Weitere aktuelle Einträge

  • Rechtliche Stellungnahmen des DIJuF an der Schnittstelle Kinder- und Jugendhilfe und Corona
    Die Plattform „ForumTransfer“ hat rechtliche Stellungnahmen des DIJuF an der Schnittstelle Kinder- und Jugendhilfe und Corona veröffentlicht. Die Stellungnahmen beziehen sich ua auf die „Corona-Testung“, „Corona-Soforthilfen“ und „Corona-Sonderzahlungen“. (28.6.2021)
  • Ganztagesbetreuung: Länder rufen Vermittlungsausschuss an
    Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.6.2021 zum Ganztagsförderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz überarbeiten. Grund für die Anrufung war die Finanzierung des Ganztagsanspruchs, da die Verwendung bestimmter Mittel an die einhergehende zusätzliche Schaffung von Bildungs- und Betreuungsplätzen oder räumliche Kapazitäten geknüpft sei. Das Interesse der Länder, die bereits in der Vergangenheit eine hohe Betreuungsquote erreicht haben, liege teilweise jedoch mehr auf der qualitativen Verbesserung der Betreuungssituation (Meldung vom 25.6.2021). (28.6.2021)
  • Anhörung im Bundestag zum Thema Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
    Am 21.6.2021 fand die Sachverständigenanhörung zum Thema Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen statt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Drs. 19/27189) vorgelegt, um den Geschwisternachzug zu erleichtern. Bislang dürfen nur die Eltern und nicht die minderjährigen, ledigen Geschwister von als schutzberechtigt anerkannten Flüchtlingskindern nach Deutschland nachziehen. Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf waren sehr unterschiedlich, was eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes in dieser Legislaturperiode ausschließt (Meldung vom 21.6.2021). (25.6.2021)
  • Sorgeregister und Auskunft gem. § 58a SGB VIII – Neuerungen durch das KJSG
    Das zum 10.6.2021 in Kraft getretene KJSG erweitert mit der Neuregelung des § 58a SGB VIII die Aufnahme sorgerechtsrelevanter Entscheidungen in das Sorgeregister und demgemäß die Auskunftserteilung. Mit den Neuerungen befasst sich der Aufsatz von Prof. Dr. Knittel, der unter VII. auch die für die Praxis dringend benötigten Formulierungsvorschläge für die schriftliche Auskunft nach § 58a SGB VIII nF enthält. (17.6.2021)
  • DIJuF-Synopse zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
    Nachdem das KJSG im BGBl. (BGBl. 2021 I, 1444) verkündet wurde, hat das DIJuF die Synopse redaktionell überarbeitet. Die finale Fassung finden Sie hier. (15.6.2021)
  • Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) tritt am 10.6.2021 in Kraft
    Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2021 I, 1444) und tritt damit am 10.6.2021 in Kraft. Ausgenommen davon sind die Regelungen zum Verfahrenslotsen und zur Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe. (10.6.2021)
  • Vertretung des Kindes beim Abschluss von Rückübertragungsverträgen mit öffentlichen Leistungsträgern
    Ausgelöst durch die Entscheidung des BGH vom 18.3.2020 – XII ZB 213/19 zur Vertretung eines Kindes beim Abschluss von Rückübertragungsverträgen hat die SFK 3 sich erneut mit der Schnittstelle Beistandschaft/Unterhaltsvorschuss bezüglich der Heranziehung des barunterhaltspflichtigen Elternteils befasst und eine Empfehlung zum Umgang der Praxis mit dieser Entscheidung verfasst, die in JAmt 2021, 307 erschienen ist. Zum Vorgehen im Wege der Streitgenossenschaft wurde ein Musterantrag erarbeitet. (10.6.2021)
  • Keine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in dieser Legislaturperiode
    Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist nach einer abschließenden Verhandlungsrunde mit den Fraktionen für diese Legislaturperiode gescheitert. Der Regierungsentwurf vom 19.1.2021 hatte eine Erweiterung von Art. 6 Abs. 2 GG vorgeschlagen. Die Stellungnahmen des DIJuF und vieler weiterer Institutionen finden Sie hier. (8.6.2021)
  • DAS JUGENDAMT (JAmt) H. 6/2021
    H. 6/2021 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis. (8.6.2021)
  • Vormundschaftsrechtsreform: Relevanz für Fachkräfte aus dem Bereich Beistandschaft
    Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.5.2021, veröffentlicht im BGBl. I Nr. 21 vom 12.5.2021, wird mit Inkrafttreten ab 1.1.2023 der Kreis der Antragsberechtigten für eine Beistandschaft erweitert. Bislang sind nur nach § 1776 BGB berufene Vormund*innen antragsberechtigt, zukünftig alle ehrenamtlichen Vormund*innen sowie Pflegepersonen, denen nach § 1630 Abs. 3 BGB Angelegenheiten der elterlichen Sorge übertragen wurden. (31.5.2021)
  • Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2021
    Ab 1.7.2021 gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c ZPO erhöhen sich von 1.178,59 EUR auf 1.252,64 EUR mtl. Die weiteren neuen Beträge ergeben sich aus den Tabellen, die im BGBl. 2021 I, 1099 abgedruckt sind (Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen vom 10.5.2021). (31.5.2021)
  • Informationsvideos zum KJSG
    Das DIJuF bietet Informationsvideos zum KJSG an. Die einzelnen Videos „Überblick KJSG“, „Bessere Kooperation im Kinderschutz“, „Stärkung der Rechte bei außerfamiliärer Unterbringung“, „Junge Volljährige und Careleaver*innen“ und „Auf dem Weg zur Großen Lösung“ bieten jeweils einen Überblick über die wichtigsten Änderungen durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Weitere Informationen und die Anmeldung sind hier abrufbar. (27.5.2021)
  • Online-Tagung zur Vormundschaftsreform am 12. und 13.7.2021
    Am 12. und 13.7.2021 veranstaltet das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e. V. in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V. (IGfH) und dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) die Online-Fachtagung „Die große Vormundschaftsreform – Einführung in zentrale Themen“. Zentrale Themen der kürzlich verabschiedeten Vormundschaftsreform werden von erfahrenen Expert*innen vorgestellt und diskutiert. Raum für Nachfragen und Austausch ist vorgesehen. Abgerundet wird die Tagung durch eine Diskussion erfahrener Praktiker*innen über deren Bedeutung und Auswirkung. Das Programm und Informationen zur Anmeldung sind hier abrufbar. (17.5.2021)
  • Überblick über die wichtigsten Änderungen durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
    Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen durch das KJSG von Katharina Lohse und Dr. Janna Beckmann finden Sie hier. Die DIJuF-Synopse zu den geplanten Änderungen des KJSG sowie weitere Informationen zum KJSG finden Sie auf unseren Seiten zur SGB VIII-Reform. (11.5.2021)
  • Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss: Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder tritt zum 1.1.2022 in Kraft
    Der Beschluss des Bundestags zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (19/23707) vom 25.3.2021 wurde am 7.5.2021 vom Bundesrat gebilligt. Vollumfänglich tritt das Gesetz, das einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, zum 1.1.2022 in Kraft. Neben der begrifflichen Neufassung und der Verschärfung des Strafrechts (Verbrechen bereits im Grundtatbestand) soll das Gesetz durch Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse, verbesserte Qualifikation von Richter*innen sowie Staatsanwält*innen, Verbesserungen im familiengerichtlichen Verfahren und Änderungen im Bundeszentralregistergesetz dem wirksamen Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt dienen. (10.5.2021)
  • Zustimmung des Bundesrats zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
    Der Bundesrat hat am 7.5.2021 dem vom Bundestag am 22.4.2021 verabschiedeten KJSG zugestimmt. Das Gesetz wird damit in der vom Bundestag beschlossenen Fassung nach der Verkündung in Kraft treten. (7.5.2021)
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
    Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule voran. Ab dem Schuljahr 2026/27 soll es für jedes Grundschulkind nach und nach einen entsprechenden Rechtsanspruch geben – so der Beschluss des Bundeskabinetts. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll ein individueller Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung (mind. 8 Std.) für Grundschulkinder eingeführt werden. Beginn des vorgesehenen gestuften Verfahrens soll das Jahr 2026 sein, in dem alle Schüler*innen der ersten Klasse einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz haben sollen. Die weiteren Jahrgänge sollen dann jährlich nachfolgen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat den Referentenentwurf ua wegen der dort fehlenden Finanzierung und verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. (Pressemitteilung vom 5.5.2021). (6.5.2021)
  • Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie stärken
    Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 5.5.2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen, damit Kinder und Jugendliche nach der Pandemie wieder unbeschwerter aufwachsen und entstandene Lernrückstände aufholen können. Es umfasst zwei Mrd. EUR und besteht aus den vier Säulen „Abbau von Lernrückständen“, „Maßnahmen zur Förderung der frühkindlichen Bildung“, „Unterstützung für Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote“ und „Kinder und Jugendliche im Alltag und in der Schule begleiten und unterstützen“ (Pressemitteilung vom 5.5.2021). (5.5.2021)
  • Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
    Mit den Stimmen der Koalition und der Grünen, bei Stimmenthaltung der FDP und gegen die Stimmen von Linksfraktion und AfD billigten die Abgeordneten mehrheitlich den Entwurf für ein modernisiertes KJSG. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte zuvor noch Änderungen am Entwurf vorgenommen. Der Debatte lagen auch die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung zugrunde. Der Haushaltsausschuss legte einen Bericht gem. § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor (Meldung vom 22.4.2021). Die Entscheidung zum KJSG steht am 7.5.2021 im Bundesrat aus. (27.4.2021)
  • Corona-Maßnahmen an Schulen
    Die Möglichkeit von Familiengerichten, gegenüber Schulen als Dritte iSv § 1666 Abs. 4 BGB eine Befreiung von der Mundschutzpflicht wegen einer Kindeswohlgefährdung anzuordnen (s.u. erste Meldung zu „Corona-Maßnahmen an Schulen“), wurde nun auch vom VG Weimar (8 E 416/21) – vor dem sich die Eltern ebenfalls gegen die Mundschutzpflicht wehrten – ausdrücklich zurückgewiesen. Für eine solche Anordnungskompetenz fehlt es nach dem VG Weimar bereits an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. § 1666 Abs. 4 BGB scheide als Grundlage bereits deshalb aus, weil es sich bei den in § 1666 Abs. 4 BGB genannten Dritten um private Personen, nicht aber um Träger öffentlicher Gewalt handele. Das Verwaltungsgericht erklärte zudem die landesweite Anordnung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler*innen aller Klassenstufen und auch während des Unterrichts vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens im Bundesland für rechtmäßig. (22.4.2021)
  • Fachgespräch: Zukunft nach Corona – Was brauchen Kinder und Jugendliche?
