Weitere aktuelle Einträge

  • DIJuF-Rechtsgutachten zur Einwilligung in Corona-Test im Wege der Notkompetenz aus § 42 Abs. 2 S. 4 SGB VIII
    In der aktuellen Situation kommt es vor, dass Inobhutnahme-Einrichtungen die Neuaufnahme von Kindern und Jugendlichen vom Vorliegen eines negativen Corona-Tests abhängig machen. Das Abwarten des Testergebnisses ist aber mit der Inobhutnahme als Eilmaßnahme nicht kompatibel. Zudem stellt sich die Frage, auf wessen Einwilligung es für die Durchführung des Tests ankommt. Das DIJuF hat sich deshalb auf Anfrage eines unserer Mitgliedsjugendämter ausführlich mit der Problematik der Unterbringung im Rahmen von Inobhutnahmen angesichts der Corona-Pandemie befasst und hierzu ein DIJuF-Rechtsgutachten erstellt.
  • Aktionswochen der Offensive der BAG Landesjugendämter vom 20.4. bis 20.5.2021
    Zur Vorbereitung auf die Aktionswochen im Rahmen der Offensive „Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt.“  lädt die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter ein, bis zum 20.11.2020 an einer kurzen Umfrage teilzunehmen. Die BAG Landesjugendämter betont, dass Ihre Teilnahme an der Befragung wichtig sei, um für Sie ein passgenaues Angebot zu schaffen, das Ihnen in der alltäglichen Arbeit und insbesondere in den Aktionswochen nutzen werde. Dazu könnten kostenfreie Online-Veranstaltungen sowie hilfreiche Dokumente mit anregenden Impulsen zählen. (Es werden selbstverständlich keine persönlichen Daten weitergegeben.)
  • Änderung der Mindestunterhaltsverordnung für 2021
    Die Mindestunterhaltsverordnung für 2021 wurde geändert. Die Erhöhung des Mindestunterhalts war notwendig, da der im September 2020 veröffentlichte Existenzminimumbericht das sächliche Existenzminimum von Kindern höher angesetzt hatte als bei Erstellung der Mindestunterhaltsverordnung 2019 angenommen. Ab 2021 beträgt der Mindestunterhalt 393/451/528 EUR (erste/zweite/dritte Altersstufe). Die Kindergelderhöhung auf 219/219/225/250 EUR (erstes, zweites, drittes, weiteres Kind) ab 2021 steht noch aus.
  • DIJuF-Mitgliederversammlung: Neue Satzung und Vorstandswahl
    Auf der Mitgliederversammlung des DIJuF am 5.11.2020 wurden eine neue Satzung verabschiedet und ein neuer erweiterter Vorstand gewählt, der – nach der Eintragung der neuen Satzung in das Vereinsregister – den künftigen Institutsrat bildet.
    Im Kern sieht diese Satzungsänderung eine Abkehr von einem ehrenamtlichen Vorstand vor. Die Verantwortung und auch die Haftung für den Geschäftsbetrieb liegen zukünftig bei der Institutsleitung. Die Kontrolle übt in Zukunft ein ehrenamtlich besetzter Aufsichtsrat, der „Institutsrat“, aus, der von der Mitgliederversammlung gewählt wird.
    Bernd Mix, Leiter des StJA Ibbenbüren, wurde als Vorsitzender des künftigen Institutsrats gewählt. Seine Stellvertreterinnen werden Gunda Georgi, Leiterin des StJA Chemnitz, und Judith Osterbrink, Leiterin des StJA Kassel. Mitglieder des Institutsrats werden Stephanie Kröger, Teamleiterin im StJA Osnabrück, Heinz Müller, Geschäftsführer des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz gemeinnützige GmbH (ism gGmbH), Peter Nied, Amtsvormund/Amtspfleger im StJA Stuttgart, Michael Platte, Sachgebietsleiter im StJA Hamm, Matthias Röder, Leiter des KrJA Darmstadt-Dieburg in Darmstadt, Klaus Guido Ruffing, Leiter des JA Saarpfalz-Kreis in Homburg, Lilith Smekal, Mitarbeiterin im ASD des JA Rems-Murr-Kreis in Backnang, und Maik Zilling, Leiter des KrJA Peine.
    Ebenfalls gewählt wurden die künftigen Kassenprüferinnen Dr. Roswitha Krum, Leiterin des StJA Salzgitter, und Beate Schiffer (nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand).
    Wir begrüßen die neuen und bekannten Mitglieder des künftigen Institutsrats und die Kassenprüferinnen und freuen uns auf die Zusammenarbeit.
    Mit herzlichem Dank für ihren Beitrag und ihr großes Engagement verabschieden wir Julia Joos aus dem erweiterten Vorstand und Joachim Beinkinstadt als Kassenprüfer, die das Institut viele Jahre begleitet haben.
  • Coronavirus: Bleiben Sie informiert!
    Die Corona-Fallzahlen steigen und die Beschränkungen im Alltag und die Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe nehmen wieder zu. Das DIJuF informiert weiterhin umfassend auf den Sonderseiten zum Coronavirus und beantwortet wieder aktuelle Fragen. Unsere Mitglieder sind herzlich eingeladen, ihre Fragen an rechtsberatung@dijuf.de zu richten.
    Coronavirus-FAQ
    Coronavirus-Materialpool
  • Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Vormundschaftsrechtsreform
    Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in seinen Ausschüssen Empfehlungen zu Veränderungen des Vormundschaftsrechts formuliert und dabei Vorschläge des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft eV sowie des DIJuF aufgegriffen. So soll ua ermöglicht werden, den Verein zu bestellen, nicht nur den*die Mitarbeiter*in. Die Vorab-Mitteilung an das Familiengericht des*der Mitarbeiter*in, der*die die Vormundschaft im Jugendamt übernehmen soll, soll entfallen. Das Bundesforum hat eine Übersicht über die vorgeschlagenen Veränderungen für das Vormundschaftsrecht erstellt.
  • Forum Transfer Erklärung: Die Kinder- und Jugendhilfe in der zweiten Welle. Was nicht wieder passieren darf!
    Von der Kindertagesstätte über die Kinder- und Jugendarbeit bis zum Kinderschutz: Die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe ist gerade auch in Zeiten von Corona für die jungen Menschen und ihre Familien unverzichtbar. Das ist eine zentrale Lehre aus der sog. ersten Welle, wie wir sie im Frühjahr erlebt haben.
    Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen betonen immer wieder, dass die Kinder und Jugendlichen in der zweiten Welle nicht vergessen werden dürfen. Forum Transfer geht in der nun veröffentlichten Erklärung der Frage nach, was dies für die Kinder- und Jugendhilfe bedeutet. Wie können die Rahmenbedingungen für die Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendarbeit, Hilfen zur Erziehung und für den Schutz von Kindern und Jugendlichen und andere Handlungsfelder gestaltet werden? Wie können junge Menschen in Bildungsübergängen und anderen biografischen Veränderungen in diesen unsicheren Zeiten gut unterstützt werden? Auch wenn in dieser zweiten Welle die Kindertagesstätten und Schulen – vorerst – geöffnet bleiben, kann dies nicht über die besonderen Belastungen von jungen Menschen und ihren Familien hinwegtäuschen. Darauf muss die Kinder- und Jugendhilfe mit einem angepassten Angebot während der Kontakteinschränkungen in der zweiten Welle und mit einer niedrigschwelligen Erreichbarkeit reagieren. Die vollständige Erklärung finden Sie hier: www.forum-transfer.de.
  • Informationen zur neuen Satzung
    Das DIJuF muss sich eine neue Satzung geben. Die Diskussion um die Notwendigkeit einer neuen Satzung reicht ins Jahr 2018 zurück. Aus rechtlichen, steuerlichen und haftungsrechtlichen Gründen reicht die Form der alten Satzung für die ehrenamtliche Führung des DIJuF nicht mehr aus. Unter Beteiligung eines Fachanwalts für Steuer- und Vereinsrecht wurde vom erweiterten Vorstand und der Institutsleitung ein neuer Satzungsentwurf entwickelt, den wir auf der Mitgliederversammlung im November dJ zur Abstimmung stellen werden. Der Entwurf der neuen Satzung und die Erläuterung der Änderungen stehen hier als Synopse zur Verfügung. Fragen unserer Mitglieder beantworten wir in unserer „Satzungsdiskussion (Stand: 27.10.2020)“.
  • SGB VIII-Reform: DIJuF-Veranstaltungsreihe
    Das DIJuF bietet in Kooperation mit Forum Transfer insgesamt sechs kostenfreie Live-Online-Seminare zur SGB VIII-Reform an. Zu den Themenfeldern „Besserer Kinder- und Jugendschutz“, „Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien aufwachsen“, „Hilfen aus einer Hand für Kinder mit und ohne Behinderungen“, „Bessere Unterstützung für junge Volljährige und Careleaver“, „Mehr Prävention vor Ort“ und „Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien“ werden die wesentlichen Änderungen zum Referentenentwurf vorgestellt und die Auswirkungen auf die alltägliche Praxis in den Jugendämtern diskutiert.
    Das erste Live-Online-Seminar „Besserer Kinder- und Jugendschutz“ findet am 16.11.2020 statt. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Gesicht zeigen – für‘s Jugendamt begeistern: Nachwuchsgewinnung der Offensive „Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt“
    Anfang 2021 plant die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter zum Thema „Nachwuchsgewinnung“ bundesweit professionelle Film-Drehs mit engagierten Menschen vom Jugendamt, die von ihrer Arbeit begeistert sind - vielleicht auch in Ihrem Jugendamt? Alle, die mitmachen und Gesicht für ihren Job und das Jugendamt zeigen möchten, können sich per kurzen Videosteckbrief bewerben - und gerne auch Kolleg*innen mit Ausstrahlung überzeugen. Ziel ist es, jungen Menschen zu zeigen, wie spannend die Arbeit und wie breit das Spektrum der Aufgaben im Jugendamt ist. Weitere Informationen zur Bewerbung finden Sie hier.
  • Veröffentlichung „Unterstützung durch Schulbegleiter*innen trotz corona-bedingten Schulschließungen“
    In dem Artikel von Katharina Henn, Lydia Schönecker, Dr. Stephanie Lange, Prof. Dr. Jörg M. Fegert und Prof. Dr. Ute Ziegenhain werden Ergebnisse zweier Untersuchungen zu Schulbegleitung während der corona-bedingten Schulschließungen vorgestellt, die rechtlichen Auswirkungen des Homeschoolings auf den Hilfeanspruch der Kinder und die Arbeit der Schulbegleiter*innen skizziert. Abschließend werden Fragestellungen diskutiert, die sich bei möglichen weiteren Lockdowns ergeben und die, aus Sicht der Autor*innen, darüber hinaus zur strukturellen Weiterentwicklung dieses wichtigen Hilfefelds notwendigerweise zu klären sind. Der Beitrag wurde in JAmt 2020, 482 (H. 10) veröffentlicht und ist hier abrufbar.
  • SGB VIII-Reform: Umfassende Informationen auf unserer Website
    Informationen rund um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) vom 5.10.2020 des BMFSFJ stellen wir auf unserer Internetseite unter dem Menüpunkt „SGB VIII-Reform“ zur Verfügung. Erste Fragen und Antworten zu den Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendämter haben wir unter SGB VIII-Reform-FAQ eingestellt. In dem SGB VIII-Reform-Materialpool sind ua die aktuellen Stellungnahmen zum Referentenentwurf veröffentlicht, ebenso die DIJuF-Stellungnahme. Die Mitglieder sind herzlich eingeladen, Fragen, die sich rund um den Entwurf zum KJSG stellen, an uns unter rechtsberatung@dijuf.de zu senden.
  • Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
    Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder am 21.10.2020 beschlossen (s. hierzu auch die Meldung zur DIJuF-Stellungnahme vom 14.9.2020 zum Referentenentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder).
  • Stimmungsbild in den Jugendämtern zur Corona-Krisensituation
    Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter lud die Jugendämter ein, bis zum 14.10.2020 einen kurzen Fragebogen zu beantworten, um ein aktuelles Stimmungsbild in der Corona-Krisensituation zu erhalten. In einem Pressegespräch zur Vorstellung des neuen „Jugendamtsmonitors“ sollte auf die besondere Bedeutung der Jugendämter für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen aufmerksam gemacht werden. (Es werden selbstverständlich keine persönlichen Daten weitergegeben.)
  • Stellenausschreibungen
    Das DIJuF sucht aktuell Volljuristen/-juristinnen (m/w/d) sowie eine Fachreferentin (m/w/d) für Kinder- und Jugendhilfepolitik. Die Stellenausschreibungen finden Sie hier.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
    Am 18.9.2020 beschloss der Bundesrat, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht in den Bundestag einzubringen. Hintergrund ist das Bekanntwerden des sog. Staufener Missbrauchsfalls im Herbst 2017. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Empfehlungen der „Kommission Kinderschutz“ der Landesregierung Baden-Württemberg umzusetzen. Durch den Gesetzentwurf sollen die Einbeziehung von und die Befassung mit dem jeweils betroffenen Kind gestärkt werden, auch wenn sich dieses altersbedingt noch nicht hinreichend verbal artikulieren kann. Außerdem soll der Informationsaustausch zwischen Gericht und Jugendamt verbessert werden. Weiter hat das Gericht die Umsetzbarkeit und konkrete Umsetzung von gerichtlichen Anordnungen mit dem Jugendamt zu besprechen und anschließend die angeordneten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu kontrollieren.
  • Umfrage zur Anwendung des HUÜ 2007 und des HUP
    Die Special Commission der Haager Konferenz zur Prüfung der Anwendung des Haager Unterhaltsübereinkommens und des Protokolls von 2007 tagt voraussichtlich in der Woche vom 14. bis zum 18.12.2020. Im Fokus stehen die praktische Umsetzung dieser Rechtsinstrumente sowie die Frage, ob es der Einführung weiterer Hilfsmittel (Formulare, tools) bedarf. Um auch den Blickwinkel der nicht-staatlichen Organisationen in die Diskussion einzubringen, sind diese herzlich eingeladen, die beiden Fragebögen Questionnaire for NGOs_Convention und Questionnaire for NGOs_Protocole auszufüllen und bis zum 30.11.2020 an childsupport@dijuf.de zu übersenden.
  • SGB VIII-Reform: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG)
    Der Referentenentwurf des BMFSFJ für eine SGB VIII-Reform liegt vor. Die Verbände hatten bis zum 26.10.2020 die Möglichkeit zur Stellungnahme. Das DIJuF hat eine Synopse der geplanten Änderungen erstellt und in einer Kurzübersicht die wesentlichen Reforminhalte zusammengefasst. Die Mitglieder sind herzlich eingeladen, Fragen, die sich rund um den Entwurf zum KJSG stellen, sowie Lob und Kritik zum Entwurf aus Praxissicht an uns unter rechtsberatung@dijuf.de zu senden.
  • Forschungsprojekt „Vormundschaft und Herkunftsfamilie“
    Nach dem Forschungsprojekt „Vormundschaften im Wandel“ führen das ISS, das DIJuF und der SkF in Begleitung des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft und gefördert durch die Stiftung Deutsche Jugendmarke das Forschungsprojekt „Vormundschaft und Herkunftsfamilie“ durch. Ziel des Projekts ist es, unterschiedliche Erlebensweisen von Kindern und Jugendlichen unter Vormundschaft in Bezug auf ihre Herkunftsfamilie zu identifizieren. Das Projekt möchte zudem Wissen über die Vorgehensweisen von Vormund*innen in Bezug auf die Regelung und Ausgestaltung von Umgangskontakten generieren, um zu einer Weiterentwicklung der Praxis beizutragen. Hierfür möchte das ISS Interviews mit Vormund*innen und einem ihrer Kinder und Jugendlichen führen. Sollten Sie an der Forschung interessiert sein, können Sie sich beim ISS melden.
  • Online-Veranstaltung zum Forschungsprojekt „Vormundschaften im Wandel“
    Am 9.12.2020 findet die Online-Tagung „Vormund*in und Kind/Jugendliche*r – Beziehung und Beteiligung“ statt, die die zentralen Forschungsergebnisse des Projekts „Vormundschaften im Wandel“ vorstellt und aus der Praxis kommentiert. Weitere Informationen zum Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Das Projekt hat sich mit der Ausgestaltung von Vormundschaftsprozessen aus Sicht der Kinder und Jugendlichen befasst. Leitend war die Frage: Wie gestaltet sich eine Beziehung zwischen Mündel und Vormund*in und welche Möglichkeiten zur Gestaltung und Beteiligung im Rahmen der Vormundschaft ergeben sich für das Mündel – und zwar sowohl aus der Perspektive des betroffenen Kindes bzw. des*der Jugendlichen selbst als auch aus der Perspektive von Vormund*in und Hauptbezugspersonen? Projektträger waren das ISS, das DIJuF und der SkF. Begleitet wurde das Projekt vom Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft sowie der IGfH. Der Forschungsbericht ist hier abrufbar.
  • Unterhaltsrealisierung nach dem Brexit
    Am 28.9.2020 hat Großbritannien die Ratifizierungsurkunde zum Haager Unterhaltsübereinkommen vom 23.11.2007 hinterlegt. Somit steht fest, dass das HUÜ 2007 ab Januar 2021 Rechtsgrundlage für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von deutschen Unterhaltstiteln in Großbritannien sein wird. Die Verfahrenseinleitung und -führung dürfte sich dadurch wenig ändern. Nach wie vor können Anträge entweder direkt an die Maintenance Enforcement Business Centers oder mit Unterstützung der Zentralen Behörden (Bundesamt für Justiz und REMO) wie unter der EuUnthVO eingereicht werden. Im Fall der Beauftragung des DIJuF mit der Unterhaltsrealisierung ändert sich für das beauftragende Jugendamt nichts. Weitere Informationen zur Unterhaltsrealisierung in Großbritannien finden Sie hier.
  • Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
    Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts am 23.9.2020 beschlossen (s. hierzu auch die Meldung zur DIJuF-Stellungnahme vom 7.8.2020 zum Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts).
  • Danke, Thomas Mörsberger
    Im Juli ist unser langjähriger Vorstandsvorsitzender, Thomas Mörsberger, von seinem Amt zurückgetreten. Für das große Engagement, mit dem er seit über 20 Jahren die Geschicke des Vereins begleitet hat, sind wir ihm sehr dankbar. Er hat die Entwicklung vom „Deutschen Institut für Vormundschaftswesen e. V.“ (DIV) zum heutigen „Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V.“ (DIJuF) als Dienstleister für das gesamte Jugendamt und als fachpolitischer Akteur und Netzwerker (Stichwort: „Forum für Fachfragen“) initiiert und gestaltet. In den letzten zwei Jahren hat er mit großem Elan und Ehrgeiz gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen und -kolleginnen sowie der Institutsleitung einen Prozess zur Weiterentwicklung der Satzung des Vereins gesteuert.
  • EuGH 17.9.2020 – C-540/19: Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten ist auch für UV-Stelle maßgeblich
    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.9.2020 für Recht erkannt, dass eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die im Regresswege Beträge einfordert, die sie als Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, die Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten gem. Art. 3 Buchst. b EuUnthVO geltend machen kann. Damit ist geklärt, dass UV-Stellen den Berechtigtengerichtsstand in Anspruch nehmen können, was in Fällen mit Auslandsbezug von besonderer Bedeutung ist.
  • DIJuF-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
    Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Kernpunkte sind Verschärfungen des Strafrechts, die Einführung von Qualifikationsanforderungen für Familienrichter*innen und Verfahrensbeiständ*innen sowie Verbesserungen bei der Anhörung von Kindern im familiengerichtlichen Verfahren. Das DIJuF begrüßt den Gesetzentwurf in seiner Stellungnahme, betont jedoch, dass es über Strafschärfungen und Verbesserungen im Kindschaftsverfahren hinaus weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt geben muss.
  • Online-Fachgespräch zur Veröffentlichung einer Expertise am 30.9.2020
    Für das vom BMFSFJ geförderte Projekt „'Kinder schützen – Strukturen stärken!' – Kinderschutzstandards in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ von Save the Children in Kooperation mit Plan International wurde die Expertise „Schutz begleitet geflüchteter Kinder und Jugendlicher: Sozial- und humanwissenschaftlicher Forschungsstand und die Rahmenbedingungen in Deutschland“ veröffentlicht, die sich ua mit den Fragestellungen „Wie geht es Kindern in Unterkünften für geflüchtete Menschen?“ und der „Rolle und Verantwortung von Aufnahme- und Hilfesystemen“ befasst. Aus dem DIJuF hat Susanne Achterfeld an der Expertise mitgearbeitet. Am 30.9.2020 von 11.00 bis 12.30 Uhr sollen mit dem Verfasser der Expertise Dr. Thomas Meysen, SOCLES INSTITUT International Centre for Socio- Legal Studies, und Vertreter*innen aus Verwaltung und Politik sowie aus der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen eines Online-Fachgesprächs bestehende Handlungskonzepte und -empfehlungen reflektiert sowie neue Handlungsideen für die Zukunft entwickelt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Praxisbeirat Beistandschaft: Vorschläge für die Bereiche Beistandschaft/Unterhaltsvorschuss zur Heranziehung des barunterhaltspflichtigen Elternteils
    Ganz nach dem Motto: „Hand in Hand für‘s Kind“ haben die Mitglieder des Praxisbeirats Beistandschaft beim DIJuF Vorschläge für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zum Wohl des Kindes zusammengetragen. Im Vordergrund steht dabei, einen Unterhaltstitel für das Kind zu schaffen. Sehr hilfreich für ein effektives Vorgehen können die erarbeiteten Muster zur Abgabe von Einwilligungserklärungen in den Datenaustausch (Muster Beistandschaft und Muster Unterhaltsvorschuss) sein.
  • DIJuF-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
    Das DIJuF begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und konzentriert sich in der DIJuF-Stellungnahme auf die für die Amtsvormundschaften besonders relevanten geplanten Änderungen der §§ 1773–1806 BGB sowie §§ 53–58, 87c SGB VIII. Besonders befürwortet das DIJuF die mit den Reformvorschlägen verfolgten Ansätze zur Stärkung der Subjektstellung von Kindern in Vormundschaften, zur Stärkung der Kooperation der für das Kind Verantwortlichen sowie zur Etablierung eines ausgewogenen Gesamtsystems der verschiedenen Vormundschaftstypen. Daneben geht das DIJuF in seiner Stellungnahme kritisch auf die Aspekte der Suche nach ehrenamtlichen Vormund*innen, die Kontinuität in der Amtsvormundschaft oder die gemeinsame Sorge von Vormund*in und Pflegeperson ein. Auch das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft eV, zu deren Vorständen Katharina Lohse gehört, hat eine Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf vorgelegt, in der es insbesondere auch die durch den Entwurf drohende Schwächung der Vereinsvormundschaften kritisiert.
