
  • Die Weiterbildung Vormundschaft und Pflegschaft wird 2016/2017 nun zum vierten Mal durchgeführt und es sind noch einige wenige Plätze frei. In vier Modulen, die sich auf zwei Jahre verteilen, werden Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, die Vormünder und Pfleger/innen in ihrer Rolle als Planer/innen und Gestalter/innen stärken sollen. Ziel ist die Befähigung, Verantwortung für Kinder und Jugendliche wahrzunehmen und in vielen Bereichen Entscheidungen zu treffen, ohne auf jedem Gebiet Fachmann/Fachfrau sein zu können. In Kooperation mit der Hochschule Mannheim wird das Programm für jeden Durchlauf an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Anmeldungen erfolgen online.
  • Die Tagung „Grundorientierungen und Ethik bei Interventionen zum Schutz vor Gewalt” vom 2. bis 3. Juni 2016 in Berlin thematisiert Entscheidungsdilemmata im Kinderschutz, bei häuslicher Gewalt und Menschenhandel. Es werden Möglichkeiten für die Praxis sichtbar, Entscheidungsblockaden zu erkennen und im besten Falle aufzulösen. Forscher/innen aus dem DIJuF und von der Universität Osnabrück stellen nach drei Jahren internationaler Forschung zu solchen prekären Entscheidungsprozessen bei Vernachlässigung oder Gewaltverhältnissen ihre Ergebnisse vor und diskutieren diese mit erfahrenen Expert/inn/en wie Hans Thiersch, Maria José Magalhães und Heinz Kindler sowie mit Fachkräften aus der Praxis. Die Tagung bildet den Abschluss des von der europäischen Union geförderten und in vier Ländern durchgeführten Projekts „Cultural Encounters in Interventions Against Violence (CEINAV)“. Online-Anmeldungen sind möglich unter Fachveranstaltung > Online-Anmeldung.
  • Das DIJuF ist in den letzten Jahren an zahlreichen Forschungsvorhaben und Praxisprojekten auf verschiedensten Feldern der Kinder- und Jugendhilfe beteiligt gewesen. Gegenstand von Forschung oder Entwicklung von Instrumenten für die Praxis waren bspw. der Kinderschutz im nationalen und internationalen Kontext, Datenschutzfragen, Umgang im Zusammenhang mit den juristischen Regelungen, Kindesunterhalt, Finanzierungsfragen, der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung und zuletzt Themen in Zusammenhang mit Flüchtlingskindern und ihren Familien. Um die Forschungsaktivitäten des Instituts sowie Ergebnisse für die Praxis und besonders für die Mitglieder zugänglicher zu machen, wurde ein Abschnitt der Website neu gestaltet. Eine kurze Beschreibung der Projekte, Forschungsberichte oder Links zu schon vorhandenen Ergebnissen finden sich jeweils unter www.dijuf.de > Forschung/Projekte.
  • Unter Formulare für Mitglieder stellt das DIJuF seit einigen Jahren Belehrungstexte im Zusammenhang mit der Beurkundung von Vaterschaftsanerkennung, Unterhaltsverpflichtung und Sorgeerklärung zur Verfügung. Aufgrund zahlreicher Nachfragen aus den Jugendämtern wurden die Texte nun eins zu eins von vereidigten Übersetzern ins Englische und ins Hocharabische übersetzt. Die fremdsprachigen Belehrungstexte stehen an gleicher Stelle zur Verfügung und können den Beurkundungsvorgang erleichtern, jedoch nicht die Hinzuziehung eines Dolmetschers ersetzen.
  • Im Rahmen des von der Europäischen Union geförderten Projekts KIWA fand am 19. Januar 2016 unter dem Titel „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Verteilung und Vormundschaft” des Bundesforums Vormundschaft/Pflegschaft und des DIJuF in Hannover statt. Hoch aktuelle Informationen zum Thema und wichtige „Baustellen” für die Vormundschaft wurden erläutert und diskutiert. Die Dokumentation finden Sie auf der Seite des Bundesforums Vormundschaft/Pflegschaft.
