Weitere aktuelle Einträge

  • Hier finden Sie die Dokumentation und Bildergalerie der ZweiJahrestagung des DIJuF, die am 9. und 10. Dezember in Bonn stattfand. Das Programm unter dem Titel „Das Jugendamt – Bürge für alles und jeden?” thematisierte die Schnittstellen zwischen der Jugendhilfe und anderen Systemen unter rechtlichen, fachlichen und finanziellen Aspekten: Schule, Gesundheitshilfe, Psychiatrie und Arbeitsverwaltung wurden in den Blick genommen und die Frage gestellt: Wie kann sich das Jugendamt positionieren und die Kooperation zwischen den Systemen (besser) gelingen. In Arbeitsgruppen und Workshops wurden u. a. Umsetzungsbeispiele aus der Praxis vorgestellt, die Vorteile erläutert, aber auch der manchmal mühsame Weg zu neuen Lösungen an den Schnittstellen zwischen Systemen dargestellt und diskutiert.
  • Die Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle werden ab dem 1. Januar 2015 gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern um 80 EUR erhöht. Dies wurde in einer Pressemitteilung des OLG Düsseldorf unter Bekanntgabe der neuen Düsseldorfer Tabelle mit Stand 1. Januar 2015 verkündet. Der Wohnkostenanteil wird von 360 auf 380 EUR erhöht. Neu auch: Der Selbstbehalt soll (bislang: kann) erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind (s. Anm. Ziff. 5). Gegenüber volljährigen (nicht privilegierten) Kindern sowie gegenüber Ehegatten und betreuenden Elternteilen nichtehelicher Kinder wird der Selbstbehalt um 100 EUR erhöht. Nach wie vor ungewiss ist, zu welchem Zeitpunkt der Kindesunterhalt erhöht wird. Mit der hierfür erforderlichen Änderung im Steuerrecht ist im Laufe des kommenden Jahres zu rechnen.
  • Das DIJuF-Themengutachten „Geltendmachung von Kindesunterhalt nach Trennung der verheirateten Eltern (§ 1629 Abs. 3 BGB)” wurde aktualisiert. Die Entscheidung des BGH vom 29. Oktober 2014, nach der ein Beistand auch zur gerichtlichen Geltendmachung des Unterhalts eines Kindes getrennt lebender, (noch) verheirateter und gemeinsam sorgeberechtigter Eltern befugt ist, wurde nun unter Frage 7 des Themengutachtens berücksichtigt.
  • Das DIJuF hat das Diskussionsforum Vormundschaft auf der Homepage umgestaltet: Im Einverständnis mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz können unter dem Button „Weitere Reformpläne für die Vormundschaft” die Eckpunkte für den angedachten, nächsten Reformschritt diskutiert werden. Die Praxis der Vormundschaft erhält so die spannende Gelegenheit, die Reforminhalte frühzeitig kennenzulernen, erste Überlegungen dazu anzustellen und sich dazu auszutauschen. Das DIJuF sowie das Ministerium werden die Diskussion im Forum mit Interesse verfolgen. Unter Praxis fragt Praxis bleibt die Möglichkeit bestehen, sich mit Kolleg/inn/en über die Probleme der Praxis auszutauschen. Die bisherigen Diskutanten finden ihre Beiträge im Archiv.
  • Aktuell gibt es Gesetzesinitiativen im Bundesrat zur Einführung eines bundesweiten, quotalen Verteilungsverfahrens für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das DIJuF hat anlässlich einer Anhörung der Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen am 10. November 2014 DIJuF-Hinweise erarbeitet.
  • Vom 10. bis 12. September 2014 hat das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft unter dem Titel „Von der Sorge zur Verantwortung” in Hamburg stattgefunden: Hier finden alle an der Entwicklung der Vormundschaft/Pflegschaft Interessierten die Dokumentation der Veranstaltung: Vorträge, Präsentationen, Materialien und Ergebnisse von Arbeitsgruppen.
  • Im Januar und Oktober 2014 hat sich die SFK 3 erneut mit dem Thema Umgang und Wechselmodell befasst und unter Einbeziehung der früheren Stellungnahme vom 26. November 2012 die Gesamtstellungnahme „Umgang und Wechselmodell: Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen” erarbeitet.
  • Ab sofort ist die Anmeldung zur Fachtagung „Kinder in Pflegefamilien – Förderung, Beteiligung, Schutz” vom 16. bis 17. März 2015 in Weimar möglich. Veranstalter sind die IGfH, das DIJuF, die Forschungsgruppe Pflegekinder an der Universität Siegen, das Kompetenz-Zentrum Pflegekinder e. V. und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Es erwarten Sie spannende Vorträge und vielfältige Arbeitsgruppen. Nähere Informationen und Anmeldung (bis 15. Januar 2015) unter www.Beteiligung-Pflegekinderhilfe2015.de.
  • Interessierte aus den Jugendämtern seien auf die Veranstaltung Vormundschaftsrecht in Europa/Guardianship for Minors in Europe vom 12. bis 13. Dezember 2014 an der Universität Regensburg hingewiesen. Hier bietet sich ein ungewöhnlich breiter Zugang zu Informationen über den internationalen Stand der Vormundschaften.
  • Wenn eine Ehe oder Beziehung „in die Brüche geht, ein Elternteil in Deutschland lebt und der andere Elternteil in sein Heimatland zurückgeht, kann eine Landesgrenze für den Unterhalt der zurückbleibenden Kinder zu einem großen Problem werden”. Die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs von Kindern, wenn ein Elternteil im Ausland lebt, ist für die Beistände in den Jugendämtern eine erhebliche Herausforderung. Darüber und über die Möglichkeiten, sich durch das DIJuF und/oder das Bundesamt für Justiz (BfJ) unterstützen zu lassen, berichtet ein informierter Artikel „Unterhalt aus dem Ausland” im saarländischen WochenspiegelOnline.
  • In Folge des von der EU geförderten Projekts zum Thema „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit” ist nun ein schönes Buch mit dem Titel „The Recovery of Maintenance in the EU and worldwide” entstanden. Der Band enthält die Forschungsergebnisse des Projekts sowie eine Auswahl der besten Redebeiträge der im März 2013 durchgeführten Heidelberger Konferenz. Das DIJuF hat die Ehre und das Vergnügen, im breiten Themenspektrum mit einem Aufsatz zu Unterhaltsurkunden im internationalen Rechtsverkehr vertreten zu sein. Die Publikation ist in der Fachbuchreihe Studien zum Internationalen Privatrecht (Studies in Private International Law) des Hart-Verlags als Band 15 erschienen. Das Werk ist im Fachbuchhandel unter der ISBN 978-1-84946-573-1 erhältlich.