  • Synopse zu den Änderungen im SGB VIII: Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
    Der Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sieht auch Änderungen im SGB VIII vor (§§ 53–58, 87c SGB VIII). Das DIJuF hat eine Synopse zu den geplanten Änderungen im SGB VIII; das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft eV hat eine Synopse erstellt, die zeigt, welche Veränderungen in den BGB-Vorschriften des am 23.6.2020 veröffentlichten Referentenentwurfs des Vormundschafts- und Betreuungsrechts im Vergleich zum 2. Diskussionsteilentwurf aufgenommen wurden.
  • DIJuF-Rechtsgutachten zur Leistungsgewährung an unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) und ausländische junge Volljährige, die pandemiebedingt aktuell nicht (mehr) im Besitz einer ausländerrechtlichen Duldungsbescheinigung sind
    Pandemiebedingt sind viele vollziehbar ausreisepflichtige unbegleitete minderjährige Ausländer*innen aktuell nicht im Besitz einer Duldungsbescheinigung, da die Ausländerbehörden geschlossen haben. Das DIJuF geht in einem aktuellen Rechtsgutachten der Frage nach, wie sich die fehlende Duldungsbescheinigung auf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung und die Kostenerstattung auswirkt.
  • Neu auf KiJuP-online.de: Themengutachten zur Zuständigkeitsprüfung und Kostenerstattung nach §§ 14 ff. SGB IX, TG-1259
    Das neue Themengutachten von David Seltmann beschäftigt sich mit einzelnen Fragen zur „Ingangsetzung“ des strengen rehabilitationsrechtlichen Verfahrens und Konsequenzen für den zuständig gewordenen Träger. Als wesentlicher Baustein des nochmals geschärften Verfahrensrechts sorgen insbesondere die Anwendung der kurzen Prüf- und Weiterleistungsfristen und die Reichweite der Zuständigkeitsbindung in der Kinder- und Jugendhilfe seit Inkrafttreten der zweiten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für Unsicherheit. Das Themengutachten TG-1259 geht ua auf strittige Aspekte wie Beginn der Prüfungsfrist und ein mögliches „Wiederaufleben“ der Verfahrensregelungen sowie das Verhältnis zwischen §§ 14 ff. SGB IX und §§ 86 ff. SGB VIII ein.
  • Neu auf KiJuP-online.de: Themengutachten zum Pflegegeld nach § 39 SGB VIII bei Vollzeitpflege – Anrechnung, TG-1258
    Bei der Gewährung von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII gibt es verschiedene Fallkonstellationen, in denen eine Anrechnung des Pflegegelds auf andere Geldleistungen (oder umgekehrt) stattfinden muss. Vor allem beim Kindergeld sowie beim Pflegeversicherungsgeld nach § 37 SGB XI, das für ein pflegebedürftiges Kind in einer Pflegefamilie gezahlt wird, gibt es verschiedene Vorschriften zu berücksichtigen. Schließlich befasst sich das Themengutachten TG-1258 von Vanessa Brackmann mit der Frage, ob das Pflegegeld auf andere Sozialleistungen anzurechnen ist.
  • Neu auf KiJuP-online.de: Themengutachten zur Vormundschaft für das Kind minderjähriger Eltern – Amtsvormundschaft kraft Gesetzes und Alternativen im Moment der Geburt des Kindes, TG-1254
    Prof. Dr. Birgit Hoffmann stellt in dem Themengutachten TG-1254 zur Vormundschaft für ein Kind minderjähriger Eltern im Detail die Amtsvormundschaft kraft Gesetzes und die Alternativen hierzu im Moment der Geburt des Kindes dar. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob und wie bereits vorgeburtlich ein Vormund bzw. eine Vormundin bestellt werden kann und unter welchen Voraussetzungen der Vater die Vaterschaft anerkennen und bei Geburt des Kindes Inhaber der elterlichen Sorge sein kann.
  • FAQ zu Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen
    Nach intensiver Diskussion in der Ständigen Fachkonferenz 2 (SFK 2) „Familienrecht und Soziale Dienste” des DIJuF über Missverständnisse in Bezug auf Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen haben Renate Blum-Maurice, Julia Hiller und Petra Ladenburger einen Aufsatz zu dem Thema verfasst, der in JAmt 2020, 357 veröffentlicht wurde. Die hier veröffentlichten FAQ beantworten in Kurzform Fragen zur Einleitung und Ablauf eines Strafverfahrens im Fall von sexueller Gewalt bzw. dem Verdacht auf sexuelle Gewalt gegen ein Kind oder eine*n Jugendliche*n.
  • Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) vom 18. – 20.5.2021 in Essen
    Der 17. DJHT findet vom 18. – 20.5.2021 als Präsenzveranstaltung, erweitert um digitale Elemente, in Essen statt. Mit dieser Entscheidung unterstreicht der AGJ-Vorstand die Bedeutsamkeit der Kinder- und Jugendhilfetage für die Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und ihrer Schnittstellenbereiche, deren Austragung gerade in diesen turbulenten Zeiten wichtiger ist denn je. Das Motto des 17. DJHT lautet: „Wir machen Zukunft – Jetzt!“ und wird ua um die Themen Kinderschutz, den wachsenden Fachkräftebedarf, Demokratie, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Inklusion gehen. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Zwischenruf der Ständigen Fachkonferenz 1 des DIJuF vom 7.7.2020
    Die Ständige Fachkonferenz 1 (SFK 1) „Grund- und Strukturfragen des Jugendrechts“ des DIJuF legt einen Zwischenruf „Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe – nicht nur zu Zeiten von Corona“ vor. Die SFK 1 beschreibt den Bedarf sowie die Grenzen der Digitalisierung im Kontakt mit den jungen Menschen und Familien sowie die Herausforderungen bei der digitalen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Sie fordert eine nachhaltige Digitalisierungsstrategie für die Kinder- und Jugendhilfe, die auch im Rahmen der SGB VIII-Reform in den Blick zu nehmen ist.
  • FAQ: Datenschutz bei Willkommensbesuchen
    Viele Kommunen bundesweit bieten Eltern nach der Geburt ihres Kindes Besuche zu Hause an. Im Zusammenhang mit diesen Willkommensbesuchen stellen sich eine Reihe von datenschutzrechtlichen Fragen. Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) hat in Zusammenarbeit mit dem DIJuF häufig gestellte Fragen und Antworten (FAQ) zusammengestellt, die sich zur Erhebung der Kontaktdaten von Eltern Neugeborener und zur Durchführung der Besuche stellen. Ab sofort sind die FAQ auf der Internetseite des NZFH abrufbar.
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
    Seit der Reform des Vormundschaftsrechts im Jahr 2011 steht die sog. große Reform des Vormundschaftsrechts an. Nun hat das BMJV einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zur Reform des Vormundschafts- und des Betreuungsrechts sowie zur Einführung einer Ehegattenvertretung umgesetzt werden. Die Vorschriften des geltenden Vormundschaftsrechts zur Vermögenssorge, zu Fürsorge und Aufsicht des Gerichts sowie zum Aufwendungsersatz und zur Vergütung werden in das Betreuungsrecht eingeordnet und, soweit erforderlich, an das Betreuungsrecht angepasst. Im Vormundschaftsrecht soll das Kind mit seinen Rechten als Subjekt künftig im Zentrum der Regelungen stehen. Außerdem werden die verschiedenen Vormundschaftstypen zu einem Gesamtsystem zusammengefügt, in dem die beruflichen Vormund*innen einschließlich des Jugendamts als Amtsvormund gleichrangig sind; nur ehrenamtliche Vormund*innen sind vorrangig zu bestellen. Zudem sollen die Rechte der Pflegepersonen, die in der Praxis die Mündel pflegen und erziehen, gestärkt werden. Der Referentenentwurf steht unter dem Vorbehalt der abschließenden Ressortabstimmung. Das DIJuF hatte zu dem vorausgegangenen 2. Diskussionsteilentwurf bereits Stellung genommen.
  • Forschungsergebnisse zu Kindern, Jugendlichen und Familien an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik und Fachpraxis
    Die Ergebnisse der Studie „Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten der Corona-Pandemie: DJI-Jugendhilfeb@rometer bei Jugendämtern“ sind erschienen. Um einen ersten empirischen Eindruck zu gewinnen, wie sich die Corona-Pandemie auf bestimmte Bereiche der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe auswirkt, wurde vom DJI eine bundesweite Onlinebefragung bei allen 575 Jugendämtern durchgeführt, an der sich 371 Ämter beteiligt haben. Im Fokus der Erhebung stehen Fragen zum Kinderschutz, zur Bereitstellung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und zur Kommunikation mit den Adressat*innen.
  • BGH 29.4.2020 – XII ZB 112/19: Vollmacht kann Sorgerechtsübertragung verhindern
    Der BGH hat mit Beschluss vom 29.4.2020 entschieden, dass die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen „als mildestes Mittel“ die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB verhindern kann. Voraussetzung sei, dass die Eltern kooperierten. Es bedürfe hier keines Vertrags, die gemeinsame Sorgeausübung als Grundverhältnis für die Vollmachtserteilung reiche aus. Der Volltext der Entscheidung wird veröffentlicht in JAmt 2020, H. 7-8.
  • Fachportal „Forum Transfer"
    Um das Fachportal „Forum Transfer" kontinuierlich weiterzuentwickeln und den Bedarfen der Nutzer*innen anzupassen, bittet die Plattform um Feedback. Zur fünfminütigen Umfrage gelangen Sie hier.
  • Neu auf KiJuP-online.de: Zwei Themengutachten zu treuhänderischer Rückübertragung bei gemeinsamer Sorge, TG-1260 und TG-1261
    Mit Beschluss vom 18.3.2020 – XII ZB 213/19 verneint der BGH die alleinige Vertretungsbefugnis des die Obhut über das Kind ausübenden gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils zum Abschluss von Rückübertragungsverträgen (§ 33 Abs. 4 S. 1 SGB II). Die Entscheidung ist gleichermaßen für Rückübertragungsverträge nach § 7 Abs. 4 S. 3 UVG zu beachten und hat in der Praxis bereits große Beachtung gefunden und zu zahlreichen Anfragen beim DIJuF geführt. Die beiden neuen Themengutachten TG-1260 und TG-1261 setzen sich mit den Argumenten des Senats auseinander und es werden Überlegungen dazu angestellt, welche Möglichkeiten für die Zukunft verbleiben, Rückübertragungsverträge wirksam abzuschließen und was im Hinblick auf die vorhandenen unwirksamen Verträge zu veranlassen ist.
  • Zwei Online-Befragungen zu belastenden Erfahrungen in Kindheit und Jugend
    Die Online-Befragung des UBSKM und des Universitätsklinikums Ulm ist eine wissenschaftliche Begleitforschung des „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“ und richtet sich an Personen, die sexuellen Missbrauch in Kindheit oder Jugend erfahren haben. Weitere Informationen sowie den anonymen Online-Fragebogen finden Sie hier. Die Online-Befragung der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im Rahmen des aktuellen Forschungsprojekts „Sexueller Kindesmissbrauch durch Frauen“ richtet sich an Personen, die im Kindes-/Jugendalter sexualisierte Gewalt durch eine weibliche Person erlebt haben. Weitere Informationen zum Projekt und die Online-Befragung finden Sie hier. Die gewonnenen Erkenntnisse leisten einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlichen Diskussionen und politischen Prozessen, insbesondere zur Weiterentwicklung und Umsetzung entsprechender Präventions- und Interventionsmaßnahmen. Wir freuen uns sehr, wenn Sie diese wissenschaftliche Projekte an Interessierte weiterleiten.