  • Kurzfristig kann das DIJuF am 7. bis 8. April 2016 eine weitere Fortbildung mit dem Titel „Die Arbeit mit unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA) – rechtliche und fachliche Grundlagen” neben den schon bekannten Terminen am 13. bis 14. Juni 2016 und 7. bis 8. November 2016 anbieten. Die Seminare stehen Fachkräften der Sozialen Dienste sowie Vormünder/inne/n offen. Die Anmeldung für alle drei Seminare ist ab sofort möglich.
  • Seit dem 1. Januar 2016 gilt die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts. Das BMJV hat zur Begründung der Höhe des Mindestunterhalts eine Mitteilung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mithilfe einer Fortschreibung des sächlichen Existenzminimums minderjähriger Kinder vom Jahr 2015 wurde eine Steigerungsrate i. H. v. 2,1 % und so der Mindestunterhalt für 2017 berechnet.
  • Frisch erschienen ist die vom DIJuF im Auftrag des Deutschen Jugendinstituts (DJI) erstellte Rechtsexpertise „Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege”. Im Rahmen der Expertise wird grundlegend dargelegt, dass „ausländische Kinder, die mit ihren Familien nach Deutschland geflüchtet sind, [...] in der Regel mit der Einreise […] eine Berechtigung auf Leistungen der Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege nach §§ 22 ff. SGB VIII” erlangen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sich das Kind „rechtmäßig oder aufgrund einer Duldung in Deutschland aufhält”. Verpflichtungen und Rechtsansprüche für ausländische Kinder richten sich auch im Bereich der Kindertagesbetreuung nach den allgemeinen Regeln des SGB VIII. Die Expertise beantwortet viele weitere Fragen im Detail und kann beim DJI (ISBN 978-8-86379-184-1) bestellt oder als pdf unter obigem Link heruntergeladen werden.
  • Das europäische Projekt „Multi-disciplinary Assessment and Participation of Children in Child Protection Proceedings: training program with modules and tool box, international network” (MAPChiPP) gilt der Entwicklung von interdisziplären Fortbildungsinhalten und Methoden im Kinderschutz. Seminar-Module und Fortbildungs-„Werkzeuge” werden in mehreren europäischen Ländern erprobt werden. Unter dem Menüpunkt Projekte finden Sie ab sofort nähere Informationen über den Stand des Projekts.
  • Die wichtigsten Änderungen zum Unterhaltsänderungsgesetz sind vorab im Aufsatz „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften” von Petra Birnstengel nachzulesen, der auch im Januar-Heft des JAmt veröffentlicht wird. In früheren Meldungen unter Aktuelles finden Sie die erste Unterhaltsverordnung des BMJV und die Düsseldorfer Tabelle mit Stand 1. Januar 2016, die ebenfalls in englischer Sprache abrufbar ist.
  • Die neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2016 ist veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt um 7/8/10 EUR auf 335/384/450 EUR (1./2./3. Altersstufe). Der Unterhaltsbedarf für Studierende, die nicht bei einem Elternteil leben, wird auf 735 EUR angehoben, darin enthalten 300 EUR für Wohnkosten. Für volljährige Kinder, die bei einem Elternteil leben, erhöht sich der Mindestunterhalt um 12 EUR auf 516 EUR.
  • Die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Abs. 1 BGB wurde am 9. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt zum 1. Januar 2016 auf 335/384/450 EUR (1./2./3.Altersstufe) und ab dem 1. Januar 2017 auf 342/393/460 EUR.
  • Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften hat am 6. November 2015 als letzte Hürde den Bundesrat passiert. Für einen ersten Überblick hat das DIJuF eine Synopse erstellt. Besonderes Augenmerk bitten wir auf Folgendes zu richten: Die rechtliche Grundlage für die Unterhaltsverordnung des BMJV ist somit gegeben. Der Formularzwang zur Erhebung von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren gilt nur noch für Verfahren, die bis zum 31. Dezember 2016 beantragt wurden. Das vereinfachte Verfahren kann weiterhin genutzt werden, wenn der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
  • Das Gesetz zur bundesweiten Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger tritt am 1. November 2015 in Kraft. Ein erster Aufsatz erläutert die gesetzlichen Regelungen. Weitere Beiträge folgen in den nächsten Ausgaben DAS JUGENDAMT, insbesondere zu den komplexen Rechtsfragen für die Wirtschaftliche Jugendhilfe sowie zum Verfahren der Altersfeststellung.