  • Vom 10. bis 12. September 2014 hat das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft in Hamburg mit zahlreichen Vorträgen und Arbeitsgruppen stattgefunden. Bei einem Preisausschreiben, in dem neue Begriffe für den „Vormund” und „Ergänzungspfleger/in” gesucht wurden, gewannen die Vorschläge „Sorger/in” und „Mitsorger/in”. Es wurde vorgeschlagen, auch den Begriff „Mündel” abzuschaffen und statt dessen einfach von „Kind” zu sprechen. Diese und andere Vorschläge werden dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Zusammenhang mit einer zweiten geplanten Reformstufe für die Vormundschaft unterbreitet. Die Tagung beleuchtete viele andere Aspekte. Eine Dokumentation wird im Laufe des September/Oktober auf der Website präsentiert. Das Programm zur Tagung finden Sie hier.
  • In  H. 6/2014 DAS JUGENDAMT finden Sie u. a. einen Beitrag zur Insolvenzrechtsreform. Den Aufsatz zu den Neuerungen stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.
  • Gerade erschienen sind die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verwandtenpflege. Die Arbeitsgruppe, in der erfahrene Praktiker/innen der Pflegekinderhilfe, Jugendamtsleitungen, Landesjugendämter und Verbände vertreten waren, tagte unter dem Vorsitz von Henriette Katzenstein, DIJuF.
  • „Im Mittelpunkt und doch aus dem Blick? ‚Das Kind‘ im familiengerichtlichen Verfahren bei Kindeswohlgefährdung” lautet der Titel einer Broschüre, die soeben erschienen ist und erstmals auf dem Jugendhilfetag in Berlin vorgestellt wurde. Die Ständige Fachkonferenz 2 „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt” (SFK 2) beim DIJuF hat das Positionspapier erarbeitet. Herausgearbeitet werden grundlegende Aspekte, die den Umgang mit dem Kind im Verfahren nach § 1666 BGB und die Perspektiven der Beteiligten prägen. Abschließend werden Hinweise zur Weiterentwicklung des Verfahrens gegeben, die sich sowohl an die Praxis richten als auch Forschung einfordern. Vielfache Anregungen zur Reflexion aber auch für Neuerungen finden sich im gesamten Text. Die Broschüre kann beim DIJuF (institut@dijuf.de) in kleiner Auflage bestellt werden.
  • Im Mai ist ein für die Jugendämter und freien Träger der Jugendhilfe interessantes Buch „Recht der Finanzierung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe – Rechtlicher Rahmen und Perspektiven im SGB VIII” erschienen. Das Buch ist Lehrbuch und zugleich Expertise, die das DIJuF in 2013/2014 im Auftrag von vier Bundesländern erstellt hat (BY, HH, NW, RP). Die gegenwärtige Systematik des SGB VIII im Hinblick auf Finanzierungsmöglichkeiten wird präzise und verständlich erläutert. Perspektiven zur Weiterentwicklung werden herausgearbeitet. Das Buch kann über diesen Bestellschein oder direkt online beim Nomos Verlag bestellt werden.
  • Ab sofort ist die Anmeldung zum Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft, zur zentralen bundesweiten Fachtagung „Von der Sorge zur Verantwortung – Vormundschaft auf dem richtigen Weg!?” möglich. Alle an der Vormundschaft interessierten Professionen sind angesprochen: Fachkräfte der sozialen Dienste, Rechtspfleger/innen und Richter/innen und selbstverständlich die Vormünder und Pfleger/innen aus Jugendämtern und Vereinen, aber auch die beruflichen und ehrenamtlichen Vormünder. Hier finden Sie das Programm der Fachtagung und den Link zur Online-Anmeldung.
  • Am 5. Mai 2014 hat die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner/innen stattgefunden. Aus dem DIJuF teilgenommen hat Henriette Katzenstein und folgende Stellungnahme abgegeben. Auf den Seiten des Bundestags finden sich die übrigen Stellungnahmen der Sachverständigen sowie die nachfolgende Presseerklärung.
  • Das DIJuF-Themengutachten „Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen” wurde im Zuge der Überarbeitung aufgesplittet in die beiden Themengutachten „Verjährung von Kindesunterhalt” und „Verwirkung von Kindesunterhalt”. Besonders hinweisen möchten wir auf die in der Neufassung des Themengutachtens zur Verjährung unter Frage 8 enthaltenen Ausführungen zu der Problematik, ob die Hemmung der Verjährung bei Rückabtretung der Unterhaltsforderung vom Sozialleistungsträger auf das Kind wieder eintritt.
  • Das DIJuF-Themengutachten „Datenschutz während der Beistandschaft” ist neu erschienen. Umfangreich und praxisnah wird dargestellt, bei wem Mitarbeiter/innen der Beistandschaft Sozialdaten erheben und an wen sie Daten übermitteln dürfen bzw. müssen. Darüber hinaus werden wichtige Fragestellungen erörtert, die während einer Beistandschaft immer wieder auftreten, bspw.: „Was, wenn der Beistand Kenntnis von Sozialleistungsmissbrauch hat?” (Frage 13) oder „Darf oder muss der Beistand Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung stellen?” (Frage 14).
  • Anfang 2013 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15. Februar 2013 mit dem Grundgesetz eingereicht. Auch das DIJuF hält das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig und hat hierzu eine Stellungnahme zum Normenkontrollantrag verfasst, die unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > Fachliche Hinweise/Stellungnahmen des DIJuF abrufbar ist.
  • Der langjährige Mitarbeiter des Instituts, Dr. jur. Horst Klinkhardt, ist im November letzten Jahres nach schwerer Krankheit verstorben. Wir verabschieden uns von Dr. Klinkhardt mit einem Nachruf unseres Vorsitzenden Thomas Mörsberger. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei Dr. Klinkhardts Frau und seinen Kindern.
  • Das DIJuF-Themengutachten zur „Feststellung der Vaterschaft III (VKH und Kostenentscheidung)” wurde am 28. Januar 2014 aktualisiert und ist unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Das DIJuF-Themengutachten zur „Ersatzhaftung der Großeltern für den Kindesunterhalt” wurde am 22. Januar 2014 aktualisiert und ist unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Eine ausführliche Kommentierung des Vormundschaftsrechts ist in neuer Bearbeitung im Rahmen des Staudinger BGB-Kommentars erschienen. Autor/inn/en der Kommentierung sind Prof. Dr. Barbara Veit und Prof. Dr. em. Werner Bienwald. Der Band umfasst über 1.000 Seiten und ist mit 389 EUR entsprechend teuer; auch zugänglich ist die Kommentierung bei beck-online.
  • Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft hat seit Ende des Jahres 2013 eine eigene Internetseite mit Informationen für Vormünder und Pfleger/innen, die über die DIJuF-Website abrufbar ist. Neben aktuellen Meldungen auf der Startseite des Bundesforums finden sich dort auch Veranstaltungsangebote verschiedener Träger und viele interessante Materialien für die Arbeit in der Vormundschaft, darunter Arbeitshilfen, Leitbilder, Tagungsdokumentationen, Gesetzesmaterialien, Rechtsgutachten und Literatur zum Thema Vormundschaft/Pflegschaft.
  • Keine Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2014:
    Die im Wahlkampf von der CDU eingebrachte große Erhöhung des Mindestunterhalts scheint vom Tisch (s. Koalitionsvertrag). Im Laufe des Jahres ist jedoch mit einer Anhebung der Unterhaltssätze zu rechnen. Nach dem aktuellen Existenzminimumbericht für 2013 und 2014 müsste ab 2014 eine geringfügige Erhöhung des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes vorgenommen werden. Da der Mindestunterhalt (§ 1612a BGB) nicht direkt auf dem Existenzminimumbericht aufbaut, sondern auf dem Einkommensteuergesetz und ein Gesetzesbeschluss bis zur Jahreswende nicht zu erwarten ist, bleibt also abzuwarten, welche Lösung für das Unterhaltsrecht gefunden wird. Sobald aktuelle Informationen vorliegen, informieren wir Sie.
  • Das Informationszentrum Kindesmisshandlung/Kindesvernachlässigung (IzKK) am Deutschen Jugendinstitut e. V. (DJI) hat eine Literaturliste zum Bundeskinderschutzgesetz herausgegeben. Daneben bietet das IzKK auch eine Literaturdatenbank zum Thema Gewalt gegen Kinder/Kinderschutz an.
  • Die Landesregierung in Thüringen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einladungs- und Erinnerungswesen zu Früherkennungsuntersuchungen eingebracht, um es von den Kinderschutzzielen zu befreien. Die Meldung soll ausschließlich an das Gesundheits- und nicht mehr an das Jugendamt gehen. Das DIJuF wurde schriftlich angehört und hat DIJuF-Hinweise vom 22. November 2013 verfasst. Weitere Informationen sowie ein Forum zur Diskussion des Entwurfs finden sich auf der Homepage des Thüringer Landtags.
  • Zwei neue DIJuF-Themengutachten zu Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG sind erschienen. Das Themengutachten „Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG I (Höhe der Kosten, Verfahrenskosten-Vorschuss, Verfahrenskostenhilfe)” bietet Berechnungsgrundlagen zur Einschätzung des Kostenrisikos eines gerichtlichen Verfahrens. Besonders praxisrelevant ist auch der Musterantrag unter Frage 6 für die Geltendmachung eines Verfahrenskostenvorschusses im Wege der einstweiligen Anordnung. Das weitere Themengutachten „Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG II (Festsetzung, Vollstreckung, Haftung)” erläutert u.a. das Zustandekommen von Kostenentscheidungen sowie die unterschiedlichen Auswirkungen einer verhältnismäßigen Teilung der Kosten gegenüber einer Kostenaufhebung.
  • Das H. 10/2013 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
  • Auf dem 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 3. bis 5. Juni 2014 wird das DIJuF mit zwei Veranstaltungen vertreten sein: Im Rahmen eines Forums werden am 4. Juni 2014 vormittags Expert/inn/en mit dem Publikum über „Das familiengerichtliche Verfahren nach § 1666 BGB – das Kind im Schatten der Konflikte Erwachsener?” diskutieren. Am Nachmittag desselben Tages wird der Vortrag von Dr. Thomas Meysen „Kinderschutzsysteme in Europa: Deutschland schwimmt flussaufwärts!” den Kinderschutz in Deutschland im internationalen Vergleich beleuchten.
  • Die neue Kostenbeitragsverordnung wird ab 4. Dezember 2013 gelten, wenn sie am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Als Arbeitshilfe ist hier eine Fassung zu finden, in der Streichungen, Änderungen und Ergänzungen im Text farblich deutlich gemacht wurden.
  • Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) zum BGH-Urteil vom 18. April 2012, XII ZR 66/10 zur Umrechnung von Alttiteln
    Bei der Umrechnung von Alttiteln auf Basis des BGH-Urteils bestehen in der Praxis nach wie vor Unsicherheiten. Die Hinweise sollen dabei helfen, die Entscheidung in der täglichen Arbeit richtig umzusetzen.
  • Das DIJuF-Themengutachten „Geltendmachung von Kindesunterhalt nach Trennung der verheirateten Eltern (§ 1629 Abs. 3 BGB)” ist neu erschienen. Die gesetzliche Verfahrensstandschaft mit Fragen zur Rechtsnachfolge und Titelumschreibung werden umfassend behandelt. Für Praktiker besonders lesenswert (Nr. 7): Beistandschaft trotz gemeinsamer elterlicher Sorge.
  • Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt ist verabschiedet und tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Aussagen zu Babyklappen enthält es nicht. Auf Initiative des BMFSFJ hat das DIJuF daher ergänzend Hinweise vom 31. Juli 2013 zu den rechtlichen Mindestanforderungen für den Betrieb einer Babyklappe erarbeitet.
  • Das Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG) ist verabschiedet. Hier finden Sie eine DIJuF-Synopse zu den Änderungen sowie die BR-Drucks. 119/13 mit der neuen Kostenbeitragstabelle. Die Änderungen im Kostenbeitragsrecht treten drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die übrigen Änderungen am 1. Januar 2014 in Kraft.
  • Zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz (BGBl I 2013, 1108) werden in einem Aufsatz in DAS JUGENDAMT, H. 4/2013, die wichtigsten Neuerungen für die Jugendämter vorgestellt. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Das DIJuF hat in einer Synopse die Neuerungen dargestellt, die das Unterhaltsvorschussgesetz, das Bundeskindergeldgesetz sowie das Achte Buch Sozialgesetzbuch betreffen. Abrufbar auf der Internetseite des Bundestags sind der der Verabschiedung des Gesetzes vorausgehende Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung (BT-Drucks. 17/8802) sowie die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 17/12488).
  • Am 19. Mai 2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Das Gesetz bringt Veränderungen in den Anforderungen an die Beratung nach § 18 Abs. 2 SGB VIII sowie kleine Anpassungen hinsichtlich der Beurkundung von Sorgeerklärungen und Vaterschaftsanerkennungen mit sich. Die Musterformulare zur Belehrung zur elterlichen Sorge und über die Belehrung vor Anerkennung der Vaterschaft wurden entsprechend aktualisiert. Eine DIJuF-Synopse zu den gesetzlichen Veränderungen kann hier abgerufen werden.