    Heute fällt der Startschuss für die Aktionswochen (vom 20.4. bis 20.5.2021) der Offensive der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Landesjugendämter. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wird ab 12.00 Uhr in Berlin das „virtuelle Go“ für die Aktion „Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt.“ geben. Dabei wird auch das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter den Jugendämtern in Deutschland vorgestellt und anschließend mit Jugendamtsleitungen diskutiert. Zentrale Themen der Diskussion werden sein: Wie gestaltet sich die Arbeit der Jugendämter derzeit?, Welche Erfahrungen machen die Fachkräfte der Jugendämter bei der Begleitung von Kindern und Jugendlichen heute?, Was brauchen Kinder und Jugendliche nach der Pandemie?, Wie sehen die Zukunftserwartungen aus? Und natürlich wird es auch um die Erwartungen an die Politik auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene gehen. Die Umfrage weist auf enorme Defizite in der Entwicklung junger Menschen hin und macht auf „verlorene Chancen in der Pandemie“ aufmerksam. Um hier gegenzusteuern, fordert die BAG der Landesjugendämter einen „Post-Corona-Fond Kinder- und Jugendhilfe“ iHv jährlich 5,6 Mrd. EUR bis 2027 (Pressemitteilung vom 20.4.2021). Zur Aufzeichnung der Ergebnis-Präsentation. (20.4.2021)
  • Corona-Maßnahmen an Schulen beinhalten keine Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB und befugen Familiengerichte nicht zur Anordnung einer Befreiung gegenüber der Schule nach § 1666 Abs. 4 BGB
    Unterschiedliche Familiengerichte hatten sich kürzlich mit „Anträgen“ von Eltern auseinanderzusetzen, die wegen der Maskenpflicht in Schulen – teilweise auch wegen des Abstandsgebots und der Testpflicht – pauschal eine Kindeswohlgefährdung vortrugen und Maßnahmen zur Gefährdungsabwendung gegenüber den Schulen nach § 1666 Abs. 4 BGB verlangten. Die Eltern verwendeten Vorlagen aus dem Netz, die zu Anrufungen des Familiengerichts aufrufen. Das Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB dient allerdings nicht der allgemeinen Überprüfung von Rechtsverordnungen, sondern der Abwendung einer konkreten Gefährdung für ein bestimmtes Kind im Einzelfall. Bei dem jeweils betroffenen Kind müssten – so stellen auch das AG München (542 F 2559/2) und das AG Wittenberg (5 F 140/21) klar – durch das Tragen der Maske erhebliche Schädigungen seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohen und zur Abwendung dieser Gefahr eine Anordnung gegen die Schule erforderlich sein. Die Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes – und erst recht der übrigen Maßnahmen – ist jedoch nach wissenschaftlichen Maßstäben regelmäßig gefahrlos (so ausdr. AG Wittenberg unter Verw. auf die maßgebenden medizinischen Fachgesellschaften). In aufgrund einer besonderen medizinischen Disposition begründeten Ausnahmefällen besteht ohnehin die Möglichkeit einer Befreiung von der Maskenpflicht.
    Zwei Familienrichter aus Weimar und Weilheim sehen dies anders und untersagten den Schulen die Durchsetzung der Maskenpflicht, in Weimar auch der Abstands- und Testpflicht. Gegen den Richter aus Weimar ermittelt die Staatsanwaltschaft wohl wegen Rechtsbeugung – Medienberichten zufolge wurde im Vorfeld der Entscheidung gezielt nach klagebereiten Eltern gesucht, um eine Entscheidung zu ermöglichen, die sich nicht auf die maßgebenden medizinischen Fachgesellschaften stützt. (15.4.2021)
  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Kindes gegen eine familiengerichtliche Entscheidung über eine Rückführung zu seinen Pflegeeltern bei der Gefahr sexuellen Missbrauchs
    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 12.2.2021 der Verfassungsbeschwerde eines Kindes – vertreten durch das Jugendamt als Amtsvormund – gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 4.6.2020 stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte auf den Antrag der Pflegeeltern hin die Rückkehr eines Pflegekindes zu seiner Pflegemutter angeordnet, deren Ehemann wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften vorbestraft war. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht hatte die Pflegemutter erklärt, sich von ihrem Ehemann zu trennen, und ihr war die Auflage erteilt worden, den Kontakt des Kindes zu ihrem Mann nur nach Maßgabe des Amtsvormunds zuzulassen. Das BVerfG hat auf Grundlage der Schutzpflicht des Staats zugunsten von Kindern nach Art. 2 Abs. 1 und 2 S. 1 GG iVm Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG beanstandet, dass sich das Gericht nicht in ausreichendem Maß mit den Einschätzungen von Fachpersonen – ua des Jugendamts – auseinandergesetzt hat, die die Ernsthaftigkeit der Trennung und die Abwendung der Gefahr eines unbeaufsichtigten Kontakts bezweifelt haben. (13.4.2021)
  • Live-Online-Weiterbildung: Neu im Fachbereich Beistandschaft 2021/22 – Qualifizierung in fünf Modulen
    Die DIJuF-Weiterbildung „Neu im Fachbereich Beistandschaft – Qualifizierung in fünf Modulen“ startet erstmals in 2021/22 im Live-Online-Format und richtet sich an Fachkräfte, die neu in der Beistandschaft sind. Die Weiterbildung vermittelt qualifizierte Grundlagen in allen für den Fachbereich Beistandschaft wesentlichen Bereichen: angefangen beim Unterhalts-, Verfahrens- und Zwangsvollstreckungsrecht über zentrale Fragen des Insolvenzrechts sowie Beurkundungsrechts bis hin zu Gesprächsstrategien im Kontext der Beratung. Weitere Informationen zum Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung sind hier abrufbar. (12.4.2021)
  • DIJuF-Sommerakademie „#digital – Wie Digitalisierung im Jugendamt gelingen kann“ am 17.6.2021
    Die diesjährige DIJuF-Sommerakademie für Leitungskräfte und Expert*innen in den Jugendämtern findet am 17.6.2021 als Live-Online-Tagung statt. In diesem Jahr steht die DIJuF-Sommerakademie unter dem Schwerpunktthema „#digital – Wie Digitalisierung im Jugendamt gelingen kann“. Neben Fachvorträgen wird die Möglichkeit bestehen, sich in Kleingruppen sowie im Plenum auszutauschen und Fragen aus der Praxis einzubringen. Weitere Informationen zum Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung sind hier abrufbar. (31.3.2021)
  • Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz
    Der Regierungsentwurf zur ausdrücklichen Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung schlägt eine Erweiterung von Art. 6 Abs. 2 GG vor. Das DIJuF weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Formulierung sowie die Verortung in Art. 6 Abs. 2 GG die Gefahr einer Verengung der Kinderrechte und von Unklarheiten im Eltern-Staat-Verhältnis birgt (Hinweise).
    Weitere Positionen wurden vom AFET-Bundesverband für Erziehungshilfe e. V. im Positionspapier vom 25.3.2021, von mehr als 100 Organisationen im Appell vom 25.3.2021, vom Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR) in der Stellungnahme von März 2021 sowie von der Kinderrechtekommission in der Stellungnahme vom 3.2.2021 veröffentlicht.
  • Erhebung: Wie Jugendämter die Auswirkungen der Corona-Pandemie einschätzen und welchen Handlungsbedarf sie sehen
    Die Folgen der Pandemie betreffen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in besonderem Ausmaß. Wie sich die Situation für die Handlungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe konkret darstellt und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist noch offen. Mit der Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gemeinnützige GmbH (ism gGmbH) im Rahmen der Offensive „Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt.“ soll eine erste bundesweite Situationseinschätzung aus Jugendamtsperspektive vorgenommen werden. Eine Teilnahme an der Befragung von mehreren Personen je Jugendamt ist ausdrücklich erwünscht, um Perspektiven aus unterschiedlichen Aufgabenfeldern einzufangen. Die Ergebnisse werden auf einer Pressekonferenz am 20.4.2021 mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sowie auf einer direkt daran anschließenden Fachveranstaltung für Jugendämter vorgestellt und danach auf der Plattform Forum Transfer veröffentlicht.
  • Argumentationshilfe: Eine schnelle Impfung der Fachkräfte des ASD ist dringend erforderlich
    Als Kooperationspartner des Forums Transfer hat das DIJuF eine rechtliche Argumentationshilfe verfasst, die aufzeigt, dass eine Impfung der Fachkräfte des ASD dringend erforderlich erscheint, um die Aufgaben im Rahmen des Schutzauftrags sowie die anderen Aufgaben nach dem SGB VIII angemessen erfüllen und Leistungen erbringen zu können – und um die Funktionsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt aufrechtzuerhalten.
  • NEU: Handreichung zur Anrufung des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdung
    Die Ständige Fachkonferenz 2 (SFK 2) „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt“ hat eine Handreichung zur Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt bei Kindeswohlgefährdung erstellt. Die Handreichung stellt anhand von knappen Erläuterungen und zahlreichen Beispielformulierungen vor, wie eine qualifizierte Anrufung aufgebaut werden kann, welchen Inhalt sie haben sollte und welche Formalien sowie Sprache sich empfehlen. Das Inhaltsverzeichnis ist hier abrufbar. Die Broschüre hat 18 S. und kann ab sofort zu einem Preis von 6 EUR zzgl. Versandkosten unter bibliothek@dijuf.de bezogen werden (ab 5 Ex. versandkostenfrei; Rabatt: ab 10 Ex. 10 %, ab 30 Ex. 20 %, ab 50 Ex. 25 %, ab 70 Ex. 30 % – dieser Rabatt wird selbstverständlich auch auf alle schon eingegangenen Bestellungen gewährt).
  • Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
    Die Bundesregierung hat sich zur Stellungnahme des Bundesrats vom 10.3.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz [KJSG]) geäußert. In Bezug auf die von den Fachverbänden kritisierten Neuregelungen im Kinderschutz bleibt es bei der geplanten Umstrukturierung des § 4 KKG, allerdings wird die vom Bundesrat vorgeschlagene Meldepflicht für Berufsgeheimnisträger*innen nicht übernommen. Den Vorschlag des Bundesrats zur Einführung einer „allgemeinen Warnpflicht“ für Jugendämter bei abstrakter Kindeswohlgefährdung (§ 8a Abs. 3 S. 3 SGB VIII-E) sowie zu einem interkollegialen Austausch von Ärzt*innen (§ 4a KKG) will die Bundesregierung erst noch prüfen.
  • Republik Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste): Eintritt der Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahrs
    Die Botschaft der Republik Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) hat gegenüber einem Mitgliedsjugendamt bestätigt, dass die Volljährigkeit in der Elfenbeinküste seit dem Gesetz Nr. 2019-572 vom 26.6.2019 mit Vollendung des 18. Lebensjahrs eintritt. Damit dürfte zukünftig auch die Vormundschaft für ivorische junge Menschen mit dem 18. Lebensjahr enden.
  • Aufruf: Covid 19-Strategie rund ums Kind entwickeln
    Das Forum Transfer hat einen Aufruf an die Ministerpräsident*innen gerichtet, der von elf bundesweit tätigen Organisationen mitgezeichnet wurde. In dem Aufruf „Covid 19-Strategie rund ums Kind entwickeln“ vom 28.2.2021 wird die Besorgnis über die Situation von Kindern und Jugendlichen in Corona-Zeiten zum Ausdruck gebracht und eine Corona-Strategie „Rund ums Kind“ gefordert. Ziel sei, den Kindern und Jugendlichen so schnell und so viel wie möglich Normalität ihres Alltags zurückzugeben. Dies bedeute zugleich, dass es Schutzmaßnahmen für alle Personen brauche, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben.
  • Bundesjugendkuratorium fordert „DigitalPakt Kinder- und Jugendhilfe“
    In dem aktuellen Zwischenruf stellt das Bundesjugendkuratorium (BJK) in 11 Punkten konkrete Forderungen für einen DigitalPakt Kinder- und Jugendhilfe auf, die den Themenbereichen Kinder- und Jugendrechte im digitalen Alltag, Ausstattung und fachliche Standards sowie Digitalpolitik Kindheit und Jugend zugeordnet sind. Das BJK zeigt auf, dass die gegenwärtigen Herausforderungen während der COVID-19-Pandemie besonders deutlich machen, dass die Kinder- und Jugendhilfe unzureichend auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalität von Kindheit und Jugend vorbereitet sei. Eine zukünftige Bundesregierung solle sich in differenzierter Form – zB im Koalitionsvertrag – darüber verständigen, wie und mit welchen Ressourcen sie die Digitalstrategien mit Bezug auf Kindheit und Jugend politisch unterstützen und wie sie einen DigitalPakt Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig und langfristig gestalten wolle (Pressemitteilung vom 23.2.2021).
