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Aktuelles

  • Vorabveröffentlichung: „Kinderschutz ist systemrelevant – Gerade in Zeiten der SARS-CoV-2-Pandemie“
    Wie wichtig Kinderschutz auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und social distancing ist, betonen Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Juniorprofessorin Dr. Vera Clemens, der Pädiater Oliver Berthold und Prof. Dr. Michael Kölch in ihrem Beitrag, den Sie in der nächsten Ausgabe des JAmt und vorab schon hier lesen können.
  • DAS JUGENDAMT (JAmt) H. 3/2020
    H. 3/2020 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Fragen und Antworten zum Coronavirus
    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat immer gravierendere Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft und wirft auch in der Kinder- und Jugendhilfe neue Fragen auf. Wir als DIJuF möchten die Jugendämter in dieser Phase nach unseren Möglichkeiten unterstützen. Unter dem Menüpunkt „Coronavirus-FAQ“ finden Sie ab sofort FAQs und Antworten zu den rechtlichen Fragen rund um die Auswirkungen der Verbreitung des neuartigen Coronavirus auf die Arbeit der Jugendämter sowie einen Materialpool, in dem wir hilfreiche Dokumente anderer Jugendämter (Mustervereinbarungen, Arbeitsanweisungen uÄ) veröffentlichen. Beides soll laufend aktualisiert werden. Findet sich eine Frage, die sich Ihnen stellt, dort jedoch nicht beantwortet, wenden Sie sich gerne an rechtsberatung@dijuf.de. Wir bemühen uns, diese so schnell wie möglich zu beantworten und einzustellen. Ebenso freuen wir uns über Ihre Materialien, die Sie anderen Jugendämtern zur Verfügung stellen wollen.
  • Telefonische Erreichbarkeit des DIJuF
    Die Geschäftsstelle des DIJuF ist weiterhin geöffnet. Viele Mitarbeiter*innen sind aber zzt. im Homeoffice und daher nur eingeschränkt telefonisch erreichbar. In der Abteilung Unterhaltsrealisierung wird es zu zeitlichen Verzögerungen in der Fallbearbeitung kommen, da auch unsere Kooperationspartner (Zentrale Behörden, Gerichte und andere Stellen im Ausland) pandemiebedingt in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sind. Bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail, wir rufen Sie gerne zurück! Die persönlichen E-Mail-Adressen der einzelnen Mitarbeiter*innen finden Sie unter dem Menüpunkt Geschäftsstelle.
  • Absage der DIJuF-Veranstaltungen aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus
    Nach gründlichen Überlegungen hat sich das DIJuF dazu entschieden, alle Fachveranstaltungen, darunter Fortbildungen, Regionaltagungen und Fachtagungen, bis einschließlich 12. Mai 2020 abzusagen. Der Grund sind die schwer einzuschätzenden Entwicklungen rund um das Coronavirus. Viele Teilnehmer*innen und Referent*innen wurden zu ihrem eigenen Schutz aufgefordert, dienstliche Reisen nicht anzutreten. Durch die Absage möchte das DIJuF einen Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter verbreiten kann. Alle Teilnehmer*innen werden über die Absagen und die Konsequenzen daraus von uns informiert.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB VIII (BT-Drs. 19/17091)
    Am Montag, 9. März 2020, findet eine Öffentliche Sitzung des Familienausschusses zur Kostenbefreiung stationär untergebrachter Jugendlicher statt. Der Gesetzesentwurf sieht eine ersatzlose Streichung der Kostenbeteiligung vollstationär untergebrachter junger Menschen aus ihrem eigenen Einkommen vor. Alternativ wird eine Absenkung des Kostenbeitrags auf 25 % diskutiert. Den hierzu veröffentlichten Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass ein breiter Konsens im Hinblick auf eine notwendige Reduzierung des Beitrags junger Menschen zu den Kosten vollstationärer Hilfen besteht. Umstritten ist jedoch weiterhin, ob eine ersatzlose Streichung der Kostenbeteiligung mit dem Ziel der Verselbstständigung junger Menschen noch vereinbar ist oder ob durch das Absehen von einer Kostenbeteiligung aus Einkommen ein selbstständiges Leben erst gefördert wird.