  • Von der Weltkonferenz in Heidelberg „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit” liegen nun schöne Fotos vor, die die konzentrierte Spannung und gute Stimmung auf der Veranstaltung zeigen.
  • Seit Kurzem liegt ein DIJuF-Flyer vor, in dem das Institut Interessierten sich und seine Arbeit sehr knapp und übersichtlich vorstellt. Der Flyer kann hier sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache abgerufen werden.
  • Zur Weltkonferenz in Heidelberg „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit” gab es ein großes Presseecho. Als Beispiele können hier ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung und einer der Deutschen Welle abgerufen werden.
  • Zur Unterstützung der Praxis hat das DIJuF die relevanten Rechtsfragen zu Inhalt, Qualität, Umfang, Rechtsschutz und Haftung beim Rechtsanspruch U3 herausgearbeitet und praxisnah beantwortet. Das mit Förderung des BMFSFJ als auch das im Auftrag des Deutschen Städtetags erstellte Gutachten ist jetzt als Buch erschienen, herausgegeben von Dr. Thomas Meysen und Janna Beckmann. Mitglieder können das Buch zum Sonderpreis von 20 EUR (sonst 26 EUR) beim Nomos Verlag bestellen. 
  • Das DIJuF-Themengutachten „Treuhänderische Rückübertragung von gesetzlich auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen (zB gem. § 7 Abs. 4 S. 2 UVG, § 33 Abs. 4 SGB II, § 94 Abs. 5 SGB XII) bei bestehender Beistandschaft” ist neu erschienen. Anhand von elf in der Praxis immer wieder auftretenden Fragestellungen werden insbesondere Zustandekommen, Auswirkungen und Beendigung der treuhänderischen Rückübertragung auf das Kind erörtert. Hierbei wird auf die Rolle und Aufgaben des Beistands besonderes Augenmerk gerichtet.
  • Zum 1. Januar 2013 ist die Vorschrift des § 81 Abs. 3 FamFG geändert worden. Hier abgerufen werden kann ein wichtiger Hinweis für laufende Abstammungsverfahren: Das Kostenrisiko für das Kind sollte auch in anhängigen Verfahren (!) durch rechtzeitigen VKH-Antrag vor Abschluss der Instanz gemindert werden.
  • Die Ständige Fachkonferenz (SFK) 1 „Grund- und Strukturfragen des Jugendrechts” des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht eV (DIJuF) hat aus der Perspektive der Kinder- und Jugendhilfe am 5. Februar 2013 eine Stellungnahme verfasst: „Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche nach SGB II: eine Strukturkritik”. Sie ist auch unter Fachgremien > SFK 1 abrufbar.
  • Die Mitgliederversammlung des Verbands allein erziehender Mütter und Väter Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V. (VAMV NRW) hat eine Resolution beschlossen, in der Forderungen zur Stärkung der Beistandschaft aufgestellt werden.
  • Im Vollstreckungsrecht sind Änderungen eingetreten, die in H. 1/2013 DAS JUGENDAMT, das in Kürze erscheint, von Prof. Dr. Knittel in einem Aufsatz übersichtlich vorgestellt und erklärt werden. In Verbindung mit den Änderungen sind auch neue Formulare eingeführt worden. Auf der Homepage des BMJ finden sich Antworten auf Fragen zur Nutzung der neuen Formulare.
  • Das DIJuF hat 70 Thesen zum Umfang und zu den Grenzen des Rechtsanspruchs U3 erstellt. Diese sollen insbesondere eine Orientierung für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Länder bieten, welche Voraussetzungen für das Bestehen sowie die Erfüllung des Rechtsanspruchs vorliegen müssen.
  • Das BMFSFJ hat am 12. Dezember 2012 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) veröffentlicht. Hier finden Sie die DIJuF-Hinweise vom 7. Januar 2013 zum Gesetzentwurf.
  • Die Ständige Fachkonferenz 3 im DIJuF hat sich in ihren Sitzungen im Januar und September 2012 ausführlich mit der Berücksichtigung von Umgangskosten, den Kosten in Fällen eines erweiterten Umgangs sowie beim Wechselmodell im Rahmen der Kindesunterhaltsberechnung befasst und die Stellungnahme „Umgang und Wechselmodell: Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen” erarbeitet. Sie ist ebenfalls unter Fachgremien > SFK 3 und in H. 12/2012 DAS JUGENDAMT zu finden.
  • Die Dokumentation der Vorträge zur ZweiJahrestagung „Das Jugendamt als Fachbehörde für Lebenswirklichkeiten” vom 24. bis 25. Oktober 2012 in Berlin finden Sie unter Fachtagungen > Dokumentation. Dort ebenfalls eingestellt sind Bilder zur Tagung.
  • Im Hinblick auf die anstehende Gesetzesänderung im FamFG zum 01.01.2013 wurde das DIJuF-Themengutachten „Feststellung der Vaterschaft III (VKH und Kostenentscheidung)” aktualisiert. Die überarbeitete Version ist ab sofort unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar. Die wichtigste Änderung im Themengutachten finden sie unter Nr. 1, wonach für das Kind in Abstammungsverfahren VKH-Antrag zu stellen ist. Zu den weiteren Änderungen im FamFG werden wir im Dezemberheft des JAmt einen Beitrag veröffentlichen.
  • Das OLG Düsseldorf hat am 5. Dezember 2012 die neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben und in einer Pressemitteilung dazu erklärt: „Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze (‚Hartz IV’) zum 01.01.2013. Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben.”

  • Das DIJuF-Themengutachten „Voraussetzungen und Wirkungen einer Abzweigung (§ 48 SGB I)” ist neu erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar. In diesem Themengutachten werden zum einen grundlegende Ausführungen zu dem „Konstrukt Abzweigung” gemacht, insbesondere die rechtlichen Beziehungen, die bei einer Abzweigung auftreten, dargestellt. Zudem werden komplexe rechtliche Probleme, mit denen Jugendämter bereits zu kämpfen hatten, praxisgerecht gelöst. Hätten Sie es gewusst? Eine Pfändung geht einer Abzweigung immer vor! Keine leichte Kost sind auch die in Betracht kommenden Rückforderungsverhältnisse. Hierzu werden mehrere Fallkonstellationen erörtert.
  • Gerade erschienen sind im Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) „Empfehlungen zur Umsetzung der Neuregelungen des Vormundschaftsrechts”. Das DIJuF war an der Erarbeitung der Empfehlungen in einer Gruppe von erfahrenen Expert/inn/en aus Praxis, Wissenschaft und (Fach-)Politik beteiligt. Die Broschüre kann zum Preis von 5,50 EUR für Mitglieder/6,50 EUR für Nicht-Mitglieder bestellt werden unter www.verlag.deutscher-verein.de.