  • Unter dem Titel „Kindeswohlorientierte Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen durch Qualifikation, Wissen und Netzwerkbildung”, kurz KIWA, führt das DIJuF gemeinsam mit dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e. V. (B-UMF) ein durch den EU-Fonds AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) gefördertes Projekt durch. Ziel ist die Weiterqualifizierung von Vormündern, Fachkräften der Jugendhilfe und Familienrichter/inne/n im Hinblick auf die Zielgruppe der unbegleiteten Minderjährigen. Nähere Informationen erhalten Sie unter Projekte.
  • Die bundesweite Verteilung der unbegleiteten jungen Menschen beginnt. Am 1. November 2015 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in Kraft. Für einen ersten Überblick hat das DIJuF eine Synopse zu den Änderungen erstellt.
  • Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (BT-Drucks. 18/5921) soll am 1. November 2015 in Kraft treten. Im Rahmen des beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens findet am 12. Oktober 2015 eine Öffentliche Anhörung statt, zu der Dr. Thomas Meysen, DIJuF, als Sachverständiger eingeladen ist und Hinweise verfasst hat.
  • Seit Start des Online-Angebots KiJuP-online.de am 1. Januar 2015 haben sich bereits 7.216 Fachkräfte aus 548 Mitgliedsinstitutionen für diesen Service registriert. Wir freuen uns über diesen großen Zuspruch und möchten bei dieser Gelegenheit nochmals darauf hinweisen, dass sich jede/r Mitarbeiter/in einer Mitgliedsinstitution für diesen Service ohne zusätzliche Kosten registrieren kann. Unter unserem Menüpunkt KiJuP-online finden Sie eine ausführliche Anleitung zur Registrierung und Tipps zur Suche in Form einer Sammlung von Antworten auf immer wiederkehrende Fragen rund um das Modul (FAQs).
  • Das Heft 6/2015 DAS JUGENDAMT mit dem Schwerpunkt „BVerfG und Sorgerechtsentzüge” ist auf großes Interesse gestoßen, aber leider schon vergriffen. Es wird deshalb ausnahmsweise als PDF hier zur Verfügung gestellt. KIJuP-online-Nutzer/innen finden Aufsätze, Gutachten und Rechtsprechung wie gewöhnlich auch im Online-Portal.
  • Im Rahmen des gemeinsamen Projekts Kindeswohlorientierte Aufnahme (KIWA) veranstaltet der Bundesverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (B-UMF) in Kooperation mit dem DIJuF im November 2015 regionale Fachtagungen zur gegenwärtigen Situation und der geplanten Verteilung der jungen Menschen. Die Regionaltagung Nord findet in Hamburg, Regionaltagung Ost in Leipzig und Regionaltagung Süd in Mannheim statt. Das Projekt KIWA wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF) gefördert.
  • Das DIJuF hat gemeinsam mit Prof. Dr. Torsten Schaumberg und Prof. Dr. Harald Horschitz für das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) eine Rechtsexpertise rund um Fragen zum Einsatz von Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pflegern erstellt. Das Rechtsgutachten steht zum Download unter www.fruehehilfen.de bereit. Es kann dort auch unter der Bestellnummer 16000168 oder per E-Mail an order(at)bzga.de kostenlos angefordert werden. Auf seiner Internetseite bietet das NZFH speziell aufbereitete Fragen und Antworten, die einen schnellen Überblick über die rechtliche Lage ermöglichen: www.fruehehilfen.de/ergaenzende-fragen-und-antworten-zum-rechtsgutachten.
