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Aktuelles

  • DIJuF-Stellungnahme zum Masernschutzgesetz
    Zum 1. März 2020 tritt das sog. Masernschutzgesetz mit dem Ziel in Kraft, einen besseren Schutz vor Maserninfektionen zu erreichen. Das DIJuF hat dazu eine Stellungnahme verfasst, in der die Auswirkungen des Masernschutzgesetzes für die Kinder- und Jugendhilfe beschrieben werden, die vor allem die Bereiche der Tagesbetreuung und der stationären Unterbringungen gem. §§ 27, 34, 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII sowie die Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII betreffen. Darüber hinaus beschäftigt sich die DIJuF-Stellungnahme mit der Frage, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist und gibt abschließend erste Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes.
  • Verbesserte Familienleistungen in 2020
    Zum 1. Januar 2020 haben sich mehrere Familienleistungen verbessert. Beim Kinderzuschlag, beim Unterhaltsvorschuss und bei den Kinderfreibeträgen sind Änderungen in Kraft getreten, von denen insbesondere Familien mit kleinen Einkommen profitieren. Eine kurze Übersicht finden Sie unter www.bmfsfj.de.
  • Düsseldorfer Tabelle für 2020
    Die Düsseldorfer Tabelle 2020 ist veröffentlicht! Der Mindestunterhalt steigt in den ersten drei Altersgruppen um 15/18/21 EUR auf 369/424/497 EUR, in der vierten Altersgruppe um 3 EUR auf 530 EUR. Der Bedarf für Studierende beträgt idR 860 EUR. Der angemessene Selbstbehalt ist auf 1.400 EUR erhöht, der notwendige Selbstbehalt auf 1.160 EUR für erwerbstätige und auf 960 EUR für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige. Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe steigen jeweils um 100 EUR. Beim Ehegattenselbstbehalt wird nun auch unterschieden zwischen dem Selbstbehalt für erwerbstätige und nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige (1.280 bzw. 1.180 EUR). Die nächste Änderung der Tabelle steht zum Jahr 2021 an, da dann der Mindestunterhalt auf 378/434/508 EUR ansteigt (1./2./3. Altersstufe; s. BGBl. 2019 I, 1393).
  • DAS JUGENDAMT (JAmt) Heft 12
    H. 12/2019 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU
    Am 26. November 2019 ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU in Kraft getreten (BGBl. 2019 I, 1702). Dieses Gesetz enthält u. a. Änderungen des jugendhilfespezifischen Datenschutzrechts in §§ 61 ff. SGB VIII. Neben redaktionellen Anpassungen an die Terminologie der DSGVO sind inhaltliche Änderungen am § 68 SGB VIII erfolgt, der den Umgang mit Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft regelt. Insbesondere wird klargestellt, dass die Informationspflichten nach der DSGVO nicht zu erfüllen sind, wenn diese mit den Interessen einer minderjährigen Person unvereinbar sind oder die Erfüllung der Aufgaben des Beistands, des Amtsvormunds oder -pflegers gefährden würden. Eine Darstellung und rechtliche Einschätzung der Änderungen im § 68 SGB VIII finden sich bei Hoffmann JAmt 2019, 356.
  • Reformvorschläge des Praxisbeirats Beistandschaft beim DIJuF
    Der Praxisberat Beistandschaft beim DIJuF hat in seiner Sitzung am 25. November 2019 darüber diskutiert, wie die Angebote der Jugendämter im Bereich Beratung und Unterstützung/Beistandschaft dem gewandelten Bedarf von Familien angepasst werden könnten. Die erarbeiteten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge, insbesondere zu § 18 und § 52a SGB VIII und Vorschriften zur Beistandschaft, finden Sie hier.
  • Abschlusskonferenz zum SGB VIII-Reformprozess
    Am 10. Dezember 2019 fand in Berlin die Abschlusskonferenz zum SGB VIII-Reformprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe” statt. Auf der Tagung wurden u. a. die Ergebnisse der wissenschaftlichen Betroffenenerhebung sowie der Abschlussbericht vorgestellt. Zudem fanden – wie im Rahmen der Auftaktkonferenz – Workshops zu den vier Themen des Reformprozesses (Kinderschutz, außerfamiliäre Unterbringung, Prävention im Sozialraum, Inklusion) statt.
    Das DIJuF hat am 9. Dezember 2019 zum Reformprozess Hinweise verfasst, die einen Überblick über die im Rahmen der Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft diskutierten Inhalte sowie erste Einschätzungen zu den Reformansätzen geben sollen. Die Hinweise finden Sie hier.
  • Dokumentation des Hessischen Fachtags für Pflegekinderhilfe 2019
    Ab sofort ist die Dokumentation des Hessischen Fachtags für Pflegekinderhilfe, der am 22. Oktober 2019 in Fulda stattgefunden hat, abrufbar. Wir bedanken uns bei allen Referent/inn/en und bei den Teilnehmer/inne/n für die Beiträge, die lebhafte Teilnahme und Diskussion.
  • Thesenpapier zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts
    Die Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung”, die im April 2018 im BMJV gegründet wurde, hat nun Thesen zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts veröffentlicht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird diese Thesen laut Pressemeldung vom 29. Oktober 2019 jetzt prüfen und auswerten.

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