  • Gemeinsame Stellungnahme der Fachverbände zum Bundesratsbeschluss vom 12.2.2021
    Die unterzeichnenden Fachverbände (ua das DIJuF) setzen sich in ihrer Stellungnahme für die Streichung dreier Empfehlungen des Bundesrats zum Kinderschutz im Rahmen der Beratungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ein. Es wird angeregt, nicht vorschnell eine allgemeine Warnpflicht der Jugendämter bei abstrakten Kindeswohlgefährdungen ins SGB VIII aufzunehmen. Dringend abgeraten wird auch, eine Soll-Informationspflicht für Berufsgeheimnisträger*innen bei gewichtigen Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdungen einzuführen (§ 4 Abs. 3 KKG-BeschlussBR/53). Die Regelungen hätten verheerende Auswirkungen auf die Hilfepraxis an der Schnittstelle zwischen Jugendamt und Beratungsstellen, Angebote der Frühen Hilfen und andere wichtige Einrichtungen, in denen erste Zugänge zu Kindern aus belasteten Familiensystemen und von Gewalt Betroffenen hergestellt werden.
  • European platform for access to personal and family rights (EPAPFR)
    Zum Abschluss des EU-geförderten Projekts EPAPFR finden zwei Online-Seminare am 19.2.2021 (auf Englisch) und am 26.2.2021 (auf Französisch) statt. Neben der Vorstellung der neuen EPAPFR-Homepage werden Vorträge und Diskussionen ua zu den Themen internationale Kindesentführung, grenzüberschreitende Unterhaltsrealisierung oder unbegleitete Minderjährige angeboten. Die Teilnahme an beiden Online-Seminaren ist kostenlos und erfolgt über die im jeweils oben verlinkten Programm stehenden Links.
  • Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen eine familiengerichtliche Kinderschutzentscheidung
    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 15.12.2020 die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen die Entscheidung des BGH vom 6.2.2019 – XII ZB 408/18 (OLG Karlsruhe 15.5.2019 – 18 UF 91/18) zurückgewiesen. Der BGH hatte den Entzug der elterlichen Sorge trotz hinreichender Wahrscheinlichkeit für eine Schädigung des Kindes durch sexuellen Missbrauch nicht für erforderlich gehalten, sondern andere Maßnahmen, insbesondere den Einsatz einer Familienhelferin, zum Schutz des Kindes als ausreichend angesehen (vgl. BGH JAmt 2019, 267). Der Landkreis rügt vor allem eine Verletzung des Anspruchs des betroffenen Kindes auf Schutz durch den Staat aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG iVm Art. 2 Abs. 1 und 2 GG. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde schon als unzulässig zurückgewiesen und keine Ausführung in der Sache getroffen, weil der Landkreis nicht beschwerdeberechtigt war, also weder die Rechte des betroffenen Kindes im Wege einer Prozessstandschaft geltend machen noch sich auf die Verletzung eigener Rechte stützen konnte (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16/2021 vom 9.2.2021).
  • Öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz [KJSG])“
    Die öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz [KJSG])“ wird per Livestream am 22.2.2021 von 14.00 bis 17.00 Uhr im Internet unter folgendem Link übertragen: https://www.bundestag.de/mediathek.
  • Amtsvormundschaft und Datenschutz: Kontoeröffnung für Mündel mit Dienstausweis möglich
    Nach einer Stellungnahme der Hessischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage bezüglich Datenschutz und Amtsvormundschaft können Amtsvormund*innen in Absprache mit ihrem Kreditinstitut auf Grundlage von § 14 GwG in ihrer Funktion als Amtsvormund*in bei ihrem Kreditinstitut Konten für Mündel eröffnen, ohne hierbei die privaten Daten mitteilen zu müssen. Weiter sei Fachkräften der Amtsvormundschaft möglich, in Absprache mit dem jeweiligen Dienstanbieter und bei Nichtvorliegen eines im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensts in ihrer Funktion als Amtsvormund*in einen Telekommunikationsvertrag für Mündel ohne ihre privaten Daten zu eröffnen. In Bezug zB auf einen Mobilfunkvertrag mit monatlicher Grundgebühr besteht keine Pflicht der Dienstanbieter zur Identitätsprüfung.
  • Fachverbände fordern Beibehaltung gesetzlicher Regelungen im hilfeorientierten Kinderschutz
    Mit der Stellungnahme „Besserer Kinderschutz ist Kinderschutz, der bei den jungen Menschen ansetzt und bei Familien ankommt!“ fordern acht Fachorganisationen (ua das DIJuF) gemeinsam die Beibehaltung bewährter Kinderschutzstandards und einen hilfeorientierten Kinderschutz. Der vorgelegte Regierungsentwurf für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), der von den Verbänden im Grundsatz begrüßt wird, gewährleiste dies im Kinderschutz noch nicht ausreichend. Die Stellungnahme warnt vor einer Entwicklung im Kinderschutz, „die eine multiprofessionelle Kooperation von Fachkräften und Berufsgeheimnisträger*innen verkürzt auf strukturierte Handlungsvorgaben und engführende Verfahren der Kontrolle und Weitergabe von Informationen an das Jugendamt“. Neben der Stellungnahme wurde eine Pressemitteilung vom 13.1.2021 veröffentlicht.
  • Kinderrechte im Grundgesetz
    Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht vor, die Kinderrechte in der Verfassung ausdrücklich zu verankern und dafür ein Kindergrundrecht zu schaffen. Nach einer jahrelangen Debatte haben sich Union und SPD auf eine Formulierung im zweiten Absatz von Art. 6 GG geeinigt: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“ Der Regierungsentwurf wurde auf der Grundlage der Regelungsvorschläge, welche die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Ziff. 3 ihres Abschlussberichts aufgeführt hat, entwickelt (Pressemitteilung des BMJV vom 20.1.2021).
  • Aufruf: Die Kinder- und Jugendhilfe muss während des Lockdowns offen bleiben!
    Zahlreiche Vertreter*innen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland fordern gemeinsam mit Forum Transfer, dass während der Zeit des Lockdowns die Kinder- und Jugendhilfe offen bleibt und die Rechte von Kindern und Jugendlichen gesichert werden. Damit die Kinder- und Jugendhilfe aktiv auf Familien zugehen und junge Menschen unterstützen kann, müssen die Rahmenbedingungen geschaffen und geeignete Konzepte flächendeckend umgesetzt werden. Der vollständige Aufruf wird auf Forum Transfer laufend aktualisiert. Projektträger der Internetseite ist das ism gGmbH in Kooperation mit der IGfH, dem Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim und dem DIJuF.
  • BVerwG 11.12.2020 – 5 C 9.19: Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen Menschen aus ihrem in einer Werkstatt für behinderte Menschen erzielten Einkommen
    Mit Spannung wurde das Urteil zur Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen Menschen aus ihrem in einer Werkstatt für behinderte Menschen erzielten Einkommen des BVerwG von der Fachwelt erwartet (Pressemitteilung vom 11.12.2020). Die Revision des Beklagten (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, vertreten durch den Landrat) wurde zurückgewiesen. Das Gericht hält den streitigen Kostenbeitragsbescheid für rechtswidrig, weil der Beklagte bei der Berechnung des Einkommens der Klägerin § 93 Abs. 4 SGB VIII, wonach das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahrs maßgeblich ist, nicht angewandt hat. Nach Auffassung des BVerwG ist § 93 Abs. 4 SGB VIII auch dann anzuwenden, wenn junge Menschen für vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe gem. § 94 Abs. 6 SGB VIII zu Kostenbeiträgen iHv 75 % ihres Einkommens herangezogen werden. Zwar ist im Rahmen der SGB VIII-Reform geplant, bei der Kostenbeteiligung junger Menschen gem. § 94 Abs. 6 SGB VIII auf das aktuelle Einkommen abzustellen, dies ist jedoch nach Ansicht des BVerwG für die Auslegung des geltenden Rechts unerheblich.
  • Neue DIJuF-Synopse zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG)
    Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 den Gesetzentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen. Das DIJuF hat die Synopse zu den geplanten Änderungen aktualisiert. Fragen, die sich rund um den Entwurf zum KJSG stellen, können die Mitglieder an uns unter rechtsberatung@dijuf.de zusenden. Weitere Materialien sind abrufbar unter der Rubrik „SGB VIII-Reform“.
  • Neues Angebot für DIJuF-Mitglieder: Digitale Sprechstunde zur Unterhaltsrealisierung im Ausland
    Ab Januar 2021 bietet das Institut für seine Mitglieder die Möglichkeit einer digitalen Sprechstunde an. Im Rahmen einer Videokonferenz können Fachkräfte der Beistandschaft und der UV-Stellen – einzeln oder im Team – Fragen zu ihren Fällen mit Auslandsbezug stellen. Je nach betroffenen Ländern stehen die jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen des Instituts für eine Besprechung zur Verfügung. Ihre Anfragen können Sie per E-Mail an institut@dijuf.de richten.
  • Zuerst ein Dach über dem Kopf - Neue Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen
    Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 14.12.2020. Die Sitzung wird ab 20 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/24642) deutlich bessere Unterstützung für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen und spricht sich ua dafür aus, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) die Altersgrenzen für individuelle Unterstützung nach § 41 SGB VIII deutlich anzuheben. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/20785 neu), ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu entwickeln und dabei eine angemessene Beteiligung der Sozialverbände und (ehemals) Betroffener zu gewährleisten, um die strukturellen Ursachen herauszuarbeiten und auf deren Basis ein nationales Reformprogramm auf den Weg zu bringen.
  • Erweiterte Fassung des DIJuF-Rechtsgutachtens zur Frage der Rundung von Unterhaltsbeträgen aus Anlass der Kindergelderhöhung 2021
    Die erweiterte Fassung des Gutachtens (Stand: 8.12.2020) setzt sich mit kritischen Einwänden einzelner Jugendämter zur ersten Fassung des Gutachtens auseinander, bleibt im Ergebnis aber dabei, dass der Zahlbetrag unter Anwendung der Rundungsempfehlung in den Leitlinien auf den vollen Euro aufzurunden ist. Im Übrigen wurde am 7.12.2020 das Zweite Familienentlastungsgesetz und somit die Kindergelderhöhung auf 219/219/225/250 EUR im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2020 I, 2616).
  • Düsseldorfer Tabelle für 2021
    Die Düsseldorfer Tabelle 2021 ist veröffentlicht! Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Der Mindestunterhalt steigt in den ersten drei Altersgruppen um 24/27/31 EUR auf 393/451/528 EUR, in der vierten Altersgruppe um 34 EUR auf 564 EUR. Der Bedarf für nicht bei einem Elternteil lebende Studierende sowie die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2020 unverändert.
  • DIJuF-Rechtsgutachten zur Einwilligung in Corona-Test im Wege der Notkompetenz aus § 42 Abs. 2 S. 4 SGB VIII
    In der aktuellen Situation kommt es vor, dass Inobhutnahme-Einrichtungen die Neuaufnahme von Kindern und Jugendlichen vom Vorliegen eines negativen Corona-Tests abhängig machen. Das Abwarten des Testergebnisses ist aber mit der Inobhutnahme als Eilmaßnahme nicht kompatibel. Zudem stellt sich die Frage, auf wessen Einwilligung es für die Durchführung des Tests ankommt. Das DIJuF hat sich deshalb auf Anfrage eines unserer Mitgliedsjugendämter ausführlich mit der Problematik der Unterbringung im Rahmen von Inobhutnahmen angesichts der Corona-Pandemie befasst und hierzu ein DIJuF-Rechtsgutachten erstellt.
