Ständige Fachkonferenz 3: Familienrecht und Beistandschaft, Amtsvormundschaft

Der Arbeitsschwerpunkt der Ständigen Fachkonferenz 3 liegt in den Bereichen des Familien- und Kindschaftsrechts, mit denen die Sachgebiete Beistandschaft und Amtsvormundschaft in den Jugendämtern befasst sind. Die maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben sollen anhand ihrer Umsetzung und auf ihre Umsetzbarkeit in der Praxis hin überprüft werden. Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten sollen so festgestellt und in einen vom Bundesjustizministerium eingeleiteten mittel- und längerfristig geplanten Prozess der Weiterentwicklung des Kindschaftsrechts eingespeist werden. Den Vorsitz führt Gretel Diehl, Vors. Richterin am OLG Frankfurt a. M. Hier finden Sie die weiteren Mitglieder der SFK 3.

DIJuF-Ansprechpartnerin: Petra Birnstengel (E-Mail: birnstengel@dijuf.de)

 

Die SFK 3 hat sich ausführlich mit den Konsequenzen der Entscheidung des BGH vom 11. Januar 2017 (XII ZB 565/15, JAmt 2017, 197 = FamRZ 2017, 110) zum Unterhalt im Wechselmodell befasst. Hilferufe aus den Jugendämtern haben der SFK 3 verdeutlicht, dass die detailreiche BGH-Berechnung Ratsuchenden nur schwer vermittelbar ist. Mit der vorliegenden Handreichung für die Beratungspraxis vom 18.5.2017 stellt die SFK 3 eine Arbeitshilfe zur Verfügung, in der die grundlegenden Vorgaben des BGH berücksichtigt werden. Von der BGH-Rechtsprechung wird jedoch zur Erreichung einer Vereinfachung bei Berechnungspositionen, die sich idR finanziell kaum auswirken, abgewichen.

Vor dem Hintergrund, dass die für die Erhöhung des Mindestunterhalts erforderliche Gesetzesänderung im Steuerrecht immer noch aussteht, hat die SFK 3 im Nachgang zu ihrer Sitzung im Januar 2015 eine Stellungnahme „Zur Erhöhung des Existenzminimums für Kinder” verfasst. Eingegangen wird darin auch auf die Erhöhung des Kindergeldes und auf die nicht eintretende rückwirkende Änderung des Kindesunterhalts.

Im Januar und Oktober 2014 hat sich die SFK 3 erneut mit dem Thema Umgang und Wechselmodell befasst und unter Einbeziehung der früheren Stellungnahme vom 26.11.2012 die Gesamtstellungnahme „Umgang und Wechselmodell: Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen” erarbeitet.

Die SFK 3 hat im Rahmen ihrer Sitzungen im Januar und September 2012 die Stellungnahme „Umgang und Wechselmodell: Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen” erarbeitet. Sie ist ebenso in H. 12/2012 DAS JUGENDAMT zu finden.

Im Februar 2011 hat sich die SFK 3 eingehend mit den praxisrelevanten Streitfragen zur Berücksichtigung von Kindergartenkosten im Rahmen des unterhaltsrechtlichen Mehrbedarfs befasst („Kindergartenkosten: Streitfragen und Lösungsvorschläge”)

Im Mai 2010 hat sich die SFK 3 vertiefend mit den Ansprüchen nach §§ 1570, 1615l BGB befasst und hierzu ein Kriterienmodell für den Betreuungsunterhalt erarbeitet.

Ebenfalls im März 2009 hat sich die SFK 3 den Ansprüchen auf Betreuungsunterhalt nach §§ 1570, 1615 l BGB befasst. Diskutiert wurden insbesondere die Voraussetzungen, die nach neuem Recht erfüllt sein müssen, um dem betreuenden Elternteil aus Billigkeitsgründen einen Unterhaltsanspruch über die Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes hinaus zuzubilligen. Hierzu wurde eine Checkliste zu Anhaltspunkten erarbeitet.

Aus aktuellem Anlass hat sich die SFK 3 im März 2009 mit Fragen der Anrechnung des Kinderbonus auf den Unterhaltsanspruch befasst und hierzu eine Stellungnahme erarbeitet.

Nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2008 hat die SKF 3 erste „Hinweise zum neuen Unterhaltsrecht” zu besonders dringenden Fragen erarbeitet, um dem aktuellen Bedürfnis der Rechtsanwender/innen Rechnung zu tragen.

Die SFK 3 hat die Entscheidung des BGH vom 26. Oktober 2005 (XII ZR 34/03) zum Anlass genommen, sich erneut mit der Frage der Anrechnung von Kindergeld im Rahmen des Volljährigenunterhalts zu befassen. In der Stellungnahme vom 3. Februar 2006 zu den „Auswirkungen der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Berechnung des Volljährigenunterhalts” sind sowohl Hinweise für die Praxis als auch Überlegungen zu wünschenswerten bzw. aus der Sicht der SFK 3 erforderlichen Gesetzesänderungen enthalten.

Zu den geplanten Änderungen im Unterhaltsrecht hat die SFK 3 im Juli 2005 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (Unterhaltsrechtsänderungsgesetz)erarbeitet.

Auf Nachfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hat sich die SFK 3 erneut mit den Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze auf die Beistandschaft befasst. Hierzu wurde im März 2005 eine ausführliche Stellungnahme zu den praktischen Auswirkungen der „Friktionen zwischen SGB II und Unterhaltsrecht” erarbeitet.

Seit Frühjahr 2004 befasst sich die SFK 3 mit den Friktionen, die sich an der Schnittstelle zwischen Unterhaltsrecht und Sozialrecht ergeben. Hierzu hat die SFK 3 aufgrund der Einführung des SGB II eine Stellungnahme zu den „Verwerfungen zwischen Unterhaltsrecht und SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende)” verfasst.

Auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz hat sich die Fachkonferenz in ihrer Sitzung am 8. November 2002 erneut mit den Auswirkungen der unterhaltsrechtlichen Kindergeldanrechnung befasst und in der Stellungnahme „Praktische Auswirkungen der Änderungen der unterhaltsrechtlichen Kindergeldanrechnung (§ 1612 b Abs. 5 BGB)” zusammengestellt.

Die ersten Sitzungen der Ständigen Fachkonferenz 3 standen ganz im Zeichen der Neufassung des § 1612 b Abs. 5 BGB. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Arbeits- und Handlungsfelder der Mitglieder wurden Erfahrungen zusammengetragen und im Hinblick auf mögliche Änderungen in Gesetzgebung und Hilfestellungen für die Praxis diskutiert. Hierzu hat die SFK 3 Vorschläge zur „Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB” im Dezember 2001 verabschiedet.