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Aktuelles

  • Kitafinanzhilfenänderungsgesetz (KitaFinHÄndG)
    Zum Kinderzuschlag hat der Bundestag am 11.6.2021 mit dem Kitafinanzhilfenänderungsgesetz den neuen § 6c BKKG beschlossen, der lautet: „Unterhaltspflichten werden durch den Kinderzuschlag nicht berührt.“ Der Bundesrat muss noch zustimmen; das Inkrafttreten ist am Tag nach der Verkündung vorgesehen. Durch den neu eingefügten § 6c BKGG wird der Nachrang des Kinderzuschlags gegenüber dem Unterhaltsrecht geregelt. Die Entscheidung des BGH vom 20.10.2020 – XII ZB 512/19 (JAmt 2021, 36), wonach der Kinderzuschlag im Rahmen der Unterhaltsberechnung als Einkommen des Kindes in voller Höhe den Unterhaltsbedarf des Kindes mindert, ist in diesem Punkt dann obsolet. (15.6.2021)
  • DIJuF-Synopse zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
    Nachdem das KJSG im BGBl. (BGBl. 2021 I, 1444) verkündet wurde, hat das DIJuF die Synopse redaktionell überarbeitet. Die finale Fassung finden Sie hier. (15.6.2021)
  • Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) tritt am 10.6.2021 in Kraft
    Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2021 I, 1444) und tritt damit am 10.6.2021 in Kraft. Ausgenommen davon sind die Regelungen zum Verfahrenslotsen und zur Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe. (10.6.2021)
  • Vertretung des Kindes beim Abschluss von Rückübertragungsverträgen mit öffentlichen Leistungsträgern
    Ausgelöst durch die Entscheidung des BGH vom 18.3.2020 – XII ZB 213/19 zur Vertretung eines Kindes beim Abschluss von Rückübertragungsverträgen hat die SFK 3 sich erneut mit der Schnittstelle Beistandschaft/Unterhaltsvorschuss bezüglich der Heranziehung des barunterhaltspflichtigen Elternteils befasst und eine Empfehlung zum Umgang der Praxis mit dieser Entscheidung verfasst, die in JAmt 2021, 307 erschienen ist. Zum Vorgehen im Wege der Streitgenossenschaft wurde ein Musterantrag erarbeitet. (10.6.2021)
  • Keine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in dieser Legislaturperiode
    Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist nach einer abschließenden Verhandlungsrunde mit den Fraktionen für diese Legislaturperiode gescheitert. Der Regierungsentwurf vom 19.1.2021 hatte eine Erweiterung von Art. 6 Abs. 2 GG vorgeschlagen. Die Stellungnahmen des DIJuF und vieler weiterer Institutionen finden Sie hier. (8.6.2021)
  • DAS JUGENDAMT (JAmt) H. 6/2021
    H. 6/2021 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis. (8.6.2021)
  • Vormundschaftsrechtsreform: Relevanz für Fachkräfte aus dem Bereich Beistandschaft
    Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.5.2021, veröffentlicht im BGBl. I Nr. 21 vom 12.5.2021, wird mit Inkrafttreten ab 1.1.2023 der Kreis der Antragsberechtigten für eine Beistandschaft erweitert. Bislang sind nur nach § 1776 BGB berufene Vormund*innen antragsberechtigt, zukünftig alle ehrenamtlichen Vormund*innen sowie Pflegepersonen, denen nach § 1630 Abs. 3 BGB Angelegenheiten der elterlichen Sorge übertragen wurden. (31.5.2021)
  • Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2021
    Ab 1.7.2021 gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c ZPO erhöhen sich von 1.178,59 EUR auf 1.252,64 EUR mtl. Die weiteren neuen Beträge ergeben sich aus den Tabellen, die im BGBl. 2021 I, 1099 abgedruckt sind (Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen vom 10.5.2021). (31.5.2021)
  • Informationsvideos zur SGB VIII-Reform
    Das DIJuF bietet Informationsvideos zur SGB VIII-Reform an. Die einzelnen Videos „Überblick KJSG“, „Bessere Kooperation im Kinderschutz“, „Stärkung der Rechte bei außerfamiliärer Unterbringung“, „Junge Volljährige und Careleaver*innen“ und „Auf dem Weg zur Großen Lösung“ bieten jeweils einen Überblick über die wichtigsten Änderungen durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Weitere Informationen und die Anmeldung sind hier abrufbar. (27.5.2021)
  • Online-Tagung zur Vormundschaftsreform am 12. und 13.7.2021
    Am 12. und 13.7.2021 veranstaltet das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e. V. in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V. (IGfH) und dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) die Online-Fachtagung „Die große Vormundschaftsreform – Einführung in zentrale Themen“. Zentrale Themen der kürzlich verabschiedeten Vormundschaftsreform werden von erfahrenen Expert*innen vorgestellt und diskutiert. Raum für Nachfragen und Austausch ist vorgesehen. Abgerundet wird die Tagung durch eine Diskussion erfahrener Praktiker*innen über deren Bedeutung und Auswirkung. Das Programm und Informationen zur Anmeldung sind hier abrufbar. (17.5.2021)

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