  • Aktionswochen der Offensive der BAG Landesjugendämter vom 20.4. bis 20.5.2021
    Zur Vorbereitung auf die Aktionswochen im Rahmen der Offensive „Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt.“  lädt die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter ein, bis zum 20.11.2020 an einer kurzen Umfrage teilzunehmen. Die BAG Landesjugendämter betont, dass Ihre Teilnahme an der Befragung wichtig sei, um für Sie ein passgenaues Angebot zu schaffen, das Ihnen in der alltäglichen Arbeit und insbesondere in den Aktionswochen nutzen werde. Dazu könnten kostenfreie Online-Veranstaltungen sowie hilfreiche Dokumente mit anregenden Impulsen zählen. (Es werden selbstverständlich keine persönlichen Daten weitergegeben.)
  • Änderung der Mindestunterhaltsverordnung für 2021
    Die Mindestunterhaltsverordnung für 2021 wurde geändert. Die Erhöhung des Mindestunterhalts war notwendig, da der im September 2020 veröffentlichte Existenzminimumbericht das sächliche Existenzminimum von Kindern höher angesetzt hatte als bei Erstellung der Mindestunterhaltsverordnung 2019 angenommen. Ab 2021 beträgt der Mindestunterhalt 393/451/528 EUR (erste/zweite/dritte Altersstufe). Die Kindergelderhöhung auf 219/219/225/250 EUR (erstes, zweites, drittes, weiteres Kind) ab 2021 steht noch aus.
  • DIJuF-Mitgliederversammlung: Neue Satzung und Vorstandswahl
    Auf der Mitgliederversammlung des DIJuF am 5.11.2020 wurden eine neue Satzung verabschiedet und ein neuer erweiterter Vorstand gewählt, der – nach der Eintragung der neuen Satzung in das Vereinsregister – den künftigen Institutsrat bildet.
    Im Kern sieht diese Satzungsänderung eine Abkehr von einem ehrenamtlichen Vorstand vor. Die Verantwortung und auch die Haftung für den Geschäftsbetrieb liegen zukünftig bei der Institutsleitung. Die Kontrolle übt in Zukunft ein ehrenamtlich besetzter Aufsichtsrat, der „Institutsrat“, aus, der von der Mitgliederversammlung gewählt wird.
    Bernd Mix, Leiter des StJA Ibbenbüren, wurde als Vorsitzender des künftigen Institutsrats gewählt. Seine Stellvertreterinnen werden Gunda Georgi, Leiterin des StJA Chemnitz, und Judith Osterbrink, Leiterin des StJA Kassel. Mitglieder des Institutsrats werden Stephanie Kröger, Teamleiterin im StJA Osnabrück, Heinz Müller, Geschäftsführer des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz gemeinnützige GmbH (ism gGmbH), Peter Nied, Amtsvormund/Amtspfleger im StJA Stuttgart, Michael Platte, Sachgebietsleiter im StJA Hamm, Matthias Röder, Leiter des KrJA Darmstadt-Dieburg in Darmstadt, Klaus Guido Ruffing, Leiter des JA Saarpfalz-Kreis in Homburg, Lilith Smekal, Mitarbeiterin im ASD des JA Rems-Murr-Kreis in Backnang, und Maik Zilling, Leiter des KrJA Peine.
    Ebenfalls gewählt wurden die künftigen Kassenprüferinnen Dr. Roswitha Krum, Leiterin des StJA Salzgitter, und Beate Schiffer (nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand).
    Wir begrüßen die neuen und bekannten Mitglieder des künftigen Institutsrats und die Kassenprüferinnen und freuen uns auf die Zusammenarbeit.
    Mit herzlichem Dank für ihren Beitrag und ihr großes Engagement verabschieden wir Julia Joos aus dem erweiterten Vorstand und Joachim Beinkinstadt als Kassenprüfer, die das Institut viele Jahre begleitet haben.
  • Coronavirus: Bleiben Sie informiert!
    Die Corona-Fallzahlen steigen und die Beschränkungen im Alltag und die Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe nehmen wieder zu. Das DIJuF informiert weiterhin umfassend auf den Sonderseiten zum Coronavirus und beantwortet wieder aktuelle Fragen. Unsere Mitglieder sind herzlich eingeladen, ihre Fragen an rechtsberatung@dijuf.de zu richten.
    Coronavirus-FAQ
    Coronavirus-Materialpool
  • Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Vormundschaftsrechtsreform
    Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in seinen Ausschüssen Empfehlungen zu Veränderungen des Vormundschaftsrechts formuliert und dabei Vorschläge des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft eV sowie des DIJuF aufgegriffen. So soll ua ermöglicht werden, den Verein zu bestellen, nicht nur den*die Mitarbeiter*in. Die Vorab-Mitteilung an das Familiengericht des*der Mitarbeiter*in, der*die die Vormundschaft im Jugendamt übernehmen soll, soll entfallen. Das Bundesforum hat eine Übersicht über die vorgeschlagenen Veränderungen für das Vormundschaftsrecht erstellt.
  • Forum Transfer Erklärung: Die Kinder- und Jugendhilfe in der zweiten Welle. Was nicht wieder passieren darf!
    Von der Kindertagesstätte über die Kinder- und Jugendarbeit bis zum Kinderschutz: Die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe ist gerade auch in Zeiten von Corona für die jungen Menschen und ihre Familien unverzichtbar. Das ist eine zentrale Lehre aus der sog. ersten Welle, wie wir sie im Frühjahr erlebt haben.
    Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen betonen immer wieder, dass die Kinder und Jugendlichen in der zweiten Welle nicht vergessen werden dürfen. Forum Transfer geht in der nun veröffentlichten Erklärung der Frage nach, was dies für die Kinder- und Jugendhilfe bedeutet. Wie können die Rahmenbedingungen für die Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendarbeit, Hilfen zur Erziehung und für den Schutz von Kindern und Jugendlichen und andere Handlungsfelder gestaltet werden? Wie können junge Menschen in Bildungsübergängen und anderen biografischen Veränderungen in diesen unsicheren Zeiten gut unterstützt werden? Auch wenn in dieser zweiten Welle die Kindertagesstätten und Schulen – vorerst – geöffnet bleiben, kann dies nicht über die besonderen Belastungen von jungen Menschen und ihren Familien hinwegtäuschen. Darauf muss die Kinder- und Jugendhilfe mit einem angepassten Angebot während der Kontakteinschränkungen in der zweiten Welle und mit einer niedrigschwelligen Erreichbarkeit reagieren. Die vollständige Erklärung finden Sie hier: www.forum-transfer.de.
  • Informationen zur neuen Satzung
    Das DIJuF muss sich eine neue Satzung geben. Die Diskussion um die Notwendigkeit einer neuen Satzung reicht ins Jahr 2018 zurück. Aus rechtlichen, steuerlichen und haftungsrechtlichen Gründen reicht die Form der alten Satzung für die ehrenamtliche Führung des DIJuF nicht mehr aus. Unter Beteiligung eines Fachanwalts für Steuer- und Vereinsrecht wurde vom erweiterten Vorstand und der Institutsleitung ein neuer Satzungsentwurf entwickelt, den wir auf der Mitgliederversammlung im November dJ zur Abstimmung stellen werden. Der Entwurf der neuen Satzung und die Erläuterung der Änderungen stehen hier als Synopse zur Verfügung. Fragen unserer Mitglieder beantworten wir in unserer „Satzungsdiskussion (Stand: 27.10.2020)“.
  • DIJuF-Veranstaltungsreihe zur SGB VIII-Reform
    Das DIJuF bietet in Kooperation mit Forum Transfer insgesamt sechs kostenfreie Live-Online-Seminare zur SGB VIII-Reform an. Zu den Themenfeldern „Besserer Kinder- und Jugendschutz“, „Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien aufwachsen“, „Hilfen aus einer Hand für Kinder mit und ohne Behinderungen“, „Bessere Unterstützung für junge Volljährige und Careleaver“, „Mehr Prävention vor Ort“ und „Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien“ werden die wesentlichen Änderungen zum Referentenentwurf vorgestellt und die Auswirkungen auf die alltägliche Praxis in den Jugendämtern diskutiert.
    Das erste Live-Online-Seminar „Besserer Kinder- und Jugendschutz“ findet am 16.11.2020 statt. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Gesicht zeigen – für‘s Jugendamt begeistern: Nachwuchsgewinnung der Offensive „Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt“
    Anfang 2021 plant die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter zum Thema „Nachwuchsgewinnung“ bundesweit professionelle Film-Drehs mit engagierten Menschen vom Jugendamt, die von ihrer Arbeit begeistert sind - vielleicht auch in Ihrem Jugendamt? Alle, die mitmachen und Gesicht für ihren Job und das Jugendamt zeigen möchten, können sich per kurzen Videosteckbrief bewerben - und gerne auch Kolleg*innen mit Ausstrahlung überzeugen. Ziel ist es, jungen Menschen zu zeigen, wie spannend die Arbeit und wie breit das Spektrum der Aufgaben im Jugendamt ist. Weitere Informationen zur Bewerbung finden Sie hier.
  • Veröffentlichung „Unterstützung durch Schulbegleiter*innen trotz corona-bedingten Schulschließungen“
    In dem Artikel von Katharina Henn, Lydia Schönecker, Dr. Stephanie Lange, Prof. Dr. Jörg M. Fegert und Prof. Dr. Ute Ziegenhain werden Ergebnisse zweier Untersuchungen zu Schulbegleitung während der corona-bedingten Schulschließungen vorgestellt, die rechtlichen Auswirkungen des Homeschoolings auf den Hilfeanspruch der Kinder und die Arbeit der Schulbegleiter*innen skizziert. Abschließend werden Fragestellungen diskutiert, die sich bei möglichen weiteren Lockdowns ergeben und die, aus Sicht der Autor*innen, darüber hinaus zur strukturellen Weiterentwicklung dieses wichtigen Hilfefelds notwendigerweise zu klären sind. Der Beitrag wurde in JAmt 2020, 482 (H. 10) veröffentlicht und ist hier abrufbar.
  • Umfassende Informationen auf unserer Website zum KJSG
    Informationen rund um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) vom 5.10.2020 des BMFSFJ stellen wir auf unserer Internetseite unter dem Menüpunkt „SGB VIII-Reform“ zur Verfügung. Erste Fragen und Antworten zu den Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendämter haben wir unter SGB VIII-Reform-FAQ eingestellt. In dem SGB VIII-Reform-Materialpool sind ua die aktuellen Stellungnahmen zum Referentenentwurf veröffentlicht, ebenso die DIJuF-Stellungnahme. Die Mitglieder sind herzlich eingeladen, Fragen, die sich rund um den Entwurf zum KJSG stellen, an uns unter rechtsberatung@dijuf.de zu senden.
  • Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
    Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder am 21.10.2020 beschlossen (s. hierzu auch die Meldung zur DIJuF-Stellungnahme vom 14.9.2020 zum Referentenentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder).
  • Stimmungsbild in den Jugendämtern zur Corona-Krisensituation
    Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter lud die Jugendämter ein, bis zum 14.10.2020 einen kurzen Fragebogen zu beantworten, um ein aktuelles Stimmungsbild in der Corona-Krisensituation zu erhalten. In einem Pressegespräch zur Vorstellung des neuen „Jugendamtsmonitors“ sollte auf die besondere Bedeutung der Jugendämter für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen aufmerksam gemacht werden. (Es werden selbstverständlich keine persönlichen Daten weitergegeben.)
