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Aktuelles

  • DAS JUGENDAMT (JAmt) H. 2/2020
    H. 2/2020 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Anpassungen der Eingliederungshilfe (SGB IX) durch „Angehörigenentlastungsgesetz“
    Durch das Angehörigenentlastungsgesetz vom 10. Dezember 2019 (BGBl. 2019 I, 2135 ) sind noch Anpassungen im Rahmen der dritten Reformstufe des BTHG vorgenommen worden (ua § 134 SGB IX und § 142 SGB IX nF). Diese Neuregelungen sind für das Verhältnis zu Leistungserbringern und -berechtigten an der Schnittstelle zur Eingliederungshilfe von Relevanz. Zum Verständnis und zur Anwendung dieser Regelungen hat das Institut kurze Hinweise verfasst.
  • Gesetzentwurf zu Heimunterbringung und Auslandsmaßnahmen
    Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe – Änderung des SGB VIII (BR-Drs. 621/19) beschlossen. Der Gesetzentwurf greift inhaltlich unverändert die Regelungen der BR-Drs. 314/17 sowie der BR-Drs. 553/17 auf. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Auslandsmaßnahmen, was ua durch neue gesetzlich verankerte Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII sowie dadurch erreicht werden soll, dass Leistungserbringer im Ausland über eine Betriebserlaubnis im Inland verfügen müssen. Das DIJuF hat zu den Themen der Heimaufsicht und der Auslandsmaßnahmen in seinen Hinweisen zum SGB VIII-Reformprozess vom 9. Dezember 2019 bereits Stellung bezogen.
  • Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz Baden-Württemberg
    Die Kommission Kinderschutz Baden-Württemberg hat am 17. Februar 2020 in Stuttgart den Abschlussbericht mit mehr als 100 konkreten Einzelempfehlungen zum wirksamen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch vorgestellt. Die Kommission empfiehlt ua im familiengerichtlichen Verfahren den Amtsermittlungsgrundsatz zu schärfen und die Partizipation von Kindern zu verbessern. Wichtig sei zudem, interdisziplinäre Fortbildungsangebote für alle am Kinderschutz beteiligten Akteure anzubieten. Über die Behandlung und die Umsetzung dieser Empfehlungen wird die Kommission innerhalb der nächsten zwei Jahre berichten. Eine Kurzfassung des Berichts finden Sie hier. Der vollständige Bericht und die Empfehlungen (Band I) sind hier sowie die Materialien (Band II) hier abrufbar.
  • EPAPFR-Projekt: Abschlusskonferenz in Lyon
    Am 12. und 13. März 2020 finden in Lyon (Frankreich) die Abschlusskonferenz zum EU-geförderten Projekt EPAPFR und die Einweihung der gleichnamigen Plattform statt. Ziel des Projekts ist es, fachliche Informationen und eine Sammlung mit Kontaktdaten der relevanten Akteure (Behörden, Freiberufler, Beratungsstellen) im Bereich grenzüberschreitender Familienrechtskonflikte zugänglich zu machen. Für die Abschlusskonferenz sind neben der Präsentation der neuen Website Vorträge aus Wissenschaft und Praxis sowie Workshops zur Anwendung der europarechtlichen Familienrechtsinstrumente sowie der Haager Übereinkommen von 1980 und 1996 geplant (unter Projekte können Sie sich über EPAPFR informieren).
    Hier finden Sie das Programm der Konferenz. Die Online-Anmeldung ist über die Internetseite des Projektkoordinators FIJI-Auvergne-Rhône-Alpes möglich. Konferenzsprachen sind Englisch und Französisch. Die Projektpartner (darunter das DIJuF) freuen sich auf zahlreiche Teilnehmer*innen und einen interessanten Erfahrungsaustausch!
  • DIJuF-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
    Der BGH hält das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen für verfassungswidrig, soweit es die generelle Unwirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von Unter-16-Jährigen ohne Prüfung des Einzelfalls vorsieht, und hat diese Frage dem BVerfG vorgelegt. Das DIJuF hat am 31. Januar 2020 gegenüber dem BVerfG eine Stellungnahme abgegeben, die sich mit den praktischen Auswirkungen des Gesetzes beschäftigt. Auch das DIJuF kommt aufgrund der Erfahrungen in der Praxis zu dem Ergebnis, dass stets die Einzelfallprüfung einer pauschalen Lösung vorzuziehen ist.
  • Expertise „Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden“
    Im Auftrag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) erstellt das DIJuF eine Expertise zur Institutions-Praxis bei Prävention und Intervention wegen Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Die Expertise untersucht, wie Institutionen (z. B. Schule, Jugendhilfe, Kirche) die Leitlinien zu Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden umgesetzt haben und welche Handlungsbedarfe hieraus abgeleitet werden können.
  • DIJuF-Hinweise zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen
    Das BMJV hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen vorgelegt. Das Institut begrüßt in seinen Hinweisen die Klarstellung, dass Eltern in solche Maßnahmen nur ausnahmsweise einwilligen dürfen. Noch entschiedener als im bisherigen Entwurf vorgesehen sollte es auf die Einwilligung eines entsprechend einwilligungsfähigen Kindes oder Jugendlichen ankommen. Dringend erforderlich ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine in diesen Fragen spezialisierte Fachberatung.
  • DIJuF-Stellungnahme zum Masernschutzgesetz
    Zum 1. März 2020 tritt das sog. Masernschutzgesetz mit dem Ziel in Kraft, einen besseren Schutz vor Maserninfektionen zu erreichen. Das DIJuF hat dazu eine Stellungnahme verfasst, in der die Auswirkungen des Masernschutzgesetzes für die Kinder- und Jugendhilfe beschrieben werden, die vor allem die Bereiche der Tagesbetreuung und der stationären Unterbringungen gem. §§ 27, 34, 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII sowie die Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII betreffen. Darüber hinaus beschäftigt sich die DIJuF-Stellungnahme mit der Frage, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist und gibt abschließend erste Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes.
  • Verbesserte Familienleistungen in 2020
    Zum 1. Januar 2020 haben sich mehrere Familienleistungen verbessert. Beim Kinderzuschlag, beim Unterhaltsvorschuss und bei den Kinderfreibeträgen sind Änderungen in Kraft getreten, von denen insbesondere Familien mit kleinen Einkommen profitieren. Eine kurze Übersicht finden Sie unter www.bmfsfj.de.

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