  • Kinderschutz in NRW und seinen Kommunen – Akteure, Strukturen, Netzwerke und Handlungsbedarf im Bereich des Kinderschutzes
    Die Kinderschutzkommission führt aktuell eine schriftliche Anhörung zum „Kinderschutz in NRW und seinen Kommunen – Akteure, Strukturen, Netzwerke und Handlungsbedarf im Bereich des Kinderschutzes“ durch. Ziel ist, Hindernisse bei der Gewährleistung effektiven Kinderschutzes in NRW und seinen Kommunen zu identifizieren und Ansätze für eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zu finden. Das DIJuF ist um eine Stellungnahme gebeten worden, die Sie hier finden.
  • Expertise „Umgangsbestimmung durch Vormund*innen und Zusammenwirken mit den sozialen Diensten und Betroffenen“
    Die in Kooperation von Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft eV, IGfH, ISS und DIJuF erstellte Expertise „Umgangsbestimmung durch Vormund*innen und Zusammenwirken mit den sozialen Diensten und Betroffenen“ ist erschienen. Die Expertise gibt einen Einblick in die Praxis der Vormund*innen und erläutert die rechtlichen Grundlagen der Umgangsbestimmung im Zusammenwirken von Vormund*in, Kind, Eltern, Pflegeeltern, Einrichtung und sozialen Diensten.
  • Live-Online-Seminare des DIJuF zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit in den Jugendämtern
    Das Live-Online-Seminar: Digitale Arbeitsorganisation im Jugendamt für Leitungskräfte und Expert*innen in den Jugendämtern setzt sich mit der Gestaltung der digitalen Zusammenarbeit im Jugendamt auseinander und nimmt ua Themen wie digitale Führung, Soziale Nähe über räumliche Distanz sowie Ergebnisorientierung und Kontrolle in den Blick. Das Live-Online-Seminar: ASD-Arbeit in Corona-Zeiten – Wertentscheidungen rechtssicher treffen richtet sich an ASD-Fachkräfte und hat zum Ziel, Ansatzpunkte und Strategien für den Umgang mit den aktuellen Herausforderungen, vor allem das Treffen rechtssicherer Wertentscheidungen bei kollidierenden Schutzgütern wie dem Gesundheitsschutz versus Kinderschutz zu entwickeln und zu diskutieren. Das Angebot an Live-Online-Seminaren wird kontinuierlich aktualisiert und ist hier abrufbar.
  • Neu auf KiJuP-online.de: Themengutachten zu Unterhaltsvorschussleistung (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG) und Betreuungsanspruch nach § 1615l BGB
    Grundlegende Ausführungen zur Anrechnung sowie die rechtliche Würdigung der Ideen der Fachkräfte zur Vermeidung einer Benachteiligung der Kinder können Sie in dem neuen Themengutachten zur Anrechnung von Zahlungen des Schuldners auf Unterhaltsrückstände des Kindes auf laufende Unterhaltsvorschussleistung (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG), TG-1255, von Prof. Dr. Bernhard Knittel und Petra Birnstengel lesen. Mit dem neuen Themengutachten Betreuungsunterhalt (§ 1615l BGB) – Verhältnis zum Anspruch gegen die Eltern der Mutter, TG-1257, gibt es nun insgesamt vier Themengutachten bei KiJuP-online.de, die sich mit dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt befassen. TG-1092 zu den Voraussetzungen und der Höhe des Anspruchs wurde aufgrund zahlreicher neuerer Rechtsprechung jetzt aktualisiert.
  • BVerfG 11.5.2020 – 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20: Zurückweisung eines Eilantrags zur Aussetzung des Masernschutzgesetzes
    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.5.2020 Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung von Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur Masernimpfung abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Gegen die entsprechenden Maßnahmen liegen Verfassungsbeschwerden vor, deren Entscheidung durch das BVerfG noch aussteht (s. dazu Stellungnahme des DIJuF). Mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung wollten die Beschwerdeführer erreichen, dass eine entsprechende Betreuung bis zur (Hauptsache-)Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden auch ohne den entsprechenden Nachweis beginnen darf. Die Anträge wurden jetzt abgelehnt. Das Interesse, Kinder auch ohne Impfschutz betreuen zu lassen, müsse nach dem BVerfG hinter dem Infektionsrisiko zurücktreten, dass bei einer Aussetzung der Regelung bis zur Hauptsacheentscheidung bestünde.
  • BGH 18.3.2020 – XII ZB 213/19: Vertretungsrecht des Obhutselternteils umfasst nicht den Abschluss von Rückübertragungsverträgen
    Der BGH hat mit Beschluss vom 18.3.2020 (XII ZB 213/19) die insbesondere auch für die Jugendämter sehr praxisrelevante Streitfrage, ob der Obhutselternteil bei gemeinsamer Sorge allein über die Rückübertragung auf den Leistungsträger übergegangener Kindesunterhaltsansprüche entscheiden kann, verneint. Die Entscheidung ist zwar für Unterhaltsansprüche iSv § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II ergangen, muss aber gleichermaßen für Ansprüche nach § 7 Abs. 4 S. 3 UVG gelten. Grundlegend zu der Problematik s.a. Hinweise des DIJuF vom 18.9.2019.
  • VGH Mannheim 11.5.2020 – 1 S 1216/20: Rechtmäßigkeit des Notbetriebs in der Kindertagesbetreuung während der Corona-Pandemie
    Der VGH Mannheim hat mit Beschluss vom 11.5.2020 (1 S 1216/20) den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Schließung von Kitas sei im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vorgesehen. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit seien wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes hinzunehmen.
  • BGH 18.3.2020 – XII ZB 321/19: Vaterschaftsanfechtungsrecht der Mutter nicht verwirkbar
    Der BGH hat mit Beschluss vom 18.3.2020 (XII ZB 321/19) entschieden, dass die Mutter eines Kindes grundsätzlich das Recht hat, nachträglich die Vaterschaft anzufechten – auch wenn sie bei der Eheschließung wusste, dass das Kind, mit dem sie schwanger ist, nicht vom Ehemann abstammt. Der seit dem 13.3.2019 vorliegende Diskussionsentwurf zur Reform des Abstammungsrechts sieht vor, die Anfechtungsmöglichkeit der Mutter auszuschließen, wenn diese bewusst der Anerkennung durch einen nicht leiblichen Vater zugestimmt hat (§ 1600c Abs. 3 BGB-E). Konsequenterweise müsste das Anfechtungsrecht der Mutter (und des Vaters) auch dann ausgeschlossen werden, wenn diese eine Ehe mit dem Ziel eingegangen ist, dem Kind einen Mann als rechtlichen Vater zu verschaffen, der wissentlich nicht der biologische Vater ist.
  • Online-Befragung „Zusammenarbeit von öffentlichen und freien Trägern im Krisenmodus“
    Die Wege der Kommunikation und Absprachen sowie alle Rahmenbedingungen haben sich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in der Zeit der Corona-Pandemie deutlich verändert. Das hat auch einen starken Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen den Jugendämtern und den freien Jugendhilfeträgern. Um gesicherte Informationen und einen möglichst qualitativen Überblick über die aktuelle Ausgestaltung von Zusammenarbeit in den kommunalen Jugendhilfelandschaften aus Sicht der jeweiligen Trägerperspektive herzustellen, startet der AFET gemeinsam mit Prof. Dr. Florian Hinken von der Evangelischen Hochschule Berlin bis zum 5.6.2020 eine Online-Befragung, zu der Sie sehr herzlich eingeladen sind. Bitte vermeiden Sie eine Mehrfachteilnahme innerhalb Ihres Jugendamts bzw. Ihrer Einrichtung. Die Ergebnisse der Befragung werden nach der Auswertung im Rahmen einer AFET-Publikation veröffentlicht.
  • Veröffentlichung „Qualitätsstandards für Schutzkonzepte in der Pflegekinderhilfe“
    Schutzkonzepte sind häufig auf Organisationen zugeschnitten und in der Pflegekinderhilfe bis dato nicht entsprechend etabliert. Das Team „FosterCare“ beschreibt in dem Aufsatz „Qualitätsstandards für Schutzkonzepte in der Pflegekinderhilfe“ das Grundverständnis von Schutzkonzepten und stellt Qualitätsstandards für Schutzkonzepte zur Diskussion, die in Verantwortung von Jugendämtern in der Infrastruktur der Pflegekinderhilfe partizipativ entwickelt werden sollen. Der Beitrag wurde in JAmt 2020, 234 (H. 5) veröffentlicht und ist hier abrufbar.
  • Live-Online-Seminar des DIJuF: Rechtsgrundlagen der Pflegekinderhilfe am 28. bis 29.5.2020
    Mit dem Schwerpunkt „Rechtsgrundlagen der Pflegekinderhilfe“ bietet das DIJuF ein weiteres Live-Online-Seminar zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit in der Praxis an. Die Fortbildung am 28. bis 29.5.2020 thematisiert schwerpunktmäßig die Vollzeitpflegeverhältnisse nach § 33 SGB VIII, Zuständigkeit und Verfahren sowie Pflichten des Jugendamts. Darüber hinaus werden Perspektivklärung, Hilfeplanung und Besonderheiten beim Sorge- und Umgangsrecht behandelt. Fachkräfte von Pflegekinderdiensten, Allgemeinen Sozialen Diensten, freien Trägern oder Vormund*innen von Pflegekindern erhalten einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und Gelegenheit für Fragen sowie zum Erfahrungsaustausch – allgemein und vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Das Live-Online-Seminar ist eine Kooperationsveranstaltung des DIJuF mit dem Kompetenzzentrum Pflegekinder eV. Alle Informationen und die Online-Anmeldung finden Sie hier.
  • Familiengerichte im Notbetrieb
    Die Familiengerichte arbeiten zzt. vielerorts im Notbetrieb. Dies birgt nach Ansicht der Kinderrechtekommission Gefahren für elementare Grundrechte der betroffenen Eltern und Kinder. In ihrer Stellungnahme zeigt sie Lösungsmöglichkeiten auf, wie Verfahren, die von elementarer Bedeutung für die Betroffenen sind, trotz Kontaktbeschränkungen fortgeführt werden können.
  • Ausschreibung zur Teilnahme am Bundesmodellprojekt „Gute Kinderschutzverfahren“
    Das BMFSFJ fördert ein Projekt zur interdisziplinären Qualifizierung familiengerichtlicher Kinderschutzverfahren. Neben der Entwicklung eines Online-Kurses, der allen Jugendamtsfachkräften offen steht (Projektflyer), wird mit sechs Modellstandorten vor Ort zu „Stellungnahmen von Fachleuten zum Gewaltschutz“ gearbeitet. Jugendämter und lokale Arbeitskreise können sich bis 1.6.2020 bewerben (Ausschreibung).
  • Länderübersicht zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Betretungsverbote und Kita/Schule
    Das DIJuF hat eine Übersicht zu den Verordnungen der einzelnen Bundesländer anlässlich der Corona-Pandemie zusammengestellt. Die Übersicht ermöglicht einen schnellen Überblick über die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Betretungsverbote sowie Kita-/Schulschließungen in den Ländern. Sie wird laufend aktualisiert.