  • Stellenausschreibungen
    Das DIJuF sucht aktuell Volljuristen/-juristinnen (m/w/d) sowie eine Fachreferentin (m/w/d) für Kinder- und Jugendhilfepolitik. Die Stellenausschreibungen finden Sie hier.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
    Am 18.9.2020 beschloss der Bundesrat, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht in den Bundestag einzubringen. Hintergrund ist das Bekanntwerden des sog. Staufener Missbrauchsfalls im Herbst 2017. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Empfehlungen der „Kommission Kinderschutz“ der Landesregierung Baden-Württemberg umzusetzen. Durch den Gesetzentwurf sollen die Einbeziehung von und die Befassung mit dem jeweils betroffenen Kind gestärkt werden, auch wenn sich dieses altersbedingt noch nicht hinreichend verbal artikulieren kann. Außerdem soll der Informationsaustausch zwischen Gericht und Jugendamt verbessert werden. Weiter hat das Gericht die Umsetzbarkeit und konkrete Umsetzung von gerichtlichen Anordnungen mit dem Jugendamt zu besprechen und anschließend die angeordneten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu kontrollieren.
  • Umfrage zur Anwendung des HUÜ 2007 und des HUP
    Die Special Commission der Haager Konferenz zur Prüfung der Anwendung des Haager Unterhaltsübereinkommens und des Protokolls von 2007 tagt voraussichtlich in der Woche vom 14. bis zum 18.12.2020. Im Fokus stehen die praktische Umsetzung dieser Rechtsinstrumente sowie die Frage, ob es der Einführung weiterer Hilfsmittel (Formulare, tools) bedarf. Um auch den Blickwinkel der nicht-staatlichen Organisationen in die Diskussion einzubringen, sind diese herzlich eingeladen, die beiden Fragebögen Questionnaire for NGOs_Convention und Questionnaire for NGOs_Protocole auszufüllen und bis zum 30.11.2020 an childsupport@dijuf.de zu übersenden.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG)
    Der Referentenentwurf des BMFSFJ für eine SGB VIII-Reform liegt vor. Die Verbände hatten bis zum 26.10.2020 die Möglichkeit zur Stellungnahme. Das DIJuF hat eine Synopse der geplanten Änderungen erstellt und in einer Kurzübersicht die wesentlichen Reforminhalte zusammengefasst. Die Mitglieder sind herzlich eingeladen, Fragen, die sich rund um den Entwurf zum KJSG stellen, sowie Lob und Kritik zum Entwurf aus Praxissicht an uns unter rechtsberatung@dijuf.de zu senden.
  • Forschungsprojekt „Vormundschaft und Herkunftsfamilie“
    Nach dem Forschungsprojekt „Vormundschaften im Wandel“ führen das ISS, das DIJuF und der SkF in Begleitung des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft und gefördert durch die Stiftung Deutsche Jugendmarke das Forschungsprojekt „Vormundschaft und Herkunftsfamilie“ durch. Ziel des Projekts ist es, unterschiedliche Erlebensweisen von Kindern und Jugendlichen unter Vormundschaft in Bezug auf ihre Herkunftsfamilie zu identifizieren. Das Projekt möchte zudem Wissen über die Vorgehensweisen von Vormund*innen in Bezug auf die Regelung und Ausgestaltung von Umgangskontakten generieren, um zu einer Weiterentwicklung der Praxis beizutragen. Hierfür möchte das ISS Interviews mit Vormund*innen und einem ihrer Kinder und Jugendlichen führen. Sollten Sie an der Forschung interessiert sein, können Sie sich beim ISS melden.
  • Online-Veranstaltung zum Forschungsprojekt „Vormundschaften im Wandel“
    Am 9.12.2020 findet die Online-Tagung „Vormund*in und Kind/Jugendliche*r – Beziehung und Beteiligung“ statt, die die zentralen Forschungsergebnisse des Projekts „Vormundschaften im Wandel“ vorstellt und aus der Praxis kommentiert. Weitere Informationen zum Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Das Projekt hat sich mit der Ausgestaltung von Vormundschaftsprozessen aus Sicht der Kinder und Jugendlichen befasst. Leitend war die Frage: Wie gestaltet sich eine Beziehung zwischen Mündel und Vormund*in und welche Möglichkeiten zur Gestaltung und Beteiligung im Rahmen der Vormundschaft ergeben sich für das Mündel – und zwar sowohl aus der Perspektive des betroffenen Kindes bzw. des*der Jugendlichen selbst als auch aus der Perspektive von Vormund*in und Hauptbezugspersonen? Projektträger waren das ISS, das DIJuF und der SkF. Begleitet wurde das Projekt vom Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft sowie der IGfH. Der Forschungsbericht ist hier abrufbar.
  • Unterhaltsrealisierung nach dem Brexit
    Am 28.9.2020 hat Großbritannien die Ratifizierungsurkunde zum Haager Unterhaltsübereinkommen vom 23.11.2007 hinterlegt. Somit steht fest, dass das HUÜ 2007 ab Januar 2021 Rechtsgrundlage für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von deutschen Unterhaltstiteln in Großbritannien sein wird. Die Verfahrenseinleitung und -führung dürfte sich dadurch wenig ändern. Nach wie vor können Anträge entweder direkt an die Maintenance Enforcement Business Centers oder mit Unterstützung der Zentralen Behörden (Bundesamt für Justiz und REMO) wie unter der EuUnthVO eingereicht werden. Im Fall der Beauftragung des DIJuF mit der Unterhaltsrealisierung ändert sich für das beauftragende Jugendamt nichts. Weitere Informationen zur Unterhaltsrealisierung in Großbritannien finden Sie hier.
  • Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
    Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts am 23.9.2020 beschlossen (s. hierzu auch die Meldung zur DIJuF-Stellungnahme vom 7.8.2020 zum Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts).
  • Danke, Thomas Mörsberger
    Im Juli ist unser langjähriger Vorstandsvorsitzender, Thomas Mörsberger, von seinem Amt zurückgetreten. Für das große Engagement, mit dem er seit über 20 Jahren die Geschicke des Vereins begleitet hat, sind wir ihm sehr dankbar. Er hat die Entwicklung vom „Deutschen Institut für Vormundschaftswesen e. V.“ (DIV) zum heutigen „Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V.“ (DIJuF) als Dienstleister für das gesamte Jugendamt und als fachpolitischer Akteur und Netzwerker (Stichwort: „Forum für Fachfragen“) initiiert und gestaltet. In den letzten zwei Jahren hat er mit großem Elan und Ehrgeiz gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen und -kolleginnen sowie der Institutsleitung einen Prozess zur Weiterentwicklung der Satzung des Vereins gesteuert.
  • EuGH 17.9.2020 – C-540/19: Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten ist auch für UV-Stelle maßgeblich
    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.9.2020 für Recht erkannt, dass eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die im Regresswege Beträge einfordert, die sie als Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, die Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten gem. Art. 3 Buchst. b EuUnthVO geltend machen kann. Damit ist geklärt, dass UV-Stellen den Berechtigtengerichtsstand in Anspruch nehmen können, was in Fällen mit Auslandsbezug von besonderer Bedeutung ist.
  • DIJuF-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
    Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Kernpunkte sind Verschärfungen des Strafrechts, die Einführung von Qualifikationsanforderungen für Familienrichter*innen und Verfahrensbeiständ*innen sowie Verbesserungen bei der Anhörung von Kindern im familiengerichtlichen Verfahren. Das DIJuF begrüßt den Gesetzentwurf in seiner Stellungnahme, betont jedoch, dass es über Strafschärfungen und Verbesserungen im Kindschaftsverfahren hinaus weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt geben muss.
  • Online-Fachgespräch zur Veröffentlichung einer Expertise am 30.9.2020
    Für das vom BMFSFJ geförderte Projekt „'Kinder schützen – Strukturen stärken!' – Kinderschutzstandards in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ von Save the Children in Kooperation mit Plan International wurde die Expertise „Schutz begleitet geflüchteter Kinder und Jugendlicher: Sozial- und humanwissenschaftlicher Forschungsstand und die Rahmenbedingungen in Deutschland“ veröffentlicht, die sich ua mit den Fragestellungen „Wie geht es Kindern in Unterkünften für geflüchtete Menschen?“ und der „Rolle und Verantwortung von Aufnahme- und Hilfesystemen“ befasst. Aus dem DIJuF hat Susanne Achterfeld, LL.M. an der Expertise mitgearbeitet. Am 30.9.2020 von 11.00 bis 12.30 Uhr sollen mit dem Verfasser der Expertise Dr. Thomas Meysen, SOCLES INSTITUT International Centre for Socio- Legal Studies, und Vertreter*innen aus Verwaltung und Politik sowie aus der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen eines Online-Fachgesprächs bestehende Handlungskonzepte und -empfehlungen reflektiert sowie neue Handlungsideen für die Zukunft entwickelt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Praxisbeirat Beistandschaft: Vorschläge für die Bereiche Beistandschaft/Unterhaltsvorschuss zur Heranziehung des barunterhaltspflichtigen Elternteils
    Ganz nach dem Motto: „Hand in Hand für‘s Kind“ haben die Mitglieder des Praxisbeirats Beistandschaft beim DIJuF Vorschläge für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zum Wohl des Kindes zusammengetragen. Im Vordergrund steht dabei, einen Unterhaltstitel für das Kind zu schaffen. Sehr hilfreich für ein effektives Vorgehen können die erarbeiteten Muster zur Abgabe von Einwilligungserklärungen in den Datenaustausch (Muster Beistandschaft und Muster Unterhaltsvorschuss) sein.
  • DIJuF-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
    Das DIJuF begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und konzentriert sich in der DIJuF-Stellungnahme auf die für die Amtsvormundschaften besonders relevanten geplanten Änderungen der §§ 1773–1806 BGB sowie §§ 53–58, 87c SGB VIII. Besonders befürwortet das DIJuF die mit den Reformvorschlägen verfolgten Ansätze zur Stärkung der Subjektstellung von Kindern in Vormundschaften, zur Stärkung der Kooperation der für das Kind Verantwortlichen sowie zur Etablierung eines ausgewogenen Gesamtsystems der verschiedenen Vormundschaftstypen. Daneben geht das DIJuF in seiner Stellungnahme kritisch auf die Aspekte der Suche nach ehrenamtlichen Vormund*innen, die Kontinuität in der Amtsvormundschaft oder die gemeinsame Sorge von Vormund*in und Pflegeperson ein. Auch das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft eV, zu deren Vorständen Katharina Lohse gehört, hat eine Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf vorgelegt, in der es insbesondere auch die durch den Entwurf drohende Schwächung der Vereinsvormundschaften kritisiert.
  • Synopse zu den Änderungen im SGB VIII: Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
    Der Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sieht auch Änderungen im SGB VIII vor (§§ 53–58, 87c SGB VIII). Das DIJuF hat eine Synopse zu den geplanten Änderungen im SGB VIII; das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft eV hat eine Synopse erstellt, die zeigt, welche Veränderungen in den BGB-Vorschriften des am 23.6.2020 veröffentlichten Referentenentwurfs des Vormundschafts- und Betreuungsrechts im Vergleich zum 2. Diskussionsteilentwurf aufgenommen wurden.
  • DIJuF-Rechtsgutachten zur Leistungsgewährung an unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) und ausländische junge Volljährige, die pandemiebedingt aktuell nicht (mehr) im Besitz einer ausländerrechtlichen Duldungsbescheinigung sind
    Pandemiebedingt sind viele vollziehbar ausreisepflichtige unbegleitete minderjährige Ausländer*innen aktuell nicht im Besitz einer Duldungsbescheinigung, da die Ausländerbehörden geschlossen haben. Das DIJuF geht in einem aktuellen Rechtsgutachten der Frage nach, wie sich die fehlende Duldungsbescheinigung auf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung und die Kostenerstattung auswirkt.