  • Große Sorge macht dem Institut im Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrechts (BR-Drucks. 358/15) die geplante Abschaffung des vereinfachten Verfahrens, wenn der/die Schuldner/in im Ausland lebt. Wegen der deutlichen Vorteile ist das VV nach Erfahrungen des DIJuF die mit Abstand häufigste Titulierungsart, die Jugendämter in diesen Fällen wählen. DIJuF-Hinweise vom 25. August 2015 weisen darauf hin und drängen auf Rücknahme der Änderung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
  • Konzentrierte Texte zu zentralen Themen der Pflegekinderhilfe wie Eignung, Privatheit der Pflegefamilie, Partizipation und Besuchskontakte bietet die Broschüre „Weiterdenken in der Pflegekinderhilfe” (Bestellformular). Einen Überblick über die Inhalte bietet jetzt ein Aufsatz im Landesjugendamt-Info Rheinland-Pfalz. Expert/inn/en der Autor/inn/engruppe stehen gerne als Ansprechpartner/innen und ggf. als Referent/inn/en zu den Themen der Broschüre zur Verfügung. Eine Liste von Ansprechpartner/inne/n finden Sie hier.
  • Das BMJV hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts vorgelegt. Die DIJuF-Hinweise vom 6. August 2015 zu diesem Entwurf, u. a. zu der Frage der erforderlichen Qualifikation der Sachverständigen in Kindschaftsverfahren, finden Sie hier.
  • Auch die Wirtschaftliche Jugendhilfe ist von der Kindergelderhöhung durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drucks. 18/5244) betroffen. Hier finden Sie DIJuF-Hinweise vom 3. August 2015 zu Fragen der Nichtanrechnung in 2015 sowohl bei der Kostenheranziehung nach §§ 91 ff. SGB VIII als auch beim Pflegegeld nach § 39 Abs. 6 SGB VIII.
  • Ab 1. August 2015 gilt die neue Düsseldorfer TabelleBei der Berechnung des Zahlbetrags ist – nur – für das Jahr 2015 aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht von den erhöhten, sondern den bisherigen Kindergeldbeträgen auszugehen. Von einer Erhöhung des Bedarfs für Studierende von derzeit 670 EUR wurde abgesehen.
  • Das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wird am 22. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 I, 1202). Das DIJuF hat seine Hinweise zur Umsetzung zu den wichtigsten Gesetzesänderungen am 21. Juli 2015 aktualisiert. Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des barunterhaltspflichtigen Elternteils hinsichtlich der Kindergelderhöhung 2015 wird nicht mehr aufrechterhalten (s. Ziff. 2.3).
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrens vorgelegt. Der Entwurf sieht im Wesentlichen Gesetzesänderungen zum Mindestunterhalt, vereinfachten Verfahren und Auslandsunterhaltsgesetz vor. Das DIJuF hat die Möglichkeit genutzt, hierzu DIJuF-Hinweise vom 10. Juli 2015 zu erstellen.
  • „Weiterdenken in der Pflegekinderhilfe” – unter diesem Titel stellen Praktiker/innen aus der Expertengruppe Pflegekinderhilfe die Ergebnisse ihrer Arbeit in einer Broschüre vor. Die Expertengruppe wurde 2012 vom DIJuF ins Leben gerufen und hat in einem intensiven Erarbeitungsprozess zentrale Themen in der Arbeit der Pflegekinderdienste identifiziert und sich auf fachpolitische Kernaussagen verständigt. Dabei sind 15 Texte entstanden, die aufzeigen, welchen Schwierigkeiten Fachkräfte der Pflegkinderhilfe gegenüberstehen und wie eine optimale Gestaltung des Handlungsbereichs aussehen könnte. Notwendige Grundlagen für professionelles Arbeiten werden skizziert sowie Anregungen und Vorstellungen zur Gestaltung und Weiterentwicklung der einzelnen Themen formuliert.
    Die Broschüre mit 56 Seiten kann beim DIJuF zum Selbstkostenpreis bestellt werden (Bestellschein). Wir wünschen den Leser/inne/n eine anregende und durchaus auch kritische Lektüre. Die Pflegekinderhilfe braucht eine lebendige Diskussionskultur!
  • Das BMFSFJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 9. Juni 2015 in die Beteiligung der Länder und Verbände gegeben. Hierzu sind DIJuF-Hinweise vom 22. Juni 2015 rückgemeldet. Am 30. Juni 2015 findet eine Anhörung statt. Anschließend wird der Gesetzentwurf erarbeitet, der in das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag geht.