  • Live-Online-Seminar des DIJuF zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit in den Jugendämtern
    Ab sofort bietet das DIJuF Live-Online-Seminaree zu aktuellen Themen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit in den Jugendämtern an.
    Das Live-Online-Seminar „Jugendamtsleitung in Corona-Zeiten” für Leitungskräfte und Expert*innen in den Jugendämtern thematisiert schwerpunktmäßig die aktuellen Herausforderungen rund um die Aufrechterhaltung der Dienste sowie die Neuorganisation des behördlichen Alltags.
    Das Live-Online-Seminar „ASD-Arbeit in Corona-Zeiten” für ASD-Fachkräfte beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf die Hilfeangebote und Schutzaufgaben sowie die Arbeitsabläufe im ASD.
    Alle Informationen und die Online-Anmeldung finden Sie hier.
  • Tipps zur Unterhaltsrealisierung im Ausland in Corona-Zeiten
    Die staatlichen Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben auch Auswirkungen auf die Bearbeitung internationaler Unterhaltsfälle. Umso wichtiger ist es für alle beteiligten Stellen und Personen, darüber informiert zu sein, inwieweit die Unterhaltsgeltendmachung im Ausland in dieser außergewöhnlichen Zeit dennoch möglich ist, zB ob Gerichtsverfahren fortgeführt oder vorläufig ausgesetzt werden, ob zentrale Behörden ihre Fälle weiter bearbeiten bzw. wie die Kommunikation möglich ist. Das DIJuF hat die bisher erhaltenen Rückmeldungen aus dem Ausland in einer Aufstellung zusammengefasst, die ständig aktualisiert wird. Diese kann hier abgerufen werden.
  • Neue Kommunikations- und Transferplattform für Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe
    Ab sofort ist die Seite „Forum Transfer“ online! Projektträger der Internetseite ist das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gemeinnützige GmbH (ism gGmbH), das in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen eV (IGfH), dem Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim und dem DIJuF die Plattform aufgebaut hat. Die Seite will Vernetzung, Information und Austausch für die öffentliche und freie Jugendhilfe in Corona-Zeiten und darüber hinaus bieten. Die Pressemitteilung ist hier abrufbar. Alle Fachkräfte und Verantwortlichen der Kinder- und Jugendhilfe sind aufgerufen, gute Praxisbeispiele und Hinweise einzubringen sowie Fragen zu stellen, wie die Kinder- und Jugendhilfe gerade und trotz der Kontaktbeschränkungen arbeitsfähig bleiben kann. Weitere Informationen zum Aufruf finden Sie hier.
  • Veröffentlichung „Kinderschutz ist systemrelevant – Gerade in Zeiten der SARS-CoV-2-Pandemie“
    Wie wichtig Kinderschutz auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und social distancing ist, betonen Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Juniorprofessorin Dr. Vera Clemens, der Pädiater Oliver Berthold und Prof. Dr. Michael Kölch in ihrem Beitrag, der in H. 4/2020 DAS JUGENDAMT veröffentlicht wurde und hier abrufbar ist.
  • Fragen und Antworten zum Coronavirus
    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat immer gravierendere Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft und wirft auch in der Kinder- und Jugendhilfe neue Fragen auf. Wir als DIJuF möchten die Jugendämter in dieser Phase nach unseren Möglichkeiten unterstützen. Unter dem Menüpunkt „Coronavirus-FAQ“ finden Sie ab sofort FAQ und Antworten zu den rechtlichen Fragen rund um die Auswirkungen der Verbreitung des neuartigen Coronavirus auf die Arbeit der Jugendämter sowie einen Materialpool, in dem wir hilfreiche Dokumente anderer Jugendämter (Mustervereinbarungen, Arbeitsanweisungen uÄ) veröffentlichen. Beides soll laufend aktualisiert werden. Findet sich eine Frage, die sich Ihnen stellt, dort jedoch nicht beantwortet, wenden Sie sich gerne an rechtsberatung@dijuf.de. Wir bemühen uns, diese so schnell wie möglich zu beantworten und einzustellen. Ebenso freuen wir uns über Ihre Materialien, die Sie anderen Jugendämtern zur Verfügung stellen wollen.
  • Telefonische Erreichbarkeit des DIJuF
    Die Geschäftsstelle des DIJuF ist weiterhin geöffnet. Viele Mitarbeiter*innen sind aber zzt. im Homeoffice und daher nur eingeschränkt telefonisch erreichbar. In der Abteilung Unterhaltsrealisierung wird es zu zeitlichen Verzögerungen in der Fallbearbeitung kommen, da auch unsere Kooperationspartner (Zentrale Behörden, Gerichte und andere Stellen im Ausland) pandemiebedingt in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sind. Bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail, wir rufen Sie gerne zurück! Die persönlichen E-Mail-Adressen der einzelnen Mitarbeiter*innen finden Sie unter dem Menüpunkt Geschäftsstelle.
  • Absage der DIJuF-Veranstaltungen aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus
    Nach gründlichen Überlegungen hat sich das DIJuF dazu entschieden, alle Fachveranstaltungen, darunter Fortbildungen, Regionaltagungen und Fachtagungen, bis einschließlich 12. Mai 2020 abzusagen. Der Grund sind die schwer einzuschätzenden Entwicklungen rund um das Coronavirus. Viele Teilnehmer*innen und Referent*innen wurden zu ihrem eigenen Schutz aufgefordert, dienstliche Reisen nicht anzutreten. Durch die Absage möchte das DIJuF einen Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter verbreiten kann. Alle Teilnehmer*innen werden über die Absagen und die Konsequenzen daraus von uns informiert.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB VIII (BT-Drs. 19/17091)
    Am Montag, 9. März 2020, findet eine Öffentliche Sitzung des Familienausschusses zur Kostenbefreiung stationär untergebrachter Jugendlicher statt. Der Gesetzesentwurf sieht eine ersatzlose Streichung der Kostenbeteiligung vollstationär untergebrachter junger Menschen aus ihrem eigenen Einkommen vor. Alternativ wird eine Absenkung des Kostenbeitrags auf 25 % diskutiert. Den hierzu veröffentlichten Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass ein breiter Konsens im Hinblick auf eine notwendige Reduzierung des Beitrags junger Menschen zu den Kosten vollstationärer Hilfen besteht. Umstritten ist jedoch weiterhin, ob eine ersatzlose Streichung der Kostenbeteiligung mit dem Ziel der Verselbstständigung junger Menschen noch vereinbar ist oder ob durch das Absehen von einer Kostenbeteiligung aus Einkommen ein selbstständiges Leben erst gefördert wird.
  • Anpassungen der Eingliederungshilfe (SGB IX) durch „Angehörigenentlastungsgesetz“
    Durch das Angehörigenentlastungsgesetz vom 10. Dezember 2019 (BGBl. 2019 I, 2135 ) sind noch Anpassungen im Rahmen der dritten Reformstufe des BTHG vorgenommen worden (ua § 134 SGB IX und § 142 SGB IX nF). Diese Neuregelungen sind für das Verhältnis zu Leistungserbringern und -berechtigten an der Schnittstelle zur Eingliederungshilfe von Relevanz. Zum Verständnis und zur Anwendung dieser Regelungen hat das Institut kurze Hinweise verfasst.
  • Gesetzentwurf zu Heimunterbringung und Auslandsmaßnahmen
    Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe – Änderung des SGB VIII (BR-Drs. 621/19) beschlossen. Der Gesetzentwurf greift inhaltlich unverändert die Regelungen der BR-Drs. 314/17 sowie der BR-Drs. 553/17 auf. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Auslandsmaßnahmen, was ua durch neue gesetzlich verankerte Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII sowie dadurch erreicht werden soll, dass Leistungserbringer im Ausland über eine Betriebserlaubnis im Inland verfügen müssen. Das DIJuF hat zu den Themen der Heimaufsicht und der Auslandsmaßnahmen in seinen Hinweisen zum SGB VIII-Reformprozess vom 9. Dezember 2019 bereits Stellung bezogen.
  • Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz Baden-Württemberg
    Die Kommission Kinderschutz Baden-Württemberg hat am 17. Februar 2020 in Stuttgart den Abschlussbericht mit mehr als 100 konkreten Einzelempfehlungen zum wirksamen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch vorgestellt. Die Kommission empfiehlt ua im familiengerichtlichen Verfahren den Amtsermittlungsgrundsatz zu schärfen und die Partizipation von Kindern zu verbessern. Wichtig sei zudem, interdisziplinäre Fortbildungsangebote für alle am Kinderschutz beteiligten Akteure anzubieten. Über die Behandlung und die Umsetzung dieser Empfehlungen wird die Kommission innerhalb der nächsten zwei Jahre berichten. Eine Kurzfassung des Berichts finden Sie hier. Der vollständige Bericht und die Empfehlungen (Band I) sind hier sowie die Materialien (Band II) hier abrufbar.
  • EPAPFR-Projekt: Abschlusskonferenz in Lyon
    Am 12. und 13. März 2020 finden in Lyon (Frankreich) die Abschlusskonferenz zum EU-geförderten Projekt EPAPFR und die Einweihung der gleichnamigen Plattform statt. Ziel des Projekts ist es, fachliche Informationen und eine Sammlung mit Kontaktdaten der relevanten Akteure (Behörden, Freiberufler, Beratungsstellen) im Bereich grenzüberschreitender Familienrechtskonflikte zugänglich zu machen. Für die Abschlusskonferenz sind neben der Präsentation der neuen Website Vorträge aus Wissenschaft und Praxis sowie Workshops zur Anwendung der europarechtlichen Familienrechtsinstrumente sowie der Haager Übereinkommen von 1980 und 1996 geplant (unter Projekte können Sie sich über EPAPFR informieren).
    Hier finden Sie das Programm der Konferenz. Die Online-Anmeldung ist über die Internetseite des Projektkoordinators FIJI-Auvergne-Rhône-Alpes möglich. Konferenzsprachen sind Englisch und Französisch. Die Projektpartner (darunter das DIJuF) freuen sich auf zahlreiche Teilnehmer*innen und einen interessanten Erfahrungsaustausch!
  • DIJuF-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
    Der BGH hält das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen für verfassungswidrig, soweit es die generelle Unwirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von Unter-16-Jährigen ohne Prüfung des Einzelfalls vorsieht, und hat diese Frage dem BVerfG vorgelegt. Das DIJuF hat am 31. Januar 2020 gegenüber dem BVerfG eine Stellungnahme abgegeben, die sich mit den praktischen Auswirkungen des Gesetzes beschäftigt. Auch das DIJuF kommt aufgrund der Erfahrungen in der Praxis zu dem Ergebnis, dass stets die Einzelfallprüfung einer pauschalen Lösung vorzuziehen ist.
  • Expertise „Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden“
    Im Auftrag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) erstellt das DIJuF eine Expertise zur Institutions-Praxis bei Prävention und Intervention wegen Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Die Expertise untersucht, wie Institutionen (z. B. Schule, Jugendhilfe, Kirche) die Leitlinien zu Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden umgesetzt haben und welche Handlungsbedarfe hieraus abgeleitet werden können.
  • DIJuF-Hinweise zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen
    Das BMJV hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen vorgelegt. Das Institut begrüßt in seinen Hinweisen die Klarstellung, dass Eltern in solche Maßnahmen nur ausnahmsweise einwilligen dürfen. Noch entschiedener als im bisherigen Entwurf vorgesehen sollte es auf die Einwilligung eines entsprechend einwilligungsfähigen Kindes oder Jugendlichen ankommen. Dringend erforderlich ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine in diesen Fragen spezialisierte Fachberatung.