  • Neu auf KiJuP-online.de: Themengutachten zur Zuständigkeitsprüfung und Kostenerstattung nach §§ 14 ff. SGB IX, TG-1259
    Das neue Themengutachten von David Seltmann beschäftigt sich mit einzelnen Fragen zur „Ingangsetzung“ des strengen rehabilitationsrechtlichen Verfahrens und Konsequenzen für den zuständig gewordenen Träger. Als wesentlicher Baustein des nochmals geschärften Verfahrensrechts sorgen insbesondere die Anwendung der kurzen Prüf- und Weiterleistungsfristen und die Reichweite der Zuständigkeitsbindung in der Kinder- und Jugendhilfe seit Inkrafttreten der zweiten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für Unsicherheit. Das Themengutachten TG-1259 geht ua auf strittige Aspekte wie Beginn der Prüfungsfrist und ein mögliches „Wiederaufleben“ der Verfahrensregelungen sowie das Verhältnis zwischen §§ 14 ff. SGB IX und §§ 86 ff. SGB VIII ein.
  • Neu auf KiJuP-online.de: Themengutachten zum Pflegegeld nach § 39 SGB VIII bei Vollzeitpflege – Anrechnung, TG-1258
    Bei der Gewährung von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII gibt es verschiedene Fallkonstellationen, in denen eine Anrechnung des Pflegegelds auf andere Geldleistungen (oder umgekehrt) stattfinden muss. Vor allem beim Kindergeld sowie beim Pflegeversicherungsgeld nach § 37 SGB XI, das für ein pflegebedürftiges Kind in einer Pflegefamilie gezahlt wird, gibt es verschiedene Vorschriften zu berücksichtigen. Schließlich befasst sich das Themengutachten TG-1258 von Vanessa Brackmann mit der Frage, ob das Pflegegeld auf andere Sozialleistungen anzurechnen ist.
  • Neu auf KiJuP-online.de: Themengutachten zur Vormundschaft für das Kind minderjähriger Eltern – Amtsvormundschaft kraft Gesetzes und Alternativen im Moment der Geburt des Kindes, TG-1254
    Prof. Dr. Birgit Hoffmann stellt in dem Themengutachten TG-1254 zur Vormundschaft für ein Kind minderjähriger Eltern im Detail die Amtsvormundschaft kraft Gesetzes und die Alternativen hierzu im Moment der Geburt des Kindes dar. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob und wie bereits vorgeburtlich ein Vormund bzw. eine Vormundin bestellt werden kann und unter welchen Voraussetzungen der Vater die Vaterschaft anerkennen und bei Geburt des Kindes Inhaber der elterlichen Sorge sein kann.
  • FAQ zu Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen
    Nach intensiver Diskussion in der Ständigen Fachkonferenz 2 (SFK 2) „Familienrecht und Soziale Dienste” des DIJuF über Missverständnisse in Bezug auf Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen haben Renate Blum-Maurice, Julia Hiller und Petra Ladenburger einen Aufsatz zu dem Thema verfasst, der in JAmt 2020, 357 veröffentlicht wurde. Die hier veröffentlichten FAQ beantworten in Kurzform Fragen zur Einleitung und Ablauf eines Strafverfahrens im Fall von sexueller Gewalt bzw. dem Verdacht auf sexuelle Gewalt gegen ein Kind oder eine*n Jugendliche*n.
  • Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) vom 18. – 20.5.2021 in Essen
    Der 17. DJHT findet vom 18. – 20.5.2021 als Präsenzveranstaltung, erweitert um digitale Elemente, in Essen statt. Mit dieser Entscheidung unterstreicht der AGJ-Vorstand die Bedeutsamkeit der Kinder- und Jugendhilfetage für die Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und ihrer Schnittstellenbereiche, deren Austragung gerade in diesen turbulenten Zeiten wichtiger ist denn je. Das Motto des 17. DJHT lautet: „Wir machen Zukunft – Jetzt!“ und wird ua um die Themen Kinderschutz, den wachsenden Fachkräftebedarf, Demokratie, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Inklusion gehen. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Zwischenruf der Ständigen Fachkonferenz 1 des DIJuF vom 7.7.2020
    Die Ständige Fachkonferenz 1 (SFK 1) „Grund- und Strukturfragen des Jugendrechts“ des DIJuF legt einen Zwischenruf „Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe – nicht nur zu Zeiten von Corona“ vor. Die SFK 1 beschreibt den Bedarf sowie die Grenzen der Digitalisierung im Kontakt mit den jungen Menschen und Familien sowie die Herausforderungen bei der digitalen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Sie fordert eine nachhaltige Digitalisierungsstrategie für die Kinder- und Jugendhilfe, die auch im Rahmen der SGB VIII-Reform in den Blick zu nehmen ist.
  • FAQ: Datenschutz bei Willkommensbesuchen
    Viele Kommunen bundesweit bieten Eltern nach der Geburt ihres Kindes Besuche zu Hause an. Im Zusammenhang mit diesen Willkommensbesuchen stellen sich eine Reihe von datenschutzrechtlichen Fragen. Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) hat in Zusammenarbeit mit dem DIJuF häufig gestellte Fragen und Antworten (FAQ) zusammengestellt, die sich zur Erhebung der Kontaktdaten von Eltern Neugeborener und zur Durchführung der Besuche stellen. Ab sofort sind die FAQ auf der Internetseite des NZFH abrufbar.
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
    Seit der Reform des Vormundschaftsrechts im Jahr 2011 steht die sog. große Reform des Vormundschaftsrechts an. Nun hat das BMJV einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zur Reform des Vormundschafts- und des Betreuungsrechts sowie zur Einführung einer Ehegattenvertretung umgesetzt werden. Die Vorschriften des geltenden Vormundschaftsrechts zur Vermögenssorge, zu Fürsorge und Aufsicht des Gerichts sowie zum Aufwendungsersatz und zur Vergütung werden in das Betreuungsrecht eingeordnet und, soweit erforderlich, an das Betreuungsrecht angepasst. Im Vormundschaftsrecht soll das Kind mit seinen Rechten als Subjekt künftig im Zentrum der Regelungen stehen. Außerdem werden die verschiedenen Vormundschaftstypen zu einem Gesamtsystem zusammengefügt, in dem die beruflichen Vormund*innen einschließlich des Jugendamts als Amtsvormund gleichrangig sind; nur ehrenamtliche Vormund*innen sind vorrangig zu bestellen. Zudem sollen die Rechte der Pflegepersonen, die in der Praxis die Mündel pflegen und erziehen, gestärkt werden. Der Referentenentwurf steht unter dem Vorbehalt der abschließenden Ressortabstimmung. Das DIJuF hatte zu dem vorausgegangenen 2. Diskussionsteilentwurf bereits Stellung genommen.
  • Forschungsergebnisse zu Kindern, Jugendlichen und Familien an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik und Fachpraxis
    Die Ergebnisse der Studie „Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten der Corona-Pandemie: DJI-Jugendhilfeb@rometer bei Jugendämtern“ sind erschienen. Um einen ersten empirischen Eindruck zu gewinnen, wie sich die Corona-Pandemie auf bestimmte Bereiche der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe auswirkt, wurde vom DJI eine bundesweite Onlinebefragung bei allen 575 Jugendämtern durchgeführt, an der sich 371 Ämter beteiligt haben. Im Fokus der Erhebung stehen Fragen zum Kinderschutz, zur Bereitstellung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und zur Kommunikation mit den Adressat*innen.
  • BGH 29.4.2020 – XII ZB 112/19: Vollmacht kann Sorgerechtsübertragung verhindern
    Der BGH hat mit Beschluss vom 29.4.2020 entschieden, dass die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen „als mildestes Mittel“ die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB verhindern kann. Voraussetzung sei, dass die Eltern kooperierten. Es bedürfe hier keines Vertrags, die gemeinsame Sorgeausübung als Grundverhältnis für die Vollmachtserteilung reiche aus. Der Volltext der Entscheidung wird veröffentlicht in JAmt 2020, H. 7-8.
  • Fachportal „Forum Transfer"
    Um das Fachportal „Forum Transfer" kontinuierlich weiterzuentwickeln und den Bedarfen der Nutzer*innen anzupassen, bittet die Plattform um Feedback. Zur fünfminütigen Umfrage gelangen Sie hier.
  • Neu auf KiJuP-online.de: Zwei Themengutachten zu treuhänderischer Rückübertragung bei gemeinsamer Sorge, TG-1260 und TG-1261
    Mit Beschluss vom 18.3.2020 – XII ZB 213/19 verneint der BGH die alleinige Vertretungsbefugnis des die Obhut über das Kind ausübenden gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils zum Abschluss von Rückübertragungsverträgen (§ 33 Abs. 4 S. 1 SGB II). Die Entscheidung ist gleichermaßen für Rückübertragungsverträge nach § 7 Abs. 4 S. 3 UVG zu beachten und hat in der Praxis bereits große Beachtung gefunden und zu zahlreichen Anfragen beim DIJuF geführt. Die beiden neuen Themengutachten TG-1260 und TG-1261 setzen sich mit den Argumenten des Senats auseinander und es werden Überlegungen dazu angestellt, welche Möglichkeiten für die Zukunft verbleiben, Rückübertragungsverträge wirksam abzuschließen und was im Hinblick auf die vorhandenen unwirksamen Verträge zu veranlassen ist.
  • Zwei Online-Befragungen zu belastenden Erfahrungen in Kindheit und Jugend
    Die Online-Befragung des UBSKM und des Universitätsklinikums Ulm ist eine wissenschaftliche Begleitforschung des „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“ und richtet sich an Personen, die sexuellen Missbrauch in Kindheit oder Jugend erfahren haben. Weitere Informationen sowie den anonymen Online-Fragebogen finden Sie hier. Die Online-Befragung der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im Rahmen des aktuellen Forschungsprojekts „Sexueller Kindesmissbrauch durch Frauen“ richtet sich an Personen, die im Kindes-/Jugendalter sexualisierte Gewalt durch eine weibliche Person erlebt haben. Weitere Informationen zum Projekt und die Online-Befragung finden Sie hier. Die gewonnenen Erkenntnisse leisten einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlichen Diskussionen und politischen Prozessen, insbesondere zur Weiterentwicklung und Umsetzung entsprechender Präventions- und Interventionsmaßnahmen. Wir freuen uns sehr, wenn Sie diese wissenschaftliche Projekte an Interessierte weiterleiten.
  • Kinderschutz in NRW und seinen Kommunen – Akteure, Strukturen, Netzwerke und Handlungsbedarf im Bereich des Kinderschutzes
    Die Kinderschutzkommission führt aktuell eine schriftliche Anhörung zum „Kinderschutz in NRW und seinen Kommunen – Akteure, Strukturen, Netzwerke und Handlungsbedarf im Bereich des Kinderschutzes“ durch. Ziel ist, Hindernisse bei der Gewährleistung effektiven Kinderschutzes in NRW und seinen Kommunen zu identifizieren und Ansätze für eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zu finden. Das DIJuF ist um eine Stellungnahme gebeten worden, die Sie hier finden.
  • Expertise „Umgangsbestimmung durch Vormund*innen und Zusammenwirken mit den sozialen Diensten und Betroffenen“
    Die in Kooperation von Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft eV, IGfH, ISS und DIJuF erstellte Expertise „Umgangsbestimmung durch Vormund*innen und Zusammenwirken mit den sozialen Diensten und Betroffenen“ ist erschienen. Die Expertise gibt einen Einblick in die Praxis der Vormund*innen und erläutert die rechtlichen Grundlagen der Umgangsbestimmung im Zusammenwirken von Vormund*in, Kind, Eltern, Pflegeeltern, Einrichtung und sozialen Diensten.