  • Der Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verabschiedet. Die Gesetzesänderungen sind im Einzelnen der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/5244) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/4649 und 18/5011) zu entnehmen. Unter der wahrscheinlichen Annahme, dass der Bundesrat diesem zustimmen und der Bundespräsident es auch unterschreiben wird, hat das DIJuF Hinweise zur Umsetzung der wichtigsten Gesetzesänderungen erarbeitet. Die Hinweise umfassen die einzelnen Erhöhungen, deren unterschiedliches Inkrafttreten sowie Empfehlungen für die Jugendämter für die Umsetzung des Gesetzes.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat sich derzeit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die aktuelle Fassung des § 1598a BGB, die den (vermeintlichen) biologischen Vater nicht mit in den Kreis der Klärungsberechtigten und -verpflichteten mit aufnimmt, verfassungsgemäß ist. Hintergrund ist die Verfassungsbeschwerde einer Frau, deren Klage auf Feststellung der Vaterschaft im Jahr 1955 wegen fehlender Möglichkeiten zur erbbiologischen Abstammungsklärung abgewiesen wurde und die nun unter Berufung auf ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung die Auffassung vertritt, § 1598a BGB sei verfassungsgemäß so auszulegen, dass ihr gegen den Putativvater ein Klärungsanspruch zustehe. Das DIJuF weist in seiner Stellungnahme auf die mögliche Diskrepanz zwischen der im juristischen Diskurs zugemessenen, herausragenden Bedeutung der Kenntnis der eigenen Abstammung und der (entwicklungs-)psychologisch feststellbaren Bedeutung dieser Kenntnis für die Persönlichkeitsentwicklung und Identitätsfindung hin. Im Ergebnis hält das DIJuF die derzeitige Regelung jedenfalls vom bestehenden, weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt.
  • Die Ständige Fachkonferenz 1 des DIJuF hat im Mai 2015 ihre Stellungnahme „Inklusion als Impuls: Hinweise und Anmerkungen aus der Sicht der Kinder- und Jugendhilfe” vorgelegt. Darin wird aus der Perspektive der Kinder- und Jugendhilfe die derzeitige Fokussierung auf den schulischen Bereich exemplarisch auf die vielfältigen Teilhabebedürfnisse junger Menschen mit Behinderung erweitert.
  • Auf Wunsch stellen wir hier den Aufsatz „Entscheidungen des BVerfG zu Fremdunterbringungen in Zahlen” von Prof. Dr. Gabriele Britz zur Verfügung. Die Dokumentation der Diskussion der Entscheidungen am 20. März in Heidelberg wird ebenfalls an dieser Stelle zur Verfügung gestellt werden, die betreffende Ausgabe des JUGENDAMT erscheint voraussichtlich im Juni 2015: Im Rahmen des Workshops „Familiengerichtliche Entscheidungen im Kinderschutz – Rechtliche und fachliche Anforderungen an Familiengerichte und Beteiligte des Verfahrens” haben mehr als 40 Teilnehmer/innen aus allen am familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Professionen sowie der Wissenschaft einen Tag lang die acht Entscheidungen des Verfassungsgericht zu Sorgerechtsentzügen aus 2014 diskutiert. Hinsichtlich der Rezeption und Wirkungen der Beschlüsse in der Praxis wurden kontroverse Wahrnehmungen ausgetauscht.
  • Vor dem Hintergrund, dass die für die Erhöhung des Mindestunterhalts erforderliche Gesetzesänderung im Steuerrecht immer noch aussteht, hat die SFK 3 im Nachgang zu ihrer Sitzung im Januar 2015 eine Stellungnahme „Zur Erhöhung des Existenzminimums für Kinder” verfasst. Eingegangen wird darin auch auf die Erhöhung des Kindergelds und auf die nicht eintretende rückwirkende Änderung des Kindesunterhalts.
  • Der Geschäftsbericht des DIJuF für die Jahre 2012 bis 2013, der bereits auf der Mitgliederversammlung des DIJuF im Dezember 2014 in gedruckter Form vorlag, ist nun auch als PDF erhältlich.