  • Anpassungen der Eingliederungshilfe (SGB IX) durch „Angehörigenentlastungsgesetz“
    Durch das Angehörigenentlastungsgesetz vom 10. Dezember 2019 (BGBl. 2019 I, 2135 ) sind noch Anpassungen im Rahmen der dritten Reformstufe des BTHG vorgenommen worden (ua § 134 SGB IX und § 142 SGB IX nF). Diese Neuregelungen sind für das Verhältnis zu Leistungserbringern und -berechtigten an der Schnittstelle zur Eingliederungshilfe von Relevanz. Zum Verständnis und zur Anwendung dieser Regelungen hat das Institut kurze Hinweise verfasst.
  • Gesetzentwurf zu Heimunterbringung und Auslandsmaßnahmen
    Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe – Änderung des SGB VIII (BR-Drs. 621/19) beschlossen. Der Gesetzentwurf greift inhaltlich unverändert die Regelungen der BR-Drs. 314/17 sowie der BR-Drs. 553/17 auf. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Auslandsmaßnahmen, was ua durch neue gesetzlich verankerte Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII sowie dadurch erreicht werden soll, dass Leistungserbringer im Ausland über eine Betriebserlaubnis im Inland verfügen müssen. Das DIJuF hat zu den Themen der Heimaufsicht und der Auslandsmaßnahmen in seinen Hinweisen zum SGB VIII-Reformprozess vom 9. Dezember 2019 bereits Stellung bezogen.
  • Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz Baden-Württemberg
    Die Kommission Kinderschutz Baden-Württemberg hat am 17. Februar 2020 in Stuttgart den Abschlussbericht mit mehr als 100 konkreten Einzelempfehlungen zum wirksamen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch vorgestellt. Die Kommission empfiehlt ua im familiengerichtlichen Verfahren den Amtsermittlungsgrundsatz zu schärfen und die Partizipation von Kindern zu verbessern. Wichtig sei zudem, interdisziplinäre Fortbildungsangebote für alle am Kinderschutz beteiligten Akteure anzubieten. Über die Behandlung und die Umsetzung dieser Empfehlungen wird die Kommission innerhalb der nächsten zwei Jahre berichten. Eine Kurzfassung des Berichts finden Sie hier. Der vollständige Bericht und die Empfehlungen (Band I) sind hier sowie die Materialien (Band II) hier abrufbar.
  • EPAPFR-Projekt: Abschlusskonferenz in Lyon
    Am 12. und 13. März 2020 finden in Lyon (Frankreich) die Abschlusskonferenz zum EU-geförderten Projekt EPAPFR und die Einweihung der gleichnamigen Plattform statt. Ziel des Projekts ist es, fachliche Informationen und eine Sammlung mit Kontaktdaten der relevanten Akteure (Behörden, Freiberufler, Beratungsstellen) im Bereich grenzüberschreitender Familienrechtskonflikte zugänglich zu machen. Für die Abschlusskonferenz sind neben der Präsentation der neuen Website Vorträge aus Wissenschaft und Praxis sowie Workshops zur Anwendung der europarechtlichen Familienrechtsinstrumente sowie der Haager Übereinkommen von 1980 und 1996 geplant (unter Projekte können Sie sich über EPAPFR informieren).
    Hier finden Sie das Programm der Konferenz. Die Online-Anmeldung ist über die Internetseite des Projektkoordinators FIJI-Auvergne-Rhône-Alpes möglich. Konferenzsprachen sind Englisch und Französisch. Die Projektpartner (darunter das DIJuF) freuen sich auf zahlreiche Teilnehmer*innen und einen interessanten Erfahrungsaustausch!
  • DIJuF-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
    Der BGH hält das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen für verfassungswidrig, soweit es die generelle Unwirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von Unter-16-Jährigen ohne Prüfung des Einzelfalls vorsieht, und hat diese Frage dem BVerfG vorgelegt. Das DIJuF hat am 31. Januar 2020 gegenüber dem BVerfG eine Stellungnahme abgegeben, die sich mit den praktischen Auswirkungen des Gesetzes beschäftigt. Auch das DIJuF kommt aufgrund der Erfahrungen in der Praxis zu dem Ergebnis, dass stets die Einzelfallprüfung einer pauschalen Lösung vorzuziehen ist.

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