  • Das DIJuF erreichen immer wieder – auch im Zusammenhang mit Veränderungen nach dem neuen Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts – Anfragen nach der Personalbedarfsbemessung im Bereich der Beistandschaften, Beratung nach § 18 SGB VIII, Amtsvormundschaften und Beurkundung. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang die 2012 in überarbeiteter Fassung erschienene „Kommunale Orientierungshilfe“. Die Broschüre wurde von einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) erarbeitet und gemeinsam mit dem Städtetag, dem Landkreistag und der Gemeindeprüfungsanstalt Baden Württemberg herausgegeben. Sie steht auf der Internetseite des KVJS zum Download bereit.
  • Hinweise zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (BT-Drucks. 17/11048) hat der Fachliche Leiter des DIJuF, Dr. Thomas Meysen, für die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 28. November 2012 verfasst.
  • Die gerade erschienenen DIJuF-Hinweise vom 23. November 2012 machen darauf aufmerksam, dass eine Regelungslücke im Hinblick auf die Erteilung einer Negativbescheinigung nach § 58a SGB VIII besteht, wenn die gemeinsame Sorge im Ausland durch Gesetz oder Sorgeerklärung begründet wurde. Das Haager Kinderschutzabkommen, das seit 1. Januar 2012 in Deutschland Gültigkeit beansprucht, führt zu zunehmenden entsprechenden Anfragen in den Jugendämtern.
  • Frühbucherrabatt bis zum 30. November 2012: Die Online-Anmeldung zur Heidelberger Konferenz zur internationalen Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit ist unter http://www.heidelberg-conference2013.de/registration möglich. Frühbucher/innen erhalten noch bis zum 30. November 2012 Rabatt auf die Teilnahmegebühr.
  • Hier finden Sie die im Oktober 2012 überarbeitete Niederschrift über die Belehrung vor Anerkennung der Vaterschaft bzw. vor Anerkennung einer Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung der Unterhaltsrechtsänderung von 2008 und des FamFG.
  • Das Muster-Formular zur Beurkundung von Sorgeerklärungen ist nach aktueller Gesetzeslage überarbeitet worden.
  • Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des DIJuF am 24. Oktober 2012 in Berlin finden die Wahlen zum Vorstand und zum erweiterten Vorstand statt. Die Mitgliederversammlung findet im Rahmen der Fachtagung „Das Jugendamt als Fachbehörde für Lebenswirklichkeiten: Politik – Recht – Praxis der Jugendhilfe” statt. Die Fachtagung befasst sich mit einem breiten Spektrum an aktuellen fachpolitischen Themen, vom Kinderschutz bis zur Tagesbetreuung U3. Es wird die Frage nach den Handlungsspielräumen, Steuerungsmöglichkeiten und -grenzen der Fachbehörde Jugendamt gestellt. Anmeldungen können unter Online-Anmeldung vorgenommen werden.
  • Das DIJuF-Themengutachten „Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit und Einkommen Dritter (anderer Elternteil, Ehegatte)” ist neu erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar. In diesem Themengutachten wird das Einkommen des Ehegatten eines barunterhaltspflichtigen Elternteils genau ins Visier genommen und insbesondere werden die Bereiche Familienunterhalt, die sog. Hausmann-Rechtsprechung und die Pfändung des Taschengeldanspruchs praxisgerecht beleuchtet. Außerdem wird anhand von Fällen erörtert, wie sich ein Gehalt des betreuenden Elternteils auf die Unterhaltspflicht des familienfernen Elternteils auswirken kann.
  • Die von der Gendiagnostik-Kommission veröffentlichte „Richtlinie für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen zur Klärung der Abstammung und an die Qualifikation von ärztlichen und nichtärztlichen Sachverständigen” ist am 26.07.2012 in Kraft getreten. Sie können diese unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > Fachliche Hinweise/Stellungnahmen des DIJuF abrufen.
  • Zwei neue DIJuF-Themengutachten „Feststellung der Vaterschaft III (VKH und Kostenentscheidung)” sowie „Sonderbedarf beim Kindesunterhalt (Einzelfragen)” sind erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgelegt. Hier finden Sie die DIJuF-Hinweise vom 6. Juli 2012 zum Referentenentwurf.
  • Der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte/Tagespflege für Kinder im Alter zwischen ein und drei Jahren tritt im August 2013 in Kraft. Derzeit erreichen das DIJuF viele Anfragen zu diesem Thema. Erste Informationen bietet ein Aufsatz von Dr. Thomas Meysen, veröffentlicht in den DJI-Impulsen 2/2012, 12 bis 15.
  • Die Vorbereitungen für die internationale Konferenz „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit”, die vom 5. bis 8. März 2013 in Heidelberg stattfindet, schreiten in großen Schritten voran. Bisher wurden über 50 Beiträge aus aller Welt für die Tagung eingereicht. Referent/inn/en aus Wissenschaft und Praxis kommen aus allen Kontinenten, von Chile bis Australien, USA bis Kasachstan, Namibia bis Norwegen. Nähere Informationen finden Sie unter www.heidelberg-conference2013.de.
  • Die DIJuF-Themengutachten zur „Vaterschaftsfeststellung” (II) sowie zum „Mehr- und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt” sind neu erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Ein neues DIJuF-Themengutachten zur „Vaterschaftsfeststellung” (I) ist erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Eine „Ergänzung” des DIJuF-Themengutachtens über die „Rechtsfragen zu Vereinsvormundschaften” ist neu erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Hier abgerufen werden kann DAS JUGENDAMT 2012, H. 3, das sich schwerpunktmäßig mit den Ergebnissen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch beschäftigt.
  • Zwei neue DIJuF-Themengutachten über die „Anfechtung der Vaterschaft” (I und II) sind erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Hier finden Sie die DIJuF-Hinweise vom 3. April 2012 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Verfahrensrechts.
  • Ein neues DIJuF-Themengutachten über die „Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge nach Sozialleistungen” ist erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Ein neues DIJuF-Themengutachten über „Rechtsfragen zu Vereinsvormundschaften” ist erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Soeben erschienen ist die im DIJuF erarbeitete erste Hilfestellung für die Praxis bei der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes: „Das neue Bundeskinderschutzgesetz” von Dr. Thomas Meysen und Diana Eschelbach. In dem Buch werden die Neuerungen umfassend und mit Begründung sowie weiteren Gesetzesmaterialien dargestellt. Die wesentlichen Praxisfragen werden herausgearbeitet und erste Antworten gegeben. Das Buch erscheint mit einem Umfang von 223 Seiten im Nomos Verlag. Mitglieder des DIJuF können es zum Preis von 22 EUR erwerben, Nicht-Mitglieder für 27,50 EUR. Hier finden Sie weitere Informationen mit Bestellschein.
