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Aktuelles

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  • Fachverbände fordern Beibehaltung gesetzlicher Regelungen im hilfeorientierten Kinderschutz
    Mit der Stellungnahme „Besserer Kinderschutz ist Kinderschutz, der bei den jungen Menschen ansetzt und bei Familien ankommt!“ fordern acht Fachorganisationen (ua das DIJuF) gemeinsam die Beibehaltung bewährter Kinderschutzstandards und einen hilfeorientierten Kinderschutz. Der vorgelegte Regierungsentwurf für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), der von den Verbänden im Grundsatz begrüßt wird, gewährleiste dies im Kinderschutz noch nicht ausreichend. Die Stellungnahme warnt vor einer Entwicklung im Kinderschutz, „die eine multiprofessionelle Kooperation von Fachkräften und Berufsgeheimnisträger*innen verkürzt auf strukturierte Handlungsvorgaben und engführende Verfahren der Kontrolle und Weitergabe von Informationen an das Jugendamt.“ Neben der Stellungnahme wurde eine Pressemitteilung vom 13.1.2021 veröffentlicht.
  • Kinderrechte im Grundgesetz
    Die Rechte von Kindern sollen ausdrücklich im GG niedergeschrieben werden. Nach einer jahrelangen Debatte haben sich Union und SPD nun auf eine Formulierung im zweiten Absatz von Art. 6 GG geeinigt: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“ Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat am 12.1.2021 den Regelungstext für die Verankerung von Kinderrechten im GG beschlossen (Pressemitteilung des BMJV).
  • DAS JUGENDAMT (JAmt) H. 12/2020
    H. 12/2020 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Aufruf: Die Kinder- und Jugendhilfe muss während des Lockdowns offen bleiben!
    Zahlreiche Vertreter*innen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland fordern gemeinsam mit Forum Transfer, dass während der Zeit des Lockdowns die Kinder- und Jugendhilfe offen bleibt und die Rechte von Kindern und Jugendlichen gesichert werden. Damit die Kinder- und Jugendhilfe aktiv auf Familien zugehen und junge Menschen unterstützen kann, müssen die Rahmenbedingungen geschaffen und geeignete Konzepte flächendeckend umgesetzt werden. Der vollständige Aufruf wird auf Forum-Transfer laufend aktualisiert. Projektträger der Internetseite ist das ism gGmbH in Kooperation mit der IGfH, dem Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim und dem DIJuF.
  • BVerwG 11.12.2020 – 5 C 9.19: Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen Menschen aus ihrem in einer Werkstatt für behinderte Menschen erzielten Einkommen
    Mit Spannung wurde das Urteil zur Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen Menschen aus ihrem in einer Werkstatt für behinderte Menschen erzielten Einkommen des BVerwG von der Fachwelt erwartet (Pressemitteilung vom 11.12.2020). Die Revision des Beklagten (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, vertreten durch den Landrat) wurde zurückgewiesen. Das Gericht hält den streitigen Kostenbeitragsbescheid für rechtswidrig, weil der Beklagte bei der Berechnung des Einkommens der Klägerin § 93 Abs. 4 SGB VIII, wonach das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahrs maßgeblich ist, nicht angewandt hat. Nach Auffassung des BVerwG ist § 93 Abs. 4 SGB VIII auch dann anzuwenden, wenn junge Menschen für vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe gem. § 94 Abs. 6 SGB VIII zu Kostenbeiträgen iHv 75 % ihres Einkommens herangezogen werden. Zwar ist im Rahmen der SGB VIII-Reform geplant, bei der Kostenbeteiligung junger Menschen gem. § 94 Abs. 6 SGB VIII auf das aktuelle Einkommen abzustellen, dies ist jedoch nach Ansicht des BVerwG für die Auslegung des geltenden Rechts unerheblich.
  • SGB VIII-Reform: Neue DIJuF-Synopse zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG)
    Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 den Gesetzentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen. Das DIJuF hat die Synopse zu den geplanten Änderungen aktualisiert. Fragen, die sich rund um den Entwurf zum KJSG stellen, können die Mitglieder an uns unter rechtsberatung@dijuf.de zusenden. Weitere Materialien sind abrufbar unter der Rubrik „SGB VIII-Reform“.
  • Neues Angebot für DIJuF-Mitglieder: Digitale Sprechstunde zur Unterhaltsrealisierung im Ausland
    Ab Januar 2021 bietet das Institut für seine Mitglieder die Möglichkeit einer digitalen Sprechstunde an. Im Rahmen einer Videokonferenz können Fachkräfte der Beistandschaft und der UV-Stellen – einzeln oder im Team – Fragen zu ihren Fällen mit Auslandsbezug stellen. Je nach betroffenen Ländern stehen die jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen des Instituts für eine Besprechung zur Verfügung. Ihre Anfragen können Sie per E-Mail an institut@dijuf.de richten.
  • Zuerst ein Dach über dem Kopf - Neue Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen
    Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 14.12.2020. Die Sitzung wird ab 20 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/24642) deutlich bessere Unterstützung für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen und spricht sich ua dafür aus, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) die Altersgrenzen für individuelle Unterstützung nach § 41 SGB VIII deutlich anzuheben. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/20785 neu), ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu entwickeln und dabei eine angemessene Beteiligung der Sozialverbände und (ehemals) Betroffener zu gewährleisten, um die strukturellen Ursachen herauszuarbeiten und auf deren Basis ein nationales Reformprogramm auf den Weg zu bringen.
  • Erweiterte Fassung des DIJuF-Rechtsgutachtens zur Frage der Rundung von Unterhaltsbeträgen aus Anlass der Kindergelderhöhung 2021
    Die erweiterte Fassung des Gutachtens (Stand: 8.12.2020) setzt sich mit kritischen Einwänden einzelner Jugendämter zur ersten Fassung des Gutachtens auseinander, bleibt im Ergebnis aber dabei, dass der Zahlbetrag unter Anwendung der Rundungsempfehlung in den Leitlinien auf den vollen Euro aufzurunden ist. Im Übrigen wurde am 7.12.2020 das Zweite Familienentlastungsgesetz und somit die Kindergelderhöhung auf 219/219/225/250 EUR im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2020 I, 2616).
  • Düsseldorfer Tabelle für 2021
    Die Düsseldorfer Tabelle 2021 ist veröffentlicht! Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Der Mindestunterhalt steigt in den ersten drei Altersgruppen um 24/27/31 EUR auf 393/451/528 EUR, in der vierten Altersgruppe um 34 EUR auf 564 EUR. Der Bedarf für nicht bei einem Elternteil lebende Studierende sowie die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2020 unverändert.

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