  • DIJuF-Stellungnahme zum Masernschutzgesetz
    Zum 1. März 2020 tritt das sog. Masernschutzgesetz mit dem Ziel in Kraft, einen besseren Schutz vor Maserninfektionen zu erreichen. Das DIJuF hat dazu eine Stellungnahme verfasst, in der die Auswirkungen des Masernschutzgesetzes für die Kinder- und Jugendhilfe beschrieben werden, die vor allem die Bereiche der Tagesbetreuung und der stationären Unterbringungen gem. §§ 27, 34, 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII sowie die Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII betreffen. Darüber hinaus beschäftigt sich die DIJuF-Stellungnahme mit der Frage, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist und gibt abschließend erste Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes.
  • Verbesserte Familienleistungen in 2020
    Zum 1. Januar 2020 haben sich mehrere Familienleistungen verbessert. Beim Kinderzuschlag, beim Unterhaltsvorschuss und bei den Kinderfreibeträgen sind Änderungen in Kraft getreten, von denen insbesondere Familien mit kleinen Einkommen profitieren. Eine kurze Übersicht finden Sie unter www.bmfsfj.de.
  • Düsseldorfer Tabelle für 2020
    Die Düsseldorfer Tabelle 2020 ist veröffentlicht! Der Mindestunterhalt steigt in den ersten drei Altersgruppen um 15/18/21 EUR auf 369/424/497 EUR, in der vierten Altersgruppe um 3 EUR auf 530 EUR. Der Bedarf für Studierende beträgt idR 860 EUR. Der angemessene Selbstbehalt ist auf 1.400 EUR erhöht, der notwendige Selbstbehalt auf 1.160 EUR für erwerbstätige und auf 960 EUR für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige. Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe steigen jeweils um 100 EUR. Beim Ehegattenselbstbehalt wird nun auch unterschieden zwischen dem Selbstbehalt für erwerbstätige und nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige (1.280 bzw. 1.180 EUR). Die nächste Änderung der Tabelle steht zum Jahr 2021 an, da dann der Mindestunterhalt auf 378/434/508 EUR ansteigt (1./2./3. Altersstufe; s. BGBl. 2019 I, 1393).
  • Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU
    Am 26. November 2019 ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU in Kraft getreten (BGBl. 2019 I, 1702). Dieses Gesetz enthält u. a. Änderungen des jugendhilfespezifischen Datenschutzrechts in §§ 61 ff. SGB VIII. Neben redaktionellen Anpassungen an die Terminologie der DSGVO sind inhaltliche Änderungen am § 68 SGB VIII erfolgt, der den Umgang mit Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft regelt. Insbesondere wird klargestellt, dass die Informationspflichten nach der DSGVO nicht zu erfüllen sind, wenn diese mit den Interessen einer minderjährigen Person unvereinbar sind oder die Erfüllung der Aufgaben des Beistands, des Amtsvormunds oder -pflegers gefährden würden. Eine Darstellung und rechtliche Einschätzung der Änderungen im § 68 SGB VIII finden sich bei Hoffmann JAmt 2019, 356.
  • Reformvorschläge des Praxisbeirats Beistandschaft beim DIJuF
    Der Praxisberat Beistandschaft beim DIJuF hat in seiner Sitzung am 25. November 2019 darüber diskutiert, wie die Angebote der Jugendämter im Bereich Beratung und Unterstützung/Beistandschaft dem gewandelten Bedarf von Familien angepasst werden könnten. Die erarbeiteten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge, insbesondere zu § 18 und § 52a SGB VIII und Vorschriften zur Beistandschaft, finden Sie hier.
  • Abschlusskonferenz zum SGB VIII-Reformprozess
    Am 10. Dezember 2019 fand in Berlin die Abschlusskonferenz zum SGB VIII-Reformprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe” statt. Auf der Tagung wurden u. a. die Ergebnisse der wissenschaftlichen Betroffenenerhebung sowie der Abschlussbericht vorgestellt. Zudem fanden – wie im Rahmen der Auftaktkonferenz – Workshops zu den vier Themen des Reformprozesses (Kinderschutz, außerfamiliäre Unterbringung, Prävention im Sozialraum, Inklusion) statt.
    Das DIJuF hat am 9. Dezember 2019 zum Reformprozess Hinweise verfasst, die einen Überblick über die im Rahmen der Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft diskutierten Inhalte sowie erste Einschätzungen zu den Reformansätzen geben sollen. Die Hinweise finden Sie hier.
  • Dokumentation der Bundestagung Beistandschaft mit Leidenschaft
    Ab sofort ist die Dokumentation der Bundestagung Beistandschaft mit Leidenschaft, die vom
    23. bis 24. September 2019 in Fulda stattgefunden hat, abrufbar. Einen Eindruck der Veranstaltung erhalten Sie auch durch die Bildergalerie mit Fotos von der Tagung.
  • Die Fachtagung „Vormundschaften im Wandel” findet am 16. März 2020 in Berlin und am 25. März 2020 in Frankfurt a. M. statt. Neben Vorträgen zu den Forschungsergebnissen des gleichnamigen Projekts zur Thematik „Die Beziehungsgestaltung zwischen Vormund/in und Kind bzw. Jugendlichem/Jugendlicher” und zu Beziehung und Beteiligung in der Vormundschaft werden in Arbeitsgruppen die Themenschwerpunkte „Beziehungsaufbau mit knappen Ressourcen”, „Kooperationen”, „Leaving Vormundschaft” und „Rechtsfragen rund um die Kontaktgestaltung” behandelt. Eine Podiumsdiskussion mit Vertreter/inne/n aus Forschung und Praxis schließt die jeweilige Fachtagung ab.
  • Die SFK 2 hat diese Woche die noch unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Christian Schrapper entstandene Broschüre „Verfassungsrechtliche Anforderungen bei Eingriffen in die elterliche Sorge” vorgelegt. Nach einer kurzen Zusammenfassung der Leitsätze des BVerfG erläutert die Broschüre zunächst, wie sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus fachlicher Perspektive darstellen: im Hinblick auf das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung, auf mögliche Interventionen sowie auf Fragen der Rückführung. Im Anschluss gibt die Broschüre konkrete Hinweise, wie die verfassungsrechtlichen Anforderungen in der Praxis der Jugendämter und Familiengerichte umzusetzen sind. Die Broschüre hat 42 Seiten und kann ab sofort zu einem Preis von 6 EUR zzgl. Versandkosten unter bibliothek@dijuf.de bezogen werden.
  • Restplätze frei: Fortbildung „Die Arbeit mit UMA – Vertiefung” – mit Änderungen durch das Migrationspaket zum 1. Januar 2020! Die Fortbildung „Die Arbeit mit unbegleiteten ausländischen Minderjährigen – Vertiefung” findet vom 9. bis 10. Dezember 2019 in Fulda statt und behandelt neben den Themenblöcken Aufenthaltserlaubnis im Anschluss an eine positive Entscheidung des BAMF, aufenthaltsrechtlichen Alternativen zum Asylverfahren, Familienzusammenführung und Junge Volljährige auch die Änderungen, die sich ab dem 1. Januar 2020 durch das Migrationspaket (u. a. zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung) ergeben. Zielgruppe sind Vormünder, Pfleger/innen sowie Fachkräfte der Sozialen Dienste. Weitere Informationen und Anmeldung finden Sie hier.
  • Wir begrüßen ganz herzlich Frau Prof. Dr. Barbara Seidenstücker als neue Vorsitzende der Ständigen Fachkonferenz 2.
  • Letzte Woche wurde nach zehn Jahren informeller Netzwerkarbeit der Verein „Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e. V.” gegründet. Das DIJuF ist Gründungsmitglied und durch Katharina Lohse im Vorstand vertreten. Der Verein möchte als interdisziplinäres Gremium, in dem alle vier Säulen der Vormundschaft sowie weitere Akteure vertreten sind, den Austausch und die Weiterentwicklung im Bereich Vormundschaften/Pflegschaften fördern. Näheres erfahren Sie in der Pressemitteilung zur Vereinsgründung.
  • Das BMJV hat in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses einer Stiefkindadoption durch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17) einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Entscheidung vorgelegt. Das BVerfG hatte den Ausschluss als mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar erklärt. Das DIJuF, das bereits in seiner Stellungnahme zum Verfahren vor dem BVerfG eine Ungleichbehandlung vertreten hat, begrüßt den vorgelegten Entwurf grundsätzlich in seiner Stellungnahme. Es hält dabei allerdings die vorgesehenen Kriterien für die Regelvermutung der erforderlichen Stabilität der Paarbeziehung für nicht sachgerecht, da diese trotz Kindeswohldienlichkeit einer Adoption im Einzelfall eine solche in der Rechtsanwendung erschweren können.
    Der Gesetzesentwurf greift zudem leider die in seinem Diskussionspapier, das dem Referentenentwurf vorausging, ursprünglich angedachte erweiterte Lösung, die zusätzlich auch die Ermöglichung einer gemeinschaftlichen Adoption durch zwei Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorgesehen hatte (Stellungnahme des DIJuF), nicht auf.
  • Die Mindestunterhaltsbeträge für 2020 und 2021 stehen nun fest und wurden im BGBl. 2019 I, 1393 veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt 2020 auf 369/424/497 EUR (1./2./3. Altersstufe) und 2021 auf 378/434/508 EUR (1./2./3. Altersstufe). Die neue Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich im Dezember bekannt gegeben.
  • Werden Unterhaltsvorschussleistungen erbracht, gehen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen seinen barunterhaltspflichtigen Elternteil auf den Sozialleistungsträger über. Dieser kann die übergegangenen Forderungen auf das Kind zur Geltendmachung rückübertragen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Obhut-Elternteil zum Abschluss dieses Rückübertragungsvertrags auch dann allein vertretungsbefugt ist, wenn ihm nicht das alleinige Sorgerecht zusteht. Das DIJuF hat angesichts dieser Rechtsunsicherheit Hinweise erarbeitet und regt an, gesetzlich klarzustellen, dass der Obhut-Elternteil auch bei gemeinsamer Sorge berechtigt ist, einen Rückübertragungsvertrag allein abzuschließen.
  • Im Rahmen des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) werden ab sofort Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe zur Beteiligung aufgerufen.
    Fachkräfte haben die Möglichkeit, Eingaben zu machen, wo sie hinsichtlich der Schwerpunktthemen des Dialogprozesses zur SGB VIII-Reform Änderungsbedarfe sehen, wie sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in ihrem Tätigkeitsbereich einschätzen und wie sie die arbeitsfeldübergreifende Kooperation in ihrer Praxis bewerten.
    Der Fragebogen bezieht sich auf die im Reformprozess untersuchten Schwerpunktthemen besserer Kinderschutz und mehr Kooperation, Fremdunterbringung, Prävention im Sozialraum stärken und Inklusion. Die zu beurteilenden Thesen ergaben sich aus den durchgeführten qualitativen Erhebungen der Erfahrungen von Betroffenen sowie aus der Diskussion der Arbeitsgruppe „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten”.
    Der Online-Fragebogen für Fachkräfte ist bis zum 4. Oktober 2019 abrufbar unter >Befragung.