  • Das DIJuF hat im Auftrag des PARITÄTISCHEN Gesamtverbands ein Gutachten zur Frage der finanzverfassungsrechtlich möglichen Gegenfinanzierung einer Veränderung im Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen SGB II- und SGB VIII-Träger für die Beratung und Unterstützung besonders benachteiligter junger Menschen im Übergang von der Schule in den Beruf erstellt: „Rechtliche Analyse zur Machbarkeit möglicher Zuständigkeitsverschiebungen im Bereich der beruflichen Eingliederung/Jugendsozialarbeit für junge Menschen”.
  • Ein neues DIJuF-Themengutachten zu den „Aufgaben des Beistands” ist erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • In 2011 hat das DIJuF gemeinsam mit der Universität Osnabrück die Kinderschutzsysteme in neun europäischen Ländern beforscht. Der Forschungsbericht mit einem Vergleich der rechtlichen und organisatorischen Strukturen sowie „Forschungsergebnisse kompakt” zu drei ausgewählten Aspekten (Meldepflicht, Verhältnis Kinderschutz-Strafverfolgung, Kindesanhörung) liegen jetzt vor.
  • Am 30. Dezember 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz vorgelegt. Hier können Sie den Regierungsentwurf nebst Begründung abrufen. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMFSFJ vom 21. September 2011 enthält der Regierungsentwurf, zu dem Hinweise des DIJuF vorliegen, wenige Abweichungen.
  • Der Zwischenbericht zur „Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung” (September 2011) ist jetzt öffentlich zugänglich. Der Bericht wurde erstellt von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) und der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK). Die Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass die „Gesamtzuständigkeit” des Jugendamts für alle Kinder und Jugendlichen der Weg der Wahl zur Inklusion sei. Der Bericht ist unter
    http://www.jfmk.de/Downloads/Zwischenbericht_ASMK_2011_Endfassung.pdf abrufbar.
  • Nach der Beratung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat am 15. und 16. Dezember 2011 dem Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) zugestimmt, sodass dieses zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. Das DIJuF hat in einer Synopse die Neuerungen dargestellt, die das BKiSchG mit der Einführung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) und den Änderungen vor allem im SGB VIII bringt.
  • Ab sofort sind weitere DIJuF-Themengutachten zu folgenden unterhaltsrechtlichen Themen verfügbar:
    – Ersatzhaftung der Großeltern für den Kindesunterhalt vom 30. November 2011
       (Stand: 17. Januar 2012),
    – Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern über den Kindesunterhalt vom 7. November 2011,
    – Begründung und Beendigung einer Beistandschaft vom 7. November 2011
       (Stand: 22. Februar 2012),
    – Stiefkindadoption und Kindesunterhalt vom 27. Oktober 2011.
    Das Themengutachten „Anspruch auf Ausbildungsunterhalt und Obliegenheiten des Kindes vom 20. September 2011” wurde bei Frage 15 überarbeitet und ist mit neuem Stand 2. Dezember 2011 verfügbar. Die Themengutachten sind unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
  • Am 21. September 2011 hat das BMFSFJ einen Referentenentwurf für ein Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz vorgelegt. Am 25. Oktober 2011 fand hierzu eine Anhörung von Verbänden und Fachinstitutionen im BMFSFJ statt, an der das DIJuF teilgenommen hat. Hier können Sie die Änderungen und Neuregelungen im Gesetzestext und Begründung abrufen. Die Hinweise des DIJuF zum Referentenentwurf sowie Anhang 1 und Anhang 2 können Sie hier einsehen.
  • Das DIJuF erarbeitet zu verschiedenen unterhaltsrechtlichen Bereichen sog. DIJuF-Themengutachten, die Antworten auf häufig gestellte Fragen und damit einen sehr guten Überblick bieten. Bisher sind die folgenden Themengutachten verfügbar:
    – Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen,
    – Anspruch auf Ausbildungsunterhalt und Obliegenheiten des Kindes,
    – Zwangsvollstreckung nach erbrechtlichen Zuwendungen an den Unterhaltspflichtigen,
    – Unterhaltsrechtliche Auswirkungen des Auslandsaufenthalts von Schülern.
    Diese Themengutachten finden Sie auf unserer Website zukünftig auch unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten.
  • Aktuell erschienen sind erste Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (in Kraft seit 5. Juli 2011), die der Praxis Anhaltspunkte bieten sollen für die Diskussion über die Umsetzung des Gesetzes.
  • Aktuell erschienen sind Informationen zur Beauftragung und den Leistungen des DIJuF im Bereich der Auslandsunterhaltsrealisierung. Sie finden sie künftig unter www.dijuf.de > Unterhaltsrealisierung im Ausland.
  • Am 26. September 2011 fand die Anhörung zum Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags statt. Hier finden Sie die Hinweise von Dr. Thomas Meysen zum Entwurf des BKiSchG. Die Stellungnahmen der weiteren Sachverständigen sind zu finden unter www.bundestag.de > Der Bundestag > Ausschüsse > Familie, Senioren, Frauen und Jugend > Anhörungen > Öffentliche Anhörung am 26. September 2011 – Kinderschutzgesetz > Stellungnahmen. Das Inkraftreten des Gesetzes ist geplant für den 1. Januar 2012.
  • Das DIJuF führt seit Juni 2011 ein EU-gefördertes Projekt durch: „Recovery of Maintenance in the EU and Worldwide” (Kurzbeschreibung). Im Zentrum wird eine weltweite Konferenz zum internationalen Unterhaltsrecht stehen, die vom 5. bis 8. März 2013 in Heidelberg stattfindet. Unsere Partner sind die University of Aberdeen (Prof. Paul R. Beaumont) und die Universität Heidelberg (Prof. Dr. Burkhard Hess). Weitere Partner sind das Bundesministerium der Justiz (BMJ), die National Child Support Enforcement Association (NCSEA), The Hague Conference on Private International Law und die Université Jean Moulin Lyon (Prof. Dr. Frédérique Ferrand).
  • Jetzt erschienen ist eine Broschüre mit den Editorials des JAmt der letzten zehn Jahre. Da sie in den Jahrgangsbänden nicht mitgebunden wurden, wurde häufig nach ihnen gefragt. Die spritzigen Editorials spiegeln die Entwicklung der Jugendhilfe der letzten zehn Jahre und insbesondere die damit verbundenen vielfachen Herausforderungen für die Jugendämter in Deutschland. Mitglieder und Abonnent/inn/en der Zeitschrift erhalten ein Exemplar der Broschüre mit der August-Nummer DAS JUGENDAMT. Weitere Exemplare können gegen Portokosten bestellt werden bei Marion Oberländer (E-Mail: m.oberlaender@dijuf.de).