  • Live-Online-Seminare des DIJuF zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit in den Jugendämtern
    Das Live-Online-Seminar: Digitale Arbeitsorganisation im Jugendamt für Leitungskräfte und Expert*innen in den Jugendämtern setzt sich mit der Gestaltung der digitalen Zusammenarbeit im Jugendamt auseinander und nimmt ua Themen wie digitale Führung, Soziale Nähe über räumliche Distanz sowie Ergebnisorientierung und Kontrolle in den Blick. Das Live-Online-Seminar: ASD-Arbeit in Corona-Zeiten – Wertentscheidungen rechtssicher treffen richtet sich an ASD-Fachkräfte und hat zum Ziel, Ansatzpunkte und Strategien für den Umgang mit den aktuellen Herausforderungen, vor allem das Treffen rechtssicherer Wertentscheidungen bei kollidierenden Schutzgütern wie dem Gesundheitsschutz versus Kinderschutz zu entwickeln und zu diskutieren. Das Angebot an Live-Online-Seminaren wird kontinuierlich aktualisiert und ist hier abrufbar.
  • Neu auf KiJuP-online.de: Themengutachten zu Unterhaltsvorschussleistung (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG) und Betreuungsanspruch nach § 1615l BGB
    Grundlegende Ausführungen zur Anrechnung sowie die rechtliche Würdigung der Ideen der Fachkräfte zur Vermeidung einer Benachteiligung der Kinder können Sie in dem neuen Themengutachten zur Anrechnung von Zahlungen des Schuldners auf Unterhaltsrückstände des Kindes auf laufende Unterhaltsvorschussleistung (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG), TG-1255, von Prof. Dr. Bernhard Knittel und Petra Birnstengel lesen. Mit dem neuen Themengutachten Betreuungsunterhalt (§ 1615l BGB) – Verhältnis zum Anspruch gegen die Eltern der Mutter, TG-1257, gibt es nun insgesamt vier Themengutachten bei KiJuP-online.de, die sich mit dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt befassen. TG-1092 zu den Voraussetzungen und der Höhe des Anspruchs wurde aufgrund zahlreicher neuerer Rechtsprechung jetzt aktualisiert.
  • BVerfG 11.5.2020 – 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20: Zurückweisung eines Eilantrags zur Aussetzung des Masernschutzgesetzes
    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.5.2020 Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung von Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur Masernimpfung abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Gegen die entsprechenden Maßnahmen liegen Verfassungsbeschwerden vor, deren Entscheidung durch das BVerfG noch aussteht (s. dazu Stellungnahme des DIJuF). Mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung wollten die Beschwerdeführer erreichen, dass eine entsprechende Betreuung bis zur (Hauptsache-)Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden auch ohne den entsprechenden Nachweis beginnen darf. Die Anträge wurden jetzt abgelehnt. Das Interesse, Kinder auch ohne Impfschutz betreuen zu lassen, müsse nach dem BVerfG hinter dem Infektionsrisiko zurücktreten, dass bei einer Aussetzung der Regelung bis zur Hauptsacheentscheidung bestünde.
  • BGH 18.3.2020 – XII ZB 213/19: Vertretungsrecht des Obhutselternteils umfasst nicht den Abschluss von Rückübertragungsverträgen
    Der BGH hat mit Beschluss vom 18.3.2020 (XII ZB 213/19) die insbesondere auch für die Jugendämter sehr praxisrelevante Streitfrage, ob der Obhutselternteil bei gemeinsamer Sorge allein über die Rückübertragung auf den Leistungsträger übergegangener Kindesunterhaltsansprüche entscheiden kann, verneint. Die Entscheidung ist zwar für Unterhaltsansprüche iSv § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II ergangen, muss aber gleichermaßen für Ansprüche nach § 7 Abs. 4 S. 3 UVG gelten. Grundlegend zu der Problematik s.a. Hinweise des DIJuF vom 18.9.2019.
  • VGH Mannheim 11.5.2020 – 1 S 1216/20: Rechtmäßigkeit des Notbetriebs in der Kindertagesbetreuung während der Corona-Pandemie
    Der VGH Mannheim hat mit Beschluss vom 11.5.2020 (1 S 1216/20) den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Schließung von Kitas sei im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vorgesehen. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit seien wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes hinzunehmen.
  • BGH 18.3.2020 – XII ZB 321/19: Vaterschaftsanfechtungsrecht der Mutter nicht verwirkbar
    Der BGH hat mit Beschluss vom 18.3.2020 (XII ZB 321/19) entschieden, dass die Mutter eines Kindes grundsätzlich das Recht hat, nachträglich die Vaterschaft anzufechten – auch wenn sie bei der Eheschließung wusste, dass das Kind, mit dem sie schwanger ist, nicht vom Ehemann abstammt. Der seit dem 13.3.2019 vorliegende Diskussionsentwurf zur Reform des Abstammungsrechts sieht vor, die Anfechtungsmöglichkeit der Mutter auszuschließen, wenn diese bewusst der Anerkennung durch einen nicht leiblichen Vater zugestimmt hat (§ 1600c Abs. 3 BGB-E). Konsequenterweise müsste das Anfechtungsrecht der Mutter (und des Vaters) auch dann ausgeschlossen werden, wenn diese eine Ehe mit dem Ziel eingegangen ist, dem Kind einen Mann als rechtlichen Vater zu verschaffen, der wissentlich nicht der biologische Vater ist.
  • Online-Befragung „Zusammenarbeit von öffentlichen und freien Trägern im Krisenmodus“
    Die Wege der Kommunikation und Absprachen sowie alle Rahmenbedingungen haben sich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in der Zeit der Corona-Pandemie deutlich verändert. Das hat auch einen starken Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen den Jugendämtern und den freien Jugendhilfeträgern. Um gesicherte Informationen und einen möglichst qualitativen Überblick über die aktuelle Ausgestaltung von Zusammenarbeit in den kommunalen Jugendhilfelandschaften aus Sicht der jeweiligen Trägerperspektive herzustellen, startet der AFET gemeinsam mit Prof. Dr. Florian Hinken von der Evangelischen Hochschule Berlin bis zum 5.6.2020 eine Online-Befragung, zu der Sie sehr herzlich eingeladen sind. Bitte vermeiden Sie eine Mehrfachteilnahme innerhalb Ihres Jugendamts bzw. Ihrer Einrichtung. Die Ergebnisse der Befragung werden nach der Auswertung im Rahmen einer AFET-Publikation veröffentlicht.
  • Veröffentlichung „Qualitätsstandards für Schutzkonzepte in der Pflegekinderhilfe“
    Schutzkonzepte sind häufig auf Organisationen zugeschnitten und in der Pflegekinderhilfe bis dato nicht entsprechend etabliert. Das Team „FosterCare“ beschreibt in dem Aufsatz „Qualitätsstandards für Schutzkonzepte in der Pflegekinderhilfe“ das Grundverständnis von Schutzkonzepten und stellt Qualitätsstandards für Schutzkonzepte zur Diskussion, die in Verantwortung von Jugendämtern in der Infrastruktur der Pflegekinderhilfe partizipativ entwickelt werden sollen. Der Beitrag wurde in JAmt 2020, 234 (H. 5) veröffentlicht und ist hier abrufbar.
  • Live-Online-Seminar des DIJuF: Rechtsgrundlagen der Pflegekinderhilfe am 28. bis 29.5.2020
    Mit dem Schwerpunkt „Rechtsgrundlagen der Pflegekinderhilfe“ bietet das DIJuF ein weiteres Live-Online-Seminar zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit in der Praxis an. Die Fortbildung am 28. bis 29.5.2020 thematisiert schwerpunktmäßig die Vollzeitpflegeverhältnisse nach § 33 SGB VIII, Zuständigkeit und Verfahren sowie Pflichten des Jugendamts. Darüber hinaus werden Perspektivklärung, Hilfeplanung und Besonderheiten beim Sorge- und Umgangsrecht behandelt. Fachkräfte von Pflegekinderdiensten, Allgemeinen Sozialen Diensten, freien Trägern oder Vormund*innen von Pflegekindern erhalten einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und Gelegenheit für Fragen sowie zum Erfahrungsaustausch – allgemein und vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Das Live-Online-Seminar ist eine Kooperationsveranstaltung des DIJuF mit dem Kompetenzzentrum Pflegekinder eV. Alle Informationen und die Online-Anmeldung finden Sie hier.
  • Familiengerichte im Notbetrieb
    Die Familiengerichte arbeiten zzt. vielerorts im Notbetrieb. Dies birgt nach Ansicht der Kinderrechtekommission Gefahren für elementare Grundrechte der betroffenen Eltern und Kinder. In ihrer Stellungnahme zeigt sie Lösungsmöglichkeiten auf, wie Verfahren, die von elementarer Bedeutung für die Betroffenen sind, trotz Kontaktbeschränkungen fortgeführt werden können.
  • Ausschreibung zur Teilnahme am Bundesmodellprojekt „Gute Kinderschutzverfahren“
    Das BMFSFJ fördert ein Projekt zur interdisziplinären Qualifizierung familiengerichtlicher Kinderschutzverfahren. Neben der Entwicklung eines Online-Kurses, der allen Jugendamtsfachkräften offen steht (Projektflyer), wird mit sechs Modellstandorten vor Ort zu „Stellungnahmen von Fachleuten zum Gewaltschutz“ gearbeitet. Jugendämter und lokale Arbeitskreise können sich bis 1.6.2020 bewerben (Ausschreibung).
  • Länderübersicht zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Betretungsverbote und Kita/Schule
    Das DIJuF hat eine Übersicht zu den Verordnungen der einzelnen Bundesländer anlässlich der Corona-Pandemie zusammengestellt. Die Übersicht ermöglicht einen schnellen Überblick über die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Betretungsverbote sowie Kita-/Schulschließungen in den Ländern. Sie wird laufend aktualisiert.
  • Live-Online-Seminar des DIJuF zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit in den Jugendämtern
    Ab sofort bietet das DIJuF Live-Online-Seminaree zu aktuellen Themen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit in den Jugendämtern an.
    Das Live-Online-Seminar „Jugendamtsleitung in Corona-Zeiten” für Leitungskräfte und Expert*innen in den Jugendämtern thematisiert schwerpunktmäßig die aktuellen Herausforderungen rund um die Aufrechterhaltung der Dienste sowie die Neuorganisation des behördlichen Alltags.
    Das Live-Online-Seminar „ASD-Arbeit in Corona-Zeiten” für ASD-Fachkräfte beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf die Hilfeangebote und Schutzaufgaben sowie die Arbeitsabläufe im ASD.
    Alle Informationen und die Online-Anmeldung finden Sie hier.
  • Tipps zur Unterhaltsrealisierung im Ausland in Corona-Zeiten
    Die staatlichen Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben auch Auswirkungen auf die Bearbeitung internationaler Unterhaltsfälle. Umso wichtiger ist es für alle beteiligten Stellen und Personen, darüber informiert zu sein, inwieweit die Unterhaltsgeltendmachung im Ausland in dieser außergewöhnlichen Zeit dennoch möglich ist, zB ob Gerichtsverfahren fortgeführt oder vorläufig ausgesetzt werden, ob zentrale Behörden ihre Fälle weiter bearbeiten bzw. wie die Kommunikation möglich ist. Das DIJuF hat die bisher erhaltenen Rückmeldungen aus dem Ausland in einer Aufstellung zusammengefasst, die ständig aktualisiert wird. Diese kann hier abgerufen werden.