  • Gemeinschaftlicher Appell zur Umsetzung der Inklusiven Jugendhilfe: Am 27. August 2019 wurde der von einem breiten Bündnis getragene und insbesondere an die verantwortlichen politischen Institutionen gerichtete Appell „Jugendhilfe für alle” („Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!”) veröffentlicht. Am selben Tag wurde der Appell auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Auch das seit Langem für eine Inklusive Lösung eintretende DIJuF unterstützt als Mitunterzeichner nachdrücklich die Beseitigung von exkludierenden Systemschranken für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.
  • Unter Formulare für Mitglieder stehen neben den Infoblättern für den Fachbereich Beistandschaft und den Tätigkeitsbereich Beurkundungen im Jugendamt nun auch Infoblätter für den Bereich Amtsvormundschaft/Amtspflegschaft zur Verfügung. Nach Art. 13, 14 DSGVO sind die Eltern über die Datenverarbeitung durch das Jugendamt zu informieren. Bei entsprechendem Entwicklungsstand wird empfohlen, auch die Kinder bzw. Jugendlichen über den Umgang mit ihren Daten zu informieren. Es steht daher jeweils für Eltern und Kinder/Jugendliche ein eigenes Infoblatt zur Verfügung.
  • Das BMJV hat in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses einer Stiefkindadoption durch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17) einen Entwurf zur Umsetzung der Entscheidung vorgelegt. Das BVerfG hatte den Ausschluss als mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar erklärt. Der Entwurf des BMJV schlägt neben der Ermöglichung der Stiefkindadoption in einer erweiterten Lösung auch die Ermöglichung einer gemeinschaftlichen Adoption durch zwei Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor. Das DIJuF, das bereits in seiner Stellungnahme zum Verfahren vor dem BVerfG eine Ungleichbehandlung vertreten hat, begrüßt den vorgelegten Entwurf in seiner Stellungnahme.
  • Am 27. Juli 2019 tritt das neue Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung in Kraft. Dieses sieht u. a. eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsvormünder um durchschnittlich 17 % vor und bietet die Möglichkeit, die zunehmend spezifischen Bedarfe der jeweiligen Betreuungsfälle anzuerkennen und entsprechend angemessen zu vergüten. Eine Lohnanpassung beruflicher Betreuer wird erstmalig seit 13 Jahren vorgenommen und schließt eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine ein.
    Die neue Vergütungstabelle finden Sie hier.
  • Bedingt durch die Kindergelderhöhung zum 1. Juli 2019 gelten neue entsprechend reduzierte Zahlbeträge für den Kindesunterhalt. Die Düsseldorfer Tabelle mit Stand 1. Januar 2019 hat diese bereits im Anhang in einer gesonderten Tabelle aufgeführt. Gleichfalls bedingt durch die erhöhte Kindergeldanrechnung reduzieren sich die UV-Beträge.
  • Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF) hat eine neue Leitlinie zum Kinderschutz veröffentlicht. Innerhalb eines vierjährigen Prozesses wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet, die dabei helfen sollen, bei Fällen von Kindeswohlgefährdung angemessen zu reagieren und zusammenzuarbeiten. Das diagnostische Vorgehen bei Misshandlung, Missbrauch und Vernachlässigung wird strukturiert abgebildet. Dabei stehen die Zusammenarbeit zwischen den Versorgungsbereichen sowie der bestmögliche Zugang zu Hilfe- und Unterstützungsangeboten im Fokus.
    Die Kinderschutzleitlinie richtet sich an Kinder und Jugendliche selbst sowie an Akteure aller Fachrichtungen und Professionen im Kinderschutz. Ziel ist, mit anschaulichen Materialien den Austausch und die Zusammenarbeit der Kooperationspartner im Kinderschutz zu fördern. Die Leitlinie Kindesmisshandlung, -missbrauch und -vernachlässigung unter Einbindung der Jugendhilfe und Pädagogik ist online abrufbar (www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/027-069.html). Eine kindgerechte Aufbereitung der Inhalte der Leitlinie findet sich auf Website „Pilani” (www.pilani.de/) und in der zugehörigen App „pilani Kinder schützen”.
  • Unter Formulare für Mitglieder stehen neben den Infoblättern für den Fachbereich Beistandschaft nun auch zwei Infoblätter zum Datenschutz für den Tätigkeitsbereich Beurkundungen im Jugendamt zur Verfügung. Die beiden Infoblätter zur Beurkundung unterscheiden sich nur im Abschnitt zur Datenspeicherung. Grundsätzlich werden die in Knittel (Beurkundungen im Kindschaftsrecht, 8. Aufl. 2017, Rn. 225 ff.) genannten Aufbewahrungsfristen empfohlen. Für Berlin gelten allerdings bindende Aufbewahrungsbestimmungen, sodass hierzu das gesonderte Infoblatt erstellt wurde.
  • Im Rahmen des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten” lotet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gegenwärtig die Modernisierungsbedarfe in den gesetzlichen Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts aus. Zum Thema „Kinderschutz” wurde ergänzend und vertiefend das Forschungsmodul „Hochproblematische Kinderschutzverläufe: Betroffenen eine Stimme geben” gestartet. Noch bis zum 30. Juni 2019 haben betroffene Kinder und Jugendliche, Eltern und andere Vertrauenspersonen sowie Fachkräfte aus Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Familiengerichtsbarkeit und Gesundheitswesen hier die Möglichkeit, ihren Fall anonym und vertraulich einzubringen.
  • Das BMJV hat einen Diskussionsteilentwurf zu einer Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Vorgesehen ist die Einführung der Mit-Mutterschaft, d. h., dass – wie bisher der Vater – künftig die sog. Mit-Mutter durch Ehe, Anerkennung oder gerichtliche Feststellung in die zweite rechtliche Elternposition einrücken können soll. Darüber hinaus regelt der Entwurf u. a. die Elternschaft nach künstlicher Befruchtung verbindlicher und sieht eine Erweiterung des Anspruchs auf Klärung der Abstammung ohne statusrechtliche Folgen vor. Das DIJuF begrüßt den vorgelegten Entwurf in seiner Stellungnahme.
  • Ab sofort informiert der Newsletter DIJuF-Aktuell monatlich über Neuigkeiten aus dem DIJuF und Relevantes aus Politik, Praxis und Rechtsprechung. Außerdem dabei ist das Inhaltsverzeichnis der jeweils aktuellen Ausgabe des JAmt. Mitglieder des DIJuF können sich nach der Registrierung im Mitgliederbereich für den Newsletter anmelden. Nicht-Mitglieder haben in Kürze die Möglichkeit zur Anmeldung hier auf der Homepage.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2019 (1 BvR 673/17) entschieden, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Der Erste Senat sieht es als mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar an, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dem Gesetzgeber ist nun aufgegeben, bis zum 21. März 2020 für die für verfassungswidrig erklärten § 1754 Abs. 1 und 2 BGB, § 1755 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB eine Neuregelung zu treffen.
    Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt. Die vollständige Pressemitteilung zu dem Beschluss finden Sie hier. Zu demselben Ergebnis kam die Stellungnahme des DIJuF zu dem Verfahren.
  • In diesem Jahr findet zum zweiten Mal am 18. und 19. Juli 2019 in Frankfurt a. M. die DIJuF-Sommerakademie statt. In einem kleinen Kreis werden aktuelle Herausforderungen im Kinderschutz diskutiert (u. a. SGB VIII-Reform, Krisenkommunikation, Datenschutz und Kooperation). Das detaillierte Programm finden Sie hier. Anmeldungen sind ab sofort unter www.dijuf.de > Fachveranstaltungen möglich.
  • Wie das DIJuF den Unterhaltsvorschuss-Stellen bei der effektiven Verfolgung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen im Ausland (Unterhaltsvorschuss-Regress) behilflich sein kann, erläutert das neu erstellte Informationsblatt „Auslandsrückgriff der Unterhaltsvorschuss-Stellen durch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht eV (DIJuF)”.
    Auch die Beistände finden mit dem ebenfalls neu erstellten Informationsblatt „Unterhaltsgeltendmachung im Ausland durch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht eV (DIJuF)” eine erste Hilfestellung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von minderjährigen Kindern, wenn ein Elternteil im Ausland lebt.
    Weitere Informationen finden Sie unter www.dijuf.de > Unterhaltsrealisierung im Ausland
  • Seit November 2017 ist das DIJuF am EU-geförderten Projekt „European platform for access to personal and family rights (EPAPFR)” unter Leitung des französischen Projektkoordinators FIJI (Femmes Informations Juridiques Internationales) mit weiteren Partnern aus Italien, Belgien und Bulgarien beteiligt.
    Ziel des Projekts ist es, fachliche Informationen und eine Sammlung mit Kontaktdaten der relevanten Akteure (Behörden, Freiberufler, Beratungsstellen) im Bereich grenzüberschreitender Familienrechtskonflikte zugänglich zu machen. Aktuell werden daher Praktiker/innen befragt, um die Hindernisse, die bei der Umsetzung der europäischen Familienrechtsinstrumente bestehen, zu analysieren.
    Wir möchten unsere Mitglieder herzlich einladen, an dieser europaweiten Umfrage teilzunehmen. Besonders würden wir uns über Rückmeldungen aus der Beistandschaft und dem Bereich Unterhaltsvorschuss zum Thema Unterhalt (Teil I und II D des Fragebogens) freuen. Der von den Projektpartnern ausgearbeitete Fragebogen kann hier abgerufen werden. Hier befindet sich die Teilversion des Fragebogens betreffend die europäische Unterhaltsverordnung (VO EG Nr. 4/2009).
  • Die Jugendämter sind immer häufiger mit Fallgestaltungen befasst, in denen internationales Sorgerecht relevant wird (etwa bei der Frage der Erteilung eines sog. Negativattests). Um den Jugendämtern die Arbeit in diesem Bereich zu erleichtern, hat das DIJuF eine Übersicht erstellt, in welchen Ländern sich auch für nicht verheiratete Eltern kraft Gesetzes die gemeinsame Sorge ergibt.
  • Das BMJV hat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 einen Referentenentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Jugendstrafverfahren vorgelegt. Die Stellungnahme des DIJuF zu diesem Entwurf finden Sie hier.
  • Das BMJV hat einen 2. Diskussionsteilentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts vorgelegt. Zentrale Ziele des Entwurfs sind die Stärkung der Subjektstellung des Mündels sowie die Modernisierung der Vermögenssorge. Die Stellungnahme des DIJuF zu dem Diskussionsteilentwurf finden Sie hier.
  • Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der u. a. Anpassungen des jugendhilfespezifischen Datenschutzrechts im SGB VIII an die Vorgaben der zum 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorsieht. Der Entwurf ist abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904674.pdf.
  • Auf Basis der Empfehlungen des Runden Tischs „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren” waren 2012 in allen „alten” (etwas später in 2012 auch in den „neuen”) Bundesländern „Anlauf- und Beratungsstellen” für Heimkinder eingerichtet worden, die in der Zeit zwischen 1949 und 1975 in einer entsprechenden Einrichtung „zum Zwecke der Erziehung” untergebracht waren. Nun wurde kürzlich in einer Publikation des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) und des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg der Bericht der Stuttgarter Anlauf- und Beratungsstelle veröffentlicht, der hier abrufbar ist.
    Dieser enthält u. a. einen Beitrag von Thomas Mörsberger, der in seiner Funktion als Vorsitzender des DIJuF Mitglied des Runden Tischs (2009/2010) war und – in enger Kooperation mit dem Bundesverband für Erziehungshilfe e. V. (AFET) – maßgeblich an der Konzeptionsentwicklung der Anlauf- und Beratungsstellen mitgewirkt hatte.