  • Das Forum Vormundschaft, in dem lebhaft der Gang der Gesetzgebung diskutiert wurde, wird unter neuen Vorzeichen fortgesetzt: Wir sind sehr gespannt auf Beiträge der Praxis zur Umsetzung des Gesetzes, Chancen und Problemen, die sich dabei auftun. Erste Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes werden im Herbst erscheinen.
  • Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 5. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt am 6. Juli 2011 in Kraft, Art. 1 Nr. 3 (§ 1837 Abs. 2 BGB nF) und Art. 2 (§ 55 Abs. 2, 3 SGB VIII nF) zwölf Monate später am 5. Juli 2012. Die Kernvorschrift des Gesetzes schreibt mit § 1800 BGB Vormündern und Pfleger/inne/n nun explizit vor, „die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten” – diesem Ziel soll der nun vorgeschriebene regelmäßige persönliche Kontakt zwischen Vormund/Pfleger/in und Kind/Jugendlichem dienen. Hier finden Sie eine Synopse.
  • Ab 18. Juni 2011 ist die Europäische Unterhaltsverordnung (EG) Nr. 4/2009 anwendbar und das neue Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) in Kraft, die Ratifizierung des neuen Haager Unterhaltsübereinkommens durch die EU steht kurz bevor: Durch die Neuordnung der gesetzlichen Grundlagen wird es erheblich einfacher, über die Grenzen hinweg Unterhalt zu erlangen. Das neue Handbuch zur internationalen Unterhaltsrealisierung, Nomos Verlag, erklärt anschaulich die neuen und bisherigen Rechtsgrundlagen. DIJuF-Mitglieder können die Publikation zu einem Vorzugspreis erwerben. Hier finden Sie ein Bestellformular mit Informationen.
  • Für alle diejenigen, die mit Pflegekindern und ihren Familien arbeiten, ist in einem dreieinhalbjährigen gemeinsamen Forschungsprojekt von DJI und DIJuF, gefördert vom BMFSFJ, ein umfassendes Handbuch zur Unterstützung der Praxis entstanden: Heinz Kindler/Elisabeth Helming/Thomas Meysen/Karin Jurczyk (Hrsg.), Handbuch Pflegekinderhilfe in Deutschland, 2011. Das BMFSFJ hat an jedes Jugendamt ein Exemplar verschickt. Unter diesem Link finden Sie Kurzinformationen sowie das Handbuch als PDF.
  • Am 14. April 2011 hat der Bundestag das Gesetz zür Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Vormünder/Vormundinnen wird durch das Gesetz regelmäßiger persönlicher Kontakt zum Kind/Jugendlichen vorgeschrieben. Die Regelung, die für vollzeitbeschäftigte Amtsvormünder/Amtsvormundinnen eine Fallzahlbegrenzung auf 50 vorschreibt, wird mit einem Jahr Verzögerung in Kraft treten. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundestages sowie den Gesetzentwurf mit Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses.
  • Hier finden Sie die am 7. März 2011 aktualisierte Niederschrift über die Belehrung vor Anerkennung der Vaterschaft bzw. vor Anerkennung einer Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung der Unterhaltsrechtsänderung von 2008 und des FamFG.
  • In seinen Hinweisen vom 3. März 2011 verdeutlicht das DIJuF, dass der Entwurf einer Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) den Bedürfnissen der Praxis nach Klarstellung darüber, wie die Aufklärung über Abstammungsuntersuchungen vorgenommen werden soll, sowie über die Entnahme der Proben noch nicht genügt.
  • Am 23. Februar 2011 führte der Rechtsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. November 2010 (BT-Drucks. 17/3617) durch. Hier finden Sie die Hinweise des Sachverständigen Joachim Beinkinstadt (stellv. Vorsitzender DIJuF) und diejenigen von Bernd Mix (Vorstandsmitglied DIJuF) sowie die Stellungnahme von Dr. Thomas Meysen.
  • Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vorgelegt. Das DIJuF hat Hinweise zu diesem Gesetz verfasst.
  • Am 21. Dezember 2010 hat das BMFSFJ einen umfangreichen Referentenentwurf für ein Bundeskinderschutzgesetz vorgelegt. Die Verbände und Fachinstitutionen sind aufgefordert, bis zum 15. Februar 2011 ihre Stellungnahmen einzureichen. Hier können Sie die Änderungen und Neuregelungen im Gesetzestext und die Begründung abrufen. Die Hinweise des DIJuF zum Referentenentwurf sind dem Ministerium inzwischen zugegangen.
  • Eine kompakte Einführung in das familiengerichtliche Verfahren bei Trennung und Scheidung und bei Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung bietet eine neue Broschüre. Die Broschüre wurde vom DIJuF im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration und des Niedersächsischen Justizministeriums erarbeitet. Sie beinhaltet eine Einführung, beschreibt die Rollen der verschiedenen professionellen Akteure im Verfahren und erläutert die wichtigsten Vorschriften. Die Broschüre kann bei Dr. Dirk Härdrich (E-Mail: dirk.haerdrich@ls.niedersachsen.de bestellt werden.
  • Die Dezemberausgabe 2010 des JAmt beschäftigt sich mit den Entwicklungen am Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch und ist hier als PDF abrufbar.
  • Vom 1. bis 3. Dezember 2010 hat in Dresden das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft mit 300 Teilnehmer/inne/n stattgefunden. Berichte, Materialien und weiterführende Texte finden Sie hier. Aufmerksamkeit verdient neben vielen anderen Texten eine kürzlich beim Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e. V., München, erschienene Studie zur Vormundschaft, die hier heruntergeladen werden kann.
  • Das BVerwG hat entschieden, der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt müsse bei der Kostenbeteiligung nach SGB VIII Beachtung finden. Zu den Konsequenzen für die Kostenbeitragsberechnung und zur Frage der Notwendigkeit, die Beitragstabelle im Anhang der KostenbeitragsV zu ändern, hat das DIJuF am 20. Dezember 2010 Hinweise für das BMFSFJ verfasst. Diese finden Sie hier.
  • Die Ständige Fachkonferenz 2 „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt” im Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat das Positionspapier „Situation, Perspektiven und Entwicklungsbedarf verlässlicher Qualitätsstandards und klarer Rollengestaltung im familiengerichtlichen Verfahren im Kinderschutz” vorgelegt. Das Positionspapier kann gegen Übernahme der Portokosten bestellt werden bei Marion Oberländer (E-Mail: m.oberlaender@dijuf.de).
  • Die DIJuF-Hinweise vom 3. November 2010 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts finden Sie hier.
  • Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) hat die vom DIJuF erarbeitete Broschüre „Datenschutz bei Frühen Hilfen – Praxiswissen Kompakt” veröffentlicht. Sie kann beim NZFH bestellt oder hier heruntergeladen werden.  
  • Jugendsozialarbeit: Positionspapier des PARITÄTISCHEN Gesamtverbands „Ausgrenzungsprozessen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen entgegentreten und dafür die Hilfen der Sozialgesetzbücher neu justieren”
  • Am 26. und 27. April 2010 fand die DIJuF-ZweiJahrestagung „Jugendhilfe – MISSION IMPOSSIBLE? Das Jugendamt zwischen Politik und Fachlichkeit” statt. Eine Tagungsdokumentation & Bilder finden Sie hier.
  • DIJuF-Rechtsgutachten zur Frage der Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für das Fixieren eines Kindes oder Jugendlichen im häuslichen Bereich und in Einrichtungen vom 7. Mai 2010
  • Neuauflage der Informationsbroschüre „Dein Vormund vertritt dich” erschienen. Die Broschüre sowie das Plakat können – auch in größerer Stückzahl – über den Publikationsversand der Bundesregierung bezogen werden. Die Bestelladresse finden Sie hier.
  • Das Thema „Frühe Hilfen” und insbesondere die Umsetzung ihrer Grundidee einer Vernetzung zwischen Jugend- und Gesundheitshilfe beschäftigt seit geraumer Zeit bundesweit die Kommunen, Länder und auch den Bund. In der Stellungnahme vom 18. März 2010 „Frühe Hilfen – Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen der Kinder- und Jugendhilfe in der Kooperation mit der Gesundheitshilfe” hat die SFK 1 diese Diskussionen aufgegriffen und neben einer Begriffsbestimmung u. a. verfassungsrechtliche Hinweise zur Einordnung der Frühen Hilfen sowie eine Positionierung zum Leistungssystem der Frühen Hilfen erarbeitet.
  • DIJuF-Hinweise vom 15. März 2010 zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts vom 4. Dezember 2009
  • DIJuF-Hinweise vom 12. Februar 2010 „Geplante Neuregelung des § 33 SGB II durch den Arbeitsentwurf (Stand 25.01.2010) der Bundesregierung zum ‚Gesetz zur Einführung
    der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende’”
  • Gutachten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abgabe von Kindern in einer Babyklappe vom 18. Oktober 2009, erstellt im Auftrag der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) der Freien und Hansestadt Hamburg
  • Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 23. November 2009 „Auswirkungen des neu eingeführten § 241 FamFG”
  • Diskussionsforum eröffnet: Sie haben die Möglichkeit, auf der Homepage des DIJuF über die Reform des Vormundschaftsrechts zu diskutieren. Den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts vom 4. Dezember 2009 finden Sie hier.
  • DIJuF-Information vom 19. November 2009: Auswirkungen der Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags auf Kindesunterhaltsansprüche und Zahlungen von UVG-Leistungen durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  • DIJuF-Information vom 4. November 2009: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
    FDP: Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags – Auswirkungen auf
    Kindesunterhaltsansprüche und Zahlungen von UVG-Leistungen
  • DIJuF-Rechtsgutachten vom 28. Oktober 2009 zur Frage, ob es in streitigen Umgangs- und Sorgerechtsverfahren der Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind als Beteiligter im familiengerichtlichen Verfahren bedarf
  • Am 1. und 2. Oktober 2009 fand die gemeinsame Fachtagung des Difu und DIJuF „Das
    aktive Jugendamt im familiengerichtlichen Verfahren” in Berlin statt. Knapp 200 Teilnehmer/innen u. a. aus Jugendämtern, Beratungsstellen, Verfahrenspflegschaft und Gerichten diskutierten lebhaft Chancen und Probleme des neuen FamFG. Tagungsinformationen erhalten Sie hier.
  • Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom
    19. Juni 2009 „Unfallversicherungspflicht von Bereitschaftspflegefamilien nach § 2
    Abs. 1 Nr. 9 SGB VII?”
  • Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 16. Juni 2009: Inklusion statt Exklusion: Chance zum Aufwachsen in Pflegefamilien auch für behinderte Kinder!
  • Offener Brief zum Entwurf eines Kinderschutzgesetzes von neun Fachorganisationen der Jugendhilfe vom 3. Juni 2009
  • Hinweise von Henriette Katzenstein zur Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 25. Mai 2009 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) (BT-Drucks. 16/12429)”
  • Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom
    18. Mai 2009 „Neue Rechtsprechung des BGH zu Kindergartenbeiträgen als Mehrbedarf des Kindes; Beteiligung des barunterhaltspflichtigen Elternteils hieran”
  • Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 25. März 2009 „Berücksichtigung des Kinderbonus im Rahmen der Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Bemessung des notwendigen Unterhalts bei Unterbringung in einer Pflegefamilie (§ 39 Abs. 6 SGB VIII)”
  • Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 24. März 2009 „Unterhaltsrechtliche Behandlung des einmaligen Kinderbonus (als Bestandteil des Zweiten Konjunkturprogramms) bei Vorliegen eines Mangelfalls oder eines statischen Unterhaltstitels”
  • Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom  2. März 2009 zur unterhaltsrechtlichen Behandlung des einmaligen Kinderbonus als Bestandteil des Zweiten Konjunkturprogramms
  • Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 30. Januar 2009 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland” vom 27. Januar 2009
    Auswirkungen des einmaligen Kinderbonus auf das Unterhaltsrecht durch Art. 5
  • Das neue Familienverfahrensrecht als Auszug aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und Synopse zu den jugendamtsrelevanten Unterschieden in SGB VIII und BGB
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) vom 23. Januar 2009 (BR-Drucks. 59/09)
  • Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 12. Dezember 2008 zum Referentenentwurf – Entwurf eines Bundesgesetzes zur Verbesserung
    des Kinderschutzes (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG)

    Anlage 1 – Informationsweitergabe der Gesundheitshilfe ans Jugendamt nach Landesrecht
    Anlage 2 – Informationsweitergabe in den Schulgesetzen der Länder
  • Information des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 20. November 2008 zu den Auswirkungen der Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags auf Kindesunterhaltsansprüche und Zahlungen von UV-Leistungen durch das Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz)
  • Synopse zum Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) (BT-Drucks. 16/9299, 16/10357)
  • Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 9. Juli 2008 zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 26. Mai 2008
  • Synopse zum Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (BT-Drucks. 16/6815, 16/8914, BGBl 2008 I, 1188)
  • Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 24. April 2008 zum Entwurf einer Änderung des § 8 a SGB VIII
  • Synopse zum Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
    (BT-Drucks. 16/6561, 16/8219) sowie zum Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (BT-Drucks. 16/3291, 16/7506)