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Aktuelles

  • EuGH: Elternteil eines (ehemaligen) UMA hat auch dann Anspruch auf Familienasyl, wenn die Entscheidung über den subsidiären Schutzstatus des Kindes erst nach dessen Volljährigkeit erging, sofern der (formlose) Asylantrag des Kindes noch bei Minderjährigkeit gestellt wurde
    Der Elternteil eines subsidiär schutzberechtigten (ehemaligen) UMA, der diesem nachreist, hat auch dann Anspruch auf Familienasyl, wenn die Entscheidung über den Schutzstatus erst nach Erreichen der Volljährigkeit des jungen Menschen getroffen wurde, so der EuGH in seiner Entscheidung vom 9.9.2021 – C-768/19. Ausschlaggebend für die Gewährung von Familienasyl ist stets der Zeitpunkt des formlosen Asylgesuchs des (ehemaligen) minderjährigen Asylsuchenden und nicht der Zeitpunkt der Entscheidung des BAMF. Dies gilt auch dann, wenn das Familienleben mit dem Kind nach dessen Volljährigkeit nicht mehr aufgenommen wird. Zudem bestehen die Aufenthaltsrechte von Elternteilen von subsidiär Schutzberechtigten stets über die Volljährigkeit hinaus fort, sodass die Familieneinheit auch im Hinblick auf Volljährigkeit gewahrt bleibt. (10.9.2021)
  • Ganztagsbetreuung: Anspruch für Grundschulkinder
    Der Bundesrat hat am 10.9.2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 7.9.2021 verabschiedet hatte. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mind. acht Std. Anspruchsberechtigt sind Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/27 die erste Klassenstufe besuchen. Der Bund beteiligt sich mit einer Quote von bis zu 70 % am Finanzierungsanteil der Investitionskosten. Das Gesetz kann zu erheblichen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. (Meldung vom 10.9.2021). (10.9.2021)
  • DAS JUGENDAMT (JAmt) H. 9/2021
    H. 9/2021 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis. (8.9.2021)
  • Kurzexpertise Careleaver: Übergang in die Volljährigkeit – Änderungen durch das KJSG
    Im Auftrag der Fachstelle Leaving Care an der Universität Hildesheim hat das DIJuF die Kurzexpertise Careleaver „Übergang in die Volljährigkeit – Änderungen durch das KJSG“ erstellt, welche nun veröffentlicht wurde. Die Expertise setzt sich mit den Auswirkungen durch die Neuregelungen des KJSG auf die jungen Menschen im Übergang auseinander. (8.9.2021)
  • Ganztagsbetreuung: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung
    Die Einigung zur Ganztagsförderung sieht ua vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze und nicht nur für die Schaffung neuer Plätze gewährt werden. Außerdem beteiligt sich der Bund mit einer Quote von bis zu 70 %, statt 50 %, am Finanzierungsanteil der Investitionskosten. Neu vorgesehen sind Evaluationen der Investitionskosten und Betriebskosten in 2027 und 2030, nach denen Mehr- und Minderbelastungen der Länder angemessen ausgeglichen werden. Am 7.9.2021 soll der Bundestag über den Vorschlag entscheiden (Meldung vom 6.9.2021). (7.9.2021)
  • BVerwG: Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
    Das BVerwG (Beschluss vom 24.6.2021 – 1 C 30.20) hat erstmals in einem Verfahren zur missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung  (§ 85a AufenthG iVm § 1597a BGB) eine Entscheidung getroffen. Aus den umfangreichen Gründen ist hervorzuheben, dass danach Missbräuchlichkeit nur dann vorliegt, wenn die Anerkennung wegen einer Geldzahlung erklärt wird oder gezielt gerade aufenthaltsrechtlichen Zwecken und nicht auch einem darüber hinausgehenden rechtlich anzuerkennenden Zweck dient. Ausreichend für die Verneinung von Missbräuchlichkeit sei bereits allein der Wille, ein tatsächlich „gelebtes“ Eltern-Kind-Verhältnis erst noch anzustreben, wobei elterliche Verantwortung nicht „in allen Dimensionen wahrgenommen werden muss“, sondern „auch das Bestehen einer geistig-emotionalen Nähebeziehung ausreichen [kann]“. (6.9.2021)
  • Corona-Schutzimpfung für Jugendliche bei Uneinigkeit der Eltern
    Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 17.8.2021 – 6 UF 120/21) bedarf es auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-Jährigen eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Im vorliegenden Fall konnten sich die sorgeberechtigten Eltern in dieser Frage nicht einigen, sodass laut OLG Frankfurt a. M. die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen ist, der die Impfung befürwortet (Pressemitteilung vom 24.8.2021). (25.8.2021)
  • Online-Tagung „Unterhaltsrückgriff im Ausland“ am 23.11.2021
    In Kooperation mit dem Bundesamt für Justiz (BfJ), Bonn, veranstaltet das DIJuF am 23.11.2021 eine Online-Fachtagung zum „Unterhaltsrückgriff im Ausland“. Die Fachtagung hat zum Ziel, den rechtlichen Rahmen des Auslandsrückgriffs verständlich aufzubereiten und Stolperfallen und Unterstützungsmöglichkeiten beim Auslandsrückgriff in den Blick zu nehmen. Behandelt wird auch der Dauerbrenner zur Kooperation zwischen UV-Stellen und Beistandschaft. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit der Anmeldung sind hier abrufbar. Thematisch passend zur Online-Tagung veröffentlichen wir im JAmt H. 10/2021 einen Beitrag von Julia Schelcher (BfJ), der die Herausforderungen von UV-Stellen beim Rückgriff beleuchtet und aufzeigt, wie diese Fälle zielgerichtet mit behördlicher Unterstützung in die Bearbeitung kommen. (17.8.2021)
  • Online-Tagung „KJSG – Was ist jetzt zu tun?“ am 17.9.2021
    Am 17.9.2021 veranstaltet das DIJuF die Online-Tagung „KJSG – Was ist jetzt zu tun?“. Ziel des Fachtags ist, Impulse für die Umsetzung des KJSG in der Praxis zu setzen. Nach einer kompakten Vorstellung der Neuregelungen des KJSG werden die Umsetzungsherausforderungen in den Bereichen „Kinderschutz“, „Außerfamiliäre Unterbringung“, „Inklusion“ und „Mehr Beteiligung“ diskutiert. Ein Vortrag zur Personalbemessung schließt die Veranstaltung ab. Weitere Informationen sind hier abrufbar. (10.8.2021)
  • Online-Tagung „Das neue SGB VIII und dessen Einfluss auf die Zielgruppe der jungen Menschen mit Fluchtgeschichte“ am 15.9.2021
    Am 15.9.2021 wird die Servicestelle junge Geflüchtete am ism gGmbh, Mainz, in Kooperation mit dem DIJuF einen Fachtag zum Thema „Das neue SGB VIII und dessen Einfluss auf die Zielgruppe der jungen Menschen mit Fluchtgeschichte“ machen. Im Fokus stehen dabei die Handlungsfelder „Hilfen für junge Volljährige und Leaving Care“ sowie „Beteiligung, Beschwerde und Selbstorganisation“. Eine Anmeldung ist hier möglich. (29.7.2021)

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