  • Am 27. November 2018 fand eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1832) sowie zu einem Antrag der Fraktion Die Linke (19/5548) mit dem Ziel, die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung auf unterschiedliche Paarkonstellationen auszuweiten, statt. Das DIJuF hat hierzu als Sachverständiger Stellung genommen.
  • Die neue, ab 1. Januar 2019 geltende Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt 2019 in den drei Altersgruppen um jeweils 6/7/9 EUR auf 354/406/476 EUR. Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Für volljährige Kinder ist keine Erhöhung vorgesehen. Da ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 EUR angehoben werden soll, werden im Anhang der Düsseldorfer Tabelle die Zahlbeträge getrennt für die Zeiträume 1. Januar bis 30. Juni 2019 und ab 1. Juli 2019 aufgeführt. Der Bundesrat hat der Erhöhung des Kindergelds bereits am 23. November 2018 zugestimmt. Die Unterzeichnung des Familienentlastungsgesetzes durch den Bundespräsidenten steht noch aus. Die nächste Änderung der Tabelle wird voraussichtlich zum Jahr 2020 erfolgen.
  • Wir freuen uns, Ihnen das Veranstaltungsprogramm 2019 vorzustellen. In H. 12/2018 DAS JUGENDAMT wird das Programm als Beilage zu finden sein. Anmeldungen zu den Veranstaltungen sind ab Januar 2019 möglich. Voranmeldungen können jederzeit unter veranstaltungen@dijuf.de vorgenommen werden.
  • Im Rahmen des Ausbaus des Unterhaltsvorschusses wurde das BMFSFJ vom Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestags (RPA) aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Standards zur Verbesserung des Rückgriffs zu entwickeln und bis zum 1. Oktober 2018 hierzu einen sog. Fortschrittsbericht vorzulegen. Dieser ist nun hier abrufbar. Außerdem weisen wir auf den Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der UVG-Reform ein Jahr nach dem Inkrafttreten hin. Die Regierung zieht positive Bilanz, da durch den Ausbau des Unterhaltsvorschusses fast 300.000 Kinder und Jugendliche zusätzlich die Leistung erhalten haben.
  • Ab sofort finden Sie die Dokumentation der DIJuF-ZweiJahrestagung, die vom die vom 27. bis 28. September 2018 in Weimar stattfand, auf unserer Internetseite. Einen Eindruck der Veranstaltung erhalten Sie auch durch die Bildergalerie mit Fotos von der Tagung. Wir bedanken uns bei allen Referent/inn/en und bei den Teilnehmer/inne/n für die Beiträge, die lebhafte Teilnahme und Diskussion.
  • Unter Formulare für Mitglieder stehen ab sofort Infoblätter zum Datenschutz für die Arbeitsbereiche Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung des Kindesunterhalts zur Verfügung. Mit diesen Musterblättern werden die formalen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung in eine bürgerfreundliche Sprache umgesetzt.
  • Ziel des Projekts „Internationaler Vergleich zu nationalen statistischen Erhebungen sowie darauf aufbauender Formen der Berichterstattung zu Gefährdungsmeldungen und -einschätzungen als Maßnahmen zur Umsetzung des hoheitlichen Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung” war es, nationale und internationale statistische Erhebungen und quantitative Studien zu Gefährdungsmeldungen und -einschätzungen zu identifizieren und die Art der Erfassung zu charakterisieren, um die erfassten Merkmale vergleichend auszuwerten. Beauftragt wurde das DIJuF vom Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut e. V. (DJI)/Technische Universität Dortmund. Die Expertise kann hier abgerufen werden.
  • Am 1. August 2018 ist das Familiennachzugsneuregelungsgesetz in Kraft getreten. Nach diesem dürfen monatlich bis zu 1.000 Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter nach Deutschland nachziehen. Ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) an die Bundesländer vom 13. Juli 2018 und Informationen des Auswärtigen Amts (AA) geben hierzu erste Hinweise. Auch das Deutsche Rote Kreuz hat im Juli 2018 bereits aktuelle Fachinformationen zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen veröffentlicht.
  • Die DIJuF-ZweiJahrestagung und Mitgliederversammlung findet am 27. und 28. September 2018 in Weimar statt. Unter dem Titel „Kinder- und Jugendhilfe 2018 – Politik • Recht • Praxis” bietet die Tagung auch in diesem Jahr wieder umfassende Informationen über aktuelle Entwicklungen in Politik und Praxis. Besondere Schwerpunkte liegen auf den Themen Digitalisierung im Jugendamt, strafrechtliches Haftungsrisiko und der Frage, wie ein gelingendes Aufwachsen angesichts des Strukturwandels von Familie und Kindheit heutzutage möglich ist. Melden Sie sich jetzt an und nutzen Sie neben dem fachlichen Austausch die gute Gelegenheit, den direkten Kontakt zu Kolleg/inn/en anderer Jugendämter und Landesjugendämter sowie zur Geschäftsstelle und zu den Vereinsgremien des DIJuF zu pflegen. Das vollständige Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.
  • Unter Formulare für Mitglieder stehen ab sofort die Belehrungstexte bei der Beurkundung von Vaterschaftsanerkennung, Unterhaltsverpflichtung und Sorgeerklärung neben den Fassungen in Deutsch, Englisch und Hocharabisch auch in französischer Übersetzung zur Verfügung. Die fremdsprachigen Belehrungstexte sind oft sehr hilfreich für den Beurkundungsvorgang. Die Hinzuziehung eines/einer Dolmetschers/Dolmetscherin bleibt trotzdem erforderlich.
  • In diesem Jahr findet zum ersten Mal am 19. und 20. Juli 2018 in Frankfurt a. M. die Arbeitskonferenz Jugendamt 2018 – „Sommerakademie” statt. In einem kleinen Kreis von Leitungskräften der Jugendämter, Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle und Expert*innen aus anderen Fachdisziplinen werden aktuelle Fragen der Kinder- und Jugendhilfe erörtert (ua Inklusion, DSGVO und Kinderrechte). Das detaillierte Programm finden Sie hier. Anmeldungen sind ab sofort unter www.dijuf.de > Fachveranstaltungen möglich.
  • Unter welchen Voraussetzungen Minderjährige, die sexuelle Gewalt erlitten haben, auch ohne Einbezug der Eltern ärztlich versorgt und die Spuren der Gewalt gesichert werden können, hat das DIJuF im Rahmen einer Expertise untersucht, die nun veröffentlicht wurde. Die Expertise geht zudem der Frage nach, wie Ärzte und Jugendhilfe in diesen Fällen kooperieren können.
  • Der Europäische Gerichtshof hat am 12. April 2018 entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält (Urteil in der Rechtssache A und S ./. Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie, C-550/16). Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist. Die Pressemitteilung des EuGH finden Sie hier.
  • Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 673/17) gegen die Versagung einer Stiefkindadoption, wenn der Stiefelternteil mit dem leiblichen Elternteil nicht verheiratet oder verpartnert ist.
    Das DIJuF kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass sich aus dem Grundgesetz zwar keine Verpflichtung ableiten lässt, eine Adoption eines Kindes auch durch eine/n nicht verheiratete/n oder verpartnerte/n Lebenspartner/in zuzulassen. Allerdings sieht das Institut in der Versagung einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG und hebt hervor, dass sich die Entscheidung für oder gegen eine Adoption allein nach der Kindeswohldienlichkeit im Einzelfall zu richten hat.
  • Zum 25. Mai 2018 tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendämter hat. Das DIJuF hat auf den aktuellen Stand reagiert und das Seminar Datenschutz, Jugendamt und die neue EU-DSGVO zusätzlich in sein Veranstaltungsprogramm aufgenommen. Dieses Tagesseminar gibt einen grundlegenden Überblick über die Neuregelungen und die anzupassenden Prozesse im Jugendamt.
  • Das DIJuF beteiligt sich in den Jahren 2018/2019 an dem Projekt „Gut ankommen – Fachkräfte qualifizieren. Kindgerechte Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger”. Im Fokus des Projekts stehen die Qualifizierung und Fortbildung von Akteuren, die mit unbegleiteten Minderjährigen arbeiten. Die Vernetzung der in unterschiedlichen Phasen beteiligten Akteur/inn/e/n und die Bereitstellung von bedarfsgerechten Arbeitshilfen in Bezug auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind zentraler Bestandteil des Projekts.
    Das Projekt wird bundesweit durchgeführt. Projektpartner sind der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. (BumF), das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) und terre des hommes Deutschland e. V. – Hilfe für Kinder in Not (tdh).
  • „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land” betiteln CDU, CSU und SPD ihren am 7. Februar 2018 beschlossenen Koalitionsvertrag. Ob er die Grundlage für die kommende Regierung bildet, werden die Abstimmungen des CDU-Parteitags am 26. Februar 2018 in Berlin und der Mitgliederbefragung der SPD bis zum 2. März 2018 zeigen. Lesen Sie hier, was für die Kinder- und Jugendhilfe unter den Überschriften „Familien und Kinder im Mittelpunkt” und „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen” beschlossen wurde.
  • Seit dem 2. Oktober 2017 ist das DIJuF an einem neuen EU-geförderten Projekt beteiligt. Das Projekt namens „European platform for access to personal and family rights” (EPAPFR) hat ein sehr weites Untersuchungsfeld und zielt darauf, via einer Internetplattform den Zugang zum Recht von Bürger/inne/n im Bereich der grenzüberschreitenden Familienkonflikte zu erleichtern. Unter die Lupe genommen werden die rechtlichen und praktischen Hürden, die der effektiven Anwendung der familienrechtlichen EU-Verordnungen entgegenstehen. Es sollen auch erfolgreiche Praktiken (good practices) auf der Internetplattform präsentiert werden. Durch diese soll ferner ein Netzwerk der verschiedenen Stellen (Behörden, Institutionen, Vereine, Praktiker/innen) zustande kommen, die Familien in grenzüberschreitenden Familienkonflikten unterstützen. Das Projekt ist ein Teil des europäischen Justizprogramms 2014 bis 2020. Das DIJuF setzt dort seine Expertise im Bereich der internationalen Unterhaltsrealisierung ein. Neben dem für unsere Praxis wichtigen Erfahrungsaustausch wird uns das Projekt ebenfalls ermöglichen, die im Rahmen des vom DIJuF mit der Universität Aberdeen und der Haager Konferenz für internationales Privatrecht aufgebauten Netzwerks child support worldwide (www.childsupport-worldwide.org) bereits zahlreich entstandenen Kontakte zu vertiefen und zu erweitern.
  • Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben am 21. Dezember 2017 ein Rundschreiben zur Anwendung der Gesetzesregelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen veröffentlicht. Das DIJuF hat hierzu durch Herrn Prof. Dr. Bernhard Knittel erste Hinweise verfasst.
  • Im Zuge der Ausarbeitung neuer – auf die Vorgaben des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 angepassten – Auftragsformulare im Bereich unserer US-Fälle haben wir nun auch die Auftragsformulare bezüglich der EU und der restlichen Welt neu gestaltet und online gestellt. Die neuen am Bildschirm ausfüllbaren Auftragsformulare finden Sie hier.
    Für Fragen zur Unterhaltsrealisierung steht Ihnen unser Team gerne zur Verfügung.
  • Die neue, ab 1. Januar 2018 geltende Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Der Mindestunt