  • Neue Kommunikations- und Transferplattform für Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe
    Ab sofort ist die Seite „Forum Transfer“ online! Projektträger der Internetseite ist das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gemeinnützige GmbH (ism gGmbH), das in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen eV (IGfH), dem Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim und dem DIJuF die Plattform aufgebaut hat. Die Seite will Vernetzung, Information und Austausch für die öffentliche und freie Jugendhilfe in Corona-Zeiten und darüber hinaus bieten. Die Pressemitteilung ist hier abrufbar. Alle Fachkräfte und Verantwortlichen der Kinder- und Jugendhilfe sind aufgerufen, gute Praxisbeispiele und Hinweise einzubringen sowie Fragen zu stellen, wie die Kinder- und Jugendhilfe gerade und trotz der Kontaktbeschränkungen arbeitsfähig bleiben kann. Weitere Informationen zum Aufruf finden Sie hier.
  • Veröffentlichung „Kinderschutz ist systemrelevant – Gerade in Zeiten der SARS-CoV-2-Pandemie“
    Wie wichtig Kinderschutz auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und social distancing ist, betonen Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Juniorprofessorin Dr. Vera Clemens, der Pädiater Oliver Berthold und Prof. Dr. Michael Kölch in ihrem Beitrag, der in H. 4/2020 DAS JUGENDAMT veröffentlicht wurde und hier abrufbar ist.
  • Fragen und Antworten zum Coronavirus
    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat immer gravierendere Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft und wirft auch in der Kinder- und Jugendhilfe neue Fragen auf. Wir als DIJuF möchten die Jugendämter in dieser Phase nach unseren Möglichkeiten unterstützen. Unter dem Menüpunkt „Coronavirus-FAQ“ finden Sie ab sofort FAQ und Antworten zu den rechtlichen Fragen rund um die Auswirkungen der Verbreitung des neuartigen Coronavirus auf die Arbeit der Jugendämter sowie einen Materialpool, in dem wir hilfreiche Dokumente anderer Jugendämter (Mustervereinbarungen, Arbeitsanweisungen uÄ) veröffentlichen. Beides soll laufend aktualisiert werden. Findet sich eine Frage, die sich Ihnen stellt, dort jedoch nicht beantwortet, wenden Sie sich gerne an rechtsberatung@dijuf.de. Wir bemühen uns, diese so schnell wie möglich zu beantworten und einzustellen. Ebenso freuen wir uns über Ihre Materialien, die Sie anderen Jugendämtern zur Verfügung stellen wollen.
  • Telefonische Erreichbarkeit des DIJuF
    Die Geschäftsstelle des DIJuF ist weiterhin geöffnet. Viele Mitarbeiter*innen sind aber zzt. im Homeoffice und daher nur eingeschränkt telefonisch erreichbar. In der Abteilung Unterhaltsrealisierung wird es zu zeitlichen Verzögerungen in der Fallbearbeitung kommen, da auch unsere Kooperationspartner (Zentrale Behörden, Gerichte und andere Stellen im Ausland) pandemiebedingt in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sind. Bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail, wir rufen Sie gerne zurück! Die persönlichen E-Mail-Adressen der einzelnen Mitarbeiter*innen finden Sie unter dem Menüpunkt Geschäftsstelle.
  • Absage der DIJuF-Veranstaltungen aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus
    Nach gründlichen Überlegungen hat sich das DIJuF dazu entschieden, alle Fachveranstaltungen, darunter Fortbildungen, Regionaltagungen und Fachtagungen, bis einschließlich 12. Mai 2020 abzusagen. Der Grund sind die schwer einzuschätzenden Entwicklungen rund um das Coronavirus. Viele Teilnehmer*innen und Referent*innen wurden zu ihrem eigenen Schutz aufgefordert, dienstliche Reisen nicht anzutreten. Durch die Absage möchte das DIJuF einen Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter verbreiten kann. Alle Teilnehmer*innen werden über die Absagen und die Konsequenzen daraus von uns informiert.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB VIII (BT-Drs. 19/17091)
    Am Montag, 9. März 2020, findet eine Öffentliche Sitzung des Familienausschusses zur Kostenbefreiung stationär untergebrachter Jugendlicher statt. Der Gesetzesentwurf sieht eine ersatzlose Streichung der Kostenbeteiligung vollstationär untergebrachter junger Menschen aus ihrem eigenen Einkommen vor. Alternativ wird eine Absenkung des Kostenbeitrags auf 25 % diskutiert. Den hierzu veröffentlichten Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass ein breiter Konsens im Hinblick auf eine notwendige Reduzierung des Beitrags junger Menschen zu den Kosten vollstationärer Hilfen besteht. Umstritten ist jedoch weiterhin, ob eine ersatzlose Streichung der Kostenbeteiligung mit dem Ziel der Verselbstständigung junger Menschen noch vereinbar ist oder ob durch das Absehen von einer Kostenbeteiligung aus Einkommen ein selbstständiges Leben erst gefördert wird.
  • Anpassungen der Eingliederungshilfe (SGB IX) durch „Angehörigenentlastungsgesetz“
    Durch das Angehörigenentlastungsgesetz vom 10. Dezember 2019 (BGBl. 2019 I, 2135 ) sind noch Anpassungen im Rahmen der dritten Reformstufe des BTHG vorgenommen worden (ua § 134 SGB IX und § 142 SGB IX nF). Diese Neuregelungen sind für das Verhältnis zu Leistungserbringern und -berechtigten an der Schnittstelle zur Eingliederungshilfe von Relevanz. Zum Verständnis und zur Anwendung dieser Regelungen hat das Institut kurze Hinweise verfasst.
  • Gesetzentwurf zu Heimunterbringung und Auslandsmaßnahmen
    Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe – Änderung des SGB VIII (BR-Drs. 621/19) beschlossen. Der Gesetzentwurf greift inhaltlich unverändert die Regelungen der BR-Drs. 314/17 sowie der BR-Drs. 553/17 auf. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Auslandsmaßnahmen, was ua durch neue gesetzlich verankerte Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII sowie dadurch erreicht werden soll, dass Leistungserbringer im Ausland über eine Betriebserlaubnis im Inland verfügen müssen. Das DIJuF hat zu den Themen der Heimaufsicht und der Auslandsmaßnahmen in seinen Hinweisen zum SGB VIII-Reformprozess vom 9. Dezember 2019 bereits Stellung bezogen.
  • Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz Baden-Württemberg
    Die Kommission Kinderschutz Baden-Württemberg hat am 17. Februar 2020 in Stuttgart den Abschlussbericht mit mehr als 100 konkreten Einzelempfehlungen zum wirksamen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch vorgestellt. Die Kommission empfiehlt ua im familiengerichtlichen Verfahren den Amtsermittlungsgrundsatz zu schärfen und die Partizipation von Kindern zu verbessern. Wichtig sei zudem, interdisziplinäre Fortbildungsangebote für alle am Kinderschutz beteiligten Akteure anzubieten. Über die Behandlung und die Umsetzung dieser Empfehlungen wird die Kommission innerhalb der nächsten zwei Jahre berichten. Eine Kurzfassung des Berichts finden Sie hier. Der vollständige Bericht und die Empfehlungen (Band I) sind hier sowie die Materialien (Band II) hier abrufbar.
  • EPAPFR-Projekt: Abschlusskonferenz in Lyon
    Am 12. und 13. März 2020 finden in Lyon (Frankreich) die Abschlusskonferenz zum EU-geförderten Projekt EPAPFR und die Einweihung der gleichnamigen Plattform statt. Ziel des Projekts ist es, fachliche Informationen und eine Sammlung mit Kontaktdaten der relevanten Akteure (Behörden, Freiberufler, Beratungsstellen) im Bereich grenzüberschreitender Familienrechtskonflikte zugänglich zu machen. Für die Abschlusskonferenz sind neben der Präsentation der neuen Website Vorträge aus Wissenschaft und Praxis sowie Workshops zur Anwendung der europarechtlichen Familienrechtsinstrumente sowie der Haager Übereinkommen von 1980 und 1996 geplant (unter Projekte können Sie sich über EPAPFR informieren).
    Hier finden Sie das Programm der Konferenz. Die Online-Anmeldung ist über die Internetseite des Projektkoordinators FIJI-Auvergne-Rhône-Alpes möglich. Konferenzsprachen sind Englisch und Französisch. Die Projektpartner (darunter das DIJuF) freuen sich auf zahlreiche Teilnehmer*innen und einen interessanten Erfahrungsaustausch!
  • DIJuF-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
    Der BGH hält das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen für verfassungswidrig, soweit es die generelle Unwirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von Unter-16-Jährigen ohne Prüfung des Einzelfalls vorsieht, und hat diese Frage dem BVerfG vorgelegt. Das DIJuF hat am 31. Januar 2020 gegenüber dem BVerfG eine Stellungnahme abgegeben, die sich mit den praktischen Auswirkungen des Gesetzes beschäftigt. Auch das DIJuF kommt aufgrund der Erfahrungen in der Praxis zu dem Ergebnis, dass stets die Einzelfallprüfung einer pauschalen Lösung vorzuziehen ist.
  • Expertise „Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden“
    Im Auftrag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) erstellt das DIJuF eine Expertise zur Institutions-Praxis bei Prävention und Intervention wegen Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Die Expertise untersucht, wie Institutionen (z. B. Schule, Jugendhilfe, Kirche) die Leitlinien zu Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden umgesetzt haben und welche Handlungsbedarfe hieraus abgeleitet werden können.
  • DIJuF-Hinweise zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen
    Das BMJV hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen vorgelegt. Das Institut begrüßt in seinen Hinweisen die Klarstellung, dass Eltern in solche Maßnahmen nur ausnahmsweise einwilligen dürfen. Noch entschiedener als im bisherigen Entwurf vorgesehen sollte es auf die Einwilligung eines entsprechend einwilligungsfähigen Kindes oder Jugendlichen ankommen. Dringend erforderlich ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine in diesen Fragen spezialisierte Fachberatung.
  • DIJuF-Stellungnahme zum Masernschutzgesetz
    Zum 1. März 2020 tritt das sog. Masernschutzgesetz mit dem Ziel in Kraft, einen besseren Schutz vor Maserninfektionen zu erreichen. Das DIJuF hat dazu eine Stellungnahme verfasst, in der die Auswirkungen des Masernschutzgesetzes für die Kinder- und Jugendhilfe beschrieben werden, die vor allem die Bereiche der Tagesbetreuung und der stationären Unterbringungen gem. §§ 27, 34, 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII sowie die Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII betreffen. Darüber hinaus beschäftigt sich die DIJuF-Stellungnahme mit der Frage, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist und gibt abschließend erste Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes.
  • Verbesserte Familienleistungen in 2020
    Zum 1. Januar 2020 haben sich mehrere Familienleistungen verbessert. Beim Kinderzuschlag, beim Unterhaltsvorschuss und bei den Kinderfreibeträgen sind Änderungen in Kraft getreten, von denen insbesondere Familien mit kleinen Einkommen profitieren. Eine kurze Übersicht finden Sie unter www.bmfsfj.de.
  • Düsseldorfer Tabelle für 2020
    Die Düsseldorfer Tabelle 2020 ist veröffentlicht! Der Mindestunterhalt steigt in den ersten drei Altersgruppen um 15/18/21 EUR auf 369/424/497 EUR, in der vierten Altersgruppe um 3 EUR auf 530 EUR. Der Bedarf für Studierende beträgt idR 860 EUR. Der angemessene Selbstbehalt ist auf 1.400 EUR erhöht, der notwendige Selbstbehalt auf 1.160 EUR für erwerbstätige und auf 960 EUR für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige. Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe steigen jeweils um 100 EUR. Beim Ehegattenselbstbehalt wird nun auch unterschieden zwischen dem Selbstbehalt für erwerbstätige und nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige (1.280 bzw. 1.180 EUR). Die nächste Änderung der Tabelle steht zum Jahr 2021 an, da dann der Mindestunterhalt auf 378/434/508 EUR ansteigt (1./2./3. Altersstufe; s. BGBl. 2019 I, 1393).